• SHAEF Gesetz • Militärregierung Deutschland • Öffentliches Nachrichtenwesen (Telekomgesetz) • Kontrolle von Vermögen •
• Sperre und Kontrolle von Vermögen • Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen • Deutschland Kontroll-Gebiet des obersten Befehlshabers •
Die oberste Regierung im besetzten deutschen Mutterland ist seit 1945 ununterbrochen, bis heute, die alliierte Militärregierung mit ihrem Hauptgesetz, nämlich bestimmten SHAEF-Gesetzen.
SHAEF Gesetz Nr. 76 – Telekomgesetz {680 KB]
SHAEF Gesetz Nr. 52 – Beschlagnahme von Deutschem Vermögen [1,2 MB]
B E S A T Z U N G S R E C H T
A U S Z U G aus der: Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 187 vom 28. September 1961 vorhanden in der Hauptbibliothek der Freien Universität Berlin Signatur 4 ZA 117, kann für den Lesesaal bestellt werden.
BES_RECHT__AUSZUG_BUNDESANZEIGER_Beilage_Nr[1]._187__1961.pdf (Größe: 17kb)Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1390
Bekanntmachung der Vereinbarungen vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland Vom 8. Oktober 1990
BES_RECHT__Bekanntmachung_d_Vereinb[1]._v._25.09.90_Ausl._Streitkraefte.pdf (Größe: 16kb)KURZFASSUNG DES BESATZUNGSRECHTS
Wissen Sie schon, daß mancher nicht weiß was er wissen soll, obwohl er schon viel weiß und es selbst unbewußt nicht gewußt hat?
BES_RECHT__KURZFASSUNG.pdf (Größe: 6kb)Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1386
Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)
Vom 8. Oktober 1990
BES_RECHT_UeLeiVertrag_Bekanntmach[1]._d_Vereinbarung_27.28.09.1990_zu_dem_Vertrag.pdf (Größe: 18kb)Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin
SHAEF_Berlin.pdf (Größe: 180kb)SAMMLUNG der Gesetze, Verordnungen, Anweisungen und Anordnungen der Militärregierung – Deutschland
(En g l i s c h e r u n d d e u t s c h e r T ext )
SHAEF_Militaergesetze.pdf (Größe: 346kb)Die für den 1. Juni in Berlin geplante feierliche Unterzeichnung des deutsch-amerikanischen Abkommens über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern und Rechtsschutz für deutsche Unternehmen ist geplatzt. Stattdessen soll nun auf Arbeitsebene eine weitere Verhandlungsrunde die Hürden ausräumen. Dies bestätigten die beiden Unterhändler, US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat und Otto Graf Lambsdorff, nach der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington am späten Montagabend. Nachdem über die Rechtssicherheit wieder keine Einigung erzielt wurde, wird es immer unwahrscheinlicher, dass das Stiftungsgesetz im Sommer den Bundestag passiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach von einer „ernsten Situation“. Er sei enttäuscht von der Verhandlungshaltung der Amerikaner. Deren finanzielle Vorstellungen bei der Zwangsarbeiter-Entschädigung habe die deutsche Seite „übererfüllt“. „Die Rechtssicherheit ist jetzt eine Bringschuld der USA“, sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel. Solange es die nicht gebe, könne es auch mit dem Stiftungsgesetz nicht vorangehen.
Derzeit sieht Wiefelspütz kaum eine Chance, dass der Gesetzentwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird. Damit sei auch die rasche Auszahlung des Geldes an die noch lebenden NS-Opfer gefährdet. In deren Sinne sollten die Interessenverbände jetzt Druck auf die USA machen, forderte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Die Grundlagen für ein Abkommen müssten stimmen. Dazu gehöre die von Washington versprochene Rechtssicherheit. Während bei den Politikern überwiegend Enttäuschung herrschte, zeigte sich die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft weniger skeptisch. Deren Sprecher Wolfgang Gibowski sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, es gebe zwar noch bei der Frage der Rechtssicherheit kein Endergebnis. Doch sei man in Washington ein gutes Stück vorangekommen.
Gibowski betonte allerdings mit Blick auf den Deutschland-Besuch von US-Präsident Bill Clinton: „Von Terminen können wir uns nicht unter Druck setzen lassen.“ Noch sei das amerikanische Angebot einer Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen gegen weitere Klagen in den USA „nicht gut genug“. Eine Regelung müsse auf jeden Fall auch in der Zukunft Bestand haben. Gibowski geht dennoch davon aus, dass es eine Einigung geben werde. Der Knackpunkt beim Schutz vor weiteren Schadensersatzklagen ist aus deutscher Sicht, dass der Entwurf bislang politisch und juristisch nicht eindeutig genug formuliert ist. Dem Vernehmen nach fürchtet Washington seinerseits Klagen von US-Bürgern, weil ihnen der Rechtsweg beschnitten wird. Einen Durchbruch gab es in Washington bei der Frage deutscher Reparationen. Lambsdorff akzeptierte einen US-Entwurf für den entsprechenden Passus im deutsch-amerikanischen Regierungsabkommen. Demnach wird keine neue Rechtslage geschaffen; die USA halten an ihrem theoretischen Anspruch auf deutsche Reparationszahlungen fest. Washington verpflichtet sich indes, solche Ansprüche nicht geltend zu machen. „Die Vereinigten Staaten werden keine Reparationsforderungen gegen Deutschland erheben“, heißt es in Artikel 3 des Entwurfs, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der deutsche Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog, nannte den US-Vorschlag „zufriedenstellend und akzeptabel“.
Derweil fehlen der Stiftungsinitiative noch rund zwei der versprochenen fünf Milliarden Mark für den Entschädigungsfonds. Weitere fünf Milliarden kommen von der öffentlichen Hand. Zwar beteiligen sich täglich 30 bis 40 neue Unternehmen am Fonds, doch noch weigern sich viele Firmen zu zahlen. Deshalb macht die Initiative Druck auf die Unwilligen. In Anzeigenkampagnen werden die Betriebe genannt, die sich am Fonds beteiligen. Gleichzeitig werden die Nicht-Genannten aufgefordert, der Initiative beizutreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat derweil mit rechtlichen Schritten gedroht, falls der greifbar nahe Kompromiss wegen mangelnder Zahlungsmoral der Firmen nicht zu Stande kommt.
Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Headquarters_Allied_Expeditionary_Force
http://unglaublichkeiten.com/unglaublichkeiten/htmlphp2/u2_1549SHAEF.html
http://fachschaft.ifkw.lmu.de/zp/wilke_mediengeschichte-brd1.doc
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gedankenfrei.wordpress.com 
Die „Plötzliche“ Abschaffung (vorher war es immer das Hohelied des Bürgers in Uniform) der Allgemeinen Wehrpflicht ist für mich die absolute Konsequenz der weiteren Liquidierung unseren Volkes! Hat Frau Merkel Angst, das Bürger eventuell einmal Demonstrieren, weil sie es erkannt haben, was hier läuft? Und bewaffnet ist?
Sorry,
Ja, fragt sich denn eigentlich niemand, wieso und warum wir eigentlich Besatzungsgebiet sind?
Wir haben den Krieg weder eingeleitet noch verloren.
Der Krieg galt doch den Deutschen, wie auch de 1. Weltkrieg.
Weil sich lediglich 18.500 Soldaten in einer aussichtslosen Lage ergeben haben, wurde schnell der Waffenstillstand ausgerufen, weil wir dem Gegener weit überlegen waren u. den Krieg sonst gewonnen hätten.
Wann wachen wir denn endlich auf? Wir sollen vernichet werden.
Hat denn noch niemand gemerkt. daß der Krieg gegen uns in vollem Gange ist und zwar durch unsere eigenen Leute ,die simulierte Ämter, wie Justiz, REgierung Politiker,Beamte etc. belegen.
Wir sind Sklaven ohne Rechte, zumindest die, die einen Personalausweis oder Dienstausweis haben und deren Name in Großbuchstaben geschrieben ist.
Wofür bezahlen wir denn eigentlich diese Leute seit 65 Jahren bezahlt?
Hallo aufwachen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!erley
Satan
Jakob Lorber, Prophet
(1800 – 1864)
Der Satan selbst ist der Großmeister aller Politik. Politiker sind die Stellvertreter Satans auf Erden und die Richter sind ihre Knechte. Ihre Aufgabe ist es Unrecht als Recht zu verkaufen und aus gewissenhaften Menschen unkritische Befehlsempfänger zu machen.
Seit 2006 sind die Nuernberger Grichtsakten oeffendlich.
POLITIKER,BEAMTE VON DENEN WIR REGIERT UND VEDUMMT WERDEN ,POLIZISTEN ,JURISTEN,RICHTER UND STAATANWÄLTE (DAHER KEINE GESETZLICHEN ) UND ALL SOLCHEN FILZ DER VERMEINTLICHEN
BRD = GMBH BRAUCHEN WIR NICHT. INFOS :UNTER wemepes.ch
FRANCK P.
Habe zu spät nachgesehen! Bitte korrigieren!
Seit 03.11.2011 ist ein neuer Präsident beim EGMR:
Sir Nicolas Bratza
President European Court of Human Rights
Council of Europe
67075 Strasbourg Cedex
France
Tel : +33 (0)3 88 41 20 18
Fax : +33 (0)3 88 41 27 30
Ich möchte einmal alle ansprechen, die hier einen Kommetar abgegeben haben und um Mithilfe bitten, etwas aufzuklären:
Ein Grundgesetz neuester Ausgabe und mit Europäischem Recht im Anhang kam heute per Post an meinen Sohn (Ausbildung) – und nun der Knaller:
Der Schlussartikel (GG 146) ist nicht mehr vorhanden. Wollen die uns jetzt alle ver**schen ?
Das kann doch nicht sein – wie, wer und warum klammheimlich hat das gemacht ?
Will man das GG jetzt als Verfassung verkaufen ? Es ist doch nur eine Übergangsordnung – diktiert und verordnet von den Alliierten – gewesen, bis zum vereinten Deutschland, dass in freier Entscheidung dann eine Verfassung beschließen soll.
Hallo Helyes,
seltsam – auf der aktuellen Seite des Bundestags ist dieser „gestrichene Artikel 164“ noch drin!
Deshalb frage ich an, ob es wohl möglich ist, zumindest die relevante Seite aus dem GG, welches Ihr Sohn erhalten hat, und wo der 164 fehlen soll, als Pdf zugänglich zu machen?
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.html
Sorry, muss natürlich heißen 146er !!!
Ja das wäre sehr von Vorteil wenn man das als PDF zur Verfügung hätte!
Hallo Andreas Helten,
Ihre Kommentare sind sehr Interessant, ja schlüssig zu lesen. Dennoch bin ich, wie viele andere hier, der Meinung das die SHAEF-Gesetze noch in vollem Umfang gelten. Der Grund hiefür ist sehr einfach – weder der eine noch der andere deutsche „Staat“ waren nach Völkerrechlichen Grundlagen bei der Unterzeichnung der 2 plus 4 Verträge überhaupt existent! Wie aber kann jemand der, wohl gemerkt nach völkerrechtlichen Aspekten, nicht existiert einen Vertrag unterzeichnen in dem es zu allem Überfluss auch noch um nichtexistierende Staten geht??? Die 2 plus 4 Verträge sind in vollem Umfang nichtig und ungültig. Und wir werden weiter an der Nase herumgeführt. Erst wenn Deutschland wieder souverän ist und eine vom Volke ratifizierte Verfassung hat und nur dann können wir deutschen wieder erhobenen Hauptes durch diese Welt gehen. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Ich kann Ihnen und jedem anderen hier nur das Buch “ Das Deutschlandprotukoll“ von Ralf U. Hill ans Herz legen. Hier wird alles sehr eingehend beschrieben und vor allem auch eine Anleitung gegeben was wir auch im einzelnen, also jeder selbst, tun kann.
Freundlich Grüßee an alle hier
Der Ruz
Also das wird immer unheimlicher und unverständlicher! Ich habe gerade soviel herausgelesen, daß wir Deutsche immer noch den „Drei Mächten“ unterstehen, also nicht souverän sind, und daß wir dies, die wir das glauben, den anderen (uninformierten) Deutschen nicht mitteilen dürfen, ohne irgendwie gestraft zu werden.
Wieiter habe ich erkannt, daß die Politik u. die Medien zusammenstehen, wenn es um die Leugnung dieses Tatbestandes geht, sie bestreiten immer wieder das Vorhandensein
der sog. „Kanzlerakte“, obwohl der Genosse Egon Bahr dies in mehreren Interviews über
seinen Freund Willy Brandt dies bestätigt hat.
Hey,
Ich denke, es gibt hier noch ein nicht angesprochenes Problem: es hat den Anschein, daß die Vereinigten Staaten ebensowenig souverän sind wie die BRD (näheres dazu in Kürze). Der Hauptverantwortliche für das ganze Dilämma ist England.
Hallo Tanner,
vielen Dank für Deinen Kommentar. Du sprichst England als Hauptverantwortliche für das Dilemma an. Doch an dieser Stelle müssen wir sehr deutlich unterscheiden, nämlich zwischen England und England, d.h. was der Großteil der Menschen unter diesem Land „England“ verstehen soll. Die häufig verwendete Bezeichnung „englisch“ anstatt „britisch“ an gleicher Stelle ist falsch, da England als Staat seit 1707 nicht mehr existiert, außerdem auch nur einen Teil des Vereinigten Königreichs repräsentiert. Die Regierungsorgane im Vereinigten Königreich werden heute als „britisch“ bezeichnet: „Der britische Premierminister“ oder „das Britische Königshaus“. Strenggenommen ist dies allerdings nicht richtig, denn die Organe sind nicht nur für Großbritannien zuständig, sondern auch für Nordirland. (Dies steht sogar auf Wikipedia, wo ich es eigentlich nicht erwartet hätte )
Ich habe über dieses Thema aber auch schon geschrieben. Es geht um eine Kolonial-Handelsgesellschaft Namens: „Virginia Company„.
Sein wir doch mal ehrlich zu uns selber! Die „Staatsangehörikeit“ Deutsch, ist wohl eher eine Sache für sich: Wo bitte liegt Deutsch? Ich persönlich habe es auf keiner Weltkarte gefunden. Deutsch ist eine Nationalität oder Sprache aber kein Staat, von dem man die Staatsangehörigkeit beziehen kann! Dann ist die Frage aufgekommen mit dem Personalausweis! Deutschland GmbH, dürfte wohl alles ausdrücken. Warum ist auf den den Reisepässen der NS-Adler (14 Schwingen auf jeder Seite 7 und 3 Schwanzfedern) abgebildet? Die anderen Adler, sind gemäß SHAEF illegal! Fragen über Fragen die uns keiner beantworten kann!……………..und wird!
Hallo Lynn,
dieser Satz ist mir wohl bekannt. Aber hier meinte man Deutsche nach Art. 116 GG. Und die hatten nun mal nicht alle die deutsche Staatsangehörigkeit.
Dies traf vor allem für Flüchtlinge und Aussiedler deutscher Volkszugehörigkeit aus den osteuropäischen Staaten einschließlich der Sowjetunion zu. Bereits mit der Anerkannung als Vertriebener hatten sie alle Rechte und Pflichten eines Deutschen, auch wenn sie noch nicht eingebürgert waren.
Heute erhalten Aussiedler aus diesen Staaten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie als deutsche Volkszugehörige anerkannt werden. Von Vertriebenen kann man in diesem Sinne ja nicht mehr sprechen.
Früher stand im Personalausweis und Reisepass noch ein – scheinbar unbedeutender – Satz drin:
Der Inhaber dieses Ausweises ist Deutscher
Der fehlt nun gänzlich…
Wenn man weiter nachforscht, was dieser Satz denn eigentlich zu bedeuten hatte, so liest man:
Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.
Aha!
Wie will uns eine Firma mit PersonalAUSWEISEN = FirmenAUSWEISEN, der Verein BRdvD eigendlich Zusichern ? ? ?
Das geht wohl Nicht.
Staatsangehörigkeit/Staatsbürgerschaft
Die S. ist ein Rechts- und Schutzverhältnis zwischen einer natürlichen Person und einem Staat, aus dem sich bestimmte (staatsbürgerliche) Rechte (z.B. Wahlrecht) und Pflichten (z.B. Steuerpflicht) ergeben. Die S. regeln die Staaten unterschiedlich. Prinzipiell wird unterschieden zwischen 1) S., die aufgrund des Abstammungsprinzips (ius sanguinis = lat.: Recht des Blutes) erworben wird, d.h. das Kind erhält die S. der Eltern, eines Elternteils oder bei Unehelichkeit die der Mutter (gilt z.B. in A, CH, D: Art. 116 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 GG) und 2) S., die aufgrund des Territorialprinzips (ius soli = lat.: Recht des Bodens) erworben wird, d.h. das Kind erhält die S. des Staates, in dem es geboren wurde (gilt z.B. in den USA). Darüber hinaus kann die S. durch Einbürgerung, Legitimation oder Annahme an Kindes statt erworben werden. Nach Art.16 Abs.1 GG darf die deutsche S. nicht zwangsweise entzogen werden.
Gruß der Brockenwaechter
Wer immer noch glaubt das die BRD ein Staat sei, dem ist nicht zu helfen bei dem hat die Gehirnwäsche seit 1945 voll gewirkt. Dejenige ist gehirnamputiert und ist nichts weiter als ein funktionierender Bioroboter im Dinne der Illuminaten.
Deutschland ist noch immer besetzt. Die BRD ist kein Staat. Beweis: Das die BRD kein Staat ist hat der BRD-Juraprofessor Dr. Dr. Dr. Klaus Sojka in seinem Buch Die BRD IST KEIN STAAT genau nachweißt.
Das Deutschland Prokokoll von Ralf UWE HILL ist ein weiterer Beweis zu diesem Thema.
Offenbar mit Duldung der Hauptsiegermach t USA haben die BRD-Regierungen, seit ihrem Beginn unter Konrad Adenauer, systematisch die bestehenden und gültigen Reichsgesetze modifiziert und neue Gesetze geschaffen.
Alle Regierungen, auch die Siegermächte und andere Staaten, haben es vermieden, dem Volk der Deutschen die Wahrheit zu sagen und unterhalten nach wie vor diplomatische wie auch wirtschaftliche Beziehungen zur BRD-GmbH.
Die Angebote der damaligen UdSSR, Deutschland den Friedensvertrag zu ermöglichen, wurden bereits unter Adenauer abgelehnt, sowie 1990 von Kohl und Genscher so dass es überhaupt nicht zu Verhandlungen kommen konnte.
Aus: EXTRA 10/Magazin 2000
Also, gar trefflich lassen sich die Leute zum Nachdenken anregen – wenn man ihnen zeigt, das der Reisepass zwei verschiedene Adler trägt…
Welcher Reisepass hat sonst solche Merkwürdigkeit zu bieten als der der BRD?
Hallo Gerhard,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Bitte erlauben Sie mir, an Ihrem so genannten „Beweis“ Kritik zu üben…
Eine Aussage beruht niemals auf etwas, das sich beweisen ließe: man nennt es auch „Hörensagen“. Gerade wenn es sich um eine staats- und völkerrechtliche „Sache“ handelt, kann es einen Beweis, der sich lediglich von „Aussagen“ herleitet, nichts beweisen – es beweist nur den hohen Grad an Korruption die notwendig ist, um das nicht-beweisbare aufrecht zu erhalten. Zeugen-‚Aussagen‘ werden und wurden gerade in Deutschland schon immer gerne benutzt, um Ziele für bestimmte Interessen bestimmter Leute durchzusetzen.
Doch fast immer wenn es um das bundesrepublikanische Körperschaftsrecht geht, beginnen die Leute von Dingen zu sprechen, von denen sie keine Ahnung haben. In ihrem Fall ist es nur bei einem „Beweis“ geblieben, allerdings ist er nichts weiter, als Ihr Glaube an die Aussagen anderer Leute, ohne sich selbst die Mühe gemacht zu haben, die Aussagen der Anderen an dem zu messen, was sich beweisen ließe.
Man ‚kann‘ und sollte einer Sache, über die man spricht, von der man meint, Ahnung und Fachwissen zu haben, auf den Grund gehen… möglichst bevor man einen „Beweis“ in die Welt trägt, der seine Loyalität auf einem Glaubensbekenntnis (Behauptung oder Hörensagen) aufbaut, von dem man selbst so überzeugt ist, ohne den Anderen und noch nicht einmal sich Selbst in Frage zu stellen. Man kann sich nicht auf die Hilfe oder Aussagen Anderer verlassen, wenn die Sache an sich, nicht ein Mittel zum Zweck ist, sondern zum Zweck selbser wird – denn wenn Sie ehrlich zu sich selbst sind, werden Sie auch erkennen, was Ihr „Beweis“ beweist…
Sie schreiben:
Wo kann man diese Aussage denn nachlesen? Oder beruht sie auf einem Gerichtsurteil, einer Entscheidung? Dann wäre es ein Beweis, sofern er auch im Gerichtsprotokoll steht, da wird gerne was weggelassen. Wenn dem so wäre, dann liefern sie doch bitte einen Link, darüber würden sich auch andere Leser sehr freuen. Die Behauptung einer fremden Person (Richter etc.), als Beweis dafür heranzuziehen, ohne selbst die Beweislast anzuzweifeln.
Bitte nehmen Sie meine Kritik nicht als eine Böswilligkeit meinerseits auf, denn das ist es nicht. Wenn Sie mir noch nicht den Rücken gekehrt haben, dann Schreibe ich zu dem Thema noch etwas, an dem es sich zu orientieren lohnt – ich sage nicht, dass ich es einen Beweis nenne, denn damit würde ich gleichzeitig das Wort Wahrheit benutzen und den Anderer (in dem Falle Sie) – direkt oder indirekt als Lügner bezeichnen. Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners, denn jeder Einzelne hat eine Realität, die einzigartig ist. Man kann der gleichen Meinung sein, aber ein gleiches empfinden von Wirklichkeit gibt es nicht.
Sie schreiben:
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Das brauchten sie auch gar nicht, der Zweck wird unter einem anderen Namen weitergeführt und nennt sich heute: Überleitungsvertrag der Drei-Mächte-Rechte (nicht Vier-Mächte-Rechte)
Die Präambel des Zwei-plus-vier-Vertrages enthält zwar einen Hinweis auf die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker,[1] legt im übrigen das Gewicht auf die Einbindung Deutschlands in eine europäische Politische Union sowie die Betonung internationaler Organisationen und Bündnisse. Außerdem heißt es „der“ Völker, nicht dieses oder jenes Volkes, man schweigt sich auch darüber aus, was ein Volk ist, ab wann etwas als Volk zu gelten hat und wann nicht.[2]
Auf diese Weise wird deutlich, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker nur eine Rolle ergänzender Art spielte, während bei der konkreten Regelung der Deutschlandfrage eher traditionelle Elemente der Friedensgestaltung zum Zuge kamen. Traditionell in diesem Sinne ist zunächst die Dominanz von Grenzbestimmungen und militärischen Grund-Entscheidungen.[3]
Hinzu tritt mit der Wiedereinräumung der vollen Souveränität ebenfalls ein historisches, wenn auch gewandeltes Merkmal der Staatlichkeit im internationalen Bereich.[4]
Dabei verdient der Umstand Beachtung, daß zwar die Vier Mächte-Rechte durch den Zwei-Plus-Vertrag aufgehoben wurden, nicht aber alle Drei-Mächte-Rechte.[5]
Dies ist der Grund, warum die SHAEF-Gesetzgebung hinfällig ist, jedoch die gleichen Funktionen von Institutionen verwaltet werden, die wir „Abgeordnete“ nennen, nicht mehr los werden und auch nicht gewählt haben, den wenn wir das hätten, würde es nicht Wahl sondern Abstimmung genannt, wenn Worte einen Sinn ergeben sollen. In Artikel 20 GG ist von „Wahlen und Abstimmungen“, durch welche sich „alle Staatsgewalt“ herleitet, die Rede, nicht aber davon, daß diese Gewalt eine Menschenmasse sei, einen eigenen Willen hat, wo jeder das will, was der/die Anderen wollen, eine Menschenmasse, der man das Etikett „Volk“ gab, und heute ein staatsrechtlicher Begriff ist, den niemand mehr definieren kann, was ein Volk wirklich ist, oder was es nicht ist…
Fortgeltendes Recht aus dem Überleitungsvertrag, machen bestimmte Auflagen der SHAEF-Gesetzgebung hinfällig, da diese Gesetze staatsrechtlichen Charakter haben, nicht aber völkerrechtlichen, dies ist ein großer Unterschied. Staatsrecht ist/wird dem Völkerrecht bevorzugt ; das war schon immer so, denn der Staat ist eine Erfindung des Menschen, der sich diesen seinen Staat, aus einer Organisation von – eigentlich auch für – den Menschen geschaffen hat, um sich ihm unterzuordnen… freiwillig.
Und an dieser Stelle kommt er ins Spiel.
Der Gesellschaftsvertrag. Aber was ist ein Gesellschaftsvertrag?
Es ist kein Kombinat aus einem Vertrag zweier Parteien, deren Rechte und Pflichten gleichermaßen an ein Selbiges Vertragswerk gebunden sind, welches sich beide Parteien als Gesellschaft auferlagt haben. Eine Gesellschaft als solches, hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun, schon gar nicht mit geRechtkeit, wer dort von Gerechtigkeit spricht, wo sich derjenige, der Recht spricht, von Personen abhängig ist die niemand gewählt hat, die kaum jemand kennt, die man auch nicht mehr los wird…! Dieses Spielchen funktioniert schon mehrere hundert Jahre, leider auch immer besser, für einige Wenige, und schlechter für uns, den kleinen Mann und die kleine Frau, wir sind der große Rest, der sich Selbst durch sein Handeln oder Nichthandeln, den Rest gibt.
Die Problematik des Demokratieprinzips liegt hauptsächlich in der Verallgemeinerbarkeit des individuellen Willens, der Meinungen und Bedürfnisse. Demokratie ist Wahl, Wahl ist die Übertragung des Willens. Jede Wahl ist ein abstraktes Verfahren, das auf der Verallgemeinerung individueller Interessen und des freien Willens der Menschen in ein Allgemeininteresse übergeht. Und genau hier wurzelt das Problem. In einer Mehrheits- und Massendemokratie gibt es lediglich Ansammlungen von Macht, jedoch keine Ansammlungen von Willen! Macht ist übertragbar, nicht aber der Wille. Menschen selbst, können und werden nicht vertreten, vertreten werden bestimmte einzelne Interessen.
Über das Wahlverfahren ist aber der ganze Bürger repräsentiert. Kein Wille, weder der des Einzelnen, noch der des gesamten Volkes ist übertragbar ohne Willensentäußerung. Niemand kann seinen Willen verallgemeinern, ohne ihn nicht zugleich aufzugeben. Ein Wille kann nur funktionieren, wenn er ungebrochen und in sich unteilbar ist. Ein geteilter Wille ist kein Wille. Niemand kann deshalb für den Andern wollen. Wenn der Wille des Einzelnen nicht übertragbar ist, so ist es auch der Wille eines ganzen Volkes nicht. Es gibt keinen Willen des Volkes. Und deshalb ist es auch Unsinn, „im Namen des Volkes“ Recht zu sprechen.
Der freie (juristisch auch „offen“, also verhandelbar) Gesellschaftsvertrag als Grundlage für den staatlichen Vertretungsanspruch eines allgemeinen Interesses ist pure Fiktion.
Nochmals vielen Dank für Ihren Kommentar, und auch für Ihre Offenheit, meine Kritik als einen Zweck verstanden zu wissen, der weder persönlich noch oberflächlich etwas mit Ihnen zu tun hat.
Mit besten Grüßen | Andreas Helten
Verweise
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[1] “in Würdigung dessen, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen”, vgl. ferner in einer früheren Passage der Präambel den Zusammenhang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen, dazu Fiedler, Die Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands und die Einigung Europas, JZ 1991, S. 685 ff., S. 689.
[2] Der Hinweis auf ein “vereintes Europa” findet sich in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erwähnung des Selbstbestimmungsrechts der Völker: “um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen”. Die Erwähnung der KSZE folgt unmittelbar nach dem Hinweis auf die Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen.
[3] Art. l befasst sich mit den Grenzen Deutschlands, Art. 2 mit dem Verzicht auf Friedensbedrohung und Angriffskrieg, Art. 3 mit dem Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen und der Reduktion der künftigen Truppenstärke.
[4]Wildhaber, Entstehung und Aktualität der Souveränität, Festschrift Eichenberger 1982, S. 131 ff.; Randelzhofer, Staatsgewalt und Souveränität, Handbuch des Staatsrechts, hrsg. v. Isensee und Kirchhof, Band. I, 1987, S. 681 ff.
[5] Vgl. die Vereinbarung vom 27./28. 9. 1990 zum Deutschlandvertrag und zum
Überleitungsvertrag, BGB1. II, 1386.Näher Herdegen,aaO. (Anm. 4); E. Klein, Der Einigungsvertrag – Verfassungsprobleme und -auftrage, D‡V 1991, S. 569 ff., S. 572 ff.
Und nun die Frage: Wo und wie packen wir das Problem an?
Es gibt das Internet.. Informationsaustausch ist soo einfach.
Wer Bildet nun eine Gemeinschaft die sich dann wählen lässt?
Wer traut sich? Wer hat Geldmittel etwas durchzuführen?
So wie ich das sehe ist nur noch wenig Zeit..
habe mich sehr ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Ich war sehr überrarscht und schockiert über so viele Dinge, welche extrem schief gelaufen zu seien schienen.
Aber die SHAEF Gesetzgebung wurde 1945 bereits wieder aufgelöst einfach danach googlen.. die lösung kann so einfach sein..
Die SHAEF-Gesetze sind keineswegs aufgelöst.
Beweis: Aussagen der Kommandeute von EUCOM in der Öffentlichkeit sowie persönlicher Schriftverkehr. Persönliche Aussage eines Richters am Verwaltungsgericht Ansbach im Dezember 2009.
|i|
Dieser Kommentar wurde beantwortet
Gibt es die SHAEFT- Gesetze noch und haben SIE auch NOCH GÜLTIGKEIT ?
Wie wird Deutschland die besatzung los?
MfG
Bernd Rainer Prutz
Hallo Bernd Rainer Prutz
Dafür gibt es kein Rezept, sowie das Leben selbst nicht vorherbestimmt werden kann, indem man versuchen würde, dem Schicksal zu entrinnen. Doch über einiges sollte Klarheit ausgesprochen werden können:
Wenn wir von Besatzung sprechen, dann muss Klarheit darüber bestehen, was wir denn unter Besatzung zu verstehen habe. Was ist diese Besatzung, wie wird sie zur Besatzung, wird das Thema unterdrückt, kommt es überhaupt zur Sprache, vielleicht Ansatzweise?
Nein! Es ist völlig egal, ob Sie CDU/CSU, SPD, die Linke oder die Grünen wählen. Die NPD ist Mittel zum Zweck, denn ohne Drohkulisse fällt das gesamte Kartenhaus „Bundesrepublik“ in sich zusammen. Diese Parteiendiktatur macht Politik gegen das Volk. Sie haben gar keine andere Wahl mehr, als dies zu tun. Es ist ein klassischer Fall des Gefangenendilemmata. Wir brauchen keine Parteien, wir brauchen das, was einst die Verbundenheit unter den Menschen Kraft gab, ein Gefühl das doch jeder Mensch den anderen braucht – seinen sie deutscher, türkischer, italienischer oder jüdischer Kultur verbunden. Wer will denn Krieg? Sind es die Menschen in Palestina, die seit über 60 Jahren in einem permanenten Außnahmezustand leben müssen? Nein, sicher nicht. Heute wie damals beliefert die Bundesregierung einen Staat, der seit Jahr und Tag um seine Existenz bedroht zu sein scheint, mit Waffen, Atom-UBoot Geschenken u.v.a. – wie sie bereits im Jahre 1999 stattgefunden haben. Für was wir alles Zahlen, möchten Sie vielleicht gar nicht wissen, aber da der Mensch von Natur aus neugierug ist, verweise ich auf einen Aufsatz, der dieses Thema behandelt. Die Bundesrepublik handelt im Bündnis
„Von Deutschland darf kein Krieg ausgehen“
Ich hoffe, es erinnert sich jemand an dieses Zitat. Ist es ist nicht unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen? Was auch immer geschieht, kann nur geschehen wenn wir es zulassen, indem wir nicht nur unsere Augen davor verschließen, sondern unseren Geist. Es existiert keine Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Krise ist eine Krise des Bewusstseins. Die “geschichtlichen Führer” haben mit der heutigen Situation und auch mit den Menschen nichts zu tun. Wir müssen mal diese Denkschablonen, die man uns seit Jahr und Tag immer und immer wieder um die Ohren haut, ablegen und uns dem eigentlichen Problem zuwenden. Zivilcourage muss nicht nur anders gedacht, sondern der Ereignisse angepasst werden.
Zivilcourage heißt nicht, die Augen und das Interesse ein paar Meter über den Tellerrand der eigenen Familie hinweg zu erweitern, nein. Zivilcourage von Heute für ein Leben von Morgen, setzt internationalen Charakter und eine der wichtigsten Eigenschaften voraus, um nicht nur unsere, sondern die Zukunft aller zu sichern. Das gilt ganz besonders für Deutschland, was man von der politisch- wirtschaftlichen Seite der Berliner Verwaltung, nicht behaupten kann. Täglich wird hier das Völkerrecht gebrochen, von Deutschland aus (!) Wenn wir uns weitere sechzig Jahre in Kontexten fesseln lassen und einen Ausbruch aus dem Gefängnis der ideologischen Hegemonie, in der unser Denken gefangen gehalten wird, nicht ausbrechen, machen wir uns zum Mittäter dieser Feldzüge.
Die Demonstration der Palästinenser spricht dass aus, worüber wir uns Gedanken machen sollten. “Deutsche Waffen, Deutsches Geld”. Und damit haben sie auch Recht. Auf der Ebene praktischer Politik muss der Nato-Beschluss vom 12.12.1979 ersatzlos aufgehoben werden; aber nicht durch den Versuch, über den Vier-Parteien- und Staatsapparat der BRD vorzudringen ( – der würde diese Bewegung so elastisch wie repressiv abwürgen – ), sondern durch eine massenhafte Friedensbewegung, durch einen gewaltfreien (also unser Gewaltsystem nicht bestätigenden) Widerstand. Praktisch muss das Volk der BRD seine Souveränität erkämpfen, das heißt die Usurpatoren des Berliner Systems, das ein amerikanisches Subsystem ist, entmachten.
Praktisch: das heißt auf vorgegebene unpraktische Definitionen verzichten, namentlich auf Forderungen, die über die Grenzen der BRD hinausgehen. Auf der Ebene des Denkens müssen wir uns spätestens jetzt klarmachen, dass die Gewinnung der Souveränität des Volkes identisch ist mit der Konstituierung der Nation. Umgekehrt besteht dort keine Nation, wo das Volk keine Souveränität erkämpft hat. Hier wird nicht, gleich deutschen Staatsjuristen, „staatspolitisch“ von der Souveränität gesprochen, sondern von der (inneren) Volks-Souveränität. Erst wenn diese zustande gekommen ist, kann die äußere Souveränität (des Staates, der dann ein Instrument des Volkes geworden ist) demokratisch sinnvoll (‚legitim‘) sein.
Wer zuerst an Staatssouveränität denkt, wie es in Deutschland seit je der Fall war, zementiert die Souveränität des Staatsapparates über das Volk. Eine Nation ist also eine sich selbst bestimmende Gesellschaft im Besitz eines Staates (als Beamtenapparat), den sie sich nach ihren Bedürfnissen modelt. Wo bliebe denn die Souveränität des Volkes, wen man es mit Definitionen einschränken wollte, noch bevor es den Prozess seiner Selbstfindung in der Tat erfolgreich abgeschlossen hat? Es geht nicht nur um “unsere”, es geht auch nicht nur um andere, es geht noch viel mehr um die gemeinsame menschliche Zukunft derer, die wir unsere Kinder nennen, die immer nur das weiterentwickeln, die künftig immer nur den Spielraum nutzen können, den wir ihnen geschaffen und was wir ihnen übergeben haben.
Mit besten Grüßen | Andreas Helten
Fangen wir doch ein wenig kleiner an. Fragt doch die Menschen warum auf ihren Ausweisen – „Personal“ steht? Welchen Unternehmen Sie angehören, usw. Da wird jeder stutzig und fragt weiter…..