„Deutsch im demokratischen Staat“

Sehr verehrte Leserschaft,

wenn man sich die gesetzliche Entwicklung und die Art und Weise der Rechtssprechung in der Bundesrepublik vor Augen führt, dann reibt man sich die Augen. Was geschieht eigentlich in unserem Land? Das habe ich mich gefragt und bin auf die nachfolgenden Tatsachen gestoßen, mit den später beschriebenen Erlebnissen. Alle Aussagen sind durch Quellenangaben auf staatliche Seiten eindeutig bewiesen und sind, obwohl Sie meine subjektive Wahrnehmung widerspiegeln, eindeutig nach dem gesunden Menschenverstand und durchaus auch nach streng juristischen Gesichtspunkten und Argumentationen eindeutig nachvollziehbar. Ich wünsche viel Spaß mit der Lektüre und hoffe, dass ich der deutschen Obrigkeitsgläubigkeit einige gedanklich bewegliche Menschen abspenstig machen kann und irgendwann einmal den Traum einer wirklichen Demokratie und nicht die derzeitige von finanziellen Gesichtspunkten abhängige parlamentarische Juristokratie, die derzeit besonders ausgeprägt in der BRD, aber auch in den meisten europäischen Ländern, gepflegt wird.

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Hier die Kurzfassung unseres Staates bez. der Rechtslage.

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Inhalt

• Wie funktioniert eine Demokratie
• Allgemeine Erläuterung zum Aufbau und dem Zusammenhang der Gesetze
• Grundgesetz (GG)
• Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
• Zivilprozessordnung (ZPO)
• Strafprozessordnung (StPO)

Wie funktioniert eine Demokratie?

Zuerst soll kurz beleuchtet werden, wie denn eine parlamentarische Demokratie aus dem Lehrbuch aussehen sollte: Diese besteht erst einmal aus den drei Säulen Judikative, Exekutive und die Legislative. Und dann gibt es da natürlich die vierte Säule, das mediale Umfeld durch Rundfunk- und Fernsehanstalten. Meiner Meinung nach, ist es auch die machtvollste Säule überhaupt. Diese vier Bereiche sollten streng getrennt sein und sich auch nicht gegenseitig bedingen.

Mit Judikrative wird die rechtsprechende Gewalt bezeichnet – Also die Gerichte und die damit verbundenen Organe, wie die Staatsanwaltschaft oder die Strafvollzugsbehörden, aber nicht die Polizei. Sie haben die Aufgabe Recht zu sprechen und somit anzuwenden . Mit Exekutive wird die ausführende Gewalt bezeichnet – Also die Behörden der Polizei. . Mit Legislative ist die gesetzgebende Gewalt gemeint. Sie bezeichnet also unsere allseits geliebten Politiker . Naja – des Deutschen liebstes Kind – die Verwaltung – darf natürlich auch in einer Demokratie nicht fehlen. Sie hat mit dem demokratischen Prinzip eigentlich nichts zu tun, sondern soll nur die Verflechtung aufzeigen.

Allgemeine Erläuterung zum Aufbau und dem Zusammenhang der Gesetze

Grundgesetz (GG)

Normalerweise hat ein Land eine Verfassung, nachdem verfahren wird. Bei der Bundesrepublik ist das anders, was mit den Umständen des zweiten Weltkrieges und der späteren Besetzung durch die vier Siegermächte zu tun hat, doch davon später.

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Das Gerichtsverfassungsgesetz hat die Aufgabe zu regeln, wie denn Gerichte zu verfahren haben und organisiert sind. Es ist somit das wichtigste Gesetz nach dem Grundgesetz. Kommen wir gleich zur ersten Kuriosität unserer Gesetze. Betrachten wir den §1 des EGGVG.

Dieser lautete bis zum 18.06.2006 wie folgt :

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Was steht hier geschrieben? Das GVG tritt zu einem bestimmten Tag (um den 1.10.1879 herum) „im ganzen Umfang des Reiches“ in Kraft. Die etwas merkwürdig anmutende Formulierung „Umfang des Reiches“ rührt daher, dass das Gesetz zu Zeiten in Kraft trat, in denen es noch das „Deutsche Reich“ gab und die Bundesrepublik Deutschland noch nicht existierte. Lassen wir vorerst die Merkwürdigkeit außer Acht, warum denn die Legislative, wo Sie doch so gerne Dinge regeln, „vergessen hat“ den Umstand anzupassen, dass dieses Gesetz jetzt für die Bundesrepublik gilt und nicht mehr für das Deutsche Reich.

Und dann wenden wir uns dem Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18 – S. 866, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 zu.

( Das Bundesgesetzblatt ist der Verlag, der alle Gesetze veröffentlicht und zwar exakt in der Art, wie Sie vom Bundestag beschlossen worden sind.)

Im Bundesgesetzblatt ( http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s0866.pdf ) findet sich der Artikel 14 der nachfolgend wiedergegeben wird:

Jetzt bitte noch mal ganz genau hinschauen! In Punkt 1 steht:

„Die §§ 1 […] werden aufgehoben“.

Aufgehoben!

Nochmal – Der Paragraph, der das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) „in Kraft treten“ lässt und bestimmt wo es gilt, ist aufgehoben.

Ich weiß ja nicht, wie es dem geschätzten Leser dabei geht, aber ich habe mir ungläubig die Augen gerieben, als ich das gelesen habe. Genau an diesem Punkt habe ich begonnen, etwas tiefer in die Materie zu schauen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie die erste Frage zu diesem aufgehobenen Paragraphen lauten könnte.

Ist den ein Gesetz aufgehoben, wenn das Inkrafttreten gelöscht wird? Ja – ist es!

Ist denn ein Gesetz aufgehoben, wenn es den Geltungsbereich verliert? Ja – es ist!

Aber da gibt es doch bestimmt ein Gesetz oder eine Verordnung in dem das geregelt wird, oder? Nein – tut es nicht!

Selbst wenn dem so wäre, bricht immer ein höherwertiges Gesetz ein niederwertigeres Gesetz oder eine niederwertigere Verordnung.

Aber das ist doch alles unwichtig. Wenn da ein unwichtiger Paragraph fehlt, dann gilt doch nicht gleich ein ganzes Gesetzbuch nicht mehr. Zu dieser Aussage sei eine Gegenfrage erlaubt: „Wenn das so wäre, warum befasst sich dann der Kommentar des GVGs13 in über 20 klein gedruckten DIN-A4 Seiten mit der Thematik der verschiedenen Änderungen des §1 GVG“. (Da wird z. B. Helgoland mit in den Geltungsbereich aufgenommen und viele andere kleinere Änderungen). Noch mal – wenn das ein unwichtiger Paragraph wäre – warum sollte dieser dann so oft und so detailliert verändert und angepasst worden sein.

Angenommen, Sie würden meine Sicht der Dinge teilen, so würden Sie jetzt realisieren, dass das GVG – also das Gesetz, welches dann die Grundlage für alle Organisation aller Gerichte ist – nicht mehr in Kraft ist. Bevor wir mutmaßen, was dies jetzt genau bedeutet, bzw. sich das auf unsere Gerichte auswirkt, schauen wir uns jetzt noch einige andere Gesetze an.

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Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnung regelt, wie Zivilprozesse abzulaufen haben. Ein Zivilprozess ist ein Gerichtsverfahren, bei dem sich zwei Parteien gegenüberstehen und ein Sachverhalt vor Gericht verhandelt wird.

Schauen wir uns doch noch einmal das besagte Bundesgesetzblatt (http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s0866.pdf ) an und blicken auf den Artikel 49. Da steht geschrieben: 13 Kieser GVG Kommentar 4. Auflage

Aha – da haben wir Ihn wieder – Den Satz im Punkt 1: „Die §§1 […] werden aufgehoben“. Sie ahnen es schon. In §1 EGZPO steht geschrieben:

Wie mir scheint, hängen diese Gesetze (GVG und ZPO) sehr eng miteinander zusammen, da dieser Paragraph direkt auf das Gerichtsverfassungsgesetz verweist. Bevor wir darüber nachdenken, was denn hier los ist, schauen wir uns doch einmal die Strafprozessordnung (StPO) an.

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Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung regelt, wie Strafverfahren abzulaufen haben. Ein Strafverfahren ist ein Gerichtsverfahren, bei dem der Staat selbst einer der beiden Parteien ist. Der Staat wird vertreten durch den Staatsanwalt. Und jetzt blicken wir wieder in unser Bundesgesetzblatt, mit dem wir uns derzeit beschäftigen.

Im Bundesgesetzblatt ( http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s0866.pdf ) findet sich der Artikel 67, der nachfolgende wiedergegeben wird:

Wie gehabt: EGZPO ist das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, also das Gesetz, dass die ZPO in Kraft setzt. Entnommen Nomos Gesetze 14. Auflage mit Stand vom 05.08.2005 – S. 1364

Also, hier lesen wir: Die §§1 […] des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung […] werden aufgehoben. Ich habe Ihnen extra den exakten Text zur Lektüre gegeben, damit Sie genau sehen können, dass ich hier nichts wichtiges weglasse oder retouchiere. Sie sehen hier exakt den Text, den das Parlament beschlossen hat. Okay – Es könnte aber sein, dass wir das alles falsch verstehen und/oder falsch interpretieren.

Schauen wir uns mal an, was uns die Internet-Website http://dejure.org zu diesen aufgehobenen Paragraphen an Informationen bieten kann.

Da steht auf der Seite http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html (diese bezeichnet der §1 des EGGVG)

Sie können natürlich auch mal nachschauen unter http://dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html und den folgenden Text finden Einführungsgesetz des Gerichtsverfassungsgesetzes 19 Mit Wirkung vom 25.04.2006 – Das ist der Tag an dem das Gesetz wirksam wurde

oder unter http://dejure.org/gesetze/EGSTPO/1.html

Nun, die Internet-Seite ist also definitiv der Meinung, dass es diese Paragraphen nicht mehr gibt. Überzeugt? Nein?

Dann schauen wir doch mal, ob das Bundesministeriums der Justiz anderer Meinung ist. Die müssen es ja schließlich wissen.

http://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__1.html

http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__1.html

http://www.gesetze-im-internet.de/stpoeg/__1.html

Zu den Links möchte ich noch etwas wichtiges anmerken.

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Ein Leser schrieb folgenden Kommentar:

Die oben angeführten LINKS führen ins Leere. Klick sie mal an! “Nichtamtlich..” heißt es dort.

Das hört sich so an, als wären diese Angaben und Informationen ohne Gewähr und/oder ungültig. Damit Sie das nicht falsch interpretieren, beuge ich schon mal vor und zitiere mich selbst:

“Nichtamtlich” ist auf den Seiten der Bundesregierung, sowie auf anderen Seiten als Anmerkung zu finden. Das sollte Sie nicht verunsichern, denn von “amtlich” kann auch nicht die Rede sein. Dies ist einfach zu erklären

Eine “amtliche Fassung” wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

“NICHT AMTLICH” bedeutet NICHT: Gesetze auf den Seiten der Bundesregierung sind “NICHTIG und/oder UNGÜLTIG”

“AMTLICH” bedeutet – Gesetzesänderung/Regelung werden „amtlich“ – durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bzw. Verordnungsblatt.

Zu jedem Bundesgesetz, welches im Bundesgesetzblatt geändert, aufgehoben oder erlassen wird, finden wir den ‚“amtlichen“ Teil auf der letzten Seite. Dort steht wann diese Gesetze „amtlich“ werden (Inkrafttreten).

Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(oft ist zum inkraft treten zu lesen: Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft)

Merke: DER AMTLICHE TEIL IST DAS BUNDESGESETZBLATT

Mit der Verkündung – wird es “AMTLICH” – alles andere kann und darf nur als „Nichtamtlich“ benannt werden, weil es nur eine Art der Verkündung geben darf. Sonst könnte ja jeder kommen und mal eben Bastelstunde abhalten. (Basteln dürfen nur die Damen und Herren, die ihr Gewissen und ihre Seele verkauft haben).

Das alles liegt natürlich erst mal schwer im Magen. Ich kann auch nachvollziehen wenn jemand sagt „das kann nicht sein“, oder „das glaube ich nicht“.

Ja – „weil nicht sein kann, was nicht sein darf“

Doch ist es nicht fragwürdig,

• wenn Abgeordnete der Bundesregierung Gesetze erlassen, oder diese einfach so aufheben. Doch wenn die Regierung ihre Bürger gar nicht erst darüber informiert (von einer Abstimmung wollen wir gar nicht sprechen), was die Damen und Herren sich in den deutschen „Gesetzeswerken“ eigentlich zusammenbasteln, sollte man anfangen unruhig zu werden,

• wenn die Richterschaft der Verwaltungsorgane (keine „ordentlichen“ Gerichte!) mit diesen hier aufgezeigten Gesetzeswerken in der Lage sind, täglich Recht und Gesetz zu brechen, ohne dafür belangt werden zu können,

• wenn es keine Strafe ohne Gesetzt gibt,

• wenn gerade Sie, der Bürger und „Souverän“, also der Untertan dieser Staatssimulation, nichts davon weiß,

weil Sie nichts davon wissen sollen.

* * *

Wenn wir also annehmen, dass die Aufhebung des Inkrafttreten eines Gesetzes dieses „außer Kraft“ setzt, dann gibt es in Deutschland:

kein GVG, keine StPO und auch keine ZPO mehr.

Es scheint nur noch die Kraft der Gewohnheit unsere Gerichte anzuleiten, aber keine juristisch bindenden Fakten mehr. Aber das ist noch längst nicht alles, sondern nur ein Vorgeschmack auf die unglaublichen Tatsachen, die da noch kommen.

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