Grevenbroich – Zwischen Parkbank und Sozialstaat

– Aufgrund des Artikels erreichte der folgende offene Brief die Redaktion des Erft-Kuriers –

( http://www.erft-kurier.de/redaktion )

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Erft-Kurier
Südwall 16
41515 Grevenbroich

Readktion

Herr Michael Scheffler

Oktober, 2008

Sehr geehrter Herr Scheffler,

mit gemischten Gefühlen lese ich den Artikel über Willi Hüsgen, in der Ausgabe zum Sonntag den 18.10.2008. Das in Deutschland nicht nur die Möglichkeit besteht »durchs soziale Netz« zu fallen, wird auch dem letzten Steuerzahler bewusst werden, sobald er einen Blick ins Internet wagt, um dort von unzähligen Erfahrungsberichten im wahrsten Sinne des Wortes, erschlagen  zu werden. Meine Erfahrungen mit diesem »Sozialstaat« machte ich im Oktober 2007. Ich wurde das erste mal Arbeitslos – oder, wie der Behördenjargon zu sagen pflegt, »arbeit suchend«.

Diese Behördenwillkür ist keine Ausnahme, sondern ist ein Teil fiskalpolitischer Ziele, die durch die Agenturen erreicht werden sollen. Ich möchte das Thema an dieser Stelle auch ausklingen lassen. Über die Arbeitsagenturen und ARGEN möchte ich noch einen Punkt ansprechen um ein klareres Bild über dieses Behördenstatut zu ermöglichen. Seit dem Tag, an dem sich der Name des »Arbeitsamtes« in eine Agentur verwandelt hat, änderte sich auch der rechtliche und sozialpolitische Bereich. Die Jobcenter, Arbeitsagenturen und ARGEN stehen unter Selbstverwaltung.

Unter Selbstverwaltung versteht die Rechtswissenschaft die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an rechtlich verselbständigte Organisationen (juristische Personen), um den Betroffenen die eigenverantwortliche Gestaltung zu ermöglichen. Dem wird begrifflich die „staatliche“ Verwaltung gegenübergestellt, was insoweit ungenau ist, als auch Träger der Selbstverwaltung Teil der staatlichen Verwaltung im weiteren Sinne sind (mittelbare Staatsverwaltung). Typische Organisationsform der Selbstverwaltung ist die Körperschaft des öffentlichen Rechts, die von ihr gesetzten Normen ergehen im Normalfall als autonome Satzungen. Sie kann meist von ihren Mitgliedern Beiträge erheben.

Arbeitsmarktpolitik ist ein Teilbereich der Arbeitspolitik und umfasst alle Maßnahmen der öffentlichen Hand, die eine regulierende Funktion auf das Zusammenspiel von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage in einer Volkswirtschaft haben

Anstalten des öffentlichen Rechts werden durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes errichtet, verändert und aufgelöst. Sie können Rechtsfähigkeit besitzen. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts hat keine Mitglieder, sondern Benutzer.

Fazit:

Ein »sozialer Bereich«, der normalerweise in der Hand des Staates liegt, also ein hoheitlicher und sensibler Bereich, ist in die Privatwirtschaft abgedriftet. Leider sind die Zeiten der »Ämter« vorbei und die »Bundesagentur für Arbeit« ist nicht nur der »neue Name« dieser Anstalt, es ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, und steht wie bereits erwähnt, unter Selbstverwaltung.

Ein Verwaltung mit fiskalischen Zielsetzungen (Verschuldungspolitik) hat mit »sozial« reichlich wenig zu tun. Ein solches Unternehmen ist immer »gewinnorientiert« ausgerichtet. Nun ist dieser Punkt den ich noch ansprechen wollte, doch etwas länger geworden. Wichtige Informationen über die Illusion eines „Sozialstaates“ können nicht umfangreich genug sein. Als kleinen Einblick sollte es erstmal reichen.

Herr Scheffler, bevor ich anfange, Sie zu langweilen (oder bereist langweile), möchte ich Sie, und den Erft-Kurier darum bitten, dem jungen Mann bei bedarf einen Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Mein Angebot ist selbstverständlich kostenlos und wird es auch bleiben. Wenn sich niemand um diese Menschen kümmert, wer dann? Was könnte heute wichtiger sein als eine Starke Gemeinschaft durch Menschen die sich gegenseitig unter die Arme greifen, ohne etwas dafür zu verlangen? Es wird ohnehin schon viel zu viel »gefördert und gefordert«. Nur ein Bereich fällt mir auf Anhieb ein, der Förderungsbedürftig ist.

Eine »Wir-Gesellschaft« die Deutschland vor Jahrzehnten, in den 60-70 Jahren einmal gewesen war, ist heute eine der wichtigsten Aufgaben, die Zukunft der Menschen in Deutschland zu sichern, die Grundrechte wieder herzustellen – die (innere) Volkssouveränität zu erkämpfen und eine Nation zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Helten