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Hartz IV – Armut per Gesetz? – 33 min. (GEW-TV Offenbach)

Als im Herbst 2002 die Ergebnisse der sog. Hartz-Kommission feierlich im Französischen Dom zu Berlin übergeben wurden, verkündete der Vorsitzende der Kommission stolz, dass mit der Umsetzung der Vorschläge die Arbeitslosenzahlen innerhalb von 4 Jahren halbiert würden.

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Die Vision des von der Schröder-Regierung beauftragten VW-Personalchefs Peter Hartz hat sich nicht erfüllt. Er selbst wurde 3 Jahre später wegen Korruption „in die Wüste“ geschickt. Auch seine Aussage, dies sei der schönste Tag für die Arbeitslosen, entwickelte sich für diese eher zum Albtraum. Die Personal-Service-Agenturen (PSA) sollten eine schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt herbeiführen. Ergebnis: Wegen betrügerischer Machenschaften wurden diese PSAs erheblich reduziert. Über Vermittlungsgutscheine nach dem Motto „Privat ist erfolgreicher als Öffentlich“ sollten kommerzielle Vermittler aktiv werden. Ergebnis: Nicht einmal jeder 10. Gutschein wurde eingelöst. Mini-Jobs sollten zu einer Brücke in reguläre Beschäftigung führen. Ergebnis: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wurden massiv in Mini-Jobs umgewandelt. Zuletzt waren es 7 Millionen. Gezielte Qualifizierungsmaßnahmen sollten die Chancen auf den Arbeitsmarkt verbessern. Auch das funktioniert nicht. Die Maßnahmen nach dem Motto „schnell und billig“ führten zu einer dramatischen Abnahme von längeren Qualifizierungsmaßnahmen. Chancen werden dadurch nicht verbessert. Arbeitsgelegenheiten, die sog. 1-Euro-Jobs, sind de facto Zwangsmaßnahmen, die entwürdigend sind. Sie haben auch nach Aussagen der Bundesregierung nicht zu einer Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt geführt. Stattdessen führten sie zu einer massiven Ausweitung der Billigjobs.

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Mittlerweile erhalten 7,4 Millionen Menschen Almosen nach Hartz IV, weil sie entweder keine Erwerbsarbeit haben oder so wenig verdienen, dass ihr Einkommen aufgestockt werden muss. Ca. 1,9 Millionen Kinder leben in Armut. Sie können nachweislich weder vernünftig ernährt werden, noch werden ihnen im Regelsatz Beiträge für notwendige Schulbücher zugestanden.

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DIE LINKE bleibt dabei: Weg mit Hartz IV! Für einen gesetzlichen Mindeststundenlohn von 8 Euro, der dafür sorgt, dass Menschen, die Arbeit haben, davon auch leben können und die Zahl der Hartz IV-Aufstocker nicht noch höher wird. Her mit Arbeitsmarktmaßnahmen, die tatsächlich voll sozialversicherungspflichtige, gesellschaftsnotwendige Arbeitsplätze schaffen.

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Prof. Rainer Roth und die von Arbeitslosigkeit betroffenen Roland Haase und Walter Johannes im Gespräch mit Dr. Wolfgang Christian (GEW Offenbach)

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GEW-TV-Team

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