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Das gesamte Design des Lissaboner EU-Vertrags ist die Ernte seiner neoliberalen Politik angesichts des Systemkollapses und gleicht immer mehr einem Rohrkrepierer.

Revolte gegen die britische Politik beginnt!

Nicht einen Moment zu früh ist eine Gruppe von sieben ehemaligen Regierungschefs, fünf ehemaligen Finanzministern und zwei ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten, darunter Jacques Delors, Michel Rocard und Helmut Schmidt, mit einem Brief an die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission an die Öffentlichkeit getreten. Darin warnen sie vor den Gefahren, die aus dem von „weitsichtigen Individuen“ durchaus vorhergesehenen systemischen Kollaps des globalen Finanzsystems resultieren, darunter beispiellose Armut, die Vermehrung „gescheiterter Staaten”, Völkerwanderung und mehr militärische Konflikte. Die Finanzwelt habe eine enorme Menge von „fiktivem Kapital” (!) angehäuft, das sehr wenig Verbesserung für die Menschheit gebracht habe. Als unmittelbare Maßnahmen schlagen sie u. a. die Schaffung eines europäischen Krisenkomitees und die Einberufung einer Weltfinanzkonferenz vor, die neue Regeln für das internationale Finanzsystem und die globale Wirtschaftsordnung „überdenken” soll.

Spreu trennt sich vom Weizen

Und noch nie hat sich die Spreu mehr vom Weizen getrennt, was Politiker und Staatschefs angeht, als dieser Tage. An ihrer Wortwahl kann man sie erkennen: die neoliberalen Freihändler des Britischen Empires reden von „nachhaltiger Entwicklung”, „erneuerbare Energien”, „angepaßten Technologien” etc., die Verteidiger des Gemeinwohls sprechen dagegen von „Nahrungsmittel- und Energiesicherheit”, und sie setzen sich für die Ausweitung der Produktion ein.

Und deshalb sei die Spekulation mit Lebensmitteln und ihre Verwendung für die Produktion von Treibstoffen, die die Nahrungsmittel nur noch teurer machten, absolute verwerflich: „Ist es vernünftig, daß manche weiterhin, unterstützt von den Regierungen, Biotreibstoff produzieren? Ist es vernünftig oder sogar akzeptabel, daß landwirtschaftliche Ernten für die Produktion von Äthanol benutzt werden und dazu beitragen, die Krise der Nahrungsmittelpreise so noch schlimmer zu machen? Die internationale Gemeinschaft muß dringend die wirklichen Kosten der Produktion von Biotreibstoffen neu bewerten, einschließlich aller sozialen und ökologischen Konsequenzen und vor allem die Auswirkung auf die Nahrungsmittelsicherheit der Menschen”, sagte Mubarak. Er versprach, er werde diese Problematik auf der FAO-Konferenz zum Thema machen und hoffe, daß diese Konferenz die Industrienationen ebenso wie die Entwicklungsländer auf das richtige Gleis bringen werde.

Weiterhin ist extrem bedeutsam, daß sich Japan nun auch erstmals vom „Washingtoner Konsens“ löst und mit einer Reihe von afrikanischen Organisationen Maßnahmen vorbereitet, um eine Grüne Revolution nach dem Vorbild der sechziger Jahre in Gang zu setzen.

Das System des britisch-imperialistischen Freihandels ist heute bankrotter, als es das kommunistische System 1989-91 war. Das „fiktive Kapital” muß aus dem System herausgenommen werden, und die Wirtschaft muß sich wieder der langfristigen Sicherung der Existenz der Menschheit widmen. Offenbar beginnt ein Teil des Establishments, dies einzusehen. Jetzt darf keine Zeit verloren werden, wenn immenser Schaden von der Weltbevölkerung abgehalten werden soll!

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Quellen:

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/22/zepp-lar.htm

http://www.bueso.de/seiten/aktuell/26-07-02.htm

http://www.ariva.de/Der_Systemkollaps_Survival_Thread_t322381

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