Verfassungsgeschwätz 2/3

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Ich setze den Aufsatz über das Wesen und die Begrifflichkeit der Verfassung fort. Für die Verspätung möchte ich mich nachträglich noch einmal entschuldigen. Zudem möchte ich noch darauf hinweisen, dass es einer weiteren Fortsetzung bedarf, da dieses Thema sehr umfangreich ist. Die Schwierigkeit liegt aber hauptsächlich darin, geeignete Beispiele mit einzubringen, die die Wesenheit einer Verfassung anschaulich erklären. Warum ich diesen Aufsatz, über das Wesen der Verfassung, mit dem Titel Verfassungsgeschwätz etikettierte, wird für jede Leserin und jeden Leser verstanden werden können, – dies jedoch nur unter einer bestimmten Voraussetzung: Vorraussetzungslosigkeit.

Was das genau bedeutet, möchte ich mit ein paar Worten erläutern. Die Klarheit unseres Denkens bedarf keiner besonderen Voraussetzung, im Gegenteil.

Das Verständnis über das Wesen der Verfassung, besteht in nichts anderem, als der Vorraussetzungslosigkeit des Denkens, das sie – wie bereits erläutert – alles aus sich selbst ableitet, herleitet und schlussfolgert. Das Verstehen fordert von den Leserinnen und Lesern nichts anderes, als das sie keinerlei Vorraussetzung jeglicher Art, keine festen Vorurteile mitbringen, sondern den Gegenstand, wie oft sie auch bereits über ihn (der Verfassung) nachgedacht und gesprochen haben mögen, von neuem untersuchen, nämlich so, als wüssten sie noch gar nichts Tatsächliches von ihm, und das sie sich Mindestens für die Zeit der Untersuchung von allem frei machen, was bisher über den Gegenstand, dem Wesen der Verfassung, anzunehmen gewohnt waren.

Wenn ich diese Frage – nach dem Wesen der Verfassung – einem Juristen stelle, so wird er mir hierauf etwa eine Antwort geben: „Eine Verfassung ist ein zwischen Regierung und Volk beschworener Pakt, welcher die Grundprinzipien der Gewaltentrennung in einem Lande feststellt.“ Nebenbei bemerkt: Die deutsche Rechtssprechung spricht von der Gewaltenteilung. Bereits hier wird den Worten die Bedeutung genommen. Oder der Jurist wird vielleicht allgemeiner, weil es ja auch republikanische Verfassungen gegeben hat und gibt, sagen: „Eine Verfassung ist das in einem Lande proklamierte Grundgesetz, welches die Organisation des öffentlichen Rechts in dieser Nation feststellt.“

Dennoch, alle diese Antworten enthalten immer nur eine Beschreibung dessen, wie eine Verfassung zustande kommt, es erklärt aber nicht: was eine Verfassung ihrem Wesen nach wirklich ist. Sie geben Eigenschaften und Erkennungszeichen an, welche jedoch nur die äußerliche Maske, die Fassade und ihr Anstrich durchschimmern lassen, aus der sich eine Verfassung juristisch erkennen lässt. Aber es beschreibt durchaus nicht, was der Begriff, das Wesen einer Verfassung sei. Zudem lässt man uns auch in völliger Unklarheit darüber, wann und vor allem ob eine bestimmte Verfassung gut oder schlecht, ausführbar oder unausführbar, von Dauer oder nicht von Dauer sein wird.

Dies alles kann erst aus dem Begriff einer Verfassung hervorgehen. Man muss zuerst das Wesen einer Verfassung kennen, um wissen zu können, ob eine bestimmte Verfassung ihm entspricht und wie es mit ihr und um sie steht. Daher lässt uns aber jene juristische oberflächliche Art des Definierens, die sich gleichmäßig auf jedes beliebige Blatt Papier anwendet, welches von einer Nation (oder von Nation und Regierung) unterschrieben und als Verfassung ausgerufen wird, egal, wie beschaffen der Inhalt dieses Blattes Papier sei, in vollständiger Unklarheit. Erst der Begriff der Verfassung und, – davon darf sich jede Leserin und jeder Leser selbst überzeugen – erst wenn wir mit der Klarheit des Denkens und der Vorraussetzungslosigkeit gegenüber dem Begriff Verfassung gelangt sind, erkennen wir den Ursprung aller Verfassungskunst, die sich dann mühelos und wie von selbst aus diesem Begriff selbst entwickelt.

Alle diesen Gegebenheiten sprechen somit aus, dass nach dem allgemeinen Gefühl der Völker eine Verfassung etwas noch viel Sittlicheres, Festeres, Unveränderlicheres sein soll, als ein gewöhnliches Gesetz. Nehmen wir also die Frage wieder auf: worin unterscheidet sich eine Verfassung von einem gewöhnlichen Gesetz? Auf diese Frage wird man in der Regel die Auskunft erhalten: eine Verfassung ist nicht bloß ein gewöhnliches Gesetz, sondern sie ist das Grundgesetz des Landes. In dieser Antwort liegt möglicherweise das Richtige in noch unklarer Weise verborgen.

Aber in dieser unklaren Weise, welche diese Antwort noch innehat, ist mit ihr ebenso wenig gedient. Denn es erhebt sich daraufhin die Frage: wie unterscheidet sich ein Gesetz von einem Grundgesetz? Wir sind also wieder nur soweit wie zuvor auch, wir haben lediglich einen neuen Eigennamen gewonnen: Grundgesetz, der uns zu keiner Klarheit verhelfen kann, solange wir nicht zu sagen wissen, welches der Unterschied eines gewöhnlichen Gesetzes und einem Grundgesetz sei.

Betrachten wir den Begriff Grundgesetz, so erkennt man zwei unabhängig voneinander bestehende Einzelbegriffe, nämlich „Grund“ und „Gesetz“. Drehen wir die Begriffe um, tauschen sie miteinander, so erhalten wir „Gesetz“ und „Grund“. Man könnte es auch so formulieren: diese Gesetze haben ihren Grund; die Gesetze können, wenn sie einen Grund haben (und das haben sie), gar nicht anders sein, als sie es eben sind. Ich möchte es an einem einfachen Beispiel erklären.

Das Wasser fließt nun mal den Berg hinab und nicht hinauf. Der Grund dafür liegt in der Schwerkraft/Anziehungskraft, die in der Wissenschaft auch zu den Naturgesetzen gezählt wird. Es liegt also in der so genannten Natur der Sache selbst: Das Wasser fließt den Berg hinab und den Stein, den ich in die Luft werfe, wird wieder zu Boden fallen, weil diese Dinge nun mal nicht anders sein können, denn es gibt einen Grund dafür, warum es so ist. Der Grund dafür ist die Schwerkraft/Anziehungskraft. So verhält es sich auch mit einem Grundgesetz. Alle weiteren Gesetze, welche aus diesem Grundgesetz heraus geschaffen werden, können gar nicht anders sein, als sie eben sind, weil das verbale  Fundament dieser Grundgesetze keinerlei Abweichung zulassen.

Kommen wir zurück zur Verfassung. In den tatsächlichen Machtverhältnissen eines Landes gibt es nicht nur eine Verfassung sondern zwei, welche sich in Machtverhältnissen ausdrücken und somit zur Geltung kommen. Wenn man die Menschen einer Nation von allen ihren politischen Machtverhältnissen ausschließen würde, also ihnen die Mitsprache an dergleichen verbieten würde, wäre dies umzusetzen? Ja, das wäre möglich, aber nur für eine bestimmte Zeit. Nehmen wir an, die Obrigkeit würde allen Bürgern der Nation nicht nur die politische Mitsprache versagen, sondern ihnen auch noch die persönliche Freiheit nehmen und sie somit zu Leibeigenen und der Hörigkeit verpflichtenden Masse erklären, – würde dies möglich sein?

Nein, denn ob die Firmen schließen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert  werden, ob Hunger und Armut über das Land hinein bricht, es würde keinen Bürger mehr davon abhalten zu sagen: „ehe ich dies erleiden und erdulden muss, stehe ich auf und kämpfe für die Verfassung, „die mit jedem Menschen geboren worden ist“ – (Kant). Man könnte eine Verfassung also nicht mit einer solchen Klarheit formulieren, den Menschen allen ihre Mitspracherechte, sprich Machtverhältnisse, schriftlich zu verwehren, sondern man würde das in einer viel vornehmeren Art und Weise zu Papier bringen.

Zuerst sorge man dafür, dass in die schriftliche Verfassung folgendes aufgenommen wird. Das könnte zum Beispiel lauten: „Die Regierung besetz alle Stellen im Heer“, und weiter wird festgeschrieben, dass „eine Vereidigung des Heeres auf die Verfassung nicht stattfindet“. Die Regierung genießt nun eine ganz andere Stellung, nämlich das die Regierung zum Heer eine ganz andere Stellung habe, als zu jeder andern Staatsinstitution, dass sie in Bezug auf das Heer nicht nur die Regierung, sondern auch noch etwas ganz anderes und unbekanntes sei, wofür man das Wort „parlamentarische Armee“ erfindet, und das sich das Abgeordnetenhaus und/oder die Nation sich um das Heer nicht zu kümmern habe, in dessen Angelegenheiten und Organisation sie nicht hinein zu sprechen, sondern nur die Gelder für dasselbige zu votieren habe.

Und man muss zugestehen, wenn einmal die Verfassung bestimmt, dass das Heer nicht – wie doch alle Staatsdiener selbst – auf die Verfassung beeidet werden solle, so ist damit im Prinzip erklärt, dass das Heer außerhalb der Verfassung steht und nichts mit ihr selbst zu tun hat, insbesondere habe sie lediglich und ausschließlich ein Verhältnis zu der „juristischen Person“, der Regierung, und nicht zum Lande und der Nation selbst.

Sowie dies erreicht ist, dass die Regierung alle Stellen im Heer besetzt und das Heer eine besondere Stellung zu ihm einnimmt, sowie dies erreicht ist, hat die Regierung ganz allein nicht nur ebensoviel, sondern es hat viel mehr politische Macht, als das ganze Land zusammengenommen, und dies selbst dann, wenn in Wirklichkeit die tatsächliche Macht des Landes viel größer ist, als die des Heeres. Der Grund dieses scheinbaren Widerspruchs ist ein sehr einfacher.

Das politische Machtmittel der Regierung, das Heer, ist organisiert und zu jeder Zeit beisammen, es ist trainiert und diszipliniert und in jedem Augenblick bereit, auszurücken. Die ruhende Macht der Nation dagegen, auch wenn sie in Wirklichkeit eine unendlich größere ist, ist nicht organisiert. Der Wille der Nation, insbesondere der Grad von Entschlossenheit, den dieser Wille bereits erlangt hat oder nicht, ist ihren Mitgliedern immer schwer erkennbar. Es weiß keiner genau, wie viel Gleichgesinnte er finden würde.

Zudem mangelt es der Nation an jenen Instrumenten, es sind jene so wichtigen Verfassungsgrundlagen, von denen wir bereits sprachen: Das Militär und ihre Geschütze, deren Machtmittel und ihren Machtverhältnissen gegenüber der in Wirklichkeit größeren, jedoch unorganisierten Macht, nämlich die Mehrheit der Nation. Diese Machtverhältnisse werden mit bürgerlichem Geld angeschafft; zwar werden sie mit Hilfe der Wissenschaften, welche die bürgerliche Gesellschaft entwickelte, die Physik, die Technologie etc. anfertigt, produziert und andauernd verbessert.

Doch die Frage muss wiederum lauten, für wen oder was? Somit ist ihr bloßes Dasein selbst schon ein Beweis, wie weit es die Macht der bürgerlichen Gesellschaft, die Fortschritte der Wissenschaften, der technischen Fähigkeiten, Fabrikations- und Arbeitszweige jeglicher Art bereits gebracht haben. Allerdings kommt hier der Vers des Virgil zum Ausdruck, der Ausdruck von allem was ist:

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Da die Kanonen immer nur für die organisierte Macht anfertigt und produziert werden, so weiß das Land, dass es diese Kinder und Zeugen seiner Macht in einem Konflikte sich nur gegenüber wieder finden würde. Diese Gründe sind es, die hervorbringen, dass die geringere, jedoch organisierte Macht, häufig längere Zeit hindurch selbst die weit größere, jedoch nicht organisierte Macht der Nation, überwiegen kann. Dieser Zustand dauert fort bis zu jener Zeit, bei fortgesetzter Leitung und Verwaltung der nationalen Angelegenheiten in einem dem Willen und Interesse der Nation entgegengesetzten Sinne, diese sich entschließt, der organisierten Macht ihre unorganisierte übermacht entgegenzusetzen.

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„Auf ein Volk, das keine Obrigkeit hat, sonach kein Staat ist, hat der benachbarte Staat das Recht, es entweder sich selbst zu unterwerfen, oder es zu nötigen, dass es sich eine Verfassung gebe, oder es aus seiner Nachbarschaft zu vertreiben. [1]

Der Grund ist folgender: wer dem Andern nicht Garantie für die Sicherheit seiner Rechte leisten kann, der hat selbst keine. Ein solches Volk würde sonach völlig rechtlos. Der Sinngehalt des vorigen Zitates hat sehr viel mit dem modernen Verfassungswesen, der geschriebenen Verfassung, gemeinsam – die Struktur der Verfassung sei schriftlich verfasst und, sie steht außerdem mit den herrschenden Machtverhältnissen in Kongruenz.

Eine demokratische Regierung leitet die Ausübung von Gewalt von der Zustimmung der Mehrheit der Regierten her. Wirklicher Träger der Verfassung soll das Volk sein und das Gesetz der Ausdruck des allgemeinen Willens. Jeder Staat gibt deshalb vor, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Der politische Apparat ist auf „Willen des Volkes“ hin organisiert, dessen Artikulation dann zu Rechtfertigung politischer Entscheidungen wird. Die Abstraktion vom Willen des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt und muss durch allgemeine Wahlen zum Ausdruck kommen.

Wir erinnern uns, was es mit dem so genannten Willen auf sich hat, wenn er bei „Wahlen“ übertragen werden soll. Demokratie ist Wahl und Wahl ist die Übertragung des Willen. Da es nur Ansammlungen von Macht, jedoch keine Ansammlungen von Willen gibt, so ist die „Wahl“ der Ausdruck des demokratischen Prozesses. Eine Demokratie funktioniert demnach nur solange der Wahlritus funktioniert.

zur Fortzetzung (Verfassungsgeschwätz 3/3)

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Quellen/Verweise

[1] http://www.textlog.de/9447.html

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