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Anne Will • Hungern muss hier keiner – Ein Land redet sich arm •

…immer rinn indä hole Kappes

In Deutschland haben Sozialpolitiker Konjunktur, welche das Versagen des Sozialstaats proklamieren. Dabei zeigt der neueste Armutsbericht, dass jener sehr wirksam Armut bekämpft. Im EU-Durchschnitt schneidet Deutschland recht passabel ab. Die Zahl der Obdachlosen hat sich in den vergangenen zehn Jahren sogar halbiert. pra. Berlin, 19. Mai

Die deutschen Sozialpolitiker und Journalisten frönen seit vielen Monaten einer eigenartigen Lust an der Selbstkritik, die mit den wirtschaftlichen Fakten wenig zu tun hat. Der ohne Sachgrund von Sozialminister Scholz am Montag vorzeitig veröffentlichte, regulär alle drei Jahre erscheinende Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat diese Debatte weiter angeheizt. Einmal mehr verbreiteten die Schlagzeilen den Eindruck, Armut sei im heutigen Deutschland weit verbreitet. Dabei zeigt der Bericht, der von veralteten Daten bis 2005 ausgeht und damit den jüngsten Wirtschaftsaufschwung und seine wohltätige Wirkung auf den Arbeitsmarkt ausblendet, vor allem eines klar auf: Der deutsche Sozialstaat reduziert durch seine ausgiebige Umverteilung das Armutsrisiko so wirksam wie kaum ein anderes europäisches Land.

Vergleichsweise geringes Risiko

Vom Armutsrisiko betroffen sind nach der im Bericht verwendeten EU-Definition alle Personen, die weniger als zwei Drittel des Durchschnittseinkommens (Median) der Bevölkerung erhalten. Diese fragwürdige Definition lag 2005 bei einem Nettoeinkommen von 781 € und damit deutlich über dem Niveau, das die staatliche Grundsicherung als Existenzminimum garantiert. 2005 zählten zu den Betroffenen 13% der Bevölkerung. Tiefer ist diese Quote in der EU nur in den Niederlanden (10%), in Schweden und Dänemark (jeweils 12%) sowie in den ostmitteleuropäischen Staaten Tschechien, Slowenien und Slowakei, dort allerdings bei absolut deutlich tieferen Einkommen. Im Durchschnitt der EU-15-Staaten lag die Quote bei 16%; die Lage in Deutschland ist somit relativ und absolut gesehen überdurchschnittlich gut.

Die deutsche Sozialpolitik hat die Situation der unteren Einkommensschichten zudem deutlich erfolgreicher verbessert als in den Nachbarstaaten. Das wird vor allem dadurch deutlich, dass das Armutsrisiko ohne staatliche Transferleistungen gemäss dem Bericht bei 26% und damit exakt im Durchschnitt der EU-15 gelegen hätte. Besonders erfolgreich ist der Sozialstaat bei der Versorgung der Rentner, denn nur 2,3% der Empfänger von Altersrenten waren 2006 auf Zuschüsse durch die Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Obdachlosen hat sich seit 1998 auf 254 000 halbiert. Deutsche Sozialpolitiker müssten sich also eigentlich über die Erfolge ihrer Politik freuen, statt permanent deren angebliches Versagen bzw. deren Korrektur durch noch mehr Umverteilung und staatliche Eingriffe zu fordern.

Fruchtlose Debatte

Genau das geschah am Montag ein weiteres Mal. Scholz nahm die Zahlen zum Anlass, um für sein Projekt staatlicher Mindestlöhne zu werben, das angeblich die Armut bekämpfe. Grüne und linke Politiker sowie der Sozialverband VdK forderten die deutliche Anhebung der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose. Führende Sozialdemokraten im Bundestag forderten eine neue Reichensteuer für Topverdiener, und sogar die chancenlose Vermögenssteuer wurde wieder einmal aus der Schublade gezogen.

Aus der Union erklang vor allem der Wunsch eines höheren Kindergeldes sowie von Steuerentlastungen für Geringverdiener, obschon die untersten 50% der Einkommensgruppen bereits heute lediglich 6% zum Steueraufkommen beitragen. [1] „Kaser“-kastisches geMerkel hat zudem Steuerentlastungen bereits eine Absage erteilt. Alle Wünsche der Politiker zielten deshalb weniger auf eine baldige Umsetzung denn auf die persönliche Profilierung als Gutmenschen im politischen Dauerwahlkampf ab. Entsprechend fruchtlos verlief die Debatte.

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[1] Kanzlerin Angelika Merkel geb. „Kaser“

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