Agenda | 21

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AGENDA 21

Rio de Janeiro 1992 (3,61 Mb)

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INHALT

Die EU als Vorreiter auf die Weltbevölkerung über die Agenda 21

• Nachhaltigkeit als zentraler Begriff für die gesellschaftliche Transformation
• Weltweite Durchsetzung der „Nachhaltigkeit“ mit der Agenda 21

Bedeutung der Agenda 21 in der Europäischen Union

• Globale Steuerung mit der Agenda 21
• Inhalte der Agenda 21

Verelendungstheorie als Basis für revolutionäre Veränderungen

• Freiheit und Agenda 21 – Gezielte Verarmung der Bevölkerung
• Strategien der Verarmung

Totalitärer Zugriff des Staates auf das Verhalten des Bürgers

• Diskriminierung des Mannes
• Eingriff in die Partnerschaft und Familie
• Rassenhygiene statt Selbstbestimmung der Eltern über ihre Kinder
• Feministische Politfunktionäre als Leiter der Industrie
• Staat, Gewerkschaften und Unternehmer totalitär organisiert?
• Politisierung der Wissenschaft statt Rationalität
• Gezielte Manipulation des Volkes durch die Regierung

Unkontrollierte Datensammlung über die Bürger

• Heidelberger Appell zum Rio Gipfel – Wissenschaft statt irrationaler Ideologien
• Die Nichtregierungsorganisationen als entscheidende Akteure der globalen Weltsteuerung
• Demokratische, freiheitsliebende Gesinnung gegen Agenda 21

Vorwort

Am Ende des Jahrtausends befindet sich die Gesellschaft in einem umfassenden Transformationsprozeß. Dieser Prozeß läßt sich als Globalisierung verstehen. Dabei ist zu bemerken, daß Globalisierung in den letzten 10 Jahren nicht nur zu einem beherrschenden Begriff in den Sozialwissenschaften, sondern auch zu einem häufig gebrauchten (wirtschafts- und sozialpolitischen) Schlag- und Streitwort geworden ist. Allerdings wird der Begriff in diesem Zusammenhang selten definiert oder mißverständlich und widersprüchlich – dabei aber politisch wirkungsvoll – gebraucht. Mit dem Hinweis auf die stattfindende Globalisierung wird versucht, unterschiedliche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorgänge zu begründen oder zu legitimieren; der Abbau von Arbeitsplätzen oder Sozialleistungen sind die bekanntesten

Teil 1/5

Die EU als Vorreiter auf die Weltbevölkerung über die Agenda 21

• Nachhaltigkeit als zentraler Begriff für die gesellschaftliche Transformation
• Weltweite Durchsetzung der „Nachhaltigkeit“ mit der Agenda 21

Die Europäische Union hat im Amsterdamer Vertrag „Nachhaltigkeit“ zu einem ihrer wichtigen Ziele erklärt. Mit diesem schillernden Begriff, bei dem die meisten Bürger fälschlicherweise an einen vernünf­tigen Umweltschutz denken, hat die Europäische Union ein Ziel übernommen, das zu einer Transforma­tion der bestehenden Nationen, deren Verhältnis zueinander und des föderalistischen Prinzips führen soll. Abgeschafft werden aber auch eine generelle Ablehnung grundlegender aufgeklärter Vorstellungen über das Leben freier, mit einer unantastbaren Würde ausgestatteter Menschen und deren natürlicher Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind. Mit dem Ziel der Nachhaltigkeit ist auch ein Rückfall in autoritäre Staatsvorstellungen verbunden. Alle freien Zusammenschlüsse, alle autonomen Selbstverwaltungsgremien, die Wirtschaftssubjekte, die bisher besonders geschützte Ehe und Familie und – in noch nie dagewesener Weise – das persönliche Verhalten jedes einzelnen werden einer Doktrin untergeordnet. Diese rechtfertigt sich moralisch als Umweltschutz und Hilfe für die Armen. Im Klartext handelt es sich also um einen Versuch, einen totalitären Zugriff auf jeden einzelnen Bürger und die gesamte Gesellschaft aufzubauen, dem sich deshalb keiner entziehen kann, weil dieser auf die ganze Welt erfolgt und im lokalen Bereich durchgesetzt wird. Die Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) sollen in dieser zukünftigen Welt der „Globalen Nachbarschaft“ einerseits die neue Doktrin in den Gesell­schaften durchsetzen und andererseits – als nicht gewählte und Verantwortungslose Interessenvertreter der Basis und als eigentliche Räte – den demokratischen Abbau kaschieren. Diese Thesen sollen jetzt näher ausgeführt und belegt werden.

• Nachhaltigkeit als zentraler Begriff für die gesellschaftliche Transformation

Zunächst muss der Begriff der „Nachhaltigkeit“ geklärt werden. Er wird seit einiger Zeit als Übersetzung des englischen „Sustainability“ verwendet. Um deutlich zu machen, dass es sich dabei um einen Transfor­mationsprozess handelt, wird von „sustainable development“ gesprochen, also von „nachhaltiger Ent­wicklung“ bzw. „zukunftsbeständiger Entwicklung. Der Begriff Nachhaltigkeit ist 1987 von der „Weltkommission für Umwelt und Entwicklung“ unter der Leitung von Gro Harlem Brundtland in die politische Diskussion eingeführt worden. Diese auch als Brundtlandkommission bekannt gewordene Gruppe definierte den Begriff als eine „Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart einlöst, ohne die Fähigkeit der künftigen Generationen, ihre Bedürfnisse zu erfüllen, beeinträchtigt.“ Auffällig ist, dass diese Definition weit über den vernünftigen Vorsatz hinausgeht, nicht nur egoistisch auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein, sondern auch an seine Mitmenschen und die nachfolgende Generation zu denken. Da der Menschen seinen Verstand benutzt und Probleme löst, für die kurze Zeit vorher eine Lösung unmöglich erschien, kann heute gar nicht bestimmt werden, ob mit einem bestimmten Verhalten in zukünftigen Generationen die Lebensmöglichkeiten eingeschränkt werden. Es ist auch nach dem Sinn einer Definition zu fragen, die die Bedürfnisbefriedigung von einzelnen zum Ziel gesellschaftlicher Ent­wicklung macht, gleichgültig welcher Art sie sind. Darüber hinaus erschöpft sich menschliches Leben nicht nur in Bedürfnisbefriedigung. Im Weiteren können im menschlichen Leben gar nie alle auftauchenden Bedürfnisse befriedigt werden, auch nicht solche, die moralisch gerechtfertigt sind. Eine solche Forderung ist also absurd. Mit jedem Verhalten werden zudem irgendwelche Bedürfnisse anderer Menschen heute oder in Zukunft eingeschränkt. Wer zum Ziel setzt, solches zu vermeiden, kann jede Handlung zu einer unmoralischen Handlung erklären. Der Sinn der vorliegenden Definition könnte genau in diesem Punkt liegen: Jedes Verhalten kann als gefährlich für Umwelt und Entwicklung erklärt werden. Da die Men­schen sich dementsprechend immer nur „uneinsichtig“ zeigen können, gibt dieses penetrante Fehlverhalten eine Rechtfertigung für eine alles kontrollierende Instanz ab.

Genauso wie im letzten Jahrhundert der Begriff der Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft ganz unter­schiedlich gedeutet wurde, so bestehen auch heute sehr viele Definitionen des Begriffes, so dass vom wissenschaftlichen Standpunkt aus gar nicht deutlich werden kann, welche Ziele daraus für die Politik entwickelt werden müssten. Trotzdem wird gerade die Definition von Brundtland im politischen Bereich überall verwendet. Beispielsweise in einer aufwendigen Broschüre der ehemaligen hessischen Umwelt­ministerin Priska Hinz, mit der sie Aktivisten dazu anleitete, wie sie die Nachhaltigkeit als Zweck der Gemeinden einfordern könnten. In den Beschlüssen der Europäischen Union wird die Nachhaltigkeit im Sinne Brundtlands als eine der wichtigen Zielsetzungen der EU benannt. Benutzt man gezielt eine solche vage Definition, weil mit ihr umfassende politische Ziele verfolgt werden können?

• Weltweite Durchsetzung der „Nachhaltigkeit“ mit der Agenda 21

Aufgrund der Forderungen der Brundtland- Kommission plante die UNO ab 1989 die erste der sechs großen Konferenzen der 90er Jahre, die „Konferenz für Umwelt und Entwicklung“ in Rio de Janeiro, die im Juni 1992 unter der Beteiligung von 172 Staaten stattfand. (Es folgten die Menschenrechtskonferenz in Wien 1993, Die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994, die Frauenkonferenz in Peking 1995, die Konferenz über soziale Entwicklung in Kopenhagen 1995, die Konferenz über das Wohnen 1996) An dieser Konferenz unterzeichneten die beteiligten Staaten unter anderem die so genannte Agenda 21, einen 300seitigen Verpflichtungskatalog, der zu bestimmten Terminen erfüllt sein muss. Damit sich die Staaten diesen Forderungen nicht entziehen können, muss jedes Land alle fünf Jahre vor der UNO-General­versammlung Rechenschaft über ihre Taten ablegen. Zur regelmäßigen Kontrolle der Staaten schuf man die „Kommission für nachhaltige Entwicklung“. Gleichzeitig erhielten die Nichtregierungsorganisationen die Aufgabe, in jedem Land die Umsetzung der Agenda 21 unter dem Begriff der Nachhaltigkeit einzu­fordern.

Teil 2/5

Bedeutung der Agenda 21 in der Europäischen Union

• Globale Steuerung mit der Agenda 21
• Inhalte der Agenda 21

Welchen Stellenwert die Forderungen dieses Dokumentes, das in den Nationen zunächst keine Rechts­verbindlichkeit besitzt, angenommen haben, soll an wenigen Beispielen gezeigt werden: Alle europäischen Staaten haben diese Erklärung ratifiziert und sich verpflichtet, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Die deutsche Bundesregierung aus SPD und Grünen erklärt im Koalitionsvertrag vom 22. Oktober 1998 sogar: „Die globalen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 beschrieben sind, bilden den Handlungsrahmen auch für die deutsche Politik“ (Präambel, 2. Absatz). Und weiter: „Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ist ein wichtiges Instrument zur …. Umsetzung der Agenda 21.“ „Dies geschieht im Dialog mit den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen.“. Auch für England liess Toni Blair am 23. 6. 1997 vor der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen in New York verlauten, dass er bis zum Jahr 2000 die Städte und Gemeinden dazu bringen will, die Agenda 21 umzu­setzen.

Die EU hat sich ebenfalls auf die Agenda 21 verpflichtet. Im Lissabonner 8-Punkte Programm des Euro­päischen Rates vom 27. Juni 1992 wird festgehalten, dass die Agenda 21 in allen Staaten umgesetzt wer­den soll, dass für die Umsetzung zunächst 3 Milliarden ECU ausgegeben werden, dass die Verringerung der Armut ein vorrangiges Ziel der Politik wird und dass sich die EU uneingeschränkt an der Kommission zur Überwachung der Agenda 21 beteiligt. Am 1.3. 93 hat der Rat in einer Entschliessung ein Umwelt­aktionsprogramm als Ausgangspunkt für die Umsetzung der Agenda 21 in Europa verabschiedet. Dort wird Nachhaltigkeit im Sinne der Definition der Brundtland-Kommission zum Schlüsselfaktor, der in alle anderen Politikbereiche integriert werden müsse. Für die Umsetzung der Agenda 21 kündigt man Anstrengungen zur spürbaren Änderungen des Konsums und sogar der Verhaltensmuster der EU- Bürger an. Die EU wird die Agenda 21 über die Nationalstaaten hinweg auf lokaler und regionaler Ebene durch­setzen können, was nicht nur eine weitere Schwächung der Nationalstaaten bedeutet, sondern darüber­hinaus einen Angriff auf die Gemeindeautonomie darstellt. Jedes Projekt der Nationalstaaten soll auf Agenda-21-Tauglichkeit geprüft werden. Da die Nachhaltigkeit im Sinne der Brundtlandkommission so umfassend definiert wird, kann mit dieser Prüfung jedes Projekt in einem Land verhindert werden, wenn es aus politischen Gründen bestimmten Interessengruppen nicht gefällt. Zur Überprüfung dieser Projekte müssen Nichtregierungsorganisationen Zugang zu allen Informationen erhalten, die ein Staat hat und zwar sehr frühzeitig. Gemäss Entschliessung des Rates vom 7.10.1997 muss für einzelne und für die Nicht­regierungsorganisationen in jedem Land eine Stelle geschaffen werden, bei der sie ihre Beschwerden gegen nicht-nachhaltige Projekte einbringen können. In allen Gremien der EU, zuletzt im Europäischen Parlament am 24.9.1998, drohte man den Nationalstaaten ganz offen, dass die EU wirklich abschreckende Sanktionen wie Streichung der finanziellen Mittel einsetzt, wenn diese die Agenda 21 nicht schnell genug anwenden und umsetzen und regelmässig bei der UNO ihr Wohlverhalten beweisen. Begründet wird dieser Druck damit, dass im Umweltbereich wegen der entsprechend grossen Herausforderung die übliche Art der Politik und des Rechts nicht gelte. Bezüglich der Sanktionen ist zu beachten ist, dass die Gelder der EU die Steuergelder der Bürger sind, die diese an die Nationalstaaten abgeführt haben. Die National­staaten werden darauf verpflichtet, dass sie regelmässig bei der „Kommission für nachhaltige Entwick­lung“ der UNO darüber berichten müssen, inwieweit sie die Agenda 21 umgesetzt haben.

Zur Durchsetzung und Überwachung dieser Beschlüsse in der EU wurde darüberhinaus von der Kommis­sion ein „Europäisches beratendes Forum für nachhaltige Entwicklung und Umwelt“ eingesetzt.. Es wird vom einschlägig bekannten „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie“. Die Beratung ist in allen Bereichen der Nachhaltigkeit vorgesehen, gemäss der umfassenden Definition also in allen Politikberei­chen, beispielsweise in der Frage der Arbeitslosigkeit.. Vorsitzender des Forums ist Thorwald Stolten­berg, der ehemalige norwegische Aussenminister und nach eigenen Angaben ein langjähriger enger Mitar­beiter von Gro Harlem Brundtland. In einer Rede vor der Europäischen Kommission am 5.6.1997 erklärte er die Umgestaltung der EU im Sinne der Agenda 21 als sein Ziel. Das Forum, dessen Aufgabengebiet auch darin besteht, mit den gesamten, vereinigten europäischen Nichtregierungsorganisationen in enge Beziehung zu treten, bestimmt nicht nur die politischen Themen, die Strategie der Umsetzung für die EU-Politiker, sondern kann gleichzeitig auch noch die Gruppen mobilisieren, die im geeigneten Moment zusammen mit den willfährigen Medien Druck auf Politiker und Parlamente in den einzelnen Nationen ausüben können.

Am 28. April 98 schrieb Thorwald Stoltenberg im Namen des Forums an Tony Blair, die Regierungschefs sollten eine Erklärung annehmen, in der bereits davon die Rede ist, dass in Zukunft nicht nur alle Politik­bereiche nachhaltig umgestaltet werden müssten, sondern alle gesellschaftlichen Bereiche. Zudem sollte die Verantwortung für die Umwelt in einen grösseren internationalen Kontext gestellt werden, was unter anderem heisst, dass die Länder, die sich nicht an die Agenda 21 halten, von der EU kein Geld mehr erhalten. Unter dem Titel des Umweltschutzes und anderer „progressiver“ Themen ist die EU dabei, den ärmeren Ländern die Politik zu bestimmen – eine neue Kolonialpolitik, die das Leben der Untertanen nicht so direkt gewalttätig, aber in viel umfassenderem Sinn zu bestimmen versucht als es die alten Kolonial­staaten je taten.

Der damalige Kommissionspräsident Santer forderte entsprechend in einer Rede vor der EU-Kommission am 5.6.1997, dass die EU die Führerschaft in der Welt bei der Umsetzung der Agenda 21 übernimmt und beklagte dabei, dass die einzelnen EU-Staaten viele Forderungen der Agenda 21 noch nicht umgesetzt hätten. Unter anderem pochte er auf die in der Agenda eingegangenen finanziellen Verpflichtungen (,die mit 600 Milliarden Dollar pro Jahr angegeben werden, wovon die Industrieländer 160 Milliarden aufbrin­gen sollen

Auch die „unabhängige“ Schweiz hat bereits am 1. März 1993 einen Interdepartementalen Ausschuss Rio (IDARio) eingesetzt, der für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz zuständig ist. Der Schweizer Bundesrat hat in diesem Zusammenhang Versprechungen an Nichtregierungsorganisation und UNO abgegeben, bevor das Schweizer Volk über die dazugehörigen Gesetzesvorlagen wie zum Beispiel die Schwerverkehrsabgabe abgestimmt hatte. Entsprechend stark und ohne die Motive dazu offenzulegen sowie entgegen der demokratischen Auffassung in der Schweiz versucht die Exekutive dementsprechend seit neuestem, Volksabstimmungen massiv zu beeinflussen, anstatt abzuwarten, welchen Auftrag das Volk an das ausführende Organ erteilt. Damit übernehmen demokratisch nicht abgestützte Organe auf internationaler Ebene Steuerungsfunktion für die Nationen und länderübergreifende Zusam­menschlüsse

• Globale Steuerung mit der Agenda 21

Bevor weitere Einzelheiten über den Inhalt der Agenda 21 erläutert werden, soll als Anregung zur weite­ren Beschäftigung ganz kurz darauf eingegangen werden, wer die ganze Welt einer einheitlichen Doktrin unterwerfen will. Die globale Steuerung der Welt, um die es hier gehen soll, ist kein Hirngespinst aus esoterischen Kreisen, wie so mancher vermuten wird, sondern ein Plan, dem sich unter anderem eine „Kommission für globale Steuerung“ (Commission for global governance) angenommen hat. Diese Kommission besteht nicht etwa aus einflusslosen Spinnern, sondern aus Staatsmännern, die vor allem der Sozialistischen Internationalen zuzuordnen sind. Laut Eigenangaben in ihrer Veröffentlichung, Our Global Neighbourhood, The Report of the Commission on Global Governance, die 1995 in Oxford Press erschien, wurde diese Kommission von den zwei damaligen Präsidenten der Sozialistischen Internationa­len, Willy Brandt und Ingvar Carlsson aus Schweden zusammen mit Jan Pronk aus Holland im Jahre 1989 initiiert. Sie setzte sich aus Mitgliedern verschiedener internationaler Kommissionen zusammen, der Kommission für Entwicklung von Willy Brandt, der Nord-Süd-Kommission von Julius Nyerere, der Kommission für Frieden und Abrüstung von Olof Palme und der Kommission für Umwelt und Entwick­lung von Gro Harlem Brundtland. Hilfe und Ratschläge erhielt die Kommission unter vielen anderen auch von Egon Bahr, dem bereits erwähnten norwegischen Thorwald Stoltenberg, vom englischen David Owen, vom Weltkirchenrat, von James Gustave Speth, dem Leiter der UN-Entwicklungsprogramme, von Nafis Sadik, dem Leiter des UN-Bevölkerungsfonds und René Felber aus der Schweiz Mitglieder der 28-köpfigen Kommission sind unter anderen Jacques Delors aus Frankreich, Oscar Arias aus Costa Rica, Yuli Vorontsov, Botschafter der UDSSR in Afghanistan 1988/89, Vizaussenminister 1986, Quian Jiadong, Vizedirektor des Zentrums für internationale Studien in Peking, Kurt Biedenkopf. Unter den Mitgliedern hervorzuheben ist Maurice Strong aus Kanada, der nicht nur der Generalsekretär der Stock­holmer Umweltkonferenz 1972, sondern auch der Rio-Konferenz 1992 war, die zur Agenda 21 führteDiese Kommission analysierte die Weltsituation in marxistischer Denkweise. Unter anderem behauptet sie, die ökonomischen Kräfte würden zu einem grösseren Unterschied zwischen Arm und Reich führen. Zunehmende Armut, Hunger und Umweltzerstörung würden immer mehr Menschen in die Flucht in andere Staaten treiben. Die ökonomischen Kräfte forderten einen Abbau der Grenzen und gleichzeitig würden diese gegenüber anderen Menschen geschlossen. Dieser Widerspruch würde zu Spannungen und Konflikten führen. Die Nationalstaaten mit den bisher bestehenden internationalen Institutionen könnten diese Probleme nicht lösen, weshalb die Rechte und die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure in der Welt neu definiert werden müssten. Zur Rechtfertigung einschneidender Änderungen behaupten sie, die Menschen sähen bereits die Welt immer weniger als Bühne für Nationen und deren Staatsmänner, sondern immer mehr als globale Gesellschaft, in der es eine Berechtigung für viel mehr Akteure zur globalen Steuerung gäbe. Die Kommission hatte polit-strategische Aufgaben. Sie analysierte – immer nach Eigenangaben -, welche Faktoren bisher die globale Steuerung verhindert bzw. gefördert hätten. Darüberhinaus wollte sie Wege zur globalen Steuerung entwickeln und durchsetzen. Ein Teil davon waren die erwähnten grossen UNO-Konferenzen Anfang der 90er Jahre, ein anderer die Einführung des Internationalen Strafgerichtshofs in Rom im Jahre 1998, mit dem in jedem Land eigenständig agierende Richter und ihre Helfer Menschen festnehmen und verurteilen dürfen.

Welche neuen Akteure in Zukunft neben den Nationen die Welt steuern sollen, wird auch aus einer deut­schen Kurzfassung des Kommissionspapiers für Globale Steuerung klar. Herausgeber ist der deutsche Ableger, die „Stiftung Entwicklung und Frieden“, die 1986 von Willy Brandt gegründet wurde und deren Vorsitzender Johannes Rau und Vizevorsitzender Manfred Stolpe ist, deren Kuratorium Kurt Biedenkopf leitet und in dem unter anderen der brandenburgische Bischof Wolfgang Huber sitzt, und deren Beirat der Konfliktforscher Dieter Senghaas leitet: Ausgehend von der Betrachtung, dass neben den Nationalstaaten auch die handlungsmächtige Wirtschaftswelt, die globale vernetzte Medienwelt und die zunehmend vernetzte Bewegung der Nichtregierungsorganisationen grossen Einfluss nehmen, soll die Welt neu gestaltet werden. Dazu muss die Souveränität der Nationalstaaten aufgehoben werden, indem Entschei­dungsgewalt auf lokale, regionale und globale Organisationen übertragen wird: Im weiteren sollen die internationalen Beziehungen in solche Rechtsformen gegossen werden, dass die Staaten und Gemeinden daraufhin kontrolliert werden können, ob sie die internationalen Beschlüsse wie zum Beispiel die Agenda 21 und andere Abschlusserklärungen der grossen UN-Konferenzen durchzusetzen. Zudem soll die natio­nalstaatliche Politik nicht vorrangig in der Wahrung der Interessen seiner Bürger bestehen, sondern soll vorrangig die Entwicklungsunterschiede im umfassenden Sinn auf der ganzen Welt ausgleichen. Neben den Nationalstaaten, die im Sinne einer Verwaltungsbehörde zur Umsetzung anderweitig gefasster Beschlüsse fungieren, bestimmen mindestens gleichberechtigt die UN-Organisationen, die Nichtregie­rungsorganisationen, internationale Regime, regionale Integrationsprojekte und die Lokalpolitiker die politischen Entscheidungen. In der Sprache der Kommission heisst dies, die Politik wird zu einem „breit angelegten, dynamischen und komplexen Prozess interaktiver Entscheidungsfindung“. Der Souveränitäts­verzicht der europäischen Nationen zugunsten der EU im Maastrichter und Amsterdamer Vertrag ist in dieser Logik ein Teil der globalen Steuerung, in der die EU nicht einmal souverän ist, sondern sich gleich­zeitig an die Vorgaben der Agenda 21 zu halten hat. Die Auflösung der Nationalstaaten hat für die globale Steuerung den Vorteil, dass die Menschen umso manipulierbarer sind, je weniger sie sich mit einem grösseren Zusammenschluss in dem Sinn identifizieren, als sie ihn als ihren eigenen wissen.

In einer Rede im Rahmen des VIP-Panels des Weltbankforums am 27. Januar 1999 in München machte die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczo­rek-Zeul deutlich, dass sie sich an der „Architektur“ der gesteuerten Welt mitbeteiligen will. Sie erklärt: „Durch die völkerrechtlich verbindlichen Konventionen (Klimarahmenkonvention, Artenvilfaltskonven­tion, Montrealer Protokoll zur FCKW-Minderung, Wüstenkonvention) haben sich die Spielregeln bereits geändert. Die Folge waren ….völlig neue Entscheidungsstrukturen in den entsprechenden Gremien … Die Umweltkonventionen sind Vorreiter für „global governance“ und eilen dem ökonomischen Bereich weit voraus.“ Sie macht damit für jeden deutlich, dass die hier vorgestellten Änderungen im Zusammenhang mit der Agenda 21 zu einem bewusst gesteuerten Prozess gehören, mit dem unter der Flagge der „Umwelt“ viel umfassendere Ziele verfolgt werden.

Es fragt sich natürlich bei solchen Darlegungen, inwieweit das Thema Umwelt für viele nur dazu dient, andere Ziele zu verfolgen. Wenn man sich daran erinnert, dass Gerhard Schröder in seiner Antrittsrede im Bundestag 1998 Bezug auf die marxistische Frankfurter Schule nahm und daran erinnerte, dass die gesamte Regierungsmannschaft und ein grosser Teil der Fraktion aus der revolutionären marxistischen Bewegung kommt, so lohnt es sich nachzulesen, was der Vordenker der Frankfurter Schule, Herbert Marcuse, schon 1973 in „Konterrevolution und Revolte“ über die Bedeutung des Umweltschutzes für die linksradikale Strategie der Transformation der Gesellschaft dargelegt hat: „Die radikale Umgestaltung der Natur wird zum wesentlichen Bestandteil der radikalen Umgestaltung der Gesellschaft (…) Was gegenwärtig geschieht, ist die Entdeckung der Natur als Verbündeten im Kampf gegen die ausbeuteri­schen Gesellschaften, in denen die Vergewaltigung der Natur die Vergewaltigung der Menschen verschärft. Die Entdeckung der befreienden Kräfte der Natur und ihrer entscheidenden Rolle beim Aufbau einer freien Gesellschaft wird zu einer neuen Kraft gesellschaftlicher Veränderung.

Der führende Teil der europäischen Linken läuft dabei offenbar Hand in Hand mit der Elite der ökonomi­schen Globalisierung. An die Intellektuellen des demokratischen Europas stellt sich die Frage, wann sie ihre Verantwortung wahrnehmen und diese heimlichen und gut geplanten Veränderungen der Bevölke­rung zur Diskussion vorlegen. Fordern sie nicht eine offene und ehrliche Diskussion und beginnen sie das Gespräch mit der Bevölkerung nicht, dann wird sich diese zurecht fragen, wozu sie mit ihren Steuergel­dern die Intellektuellen überhaupt ernährt, und zwar in dem Moment, in dem ihr die radikalen Umwäl­zungen deutlich wird. Es muss im demokratischen Europa möglich sein, eine Debatte mit den Bürgern zu führen, auch wenn die Wirtschaft und gut organisierte Ideologen mit ihren Parteien und den willfährigen Medien eine globale Steuerung für ihre eigene Macht und für finanzielle Vorteile in die Wege leiten.

Wie weit sich die globale Steuerung schon entwickelt hat, erklärte das Mitglied der „Kommission für globale Steuerung“, Maurice Strong, in einer Rede zum 25 jährigen Bestehen des International Develop­ment Research Centre (Internationales Forschungszentrum für Entwicklung, Kanada) bereits am 26. Oktober 1995:

„Wir erreichen jetzt die Grenzen der Regierung. Eine globale Zivilgesellschaft zeigt sich, in der ein Heer von neuen Akteuren dabei ist, Funktionen und einflussreiche Tätigkeiten zu übernehmen, die früher nur den Regierungen zustanden. Sicherlich sind die Regierungen nicht dabei, abzudanken, aber die Akteure der Zivilgesellschaft werden zunehmend und in immer mehr Fällen die Tätigkeiten und den Einfluss der Regierungen ergänzen und teilweise übernehmen.“ Dieses Forschungszentrum, das von Kanadas Parla­ment unter Pierre Eliot Trudeau begründet worden war und das Maurice Strong von Anfang an mitführte, gab zusammen mit ICLEI (Kanada) und der UN Umweltbehörde 1997 eine Anleitung für Aktivisten her­aus mit Tricks, wie die rechtlich unverbindliche Agenda 21 auf lokaler Ebene durchgesetzt werden kann.Zusätzlich hat dieses Institut dafür gesorgt, dass sich die Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Front sammeln, mit der sie ihre Interessen durchsetzen können. Auch dieses vom Steuer­zahler finanzierte Institut steuert als Nichtregierungsorganisation politische Prozesse, für die sie sich, weil nie von der Bevölkerung gewählt und für die Bevölkerung nicht transparent, auch nie verantworten muss.

Die genannten Netzwerke können nur einen so grossen politische Einfluss ausüben, weil ihre Ziele und ihre Mittel nicht bekannt sind. Sie nutzen das menschliche Mitgefühl aus. Stellt man sich diesen Polit-Strategen entgegen, dann nur mit dem Wissen, dass es tatsächlich in der Verantwortung von reichen und gut gebildeten Kulturnationen wie Deutschland, Österreich und die Schweiz liegt, den Hunger, die Armut, Krankheit, Analphabetismus, marxistische oder andere Diktaturen, Bürgerkrieg und die unbegrenzte Macht von Finanz- und Wirtschaftskonzernen überwinden zu helfen. Dazu braucht es wie bei all den Problemen, die sich jedem Menschen und jeder Generation stellen, rationales Denken, Vernunft und ethi­sche Richtlinien, die sich an der Natur des Menschen orientieren. Zusätzlich einen demokratischen Gesell­schaftsaufbau nach dem Subsidiaritätsprinzip, in dem die Entscheidungsabläufe offengelegt werden und die Menschen diese kontrollieren können – auch durch weitgehende Nähe der Entscheidungen zu ihrem Ort, auch dadurch, dass sie über dieselbe Sprache und eine ähnliche Mentalität wie die Entscheidungs­träger verfügen, auch dadurch, dass sie eigene Interessen gegenüber abstrakten Normen vertreten dürfen. Eine weltweite Steuerung durch lediglich selbst legitimierte Privatorganisationen oder internationale nicht-gewählte Gremien ist für demokratisch geschulte Nationen unakzeptabel.

• Inhalte der Agenda 21

Angesichts solcher – öffentlich nicht diskutierter – Vorhaben, der anstehenden Verpflichtung aller deut­schen, österreichischen und schweizerischen Städte und Gemeinden auf die Agenda 21 (Lokale Agenda 21, Zukunftsbeständige Stadt) und die Stilisierung der Agenda 21 zum „Fahrplan für die Zukunft unserer Städte und Regionen im 21. Jahrhundert“ ist es vonnöten, sich auf die kritischen Aspekte der Agenda 21 zu fokussieren, weil diese und ihre umfassenden Auswirkungen unter dem Eindruck wichtiger und sinn­voller Umweltaspekte bis heute gerade in den demokratisch verfassten Rechtsstaaten ausser acht gelassen werden. Dabei ist es sinnvoll, auch ausführlichere Stellen aus dem Dokument zu zitieren, weil so die Sprachregelung deutlich gemacht werden kann.

Teil 3/5

Verelendungstheorie als Basis für revolutionäre Veränderungen

• Freiheit und Agenda 21 – Gezielte Verarmung der Bevölkerung
• Strategien der Verarmung

Wie schon die Commission on Global Governance behaupten die Autoren der Agenda 21 – bereits in der Präambel -, dass sich die Situation auf der Welt immer weiter verschlechtere:

„Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit zwischen Völkern und innerhalb von Völkern, eine immer größere Armut, immer mehr Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie eine fortschreitende Schädigung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt.“( Was dem normalen Zeitungsleser ohne Zugang zu den Fakten einleuchten könnte, ist in Tat und Wahrheit falsch. Tatsache ist zwar, dass in all den erwähnten Bereichen immer noch riesige Probleme gelöst werden müssen, dass diese aber in den letzen 30 Jahren nicht größer, sondern kleiner geworden sind. Dazu einige Beispiele: Die offiziellen Daten der Welternährungsorganisa­tion FAO zeigen, dass 1969 noch 36% der Weltbevölkerung unterernährt waren, 1996 jedoch 19%. Obwohl die Weltbevölkerung in derselben Zeit um mehr als 2 Milliarden zugenommen hat, hungerten 1996 830 Millionen; 1969 waren es noch 940 Millionen Menschen. Heute hungern also weniger Men­schen als vor 30 Jahren; die Abnahme bezieht sich vor allem auf Ost- und Südostasien bei gleichzeitiger Zunahme in Afrika. In Afrika und in Südasien stehen allerdings noch immer durchschnittlich weniger als das Minimum an 2400 Kalorien pro Person und Tag zur Verfügung. Die Kindersterblichkeit verringerte sich seit 1955 von 180 pro Tausend auf 90 in Afrika, auf 65 in Asien und in Lateinamerika von 120 auf 45 pro Tausend Geburten. Gleichzeitig hat sich überall die medizinische Versorgung und die Aufklärung über präventive Maßnahmen so verbessert, dass die Lebenserwartung zwischen 1950 und 1995 in den Entwicklungsländern von 41 auf 63 Jahren stieg, im ärmsten Kontinent Afrika von 37 Jahren auf 52 (Inzwischen sinkt dort die Lebenserwartung vor allem wegen Aids, den vielen brutalen (Bürger)-Kriegen und dem mangelnden Interesse der entwickelten Länder an diesen Problemen wieder). Die Anzahl der Geburten einer Frau sank in Asien und Lateinamerika zwischen 1955 und 1995 von 6 auf 3 Kinder in Afrika von 6,8 auf 5,8. Die Alphabetisierungsquote stieg von 46% auf 63%, in den am wenigsten ent­wickelten Ländern von 29% auf 46%.

Die ökologische Situation ist in vielen Bereichen der Erde noch sehr schlecht. Allerdings ist die Gewäs­serverschmutzung in Europa und in vielen anderen Teilen der Welt weitgehend gelöst, eine große Leistung, denkt man nur an starke Verschmutzung vor 25 Jahren, die zu Kassandrarufe führten, dass die Gewässer auf Jahrzehnte hinaus zumindest in den kapitalistischen Ländern nicht mehr zu retten seien. Heute stellen wir fest, dass gerade die Industrieländer mit sozialer Marktwirtschaft im Gegensatz zu den marxistischen Ländern die Umweltprobleme lösen konnten oder am Lösen sind. Trotzdem werden bis heute Kinder in Deutschland von den Agenda-Büros mit Broschüren belästigt, in denen behauptet wird, sie könnten bald kein sauberes Wasser mehr finden. Zur Luftverschmutzung sei auf eine groß angelegte Studie aus der Schweiz (in Zusammenarbeit mit Deutschland und Österreich) verwiesen. Darin wird deutlich, dass heute bei den meisten Schadstoffen ein geringerer Ausstoß erfolgt als 1950, bei vielen Stoffen wie Blei, Zink, Gesamtstaub, Chlorwasserstoff, Fluorwasserstoff, Schwefeldioxid ist der Ausstoß geringer als vor 100 Jahren, bei Kohlenmonoxid und Cadmium ist er nur unwesentlich höher, obwohl in dieser Zeit die Industrieproduktion, der Verkehr und der private Verbrauch stark gestiegen ist). Probleme gibt es noch bei Stickoxiden, flüchtigen organischen Stoffen und eventuell Kohlendioxid.

Diese Fortschritte sind in Frage gestellt, wenn aus machtpolitischen, finanziellen oder ideologischen Inte­ressen, aus mangelndem mitmenschlichem Engagement oder aus mangelnder Bildung die Menschen gan­zer Kontinente ihrem Schicksal überlassen werden. Widerstand gegen die Instrumentalisierung der Not von Millionen für eine revolutionäre Umgestaltung der heutigen Demokratien und für eine globale Steue­rung bedeutet keinesfalls, das notwendige Verantwortungsgefühl und mitmenschlichen Einsatz nicht ein­zufordern.

Die Beispiele über die Verbesserung der Situation in vielen Bereichen zeigen nebst vielen anderen seriö­sen Zahlen aus den UN-Sonderorganisationen, dass die ganze Agenda 21 auf falschen Annahmen beruht. Da der Konferenzleitung diese Zahlen zur Verfügung standen, muss man davon ausgehen, dass sie bewusst falsche Signale an die Welt gesendet haben. Wenn man den beschriebenen Hintergrund vom Generalsekretär der Konferenz, Maurice Strong und anderen kennt, muss man annehmen, dass diese fal­sche Darstellung der Rechtfertigung der revolutionären Veränderungen diente, die im Anschluss daran in der Agenda 21 gefordert werden. Nach dieser falschen Situationsanalyse werden nämlich die angeblichen Ursachen für diese sich verschlimmernden Zustände genannt: die Industrienationen, also vor allem die demokratischen Staaten mit sozialer Marktwirtschaft (Art. 4.3), obwohl gerade das Denken, die Wissen­schaft, die Technik und das soziale Engagement auch in den Industrienationen die großen Fortschritte im Kampf gegen Hunger, Armut und Umweltverschmutzung hervorgebracht haben Aufgrund dieser falschen Vorgaben werden 2500 Forderungen an die unterzeichnenden Staaten gestellt; insbesondere sollen die Industrienationen ihre „Schuld“ durch hohe finanzielle Zuwendungen und durch radikale Umgestaltung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems abtragen. Aus liberaler Sicht sind viele dieser Verpflichtungen inakzeptabel.

• Freiheit und Agenda 21 – Gezielte Verarmung der Bevölkerung

Die Forderungen der Agenda 21 beschränken die Freiheit in allen vorstellbaren Bereichen. Das Kapitel 4 beschäftigt sich allein mit der Frage, mit welchen Mitteln der Konsum der Bürger und die gesamte Produktionsweise umgestaltet werden kann. In verschiedenen Agenda-Gruppen in Deutschland wird zum Beispiel in die Wege geleitet, die Privatparkplätze unter staatliche Kontrolle zu nehmen, die alten Menschen wegen zu großer Flächenbeanspruchung aus ihren Wohnungen und ihrem Umfeld zu entfernen, das gemeinsame Nutzen von Staubsaugern in Wohnblocks zu erzwingen, den Konsum von Eiern, Fleisch und Milch zumindest um ein Drittel zu reduzieren, den Konsum von Zitrusfrüchten zu verringern. Die Industrienationen müssen verarmen, deren Produktion muss tief greifend umgestaltet wer­den, weil sie das Elend der Welt hervorrufen.

Dies sind leider keine Ideen überspannter Außenseiter. In Artikel 4.5. der Agenda heißt es: „Während in bestimmten Teilen der Welt übermäßig konsumiert wird, bleiben die Grundbedürfnisse eines großen Teils der Menschheit unbefriedigt. Dies führt zu überhöhten Ansprüchen und einer auf Dauer nicht vertretbaren Lebensweise der wohlhabenden Bevölkerungsanteile…. Eine Veränderung der Verbrauchs­gewohnheiten setzt eine aus mehreren Elementen bestehende Strategie voraus, die sich gezielt mit den Fragen des Bedarfs und der Deckung der Grundbedürfnisse der Armen befasst…“ Wenn sich also die EU im Lissabonner 8-Punkte Programm einer Politik vorrangig für die Armen verschreibt, so wird dem zunächst jeder zustimmen. Wenn aber – ganz wie in der marxistischen Befreiungstheologie- sichtbar wird, dass es dabei nicht um eine Verbesserung der Not der Hungernden handelt, sondern um die systematische Schaffung eines Welt-Proletariats, fängt man an, unruhig zu werden.

Ausgehend von der unbewiesenen Behauptung, die Reichen würden die Armut hervorrufen und ein hoher Lebensstandard sei mit einer gesunden Umwelt unvereinbar, geht es in der Agenda 21 also nur noch darum, wie die Verarmung durchgesetzt wird. Nach der Lesart des Dokuments müssen nicht-nachhaltige Verbrauchsgewohnheiten vom Staat und seinen Helfershelfern umorientiert werden. „In den kommenden Jahren sollen sich die Regierungen in Zusammenarbeit mit entsprechenden Organisationen bemühen, fol­gende, grob umrissene Zielvorgaben zu verwirklichen:… Schaffung innenpolitischer Rahmenbedingungen, die einen Umstieg auf nachhaltigere Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten begünstigen;“ (4.17)

• Strategien der Verarmung

Einerseits müssen entsprechende Initiativen von privater Seite vom Staat belohnt werden. Die Bevölke­rung muss andererseits dahingehend beeinflusst werden, dass sie ein „Umweltbewusstsein „ entwickelt. Die Autoren der Agenda wissen jedoch, dass sie nur wenige Menschen zur freiwilligen Armut verpflichten können. In besonderen Fällen nutzen sie für ihr Ziel marktwirtschaftliche Maßnahmen: “Für den Fall, dass günstige internationale, wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorliegen und der erforderliche recht­liche und ordnungspolitische Rahmen gegeben ist, können ökonomische und marktorientierte Ansätze in vielen Fällen die Fähigkeit eines Landes, mit Umwelt- und Entwicklungsbelangen umzugehen, verbes­sern“(8.29). Normalerweise aber reicht das längst nicht. Erst bei höheren Preisen verzichten die Menschen, weil sie sich dann einfach nicht mehr alles leisten können. „Ohne den Anreiz über die Preise und bestimmte Marktsignale, erscheint es wenig wahrscheinlich, dass in nächster Zukunft wesentliche Veränderungen in den Verbrauchs- und Konsummustern eintreten werden“ (4.24). Diese höheren Preise muss der Staat erzwingen: Es wird dabei von marktwirtschaftlichen Maßnahmen gesprochen, nur weil der Staat die Preise nicht direkt diktiert. In diesen Bereich gehören Instrumente wie Umweltabgaben und erzwungene Preiserhöhungen wie die Öko-Steuer. Die Autoren wissen jedoch genau, dass die Proletari­sierung letztendlich doch nur über direkten Zwang möglich wird: Sie setzen auf die „Schaffung eines wirksamen Gesetzes und Regulierungsrahmens“: „Gesetze und Rechtsverordnungen gehören mit zu den wichtigsten Instrumenten, die Bewegung in die Umwelt- und Entwicklungspolitik bringen, …“ (8.13). Ihr Problem bleibt dabei, dass solche aufgezwungenen Gesetze wie so oft in der Geschichte einfach nicht umgesetzt werden. Deshalb müssen Maßnahmen ergriffen werden, dass die Gesetze wirklich durch­gesetzt werden. „Gegebenenfalls mit Unterstützung internationaler Organisationen und anderer Länder soll jedes Land integrierte Strategien zur Gewährleistung einer möglichst umfassenden Befolgung seiner, eine nachhaltige Entwicklung betreffenden Gesetze und Rechtsverordnungen entwickeln“ (8.21).

Da die gewählten Vertreter solche radikalen Maßnahmen nach Agenda 21 schon deswegen nicht freiwil­lig umsetzen werden, weil sie sich dafür verantworten müssen, sollen sie durch private Gruppen und einzelne dazu verpflichtet werden können. Zu den erforderlichen Agenda21 gehören deshalb „…Mechanismen für eine angemessene Beteiligung von Einzelpersonen und Gruppen an der Ausarbeitung und am Vollzug von Gesetzen und Rechtsverordnungen für den Bereich Umwelt und Entwicklung.“ (8.21.d) Das bedeutet nichts anderes, als dass Gesetze nicht mehr alleine von den gewählten Organen entwickelt werden, sondern unter Einbezug privater Personen und der Nichtregierungsorganisationen. Einen Demokraten muss noch mehr erschrecken, dass Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen Polizeigewalt erhalten. Der Rechtsstaat ist deshalb Rechtsstaat, weil seine Legislative zumindest durch Wahlen eine Legitimation hat und nicht willkürlich ist. Er ist auch Rechtsstaat, weil bei Nichteinhaltung von Gesetzen keine Selbstjustiz erfolgt. Mit dem Argument der bedrohten Umwelt unterstellen sich die demokratischen Staaten einer Doktrin, die die Grundfesten des Rechtsstaates außer Kraft auflösen.

Dem Volk soll diese Verarmung nach der Win-win Strategie aufgezwungen werden, also nach der Formel, dass keiner verliert, nur alle gewinnen. Man behauptet einfach, der einzelne lebe besser. In dem Zusam­menhang sei an den rumänischen Diktator Ceaucesco erinnert, der den hungernden Bürgern erklärte, dass sie vielleicht weniger zu essen hätten, sie im Gegensatz zu den westlichen Ländern jedoch gesünder lebten – ohne Übergewicht. Zudem könnten sie in glücklicher sein, da sie in einem sozialen Staat lebten.

Teil 4/5

Totalitärer Zugriff des Staates auf das Verhalten des Bürgers

• Diskriminierung des Mannes
• Eingriff in die Partnerschaft und Familie
• Rassenhygiene statt Selbstbestimmung der Eltern über ihre Kinder
• Feministische Politfunktionäre als Leiter der Industrie
• Staat, Gewerkschaften und Unternehmer totalitär organisiert?
• Politisierung der Wissenschaft statt Rationalität
• Gezielte Manipulation des Volkes durch die Regierung

Mit der Agenda 21 untersteht der Staat aber auch der Verpflichtung, die Kultur zu ändern und das Verhalten des einzelnen zu kontrollieren, gegebenenfalls ebenfalls zu ändern. „Den Regierungen der einzelnen Länder werden folgende Ziele vorgeschlagen: … die Erwägung der Möglichkeit, bis zum Jahr 2000 eine Strategie für die erforderlichen Änderungen zur Überwindung verfassungsrechtlicher, gesetz­licher, administrativer, kultureller, verhaltensbedingter, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hindernisse auf dem Weg zur vollen Beteiligung der Frau an einer nachhaltigen Entwicklung und am öffentlichen Leben zu erarbeiten und bekanntzugeben;“ (24.2) Fern der selbstverständlichen Forderung nach einer gesetzlichen Gleichstellung der Frau geht es in diesem Artikel um einen krassen unzulässigen Eingriff des Staates in das Privatleben des Bürgers.. In völligem Widerspruch zur Freiheit jedes einzelnen zu entschei­den, ob er in der Öffentlichkeit tätig werden will oder nicht und ohne die Frage nach der Eignung für ein entsprechendes Amt zu stellen, werden die Staaten dazu verpflichtet, eine gleiche Beteiligung von Frau und Mann in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Dem freiheitlichen Rechtsstaat ist es bis jetzt direkt verboten, auf das Verhalten des Menschen Zugriff nehmen zu wollen, es sei denn, dieses sei strafbar. Die Persönlichkeit des Individuums ist geschützt. Es ist hingegen Kennzeichen der totalitären Staaten, bestimmte Verhaltensweisen bei seinen Bürgern erzwingen zu wollen. Denken wir an die ehemals marxi­stischen Staaten im Osten, die die Frauen zur Arbeit gezwungen haben, weil sie sie sonst als unwert angesehen haben. Was geht es den Staat an, wenn in einer Kultur Frauen tendenziell lieber ihre Kinder erziehen und den Haushalt versorgen? Wer nicht nur die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die glei­chen Rechte von Frau und Mann herstellen will, sondern einen Zwang zur Mitarbeit in der Öffentlichkeit herstellt, tut dies aus ideologischen Gründen. Er steht nicht auf dem Boden einer freiheitlichen Demokra­tie und eines liberalen Staates.

Vor noch nicht allzulanger Zeit hat man den Versuch, anderen Kulturen eigene Vorstellungen aufzu­zwingen, weil man sie als minderwertig ansah, als Kulturimperialismus bezeichnet. Darf man das nicht mehr so nennen, nur weil heute die marxistischen Feministen am Werk sind?

Diskriminierung des Mannes

Wie stark die extremen Feministen das Papier bestimmten, zeigt sich auch daran, dass in den Lehrplänen der Schulen in Zukunft die Bedeutung der Rolle der Frau vermittelt werden soll, aber nicht diejenige des Mannes (24.2.e). Es liegt hier ein Beispiel für extremen Geschlechterrassismus in einer Zeit vor, in der die Psychologen immer häufiger davon berichten, wie im Gegensatz zu den Mädchen immer mehr Jungen ein Problem damit haben, sich mit ihrem Geschlecht zu identifizieren. Dieses Phänomen ist offenbar eine direkte Folge der militanten Abwertung der Männer in Zeitschriften, Büchern und öffentlichen Diskus­sionsrunden.

Eingriff in die Partnerschaft und Familie

Der Staat soll mit der Agenda 21 direkt die Partnerschaften bestimmen: Er verpflichtet sich, dafür zu sor­gen, dass die Hausarbeit von Frau und Mann gerecht aufgeteilt ist (24.3.d). Nun ist jedoch gerade der Schutz von Ehe und Familie vor dem Eingriff des Staates ein Zeichen eines liberalen Rechtsstaates. Zum einen hat der Staat kein Verhalten zu sanktionieren, das nicht strafrechtlich relevant ist, zum anderen ist es das ureigene Recht jedes Bürgers, selbst zu bestimmen, wie er mit wem zusammenleben will. Im weite­ren verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, dass sie die Konvention über die Rechte des Kindes umset­zen. Neben positiven Aspekten in dieser Konvention, insbesondere für die 3. Welt-Länder, werden die Rechte der Eltern und das Recht des Kindes auf liebevolle Erziehung stark beschnitten. Zum Beispiel können Kinder ein neues Recht durchsetzen, dass sie freien Zugang zu allen Medien haben, also auch zu Gewaltvideos und sich mit jedem treffen können, egal ob er eine schädlichen Einfluss auf das Kind ausübt oder nicht.

Rassenhygiene statt Selbstbestimmung der Eltern über ihre Kinder?

Die Kontrolle des Bürgers bezieht sich aber auch auf die Art der zugelassenen Kinder. Über frühzeitige Erkennung von kranken Föten und daraus resultierender erzwungener Abtreibung soll in Zukunft „sichergestellt“ werden, dass gesunde Kinder geboren werden“(6.21)

Feministische Politfunktionäre als Leiter der Industrie

Damit nicht genug, muss der Staat Programme in Gang bringen, durch die die Feministinnen in Zukunft eine „führende Rolle“ bei der Entwicklung der Industrie spielen können (24.3.h). „Programme zur Stär­kung des Verbraucherbewusstseins und der aktiven Beteiligung der Frauen unter Hervorhebung ihrer führenden Rolle bei der Herbeiführung der für den Abbau oder die Abschaffung nicht nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster notwendigen Veränderungen in den Industrieländern, um auf diese Weise Anstösse in umweltverträgliche Produktionsprozesse zu geben und eine umwelt- und sozial­verträgliche industrielle Entwicklung herbeizuführen“ Das bedeutet nicht nur, dass der Staat auf die Wirt­schaft zuzugreifen hat, sondern dass auch in der Wirtschaft irrationale Entscheidungen erzwungen werden sollen.

Staat, Gewerkschaften und Unternehmer totalitär organisiert?

Die Privatwirtschaft muss zusammen mit der Regierung dafür sorgen, dass die Gewerkschaften aktiv die nationale und internationale Politik mitbestimmen können und bei der Umsetzung beteiligt sind (29.5.), eine einseitige Unterstützung von einer bestimmten Interessengruppe. Tatsache ist, dass die Exekutive in einem Rechtsstaat für die Umsetzung der Politik zuständig ist und nicht eine private Gruppierung. Wie in anderen Bereichen zeigt sich auch hier, dass die Autoren keine Trennung zwischen staatlichem Handeln und privaten Gruppen kennen. Entsprechend werden darüberhinaus Kooperationsmechanismen gefordert zwischen Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Betriebsebene, auf kommunaler und auf staat­licher Ebene: „Daher sollen gemeinsame (Arbeitgeber/Arbeitnehmer) oder dreigliedrige (Arbeitgeber/Arbeitnehmer/Regierung) Kooperationsmechanismen auf Betriebsebene sowie auf kommu­naler und staatlicher Ebene eingerichtet werden“ (29.7.). Bei diesen Kooperationen geht es auch darum, dass der Staat schwerpunktmässig alle Produktionen erfasst, die er als nicht nachhaltig ansieht und diese dann zurückdrängen muss. Der Staat bestimmt damit das Wirtschaftsleben zum grossen Teil.

Es sei zudem daran erinnert, dass sich der faschistische Staat in Italien genau durch diese Bündnisse auf verschiedenen Ebenen organisiert hat. Offenbar sehen die Autoren der Agenda 21 die Unternehmen nicht als eigenständig handelnde Wirtschaftssubjekte und die Gewerkschaften nicht als eigenständige, freie Zusammenschlüsse in einer pluralistischen Gesellschaft, sondern beide vor allem als Organisationen, die die die Gesellschaft strukturieren und die Menschen im Sinne der Agenda beeinflussen können.

Politisierung der Wissenschaft statt Rationalität

Die Wissenschaft soll nicht mehr frei sein, sondern soll den Bedürfnissen der organisierten Interessen dienen. Es bedarf laut Agenda „der Gewährleistung einer bedürfnisorientierten Wissenschaft.“. (35.1). Wie in marxistischen Diktaturen soll sie zu einem Instrument der Politik umfunktioniert werden, weil es für den Marxisten kein freies Denken gibt, sondern nur ein vom Klassenstandpunkt bestimmtes: „Die Wissenschaft wird somit zunehmend als wesentliches Element der Suche nach gangbaren Wegen hin zu einer nachhaltigen Entwicklung verstanden“ (35.2). Wenn jedoch auch eine solche instrumentalisierte Wissenschaft nicht die geforderten Daten für die vorgeschrieben Politik liefern kann, sollen in Zukunft Massnahmen nicht aufgeschoben werden dürfen, die „in sich selbst gerechtfertigt sind“ (35.3.). Das heisst, irrationale Behauptungen brauchen nicht mehr bewiesen zu werden, wenn sie dem Konzept der Nachhal­tigkeit von der Agenda 21 entspricht. Die Wissenschaft soll zudem dafür eingesetzt werden, zu erfor­schen, wie man die Menschen auf diese Art von Nachhaltigkeit einspuren kann: Es gilt, “ … die Erfor­schung von Einstellungen und Verhaltensweisen des Menschen als Triebkräfte voranzutreiben, die für das Verständnis von Ursachen und Folgen von Umweltveränderungen ….. von zentraler Bedeutung sind.“ (35.12.k) Der Mensch soll so manipulierbar werden, dass er in dieser formierten Welt immer funktioniert.

Gezielte Manipulation des Volkes durch die Regierung

Die Veränderung von Bewusstsein und Verhalten des Menschen wird nicht nur durch die Wissenschaft untersucht, sondern soll von den Regierungen über die Erziehung und Bildung durchgesetzt werden. Die Schule wird zu einem politischen Instrument erniedrigt, die Agenda 21 in der Bevölkerung durchzusetzen. Die Schule soll dafür da sein, die Kinder entsprechend darauf vorzubereiten, dass sie die als nachhaltige Entwicklung bezeichnete Umgestaltung der gesamten Gesellschaft widerstandslos mittragen. „Sowohl die formale als auch die nichtformale Bildung sind unabdingbare Voraussetzungen für die Herbeiführung eines Bewusstseinswandels bei den Menschen, damit sie in der Lage sind, ihre Anliegen in bezug auf eine nachhaltige Entwicklung abzuschätzen und anzugehen. Sie sind auch von entscheidender Bedeutung für die Schaffung eines ökologischen und eines ethischen Bewusstseins sowie von Werten und Einstellungen, Fähigkeiten und Verhaltensweisen, die mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind, sowie für eine wirksame Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung.“ (36.3) Wie wenig demokratisch das Verhältnis von Regierung und Volk gesehen wird, zeigt sich darin, dass die Länder unter anderem von der Werbebranche, von den Medien und Theatergruppen lernen sollen, wie sie die Bevölkerung „beeinflussen“ können (35.10.e) und darüberhinaus sollen die Länder „in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft Möglichkeiten für den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien mit hoher Breiten­wirkung schaffen“ (36.10.f)

Teil 5/5

Unkontrollierte Datensammlung über die Bürger

• Heidelberger Appell zum Rio Gipfel – Wissenschaft statt irrationaler Ideologien
• Die Nichtregierungsorganisationen als entscheidende Akteure der globalen Weltsteuerung
• Demokratische, freiheitsliebende Gesinnung gegen Agenda 21

Die Bürger sollen in ihrer ganzen Lebensweise umfassend kontrolliert werden können. Dazu gehören Daten über den Energieverbrauch jedes Haushalts, über die alltäglichen Lebensgewohnheiten, über den produzierten Abfall usw. (4.1.), die in Datenbanken gespeichert werden (4.10.) In diesen sollen auch Daten aus dem „sozialpolitischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen, ökologischen und umwelt­politischen Bereich“ (8.5.a) zusammenfliessen. Darüberhinaus soll darin genau gespeichert werden, wer die neuen Gesetze zur Umsetzung der Agenda 21 wie oft übertritt (8.21.c). Die staatlichen und kommu­nalen Informationen sollen besser verknüpft werden (36.10). Diese vielen Daten werden dann nicht etwa in den Nationen gehütet, sondern werden einzelnen und Gruppierungen überlassen, wenn sie in irgend­einer Weise auf die Umwelt einen Einfluss haben könnten (23.2). Im zwischenstaatlichen Rahmen besteht eine Aufforderung, den Nichtregierungsorganisationen Zugang zu entsprechenden Daten zukommen zu lassen. Von Datenschutz als Schutz des Bürgers vor Übergriffen des Staates aber auch vor anderen Bürgern oder gar Privatgruppen ist in diesem Programm nirgends die Rede.

Heidelberger Appell zum Rio Gipfel – Wissenschaft statt irrationaler Ideologien

Vor dem Rio-Gipfel haben bereits über 400 Wissenschaftler, darunter viele Nobelpreisträger, in einem Heidelberger Aufruf davor gewarnt, angesichts der Umweltprobleme gerade die Instrumente zur rationa­len Bewältigung derselben zunichte zu machen (Inzwischen sind daraus über 3000 geworden): Sie prote­stierten gegen das „Aufkommen irrationaler Ideologien”, die „die wirtschaftliche und soziale Entwicklung hemmt” und „dem wissenschaftlichen und industriellen Fortschritt entgegenwirkt”. Sie fordern, dass der Schutz der Umwelt stattdessen „auf wissenschaftlichen Kriterien und nicht auf irrationale Vorurteile begründet” wird. Sie warnten damals die Politiker ausdrücklich „vor Entscheidungen, die auf pseudo­wissenschaftliche Argumente oder auf falsche bzw. belanglose Daten gestützt sind”. Sie betonen: „Die grössten Übel, die auf unserer Erde lauern, resultieren aus Unwissenheit und Unterdrückung und nicht etwa aus der Technologie und der Industrie, denn letztere stellen die unerlässlichen Werkzeuge zur Verfügung, mit denen die Menschheit, sofern sie sie richtig beherrschen, aus eigener Kraft und für ihr eigenes Wohl ihre Zukunft gestalten und grundlegende Probleme wie Überbevölkerung, Hunger und Seuchen in der ganzen Welt überwinden kann“. Diese deutliche Warnung haben im deutschsprachigen Raum unter anderen unterschrieben: A. Butenandt, Nobelpreisträger für Chemie, Max Planck Institut, Prof. Manfred Eigen, Nobelpreis für Chemie, Präsident Max Planck Institut, Göttingen, Prof. R. Ernst, Nobelpreis Chemie, Zürich, Prof. Benno Hess, ehem. Vizedirektor Max-Planck Gesellschaft, Prof. Chr. Heym, Biologin, Prorektor Univ. Heidelberg, Prof. Robert Huber, Nobelpreis für Chemie, Prof. K. v. Klitzing, Nobel Preis Physik, Stuttgart, Prof. Erwin Neher, Nobel Preis Medizin, Göttingen, Prof. Tadeus Reichstein, Nobel Preis Medizin, Basel, Prof. H. Rohrer, Nobel Preis Physik, Schweiz, Prof. B. Sack­mann, Nobelpreis Medizin, Prof. van der Meer, Nobel Preis Physik, Genf.

Heute wird in der ganzen Welt mit der EU als Vorreiter die Agenda 21 bereits umgesetzt. Entsprechend diesem Aufruf würde es darum gehen, statt die Freiheit der Wissenschaft aufzuheben und die demokrati­schen Errungenschaften aufs Spiel zu setzen, die Freiheit im Denken und in der gesellschaftlichen Ordnung zu erhalten und die anstehenden Probleme mit Vernunft zu lösen, anstatt sich einer Agenda unterzuordnen.

Die Nichtregierungsorganisationen als entscheidende Akteure der globalen Weltsteuerung

Wie bereits erwähnt werden stellen die Nichtregierungsorganisationen (NROs)wie die Frauenorganisatio­nen bei der Umsetzung der Agenda 21 einen wichtigen Pfeiler dar. Sie sollen eigenständige Beiträge dafür leisten können. (38.42). Deshalb erhalten die NROs die Möglichkeit, sich bei der Überprüfung der Umsetzung der Agenda 21 zu beteiligen. (38.43). Die Unterzeichner der Agenda verpflichten sich, die Frauenbüros zu stärken. Alle NROs erhalten innerhalb des UNO-Systems eine immer grössere Bedeutung und stehen immer weniger den Regierungen nach. Der Zugang der NROs zu Entscheidungen wird in der Agenda ebenfalls stark ausgebaut: Die UNO setzt sich zum Ziel, die „Schaffung oder Verfeinerung von Mechanismen, welche die Einbeziehung der betroffenen Individuen, Gruppen oder Organisationen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung ermöglichen“. Das zeigt sich auch in der kürzlich erhobenen Forderung der UNO an die Stadt Bonn, dann den alten Bundestagssaal regelmässig zu übernehmen, wenn neben diesem 1000 Personen umfassenden Saal in unmittelbarer Umgebung ein Saal für 1500 Personen für die NROs gebaut würde. (NZZ, 19.7.99). Der EU-Rat hat in diesem Sinne am 30.12.1997 beschlos­sen, die NROs mit 10 Millionen ECU finanziell zu fördern. Die NROs reden davon, dass sie in jedem Land und auch in jeder Kommission in der EU mitreden können. Genauso hat ihr Einfluss im Laufe der grossen Konferenzen der UNO immer mehr zugenommen. Ausgangspunkt war die Konferenz in Rio, an der Maurice Strong den NROs einen neuen Status zuerkannt hat. Heute sind sie schon bis in die offiziel­len Delegationen der Nationen mit dabei. Deshalb hat es am Welternährungsgipfel in Rom im November 1996 nur noch einen kleinen NRO-Gegengipfel gegeben. Im Jahr 2000 plant die UNO darüberhinaus, dass in New York eine Art zweite Kammer in Konkurrenz mit der UNO-Generalversammlung gebildet wird, in der die NGOs vertreten werden.

Zusätzlich sollen die NROs direkt mit den Institutionen der UNO zusammenarbeiten können (38.42), was eine weitere Schwächung der Nationalstaaten bedeutet. Die UNO kann damit zu einem machtpolitisch tätigen Akteur werden, der mit Hilfe der NROs in den einzelnen Ländern tätig werden kann, ohne von den Staaten einen Auftrag zu bekommen. Diese demokratisch nicht legitimierten NROs bekommen über die Agenda 21 das Recht, auf allen Ebenen -von der Gestaltung der Politik und der Entscheidungsfindung bis hin zur Umsetzung” (3.7.,8.2., 8.3., 27.5., 27.6, 27.8) – als Parallelstruktur zu staatlichen Organen Einfluss zu gewinnen. Zu beachten ist dabei, dass diese Organisationen sich nicht an all die Kontrollen zu halten haben, durch die im demokratischen System der Bürger vor dem Staat mit dem Gewaltmonopol geschützt ist. Welche Macht diese NROs über die Bürger wirklich ausüben können, zeigt sich daran, dass sie wie erwähnt Zugang zu allen Daten erhalten sollen, die für sie relevant sind (sozialpolitische, wirt­schaftliche, entwicklungspolitische, ökologische und Daten, die vom gesamten Leben des Menschen erhoben werden und darüberhinaus nicht nur an der Ausarbeitung von Gesetzen, sondern auch an deren Vollzug beteiligt werden, was nichts anderes heisst, als dass sie polizeiliche Aufgaben erhalten sollen. Wer soll diese neuen Machtzentren in den Ländern kontrollieren, die keinen demokratischen Auftrag haben, nicht abgewählt werden können und direkt von der UNO legitimiert werden? Dieser neue Staatsaufbau erinnert fatal an die Idee einer Rätediktatur, bei der Vertreter von Interessengruppen die Herrschaft über die Bevölkerung ausüben.

Demokratische, freiheitsliebende Gesinnung gegen Agenda 21

Die Bedenken gegenüber dem Agenda-Prozess gehen von einem demokratischen und liberalen Stand­punkt heraus sehr weit. Sie liegen vor allem in dem Menschen- und Weltbild der Agenda, die zu Forde­rungen führt, die dem Wesen des Menschen und der freiheitlichen Auffassung des gesellschaftlichen Lebens widersprechen. Sie erinnern fatal an totalitäre Regime, gehen zum Teil in der Vorstellung von der systematischen Überwachung der Bürger noch weiter als alles bisher Dagewesene. Ich meine, dass alle Vereinigungen, die sich der Demokratie, der Freiheit, dem Rechtsstaat verpflichtet sind, gefordert sind, sehr aufmerksam zu verfolgen, wie mit der Agenda 21 unter dem Begriff der Nachhaltigkeit in unseren Demokratien andere Republiken aufgebaut werden. Die EU ist offenbar zusammen mit den Nichtregie­rungsorganisationen Teil einer neuen Art der globalen Steuerung, die totalitäre Züge annimmt.

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Quellen / Verweise

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Für den letzten Begriff plädiert vor allem ICLEI, International Council für Local Environmental Initiatives (Internationaler Rat für Kommunale Umweltinitiativen), dessen Europasekretariat in Freiburg/Br. angesiedelt ist. Er hat sich zur Aufgabe gemacht, die Kommunen zukunftsträchtig gemäss Agenda 21 umzugestalten)

Radkau, Joachim. Beweist die Geschichte die Aussichtslosigkeit von Umweltpolitik?. In: Kastenholz, H.G. et al. Nachhaltige Entwicklung. Springer 1996 S.23-44

Ministerium für Umwelt, Energie, Jugend, Familie, Gesundheit: Agenda 21. Hessen 2010. Global denken, lokal handeln

ICLEI.Handbuch Lokale Agenda 21. Wege zur nachhaltigen Entwicklung in den Kommunen.Juni 98. Hrsg. Bundesumweltministerium. S. 49

Interdepartementaler Ausschuss Rio(IDARio: Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz. Stand der Realisierung. Bern 1997

S. 377ff.

vgl.361ff