Verfassungsgeschwätz 3/3

_

_

Ich habe lange überlegt, welches Beispiel dazu geeignet sein könnte, das „Wesen der Verfassung“ anhand eines Modells vorzustellen, welches mit dem deutschen Verfassungswesen nicht nur Vergleichbarkeiten aufzeigt, sonder unmittelbarer Bestandteil des heutigen Systems ist, das die Menschen in schriftlicher sowie in mündlicher Form, in die physische und psychische Herdenmentalität zwingt und den Mensch zu einem Lemming heranzüchtet, ihn zähmt und nötigt, ihn seines Willens beraubt: nämlich, ein freier Mensch zu sein. Verfassung bedeutet: die in einem Lande bestehenden tatsächlichen Machtverhältnisse.

Wie ist aber das Verhältnis von einer gewöhnlichen und einer rechtlichen Verfassung zueinander, zu verstehen? Nun, wir werden jetzt wie von selbst sehen, wie es darum steht. Die Beispiele, welche ich für diesen letzten Teil heranziehe, möchte ich nicht mit einem Wort oder einem Namen etikettieren, denn es ist nicht von Wichtigkeit, die Kategorie auch noch namentlich zu benennen, denn wir wollen doch keine Vorraussetzung schaffen, die uns daran hindert, die Quintessenz über das Wesen der Verfassung zu verstehen, sondern bezwecken mit Hilfe der Vorraussetzungslosigkeit an den Kern der Sache herangehen zu können.

Die Befehlsgewalt über das Militär, die Ermächtigung, dem Lande eine Währung aufzudrücken, die Machtmittel der gesetzgebenden Organe zu lenken und diese in einem Gerüst zu organisieren, das mit einer Schar von „handlungsfähigen“ Personen besetzt wird, die durch „Wahlen“ den Rang einer „juristischen Person“ einnehmen, welche nicht gewählt sind; diese Machtverhältnisse, Militär, gesetzgebende Organe und Verwaltung, sie sind ein Stück Verfassung. Erst wenn diese Machtverhältnisse zu Recht geworden sind, sprechen wir von tatsächlichen Machtverhältnissen.

Diese tatsächlichen Machtverhältnisse schreibt man auf ein Blatt Papier nieder, gibt ihnen somit schriftlichen Ausdruck. Wenn diese Machtverhältnisse einmal niedergeschrieben worden sind, dann sind es ab diesem Zeitpunkt nicht nur tatsächliche Machverhältnisse, sondern, jetzt sind sie auch noch zum Recht geworden – und wer gegen diese rechtlichen Institutionen, deren Vorgaben und Regeln verstößt und gegen diese angeht, der wird bestraft. Das ist kein Geheimnis, aber dem Lemming muss man diese offenkundige Tatsache immer wieder vor Augen führen. Und siehe da, diese Wesentlichkeit tritt nun mit einem ganz Dress auf die Showbühne.

Nun wird den Leserinnen und Lesern so langsam aber sicher klar werden, wie man beim Niederschreiben tatsächlicher Machtverhältnisse zu Werke zugehen hat. Machtverhältnisse, die ab dem Zeitpunkt des Niederschreibens auch zu rechtlichen Machtverhältnissen – und somit tatsächlichen Machtverhältnissen – geworden sind. Was schreibt man denn dort hinein, in eine geschriebene Verfassung?

Man schreibt dort nicht hinein, dass Herr Ackermann und die gesamte Bankensippe ein Stück der Verfassung seien, sonder man drückt dies auf ganz sonderliche Art aus. Und wer sich diesem Geschriebenen zu unterwerfen hat, wird sich nicht gegen das System selbst wehren können, weil er dazu einen Teil des Systems anwenden muss: das Rechtssystem. Desto mehr Randnummern und Interpretationen auf Gesetze verweisen, desto dominierender der Selbsterhalt des Systems. Ein großer Teil des Systems ist die geschriebene Verfassung, und

man schreibt dort nicht hinein, dass die Landesverteidigung nicht auf die Verfassung vereidigt werde, weil sie an Staatsverträge gebunden ist und eine Pflichtschuld an Dritte zu erbringen habe, um nach der Präambel des Grundgesetzes „in einem vereinten Europa, dem Frieden der Welt zu dienen“, – auch wenn der Friede im Lande glänzend missverstanden wird. Die Präambel ist kein Gesetz an sich, gibt aber über etwas Auskunft: über das „Wesen der Verfassung“. Und im Übrigen,

man schreibt dort nicht hinein, dass hoheitliche Ämter vor ihrem staatlichen Charakter kapitulieren, um somit alle sozialen und gemeinnützigen Institutionen ins Privatrecht abdriften zu lassen.

Man schreibt dort nicht hinein, dass man das Rathaus und die Räumlichkeiten der Stadtverwaltung an den Energiekonzern RWE verhökert, um danach als Mieter wieder einzuziehen (so wie man es in meiner Heimatstadt Grevenbroich machte). Grevenbroich wird auch als „Bundeshauptstadt der Energie“ hochgejubelt. Welch ein Hohn für die Lemminge, die Miete für die Büroräume der Kommune an einen Energiezulieferer abdrücken zu müssen. Die Frage lautet jedoch nicht, ob dies keinen interessieren würde, sonder, ob überhaupt jemand mit dem Wort Parteiwirtschaften etwas anfangen kann.

Alle tatsächlichen Machtverhältnisse, Präzedenzfälle, Pergamente, staatsrechtlichen Grundsätze, Franchisen, Statuten und Privilegien zusammen, bilden die Konstitution eines Landes und alle zusammen bilden wieder weiter nichts anderes, als den unbefangenen und einfachen Ausdruck der realen Machtverhältnisse, die in einem Lande bestehen. Eine wirkliche Verfassung oder Konstitution hat also jedes Land zu jeder Zeit gehabt. Was also in unseren modernen Zeiten wirklich eigentümlich ist, das sind – und es ist sehr wichtig dies stets im Hinterkopf festzuhalten – nicht die wirklichen Verfassungen, sondern die geschriebenen Verfassungen, oder das Blatt Papier. Daher ist es immer empfehlenswert, die Dinge aus einem gesunden Abstand zur Sache selbst, zu betrachten.

Halten wir einen Moment lang inne und schauen dann ungeschönt und ungefiltert auf das, was wir Verfassung nennen. Was die große Mehrheit unter einer Verfassung versteht, ist beim näheren Betrachten die Quittung dafür, das die Sprache unterschätzt wird, also eine Folge der Kommunikation selbst. Der Gebrauch der Sprache in parlamentarischen Demokratien westlicher Prägung, ist der einzige Sinn und Zweckgedanke derer, die ein Leben in geschlossener Gesellschaft fristen, dort wo der Sollzustand des Bewustseins der Massen in die gewünschte Richtung gelenkt wird, nämlich vor die Wand.

Für das Gesprochene kann in Wirklichkeit niemand die Verantwortung übernehmen, also auch nicht verantwortlich gemacht werden, Warum? In dem Wort Verantwortung steckt das Wörtchen Antwort. Wer die Sprache gebraucht, sich jedoch nicht im Klaren darüber ist, das Sprache Geräusch, Kommunikation hingegen ein Instrument ist, ein ständiges Kampfmittel, nicht nur um moralische Überlegenheit. Der Spruch oben in der Grafik wird nach und nach verstanden werden, der da lautet: „Unsere tägliche Illusion gib uns heute“. In den ach so modernen Zeiten, sehen wir in den meisten Staaten ein interessantes Bestreben ausbrechen, sich eine schriftliche Verfassung zu geben, die nun auf einem Blatt Papier alle Institutionen und Regierungsapparate des Landes zusammenfasst und diese feststellen soll.

Dieses Blatt Papier ist nicht die Mutation einer Urkunde, sondern die Fortentwicklung der Machtverhältnisse auf kommunikativer Ebene.

Der deutsche Papiertieger genügt weder den Kriterien einer Urkunde, noch als Urkunde im wesentlichen Sinne. Zweckdienlich ist sie zwar, aber für wen oder was? Also – woher kommt dieses eigentümliche Bestreben bloß, sich eine schriftliche Verfassung zu geben? Dies ist wieder eine sehr wichtige Frage. Aus der Beantwortung heraus ergibt sich, wie man sich bei dem Werke des Verfassungmachens zu benehmen, wie man in Bezug auf bereits bestehende Verfassungen zu denken und sich zu ihnen zu verhalten hat. Nur aus ihr ergibt sich alle Verfassungswesenheit und Verfassungskunst.

Stellen wir deshalb zunächst die Fragen so, wie sie gestellt werden müssen. Bei allen Untersuchungen kommt es nämlich auf die Fragestellung an, denn falsche Resultate sind vielfach nur eine Folge falscher Fragestellung.

Fragen wir uns also folgendes: Woher kommt das eigentümliche Bestreben der Moderne, geschriebene Verfassungen zu machen? Ich werde diese Frage nicht beantworten, indem ich eine Behauptung aufstelle, da jeder Einzelne eine andere Wirklichkeit konstruiert, von der er überzeugt ist. Aber es ist auch nicht Ziel, auf jede Frage eine Antwort zu formulieren – die Antwort ergibt sich aus der Logik, die das „Wesen der Verfassung“ selbst preisgibt. Wenn von Verfassungen die Rede ist, dann sind Verfassungsfragen ein wesentlicher Bestandteil dessen, den wir zu verstehen versuchen. Aus der Beantwortung heraus, was denn Verfassungsfragen sind, enthüllt sich der Nebel im dichten grauen Schleier, welcher sich um dieses Etwas legt.

Die richtige Fragestellung lautet demnach: was sind Fragen zur Verfassung? Wer nun glaubt, ich habe mich vertippt, irrt. Man hätte vielleicht eher eine Frage erwartet, die gelautet hätte: welche Fragen zur Verfassung fragenswert sind? Aber nein, wichtig ist nicht, welche Fragen, sondern was Fragen zur Verfassung ihrem Wesen nach sind. Wenn man das Verfassungswesen nüchtern auskundschaften möchte, muss man auch wissen, was Fragen zur Verfassung in Wirklichkeit sind.

Verfassungsfragen sind keineswegs Rechtsfragen, sondern Machtfragen!

Die wirkliche Verfassung eines Landes existiert nur in tatsächlichen Machtverhältnissen, die sich in einem Lande behaupten. Geschriebene Verfassungen sind nur dann von Bestand und Wert, wenn sie der gespiegelte Ausdruck der wirklichen – in der Gesellschaft bestehenden – Machtverhältnisse sind. Sie erkennen hieraus, dass zum Beispiel die Verweigerung von Steuern nur dann ein wirksames Mittel in den Händen eines Volkes ist, welches die realen Machtmittel der organisierten Macht bereits auf seiner Seite hat. Also nur ein Volk, welches bereits in seiner Festung ist. Ein nutzloses und unwirksames Mittel ist es nur für ein solches Volk, welches bloß mit einer geschriebenen Verfassung daherkommt, also ein Volk, das die Festung der realen Machtmittel erst noch zu erobern hat. Der gespiegelte Ausdruck der Machtverhältnisse wird sich erst dann entfalten können, wenn die geschriebene Verfassung der Ausdruck der real existierenden Machtverhältnisse ist.

Mit anderen Worten: wenn das Volk die Zügel in der Hand hat. Ich unterscheide die Verfassung vom Verfassungsgesetz. Die Verfassung der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ist mit dem Menschen geboren. Der Mensch ist in der Verfassung, in Identität der Gleichberechtigung und Freiheit, dem Anderen in Brüderlichkeit zu begegnen. Niemand kann den Menschen eine Verfassung geben, niemand kann sie den Menschen nehmen. Diese Verfassung macht die Würde des Menschen aus. Eine Verfassung der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit erfordert gewisse Einrichtungen der Staatlichkeit, insbesondere Parlamente, wirkliche Parlamente, welche das Volk in der Erkenntnis des Rechts vertreten, wenn das Volk nicht selbst die Gesetze beschließt, erfordert Gerichte, wirkliche Gerichte, deren Wesen die Unparteilichkeit ist, derentwegen sie unabhängig sind.

Die Parlamente und Gerichte bedürfen starker direktdemokratischer Bestallung. Der Parteienstaat duldet weder reale Parlamente, noch reale Gerichte, sondern ist die Despotie einer oligarchischen Führerschaft, stabilisiert mit so manchem Mittel, vor allem dem der medialen Propaganda. Das Verfassungsgesetz muss dieser Verfassung, der „Menschheit des Menschen“ (Kant) gerecht werden. Darauf hat jeder Mensch „ein apriorisches, wenn man so will, natürliches Recht, das „Recht auf Recht“ – (Kant). Wer die ersten beiden Teile des Aufsatzes aufmerksam und mit Interesse verfolgt hat, der erinnert sich an das wesentliche des Geschriebenen.

Wir unterschieden zwischen Begriffen, zwischen einer wirklichen Verfassung und einer geschriebenen Verfassung, das bloße Blatt Papier. Wir kamen zu dem schlüssigen Resultat, das die wirkliche Verfassung eines Landes nur aus wirklichen realen Machtverhältnissen besteht. Wir behandelten das Wesen der beiden Verfassungen, hauptsächlich behandelten wir, was denn der Fall ist, wenn die geschriebene Verfassung mit den tatsächlichen Machtverhältnissen im Lande nicht übereinstimmt, also nur das ist, was ich das Blatt Papier nannte, und das folglich die organisierten Machtverhältnisse der unorganisierten gegenüber, hoffnungslos verloren ist.

Und ich habe umschrieben behauptet, wer das „Wesen der Verfassung sorgfältig durchdenkt, außerdem die Mittel der Verteidigung – die die Macht gebraucht um sich selbst zu erhalten – versteht, der wird zu allen Verfassungskünsten fähig sein. Wir machen nun einen kleinen Gedankensprung zu den in Deutschland praktizierten Machtverhältnissen. Dazu greife ich mir eine der unzähligen Offenheiten heraus, welchen man in Deutschland schriftlichen Ausdruck gab: am Beispiel des deutschen Amtseides. Der Amtseid ist im Artikel 56 Grundgesetz festgelegt und wird vom Bundespräsidenten geleistet, nach Artikel 64 vom Bundeskanzler und jenen, die ein Ministeramt bekleiden. Der Amtseid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Man muss hier nicht zwischen den Zeilen lesen, um den Inhalt und seine Bedeutung zu verstehen. Leider wird dieser Amtseid oft zitiert, ohne ihn wirklich verstanden zu haben. Zwischen den Zeilen brauch sowieso niemals gelesen werden, schon allein deshalb nicht, weil bekanntlich zwischen den Zeilen nichts steht und noch nie etwas gestanden hat. Es ist eine Redewendung, weiter nichts. Was diese Redewendung im Grunde bedeutet ist die Interpretation einer Aussage. Und wo Interpretationen möglich sind, da ist keine klare Sprache gesprochen worden, wobei eine klare verständliche Kommunikation von bestimmten Interessengruppen auch nur bis zu einem bestimmten Maß gedultet wird, alles darüber hinaus ist zu verständlich formuliert, also klare Aussagen ohne Schachtelsätze und andere Kleingeistoptionen.

Lesen sollte man stets mit voller Bewusstheit. Wer einen Eid leistet, welcher mit den Worten beginnt, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, der erklärt auch in welchem Rahmen und in welcher Form dies zum Ausdruck kommen soll. Nach der einleitenden Widmung an den Adressaten, dem deutschen Volke, wird direkt und unmissverständlich ausgerufen, worauf sich diese Kräfte konzentrieren, dessen Adressat der Volkskörper ist: seinen Nutzen zu mehren. Wenn wir einen Unternehmer mit seinen fünf Angestellten als Beispiel hinzuziehen, dann stellen wir folgendes fest, indem wir den Amtseid auf Unternehmer und Mitarbeiter anwenden.

Das der Unternehmer keinen Eid auf seine Zweckdienlichkeiten (den Mitarbeitern) schwört, dürfte klar sein. Geltung hat nach wie vor die Aussage: es gibt keine Handlung ohne Zweck. Und so ziehen wir den wirtschaftlichen Unternehmergeist heran und vergleichen ihn gegenüber einem politisch geprägten Interessenkonflikt. Dort wird eine deutliche Sprache dessen gesprochen, was ist. Der Unternehmer wird alles daran setzen um seine Existenz zu sichern und den Gewinn möglichst zu mehren. Der Unternehmer wird all seine Kräfte mobilisieren, um seiner Rolle gerecht zu werden.

Er wird seine Kräfte darauf konzentrieren, den Nutzen seiner Mitarbeiter zu mehren; wenn er (der Unternehmer) seinen Nutzen, (der Mitarbeiter) mehrt, dann immer auf Kosten der Mitarbeiter (des Volkes). Der Nutzen der Mitarbeiter ist der Nutzen des Unternehmers. Wer diesen Faktor nicht in die Thematik mit einbaut, kann kein Unternehmer sein, sonder kommt aus den Reihen der Mehrheit namens Arbeiterklasse. Wenn der Nutzen des deutschen Volkes gemehrt und Schaden von ihm abgewendet werden soll, dann heißt dass nichts anderes, als das der Schaden (welcher abgewendet werden soll) eine Konstante der Notwendigkeit selbst ist.

Woraus ein Nutzen entsteht, den es überdies auch noch zu mehren gilt, sollte auch vor Schaden bewahrt werden, damit sich dieser Nutzen überhaupt ausdehnen kann. Hier wird kein Wort darüber verloren, das dieser Nutzen der Nutzen des deutschen Volkes selber ist. Wer den Eid leistet, der zieht Nutzen aus dem deutschen Volk, den es zu mehren gilt. Es geht hier um die Nützlichkeit des deutschen Volkes und nicht darum, was für das deutsche Volk von Nutzen ist. Die Formulierung des Amtseides ist mit einer klaren Sprache niedergeschrieben worden, eine Seltenheit auf jedem Blatt Papier für die Bevölkerung der Bundesrepublik (in) Deutschland.

Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes, gibt die Auskunft darüber, dass hier ein bedeutender Unterschied gemacht wird, was gewahrt wird und was es zu verteidigen gilt. Das Grundgesetz wird gewahrt, die Gesetze des Bundes werden verteidigt. Verteidigt wird das, was ein Machtmittel ist, in diesem Fall sind die Bundesgesetze das Machtmittel um jedes Grundrecht des Grundgesetzes auszuhebeln. Nach diesen Klauseln braucht man nicht lange suchen und lautet: Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Pflichten werden gewissenhaft erfüllt (…an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen… ) [Art. 38 GG]  und Gerechtigkeit wird geübt gegen Jedermann. Da Übung den Meister macht, wird doch wohl die Frage erlaubt sein, warum die Damen und Herren Luftlochlecker eingentlich total ungeeignet sind, für eine Funktion, in der sie noch Übung brauchen, diese aber bei jeder Gelegenheit wahren werden, gegen Jedermann; die Gleichberechtigung der Frauen hat wohl damals noch nicht so ganz gefruchtet, aber dafür gibt es ja Bundesgesetze, die es zu verteidigen gilt, zum Beispiel mit Hilfe eines Bundesgesetzes die Verteidigung durch die Bundeswehr so zu negieren, dass sie nicht mehr auf die Verfassung vereidigt werde… bereits schon seit Jahren in „trockenen Tüchern“, wie man so schön sagt.

Den Rest des Eides können wir uns an dieser Stelle getrost sparen, sofern der einleitende Inhalt dieses Amtseides so verstanden worden ist, wie er niedergeschrieben und von den etablierten Autoritäten verfasst wurde. Der Amtseid ist so zu verstehen, wie er geschrieben steht. Tatsache ist: wer der deutschen Sprache mächtig ist, wer lesen und schreiben kann, jedoch nicht fähig ist, sich der Bedeutung der Worte gewahr zu werden, kann dies nicht begreifen. Wer redet, jedoch keine Ahnung davon hat, wovon geredet wird, bleibt mit Unverständnis auf der Strecke. Vor allem ist wichtig zu verstehen, dass die Nutzung der Sprache Verantwortung bedeutet.

Wer im Grunde nur Geräusche von sich gibt, spricht ohne wirklich einen Grund dafür zu haben. Solche Geräuschemacher möchte ich als das Bezeichnen, was sie sind: als Analphabeten. Analphabetismus, darunter versteht der moderne Sprachverstand, es sei von Leuten die Rede, die weder lesen noch schreiben können, aber dennoch im Stande sind, im Redefluss den größten Stuss von sich zu geben. Darüber gab es auch mal eine Werbung im deutschen Bezahlfernsehen. Es gibt Leute, die können eine halbe Stunde reden und trotzdem nichts sagen. Fälschlicherweise bedeutet Analphabetismus nicht, des Lesens und Schreibens nicht mächtig zu sein, sondern die eigene Muttersprache ausnahmslos zu benutzten, ohne den Sinn- und Wesensgehalt der Worte zu kennen.

Die Sprache ist im Grunde nichts anderes, als das man mit Worten Worte beschreibt, diese deutet und interpretiert. Es sind die Schönredner der Masse, die im Volk nur ein Mittel sehen, um zur Macht zu gelangen. Die Mittel dagegen sind aber noch lange nicht überwunden, wenn der Zweck erreicht ist. Was heute nichts sagend unter dem Begriff der Organe eines Staates verstanden wird, nannten die Massen vor einigen Jahrzehnten noch Anstalten. Die Veranstaltung ist dabei immer noch die gleiche, das klappt schon seit Jahrhunderten. Staatsorgane wie Polizei, Gerichtshof, Richter und Staatsanwälte, Vollzugsanstalten und Militär sind Mittel des Staates zur Unterdrückung dessen, was als Unrecht oder Verbrechen angesehen wird, ja von den Untergebenen angesehen werden muss.

_

_

_

Also, wohin fliegen wir? Ein Organ, um das sich alles dreht, ist das Organ der Rechtssprechung. Die Rechtsprechung beinhaltet die meisten Absurditäten, welche mittels der Sprache zum Recht werden. In der Rechtsprechung gibt es keinen Mörder, wo es keine Leiche gibt. Und selbst wenn eine Leiche vorhanden ist und es sich eindeutig um einen Mord handelt, darf der Mörder nicht als Mörder bezeichnet werden, wenn ihm seine Tat nicht bewiesen werden kann. Die juristischen Begriffe für diesen Sachverhalt lauteten: Beweislast und Unschuldsvermutung. In der Moral ist das nicht so, da ist ein Mörder ein Mörder, auch ohne offizielle Verurteilung, denn der Mörder selbst weiß, dass er ein Mörder ist.

Staatszwecke verwandeln sich in Bürozwecke oder Bürozwecke in Staatszwecke. Eine politische Richtung darf man keinesfalls nach den Zielen beurteilen, die man lauthals bejubelt, sondern nur nach den Mitteln, die zu ihrer Vollendung einsetzt werden. Welche Eigenschaften eines Begriffs man am besten zu seiner Definition gebraucht, hängt nur von den Gründen der Zweckmäßigkeit ab. Die Organisation der Massen darf kein Selbstzweck sein. Und wir erinnern uns daran, dass es ein Handeln ohne Zweck nicht geben kann.

Das ganze Recht ist nichts als eine einzige Zweckschöpfung, eine vernetzte Maschinerie mit sehr vielen Fangarmen, die wir Rechtssätze nennen, von denen jeder etwas will, bezweckt und erstrebt.

Wie stellt man es beispielsweise an, ein Grundrecht auszuhebeln, ohne das Wesen des Gesetzes selbst anzutasten, was bedeutet, das bestehende Grundrecht verbal zu unterjochen? Ich bediene mich an einem realen Beispiel, einem Beispiel ohne trockene Theorie, sondern mit wirklichen Umständen und Dramen des sozialen Zusammenlebens – dem Kern, indem der Zusammenhalt, das „Wohl Aller“, welches dort erst entsteht: in der Familie. Nun gut, es geht um die Grundrechte der Familie. Stellen wir uns vor, der Staat würde gerne ein wenig an unseren Kindern miterziehen. Wie könnte man das durch die Hintertür sprachlich und gewählt formulieren, sodass man es in eine Gesetzes-Norm kleiden kann?

Ganz einfach, – ist schon vor langer Zeit erfolgt. Es beginnt immer mit Zwecken, welche in Debatten als „gute Gründe“ hervorzuheben und notfalls mit der winwin-Strategie zu bemänteln sind, also die Begebenheiten so darzustellen, dass es dabei keine Verlierer, nur Gewinner gibt. Mireille Chervaz Dramé, die Leiterin der Zulassungsstelle für Betreuungsplätze in Genf, forderte auf der Jahrestagung der „Koordinationskommission für Familienfragen“, dass der Staat zusammen mit der Wirtschaft und den Eltern die Verantwortung für die Kleinkinderziehung übernimmt. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Eltern von den Gemeinden oder von ihrer Firma einfordern können, dass sie finanziell für ihre Kinder aufkommen und für diese einen Betreuungsplatz anzubieten haben. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch,

dass die Eltern ihr Erziehungsrecht für ihre eigenen Kinder verlieren, weil sie nicht mehr alleine die Verantwortung tragen. Den Eltern wird damit das Recht genommen, ihre Kinder gemäß ihren eigenen Werten zu erziehen.

So und nicht anders geht man vor, wenn man ein Grundrecht aushebelt, ohne den Wesensgehalt des Grundrechtes selbst anzutasten, das ausgehebelt werden soll. Ganz am Rande: in Den Haag wurde am 29. Mai 1993 für die Schweiz das „Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption“ abgeschlossen. Zum Wesen der Verfassung ist noch folgendes hinzuzufügen.

Das Macht immer  eine Form der Freiheit ist. Es ist die Freiheit derer, Macht über andere auszuüben. Das es früher keine geschriebenen Verfassungen gab und damals die Machtverhältnisse als das verstanden wurden, was sie gewesen sind,  so wurde auch das Wesen der Freiheit anders verstanden als heutzutage. Heute weiß keiner, was Freiheit ist und wie sie gelebt wird, sondern das Freiheit nicht gleich die Freiheit des anderen ist.

Alle sind vor dem Gesetz gleich, manche sind sogar gleicher als andere. Die Menschen waren sich darüber bewusst, das es nur eine einzige Freiheit gibt, die der Mensch in seinem Leben einfordern kann, nämlich von sich selbt. Es ist die einzige Freiheit, die selbst von den etablierten Autoritäten in schriftlicher Form dem Volke zugestanden wird.

Die Frage muss deshalb lauten: was ist das eigentlich, Wille?

Jeder Mensch ist so unzulänglich, dass er nur einiges weniges tun kann, um seine Möglichkeiten zu verwirklichen. Zu diesem Wenigen gehört sein Wille – das heißt, das Verlangen danach, das zu tun, und die Entschlossenheit, es dann wirklich zu tun. Der Wille ist die einzige Freiheit des Menschen überhaupt, weil Willenskraft Schöpfungskraft ist. Freiheit ist Wille, Wille ist Freiheit – diese Freiheit geben wir alle vier Jahre an andere ab, und das nennen wir dann auch Freiheit.

Natürlich, jeder hat die Freiheit, seiner Freiheit auf wiedersehen zu sagen. Ein Kreuzchen und gut ist, schnell und unbürokratisch, einfach toll, solch ein Wahlzettel. Im ersten Teil des Aufsatzes sprach ich von der Demokratie, die mit der Wahl in direkter Verbindung steht, und Wahl die Übertragung des Willen ist, obwohl niemand für den Anderen Wollen kann. Ein Wahlritus hat den Zweck, Ansammlungen von Macht, durch die Übertragung des Willen die Macht zu zentralisieren und die Bedingungen für einen Verwaltungsapparat zu schaffen, die als Organe auftreten und die Finger nicht bei sich halten können: Hand in Hand wird dort verwaltet, sanktioniert und abgeurteilt.

Das nennt man auch Gewaltenteilung. Wären die Gewalten getrennt, so würden die tatsächlichen Machtverhältnisse, also die wirkliche Verfassung eines Staates, der gespiegelte Ausdruck der schriftlichen Verfassung sein. Erst dann macht eine schriftliche Verfassung erst Sinn. Jeder hat nur soviel Recht, wie er Macht hat, denn wer Macht hat, ist in der Verfassung, Macht auszuüben, eine Form der Freiheit. Das ist das Wesen der Verfassung, ein Blatt Papier hingegen hat nichts wesentliches an sich, das Wesentliche sind tatsächliche Machtverhältnisse.

Es ist also zeitverschwendung, sich die Nächte um die Ohren zu schlagen, um an geeigneten Verfassungsformulierungen zu schleifen, wenn man noch nicht einmal Macht über irgendetwas hat, wenn das Volk nicht schon in seiner Festung ist, also die Zügel in der Hand hält. Der Mensch wird – wie ich eingangs schrieb, seines Willens beraubt: nämlich, ein freier Mensch zu sein.

Melcom Stevenson Forbes wird folgendes Zitat zugesprochen: Feder und Papier entzünden mehr Feuer als alle Streichhölzer der Welt. Diese Worte sind bezüglich des Bestrebens der westlichen Staaten – sich eine geschriebene Verfassung zu geben. Verfassung hin oder her, wer hindert uns denn daran, das zu tun, was wir von anderen erwarten? Wir selbst hindern uns daran.

Es ist von großer Wichtigkeit, dass viele Mitmenschen die Begebenheiten in der Welt aufmerksamer verfolgen.

Es ist von großer Wichtigkeit, dass die Bedingungen für ein friedliches Leben formuliert, erörtert und in der Öffentlichkeit thematisiert werden.

Es ist von großem Wert, die Gesamtheit des Systems zu beobachten, zu begreifen und aufmerksam zu studieren.

Das verhilft uns dazu, den Grund für die rastlose Demontage der Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben besser zu verstehen und darauf aufbauend einzufordern, wie wir unser selbst bestimmendes Leben leben wollen. Das eine kleine Clique international und in jedem Lande die Menschen in kriegerische und autoritäre Verhältnisse stürzt, den Menschen das Leben durch ihre geostrategischen Rohstoffinteressen zur Hölle macht, können wir das wirklich dulden, können wir dies wollen?

_

_

_

Die letzten Zeilen dieses Dreiteilers sind Zeilen für meine Leserinnen und Leser, für Euch, für Dich und für alle, die hier unten im Text angekommen sind.

Was von Wert ist, sollte nicht nur gedacht, sondern auch gelebt werden, das macht sie für mich so wertvoll. Von Wert ist die Freiheit, die einzige Freiheit, die Freiheit, die mit jedem Menschen geboren worden ist (Kant), es ist die einzige Freiheit die mit Leben erfüllt werden kann und nicht auf einem Blatt Papier steht, um diese schriftlich verfasste Freiheit mit Juristengeschwätz wieder auszuhebeln. Die einzige Freiheit ist der Wille.

Denke daran, was bei so genannten Wahlen geschieht, welche zur Übertragung des Willen aufrufen und dies als Freiheit bezeichnen, was einerseits sogar stimmt. Wer bei Wahlen sein Kreuzchen macht, der hat sich auch dazu entschlossen, sich die Freiheit zu nehmen und kraft seines Willens, die einzige Freiheit in die Obhut einer Vereinskörperschaft zu legen.

Sei Dir klar darüber, dass die parlamentarische Demokratie eine englische Idee ist, die von den Regierenden in Deutschland lediglich perfektioniert wurde. Übersetzt man die englische Bedeutung des Wortes „parlamentieren“ ins Deutsche, dann spricht man von einem Redeparlament. Warum diese Aussage eine Tatsache ist, verbirgt sich in dem Wort Parlament selbst. Am Anfang der parlamentarischen Idee sprach man von „parlamentieren“. In diesem Wort steckt das Wort „lamentieren“. Und was lamentieren bedeutet, brauche ich wohl nicht zu erläutern. Parlamente sind Schwatzbuden, nicht anderes.

Ich kann nur wenige Dinge aufzählen, an deren Inhalten und Aussagen ich keinen Zweifel habe, sondern Sicherheit verspüre. Ich stelle mir also selbst die Frage: Worüber bin ich mir absolut sicher?

Ich weiß mit Sicherheit, das der Mensch, der nach Sicherheit strebt, sich niemals sicher fühlen wird, ganz egal wieviel Macht er auch anhäufen mag; der Mensch, der nach Geld trachtet als einem Heilmittel für die Gefühle seiner Unzulänglichkeit, wird sich niemals reich fühlen; und der, der danach ausgeht, Liebe, Vergnügen und Friede Freude Eierkuchen zu suchen, wird diese Dinge niemals für sich selbst finden. Aber der Mensch, der Wichtiges für andere erstrebt, fühlt sich oft reich, geliebt und willkommen. Die Selbstsucht erlangt nichts von dem, dessen der Mensch bedarf.

Ich wünsche mir, dass die Menschen lernen, mit den Augen des anderen zu sehen, mit den Ohren des anderen zu hören und mit dem Herzen des anderen zu fühlen.

_