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Die „Herzenseuropäerin“

Ein paar Sätze des Sarkozy-Schmalzes (Auszüge): Liebe Angela, es ist mir eine große Ehre, heute aus diesem feierlichen Anlass das Wort ergreifen zu dürfen – vor Ihnen, liebe Angela, und vor einem so ausgewählten Publikum. Heute treten Sie in die Fußstapfen von Jean Monnet, Konrad Adenauer, Jacques Delors, Simone Veil, König Juan Carlos. Liebe Angela, dieser Preis ist vor allem eine verdiente Würdigung Ihrer Persönlichkeit, die ich im Verlauf unserer zahlreichen Begegnungen schätzen gelernt habe – ich glaube, wir haben uns in zwölf Monaten zwölfmal getroffen! Aufmerksam habe ich die beeindruckende Rede gelesen, die Sie vor einigen Wochen in der Knesset gehalten haben. Mich hat berührt, wie Sie dem Willen Deutschlands Ausdruck verliehen haben, auf einer schwierigen, aber bewältigten Vergangenheit eine der größten und solidesten modernen Demokratien aufzubauen. Gestatten Sie mir, Ihnen zu sagen, liebe Angela Merkel, dass ich Sie für Ihre Eigenschaften als Staatsfrau und als starke Persönlichkeit sehr bewundere. Mit dem Karlspreis, liebe Angela, ehren wir heute Ihr europäisches Engagement.

Unsere tägliche Merkel gib uns heute. Amen!

Gut 900 Abgehobene der internationalen Politik bildeten den Rahmen der Weihe. Es schien, wie einst bei Ephraim Kishon: Die versammelte Sachverständigen-Prominenz steht beglückt vor einem Schrottprojekt und feierte es als „größtes modernes Kunstwerk“. Jeder weiß es eigentlich besser, niemand aber will aus dem Rahmen fallen. Also einigt man sich auf Bewunderungs-Hymnen. Diejenigen, die hingegen die Wahrheit kennen und sagen würden, werden ja schließlich draußen von der Polizei abgedrängt. So bleibt man unter sich und Doppel-Moral wie auch Verlogenheit fliegen nicht auf.

Was man „draußen“ weiß

Natürlich weiß man „draußen im Volk“, dass die Merkel-Politik im Inneren Millionen ins Verderben reißt und im Äußeren auf gefährliche Provokationen setzt, die geeignet sind, die Bundesrepublik wie auch EU-Europa zu gefährden. Sie sorgt dafür, dass die Europäische Gemeinschaft und damit auch die Bundesrepublik Deutschland in diesen sensiblen Zeiten, da US-Amerikas Kriege die Welt bedrohen, jeweils Partei werden, sich etwa von der Dritten Welt immer weiter entfernen und durch Kriege einen Großteil der Menschheit in Feindschaft gegen sich aufbringt. Dies unternimmt sie nicht, weil sie eigener Idealismus sie dazu triebe, sondern um oben mitzuschwimmen bei der Gier nach Macht, Posten, Salär und Einfluss. Gleiche Antriebsfedern waren es, die sie die Wendehals-Umkehr von DDR nach erweiterter BRD vollbringen ließ und die sie in die Lage versetzte, rechtzeitig von Kohl zu lassen und ihn nach jahrelanger Hofierung im geeigneten Moment zu dolchen.

Keine Frage: Merkel wäre auch die ideale Islam-Predigerin, würden es die Machtverhältnisse, wie sie sie einschätzt, vorgeben. Sie würde wohl auch zur ersten EU-Gegnerin, wäre es opportun und ließe sich damit Ruhm ernten. Ein Segen für sie, dass sie nicht – sagen wir mal – im Jahre 1913 geboren wurde. Über ihren politischen Werdegang als dann Zwanzigjährige darf (oder darf auch nicht) spekuliert werden. In der Bundesrepublik hat sie gegenwärtig leichtes Spiel. Ihre Widersacher bei den Resten der Sozialdemokratie sind so dermaßen farblos, dass sie beispielsweise gegen Beck sogar einen Frisuren-Wettbewerb mühelos gewönne. Es merkelt also weiter …

und zwar mit dem EU-Vertrag

Das soll der größte außenpolitische Erfolg Angela Merkels gewesen sein: Unter ihrer Präsidentschaft einigte sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs auf die Grundzüge eines neuen EU-Reformvertrags. Am 13. Dezember 2007 wurde der endgültige Vertragstext unterzeichnet. Er soll nach der Ratifizierung in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2009 in Kraft treten.

Dieser Reformvertrag, der jetzt offiziell Vertrag von Lissabon heißt, ist freilich nicht so neu, wie es scheint, sondern in weiten Teilen ein alter Bekannter. Er ist weitgehend identisch mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004. Diese geplante EU-Verfassung konnte jedoch nicht in Kraft treten, weil in Frankreich und den Niederlanden für eine wirksame Ratifikation nicht nur die Zustimmung des Parlaments, sondern auch eine Volksabstimmung erforderlich war. Und bekanntlich lehnte das dort befragte Volk die EU-Verfassung ab. Damit war der von gewissen Europafreunden seit langem gehegte Traum von einer europäischen Verfassung zunächst geplatzt.

Der Wille des Volkes wird umgangen

Doch die darob schwer enttäuschten Europafreunde ließen nicht locker. Wenn das Volk überall dort, wo es befragt wird, die europäische Verfassung ablehnt, darf man eben das Volk künftig nicht mehr befragen, sondern muss es ungefragt zu seinem Glück zwingen. Also entschloss man sich, die inhaltlichen Bestimmungen des gescheiterten Verfassungsvertrags praktisch unverändert zu übernehmen. Man nennt es jetzt einfach nicht mehr Verfassung. Vielmehr werden die Regelungen, anstelle sie in einer Verfassung aufzuführen, in die bestehenden europäischen Vertragstexte – den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (der künftig Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißen soll) – eingearbeitet. Inhaltlich ändert sich dadurch gegenüber dem Verfassungsvertrag nahezu nichts. Lediglich auf Symbole hat man vorerst verzichtet.

Undemokratisch und undurchsichtig

Und dieser Trick funktioniert. So hat Frankreich am 14. Februar 2008 den Vertrag bereits ratifiziert. Ein Antrag, erneut in einer Volksabstimmung über den Vertrag abstimmen zu lassen, war zuvor am 6. Februar 2008 von der französischen Nationalversammlung mit 227 gegen 175 Stimmen abgelehnt worden.

Warum hatte sich das Volk – dort, wo man es befragte – gegen die geplante EU-Verfassung ausgesprochen? Schon die Art des Zustandekommens des Verfassungsvertrags stößt sauer auf. Mit Demokratie hatte das nämlich gar nichts zu tun. Ein sog. Europäischer Konvent, dessen Mitglieder weder gewählt noch bestätigt werden konnten, hatte von Februar 2002 bis Juli 2003 den Entwurf des EU-Verfassungsvertrags erarbeitet. Dieser wurde dann am 29. Oktober 2004 feierlich in Rom unterzeichnet. Der Konvent war gekennzeichnet von völliger Intransparenz. Von außen – d.h. von den Bürgern und der interessierten Öffentlichkeit – bestand nahezu keine Möglichkeit der Einflussnahme. Aber auch die einzelnen Mitglieder des Konvents hatten nur sehr begrenzte Möglichkeiten. Sie waren in kleine Arbeitsgruppen aufgeteilt und besaßen oft keinen Überblick. Bei gelegentlichen Plenarsitzungen hatte ein einzelnes Konventsmitglied oft nur 90 Sekunden Redezeit.

Alle Fäden wurden vom fast allmächtigen Präsidium des Konvents gesponnen, und hier ganz besonders vom Konventspräsidenten, dem früheren Präsidenten Frankreichs Valéry Giscard d’Estaing und dessen beiden Stellvertretern, dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Giuliano Amato und dem früheren belgischen Premierminister Jean-Luc Dehaene. Dieses Dreierkollegium hörte sich zunächst eine Zeit lang eine vielfach völlig zerfahrene und unstrukturierte Diskussion zu einzelnen Themenbereichen an und zauberte dann die Vorschläge für die jeweiligen Textbausteine quasi aus dem Hut.

Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker (Präsident des Rats der Europäischen Union während des ersten Halbjahres 2005) sagte dazu: „Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent.“ Dass das Volk eine so zustande gekommene „Verfassung“ nicht gerade mit offenen Armen gutheißt, kann nicht verwundern.

Was bringt der Vertrag von Lissabon? Nach seinem eigenen Anspruch soll die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt und die EU demokratischer, transparenter und bürgernäher gestaltet werden. Doch bringen diese Neuerungen wirklich den angekündigten Durchbruch hin zu mehr Bürgernähe, Demokratie, Transparenz und Effektivität? Wohl kaum! Durch die Reform werden zwar einige ganz elementare Schwachpunkte ausgebessert, doch die grundsätzlichen Probleme der EU bleiben bestehen. Von echten Fortschritten kann daher keine Rede sein. Wer das behauptet, betreibt Augenauswischerei.

Die EU – ein Kompetenz-Moloch

Das Hauptproblem ist nach wie vor die übergroße Machtfülle der EU, die den Mitgliedsstaaten immer weniger Entscheidungsbefugnisse lässt. Weit über die Hälfte aller wichtigen politischen Entscheidungen werden heute in Brüssel gefällt, Tendenz steigend. Die EU ist ein Kompetenz-Moloch, der immer mehr Zuständigkeiten an sich reißt. In den europäischen Verträgen finden sich viele unscharfe, eher vage gehaltene Kompetenzvorschriften, die von den europäischen Organen regelmäßig zu einer maximalen Ausdehnung ihrer Zuständigkeiten genutzt werden.

Hinzu kommt die extrem exzessive Ausdehnung der Binnenmarkt-Kompetenz der EU. Alles, was irgendwie auch nur entfernt mit Binnenmarkt zu tun hat, fällt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in die absolute Kompetenzhoheit der EU. Das gilt selbst dann, wenn der Schwerpunkt einer Maßnahme nicht beim Wirtschaftlichen liegt, sondern der Wirtschaftsaspekt nur am Rande berührt ist. Mit dieser Argumentation werden ganze Rechtsbereiche wie zum Beispiel Sport, staatlicher Rundfunk, viele Umweltschutz- oder Gesundheitsmaßnahmen etc. der Binnenmarktkompetenz der EU unterstellt, obwohl es dort im Kern um Kultur, Umweltschutz oder Gesundheit geht.

Entmachtung der Nationalstaaten

Um der ständigen schleichenden Kompetenzausweitung der EU entgegenzuwirken, wurde seinerzeit durch den Vertrag von Maastricht das Subsidiaritätsprinzip in die europäischen Verträge eingeführt. Danach darf die EU in der Regel dann nicht tätig werden, wenn das angestrebte Ziel auch von den Mitgliedsstaaten allein erreicht werden kann. Doch dieses Subsidiaritätsprinzip ist in der Praxis das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Die Kommission fügt bei ihren Gesetzesvorschlägen lediglich eine ganz kurze Anmerkung hinzu, dass ihrer Meinung nach das Ziel besser auf EU-Ebene als durch die Mitgliedsstaaten allein erreicht werden kann. Das war’s!

Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Das jetzt neu eingeführte Subsidiaritäts-Frühwarnsystem, das angeblich die Rolle der nationalen Parlamente und das Subsidiaritätsprinzip stärken soll, ist bei näherer Betrachtung ein ganz stumpfes Schwert. Innerhalb von sechs Wochen nach dem die Kommission ein Gesetz auf den Weg bringt, können die nationalen Parlamente begründen, warum dieses Gesetz gegen den Subsidiaritätsgedanken verstößt. Bei Kritik von einem Drittel der Parlamente muss die Kommission den Vorschlag überprüfen. Gebunden ist die Kommission allerdings nicht, sie muss ihre Entscheidung nur begründen. Das war’s!

Führt die beschlossene Reform wenigstens zu mehr Bürgernähe? Bedeutet insbesondere die Stärkung des Europäischen Parlaments auch eine Stärkung der Rechte der Bürger? Eher im Gegenteil! Das Europäische Parlament fordert ständig eine immer weitere Ausdehnung der EU-Zuständigkeiten. Doch wenn immer mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene abwandern, wie vom Europäischen Parlament erstrebt, verringern sich zugleich die Einflussmöglichkeiten der Bürger. Je weiter „unten“ eine Entscheidung getroffen wird, desto leichter kann der Bürger Einfluss nehmen. Die vom Europäischen Parlament gewünschte Quasi-Allzuständigkeit der EU führt daher zu immer größerer Bürgerferne, zu immer geringerem Einfluss der Menschen auf die politischen Entscheidungen.

Und das neu beschlossene, viel gepriesene Bürgerbegehren? Auch das ist nichts als Augenauswischerei. Die Bürger können nicht etwa einen konkreten Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, wie dies bei Volksbegehren die Regel ist. Sie können lediglich die Europäische Kommission auffordern, etwas zu unternehmen. Was konkret zu tun ist, entscheidet nach wie vor die Kommission. Und rechtlich verpflichtet ist sie zu gar nichts, auch wenn eine Million Bürger unterschreiben. Wahrhaft eine gewaltige Stärkung der Rechte der Bürger!

Notwendige Reformpunkte

Eine echte Reform der EU, die diesen Namen verdient, müsste an folgenden Punkten ansetzen:

  • Klare, präzise Kompetenznormen. Keine weitere schleichende Ausdehnung der EU-Zuständigkeiten. Binnenmarktzuständigkeit der EU nur dort, wo der Schwerpunkt der Maßnahme im Wirtschaftsbereich liegt.
  • Durchforstung und teilweise Rückverlagerung bestehender EU-Kompetenzen auf die Mitgliedsstaaten in den Bereichen, in denen ein Handeln durch die EU nicht wirklich erforderlich ist.
  • Konzentration der EU vor allem auf die großen übergreifenden Herausforderungen unserer Zeit wie zum Beispiel Globalisierung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und des europäischen Sozialmodells, Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Energieversorgungssicherheit sowie Umwelt- und Klimaschutz.
  • Einrichtung eines Kompetenzgerichtshofs zur Regelung von Streitigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten über Zuständigkeits- und Subsidiaritätsfragen. Der Kompetenzgerichtshof sollte paritätisch mit Mitgliedern des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Verfassungsgerichte besetzt sein.
  • Tief greifende Reformierung des EU-Förderwesens. Konzentration der Fördermittel auf einzelne, herausragend wichtige Projekte, wie z.B. Hochtechnologieförderung.
  • Gerechteres EU-Finanzierungssystem insbesondere im Hinblick auf die völlig unangemessene Beitragsbelastung Deutschlands.
  • Einsparung unnötiger Verwaltungsausgaben. Abschaffung z.B. des sündhaft teuren, aber völlig überflüssigen Ausschusses der Regionen.
  • Deutsch als die am meisten gesprochene Sprache in der EU muss mit Englisch und Französisch gleichberechtigte Arbeitssprache der EU werden.

Es ist höchste Zeit, dass in Europafragen Realitätssinn und gesunder Menschenverstand an die Stelle blauäugiger Europaeuphorie treten. Andernfalls könnte das europäische Einigungswerk, das den Menschen in Europa auch Gutes gebracht hat, substanziell Schaden nehmen.

Dr. Petersen

Quellen:

http://www.national-zeitung.de/Artikel_08/NZ20_1.html

http://www.national-zeitung.de/Artikel_08/NZ13_1.html

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