Generationenvertrag • Ein Vertrag der überhaupt nicht existiert
Die WELT schreibt, dass die Rente vom Staat bald nichts mehr hergibt
Das ist eigentlich Schnee von gestern, aber was bei den politischen Debatten um die Renten und den „Rentenreformen“ regelrecht verschwiegen wird, scheint der Bevölkerung noch nicht ganz klar zu sein. Wenn dem so wäre, dann hätten wir einen „Regimewechsel“ noch vor morgen früh.
Aktuelle Studie von Gert Flegelskamp
Der Staat hat mit dem Start der BRD eine Gewohnheit aufgenommen, die Gewohnheit, Jahr für Jahr mehr Geld auszugeben, als er hat. Dafür leiht er sich Geld und gibt Papiere für das geliehene Geld heraus, die er nach Ablauf wieder einlöst, nicht von vorhandenem Geld, sondern indem er sich das Geld, das er für die Einlösung dieser Papiere benötigt, erneut borgt. Wir kennen diese gepumpten Gelder unter dem Namen Schatzbriefe, Anleihen usw. Damit Banken und Privatleute dem Staat dieses Geld borgen, zahlt er Zinsen auf das geliehene Geld, Zinsen, die je nach Lage auf dem Geldmarkt schwanken, aber stets von den Anlegern als sicher angelegtes Kapital mit relativ guter Rendite geschätzt werden. Wofür der Staat das Geld verwendete, das ihm die Anleger geborgt hatten, war den Anlegern naturgemäß völlig egal. Das fanden die Menschen in diesem Land lange Zeit als völlig normal und niemand wäre auf die Idee gekommen, Anleger in Bundesschatzbriefen oder in Staatsanleihen als Sozialleistungsempfänger zu betrachten. Eigentlich seltsam, dass man mit der Rente so anders umgeht. Während Anleihen und Schatzbriefe stets eine definierte Laufzeit von wenigen Jahren haben, leihen Arbeitnehmer dem Staat ihr Geld in Form von Beiträgen zur Alterssicherung über einen langen Zeitraum und dieser Zeitraum ist fest fixiert. Aber im Gegensatz zu Anleihen und Schatzbriefen macht der Staat bei diesem Geld keine festen Zinszusagen. Dieses Geld ist auch im Falle des vorzeitigen Ablebens des Einzahlers nicht vererbbar, bei Anleinen und Schatzbriefen eine Selbstverständlichkeit. Der Arbeitnehmer weiß inzwischen auch, was der Staat mit dem Geld macht, dass er ihm leiht. Er zahlt damit die Renten der Leute, die ihm zuvor ihr Geld 40 bis 50 Jahre lang zur Verfügung gestellt haben. Es wird mit der hochtrabenden Bezeichnung „der Generationenvertrag“ als etwas dargestellt, was es nicht sein kann, denn es existiert keine Vertrag. Wer kann schon mit Ungeborenen Verträge schließen?
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•Der Generationenvertrag •
Ein Vertrag der überhaupt nicht existiert
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– updated30Aug –
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Generationenvertrag
diegesellschafter.de
Kapitel 1
Ein Vertrag ist juristisch ungültig, wenn er nicht die Unterschriften aller Beteiligten trägt. Tatsächlich ist der so genannte Generationenvertrag nie unterschrieben worden. Der Begriff beschreibt lediglich die Funktionsweise des deutschen Rentensystems, bei dem die alte, nicht mehr arbeitende Generation von dem lebt, was die Berufstätigen in die Rentenkasse einzahlen.
Durch dieses Umlageverfahren, das in ähnlicher Form auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung angewendet wird, stehen die ältere und die jüngere Generation in einer Art Abhängigkeitsverhältnis zueinander. Denn die Versicherungsbeiträge eines Monats werden für die Rentenzahlungen des jeweils nächsten Monats verwendet, eben „umgelegt“, und nicht etwa auf dem Kapitalmarkt angelegt und später verzinst ausbezahlt. Die Rentenversicherung lebt von der Hand in den Mund. Die Liquiditätsreserve der Rentenversicherungsträger würden nicht einmal reichen, um einen Monat lang die Renten zu zahlen.
Das Prinzip ist so simpel wie anfällig: Sind die Generationen nicht gleich groß, müssen mal wenige für viele und mal viele für wenige finanziell aufkommen. Im Moment funktioniert das Rentensystem noch. Die richtigen Probleme beginnen ab 2010, wenn die „Babyboomer-Generation“ der 1950er und 1960er Jahre ab 2010 in den Ruhestand wechselt. Heute finanzieren 100 Arbeitnehmer etwa 50 Rentner, im Jahr 2050 werden es bereits 87 sein. Die Belastbarkeit der Erwerbstätigen stößt an ihre Grenzen. Wer arbeitet, hat immer weniger netto auf dem Gehalts- oder Lohnzettel. Weil immer weniger Berufstätige für immer mehr Rentner bezahlen müssen, droht der gesetzlichen Rentenversicherung in absehbarer Zeit der Kollaps.
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Kapitel 2
Der Schöpfer des „Solidarvertrags zwischen jeweils zwei Generationen“, der Sozialpolitiker Wilfried Schreiber, von dem auch die Rentenformel stammt, war sich im klaren darüber, dass das umlagefinanzierte Rentensystem nur funktionieren kann, wenn es genügend Erwerbstätige gibt, die Beiträge erwirtschaften, welche der Staat an die Ruheständler weiterreicht. Eine „Kindheits- und Jugendrente“ sollte daher die Kindererziehung honorieren, finanziert durch Abgaben von kinderlosen Erwerbstätigen über 35 Jahren, die ihr „gesellschaftliches Nachwuchssoll“ nicht erfüllten und ihr Einkommen für sich allein verbrauchten. Schreibers Plan wurde von Kanzler Konrad Adenauer verworfen. „Kinder kriegen die Leute sowieso“, soll der Kanzler geantwortet haben.
Im Jahr 1972 sank in Deutschland die jährliche Zahl der Geburten erstmals unter die jährliche Zahl der Todesfälle, seitdem hat sich das Verhältnis nie wieder umgekehrt. Die geburtenstarken Jahrgänge des Landes, die jetzt zwischen 30- und 55-Jährigen, tragen das marode Sozialsystem gerade noch. Wenn aus diesen Beitragszahlern ab 2010 massenhaft Leistungsempfänger werden, kippt das Gebilde. So stiegen die Beitragssätze zur Sozialversicherung von rund 24 Prozent im Jahr 1965 auf heute rund 43 Prozent. Allein der Haushalt der Rentenversicherung für dieses Jahr umfasst die Summe von rund 149 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen wird das Rentenniveau im Jahr 2035 bei etwa 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehalts und damit nur noch knapp oberhalb des Sozialhilfesatzes liegen.
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Kapitel 3
Das demografische Defizit
Mit 82,4 Millionen Einwohnern ist Deutschland mit Abstand das größte Land in der Europäischen Union. Heute leben hierzulande so viele Menschen wie noch nie zuvor. Das bleibt nicht ewig so: Nach Prognosen des Statistischen Bundesamtes und der Vereinten Nationen verringert sich die Bevölkerungszahl in Deutschland bis zur Jahrhundertmitte auf etwa rund 70 Millionen. Die Euphoriestimmung in der Zeit des „Wirtschaftswunders“ verschaffte Deutschland das bislang letzte Geburtenhoch. Statistisch gesehen brachte eine deutsche Frau Anfang der 1960er Jahre 2,5 Kinder zur Welt. Die gewollte Kinderlosigkeit begann mit dem „Pillenknick“ am Ende des Jahrzehnts. Heute gehört die Geburtenrate in Deutschland mit 1,4 Kindern je Frau weltweit zu den niedrigsten – und verfehlt bei weitem den „bestandserhaltenden Wert“ von rund 2,1. Eine Wende ist nicht in Sicht, die Deutschen haben keine Lust auf Nachwuchs. Die „Generation der Nichtgeborenen“ rüttelt an den Grundfesten der Gesellschaft. „Wenn alle in der Welt sich so verhielten wie die Deutschen heute, wäre die Erde in 120 Jahren menschenleer“, sagt der Hamburger Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski.
Die vergreiste Nation oder die Republik der Ruheständler
Der demografische Wandel, in dem sich Deutschland gegenwärtig befindet, ist ein Phänomen ohne historisches Vorbild. Bevölkerungsdezimierungen an sich sind noch nicht bedrohlich und hat es schon immer gegeben. Wie im 14. Jahrhundert, als in Europa ganze Landstriche durch die Pestepidemie entvölkert worden waren. Nach dem Massensterben verfügten weniger Menschen über mehr Kapital und Ressourcen, mit der Folge, dass der Lebensstandard anstieg. Aber dass eine dezimierte Bevölkerung zugleich auch „überaltert“, wie es in Deutschland kommen wird, beinhaltet eine völlig neue Dimension.
In nur drei Jahrzehnten wird hierzulande die Gesellschaft mit dem höchsten Durchschnittsalter der Welt leben. Heute schon genießen rund 20 Millionen Deutsche den Ruhestand. Durch den medizinischen Fortschritt nimmt die Lebenserwartung weiter zu, jedes Jahr um zwei bis drei Monate. Der Anteil der über 60-Jährigen an der Gesamtbevölkerung wird im Jahr 2050 etwa 40 Prozent betragen, die Zahl der über 80-Jährigen auf acht Millionen anwachsen: Ein Mann wird im Schnitt 84 Jahre alt, eine Frau 88. Im Jahr 1910 lag die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer noch bei 45 Jahren, für Frauen bei 48. Die Republik altert so schnell und unaufhaltsam, dass weder ein neuer Geburtenboom noch massive Zuwanderung diese Entwicklung nachhaltig bremsen könnten, allenfalls abmildern.
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Kapitel 4
Verteilungsstreit zwischen Jung und Alt
Immer wieder in ihrer Geschichte haben die Deutschen ihr Rebellionsbedürfnis im Gegeneinander von Generationen ausgelebt. Jüngstes Beispiel: Die Studentenrevolution Ende der 1960er Jahre. Nicht von ungefähr sind bis heute die „68er“ das berühmteste Gesellschaftskollektiv des Landes. Im gegenwärtigen Konflikt zwischen Jung und Alt mangelt es allerdings an weltanschaulichem Stoff zum Streiten, weil die Generationen sich in ihren Mentalitäten und Werten kaum noch unterscheiden. Die Auseinandersetzung dreht sich nicht länger um Ideologien und Lebensstile, sondern schlicht ums Geld. Der Generationenkonflikt droht zum Verteilungskampf um die Staatsressourcen zu werden.
Die immer zahlreicheren Alten leben unverschämt lange mit ihren Renten und Pensionen in Saus und Braus, konsumieren medizinische Luxusversorgung und versuchen jegliche Reformen zu verhindern – behaupten die Jungen und befürchten, selber später nichts mehr vom Sozialstaates zu haben, weil die Alten ihn bereits ruiniert haben. Umgekehrt beklagen die Alten den mangelnden Respekt vor ihrer Lebensleistung und verdächtigen die Jungen, ihnen ihren Lebensstandard zu neiden und selbst nur auf der faulen Haut liegen zu wollen. Der Umgangston wird rauer. Verbale Entgleisungen wie die Forderung an Alte, den „Löffel abzugeben“, dürften in Zukunft zunehmen. Bereits vor Jahren hatte der frühere Ärztepräsident Karsten Vilmar angesichts der steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung laut darüber nachgedacht, „ob diese Zählebigkeit anhalten kann oder ob wir das sozialverträgliche Frühableben fördern müssen“.
Die Lebenswirklichkeit von Jung und Alt hat sich weit voneinander entfernt. Tatsache ist, dass die Generation der heute Jungen bereits jetzt großen finanziellen Belastungen ausgesetzt ist und es in Zukunft noch stärker sein wird. Denn sie müssen nicht nur für die heutigen Renten aufkommen sondern auch für einen Teil ihre eigene Alterssicherung vorsorgen. Wer heute um die 30 Jahre alt ist, muss im Schnitt rund 100.000 Euro mehr ins Steuer- und Sozialsystem einzahlen, als er daraus an Leistungen beziehen wird, was den eigenen Lebensstandard erheblich mindert. Das Rentenalter wird künftig deutlich höher liegen, das Thema Vorruhestand sich nur noch in Geschichtsbüchern finden. Tatsache ist auch, dass ein Durchschnittsrentner keine großen Sprünge machen kann, auch wenn Altersarmut seltener geworden ist. Ein Ruheständler, der 45 Jahre lang durchschnittlich verdient hat, bekommt im Westen eine monatliche Standardrente von gerade einmal 1175 Euro, im Osten 1033. Bis zum Jahr 2009 können sie nicht auf eine Erhöhung ihrer Bezüge hoffen.
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Kapitel 5
Die Generationengerechtigkeit – Fehler im System
Als die Adenauer-Regierung die dynamische und umlagefinanzierte Rente 1957 eingeführt hatte, zahlten Arbeitnehmer sieben Prozent ihres Bruttolohnes in die Rentenkasse ein. Arbeitgeber legten noch einmal dasselbe drauf, fertig waren die generösen Renten, die gleichsam über Nacht durchschnittlich um 65 Prozent stiegen und sich fortan gemäß der Lohnentwicklung der Erwerbstätigen erhöhten. Westdeutsche Ruheständler konnten nicht klagen. Bis sich die ersten Lecks im System zeigten. Denn das versprochene Rentenniveau von 70 Prozent des Lohnes ist nur für den komfortabel, der 45 Jahre lang Vollzeit arbeitet und dabei durchschnittlich verdient. Wer in Teilzeit arbeitet, sich um die Familie kümmert oder seine Beschäftigung zwischenzeitlich verliert, bekommt im Alter schnell Probleme. Beamte und Freiberufler sind ausgenommen von der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie haben ihre eigenen Versicherungssysteme, oder müssen privat vorsorgen.
Das deutsche Sozial- wie auch Steuersystem bestraft zudem Familien mit Kindern. Es übersieht, dass nicht nur ältere, sondern auch jüngere Menschen sich nicht selbst ernähren können. Während der Staat aber für die Alten ein Fürsorgesystem errichtet hat, speist er durchschnittliche Familien bislang mit einem nicht gerade üppigen Kindergeld ab. Kinder sind heute sogar ein Armutsgrund. Obwohl Kinder der Nachwuchs sind, den das Land zum Leben braucht, beteiligt sich der Staat so gut wie nicht an den Erziehungskosten, die die Eltern fast allein zu tragen haben. Immerhin belastet jedes Kind in seinen ersten 18 Lebensjahren das Familienbudget mit 150.000 Euro, meist nicht mal von der Steuer absetzbar. Vor der Einführung der Rentenversicherung ging es dem schlecht, der keine Kinder hatte. Wer heute keine Kinder hat, steht – auch im Alter – finanziell besser da. „Nach dem demographischen Verursachungsprinzip müssen die heute 30- bis 60-Jährigen stärker zur Kasse gebeten werden“, fordert daher Raffelhüschen. Denn diese seien das eigentliche Problem der künftigen Rentenversicherung, weil sie zu wenige Kinder in die Welt gesetzt hätten, die später einmal ihre Rente finanzieren.
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Kapitel 6
Bei einer vernünftigen Sozialreform geht es nicht nur um die Finanzen, sondern auch um eine neue Sicht des Alters, des eigenen wie das der anderen, und auch der Kindheit. Die Senioren müssten länger arbeiten und dürften nicht wie heute mit durchschnittlich sechzig Jahren in den Ruhestand gehen. Auf diese Weise würden sie länger Beiträge zahlen und wären zugleich auch kürzere Zeit Leistungsempfänger. Nur jeder dritte Deutsche im Alter zwischen 60 und 64 ist noch berufstätig – so wenig wie in kaum einem anderen Industrieland. So kann sich die Rentenkasse von morgen nicht füllen. „Heute gehört ein 50-Jähriger doch schon zum alten Eisen. Qualifizierungsprogramme sind für ihn nicht mehr vorgesehen. Das ist fatal in einer Arbeitnehmerschaft, die immer älter wird“, sagt Axel Börsch-Supan, Leiter des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel, und fordert daher, vor allem die berufliche Aus- und Weiterbildung älterer Menschen voranzutreiben.
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Kapitel 7
Szenarien der Zukunft
Der Bielefelder Bevölkerungs- und Sozialwissenschaftler Herwig Birg stellt für die Zukunft vier Konfliktlinien auf: „Es wird nicht nur den Kampf Jung gegen Alt geben. Daneben wird es wegen der differierenden Wohlstandschancen den Konflikt zwischen alten und neuen Bundesländern, Familien und Kinderlosen sowie Zugewanderten und nicht Zugewanderten geben.“ Bringt jede Frau weiterhin im Schnitt 1,4 Kinder zur Welt, steigt die Lebenserwartung weiter gleichmäßig um zwei bis drei Monate pro Jahr und bleibt die jährliche Zahl des Wandererüberschusses bei rund 200.000, so ist das Deutschland von heute morgen schlicht nicht überlebensfähig.
„Wer unser Rentensystem später einmal ändern will, muss entweder die Alten enteignen oder die Jungen ausbeuten“ soll Joseph Kardinal Höffner, der Erzbischof von Köln, einmal gesagt haben. So schlimm muss es nicht kommen. Man wird an mehreren Stellschrauben drehen müssen, um die Sozialsysteme zu retten. Wegen der Globalisierung und des demografischen Wandels müsse der Sozialstaat nicht aufgegeben werden, so der „Wirtschaftsweise“ Bert Rürup, vielmehr sei die Finanzierung der Sozialsysteme unter den veränderten Rahmenbedingungen neu zu gestalten. Die Lösung liegt also in der richtigen Kombination von Eingriffen in das kranke Rentensystem, damit die Maßnahmen einzeln nicht unerträglich werden. Das erfordert Zugeständnisse von allen. Bei der letzen Rentenanpassung wurde erstmals der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor angewendet, der das zahlenmäßige Verhältnis von Beschäftigten und Leistungsempfängern berücksichtigt. Weniger Beitragszahler führen so zu geringeren Rentenerhöhungen.
Das Renteneintrittsalter und die Sozialabgaben werden steigen, können aber nicht beliebig angehoben werden. Privates Vermögen und private Vorsorge werden eine größere Rolle spielen. Zuwanderung muss stattfinden, aber Migration allein wird die Sozialsysteme in ihrer heutigen Form nicht erhalten können, den dann bräuchte Deutschland bis 2050 etwa 190 Millionen Zuwanderer. Der Staat müsste Kinderreichtum fördern, denn die Geburtenrate ist Dreh- und Angelpunkt der sozialen Struktur einer Gesellschaft und damit ihrer Stabilität. Eine um 0,1 Prozentpunkte höhere Geburtenrate pro Jahr hätte den gleichen Effekt auf die Bevölkerungsentwicklung wie die Zuwanderung von etwa 20.000 Personen. Denkbar wäre noch eine andere Variante: dass die Gesellschaft ein ganz neues Finanzierungssystem der Sozialversicherung erzwingt, hauptsächlich über Steuern und nicht mehr über einkommensabhängige Beiträge, ergänzt durch ein kapitalgedecktes Sicherungssystem, das die Bürger in Eigenverantwortung zur ihrer Lebenssicherung beitragen lässt.
Text: Maja Hausmann
Photos: Caro Hechtenberg; Dominik Butzmann (Laif); Ronald Frommann (Laif); Paul Langrock (Laif); H.B. Huber (Laif); David Baltzer (Laif).
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Weiterführende Links
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung bietet anhand von Trendaussagen, detaillierten Beschreibungen und grafischen Darstellungen einen Überblick über Ursachen und Folgen des demografischen Wandels.
http://www.bib-demographie.de
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung informiert mittels Vergleichsdaten zu mehr als 180 Ländern über die Entwicklung und Folgen des Bevölkerungswachstums. Eine „Weltbevölkerungsuhr“ zählt den Zuwachs der Erdbevölkerung auf die Sekunde genau.
http://www.dsw-online.de
Deutsches Zentrum für Altersfragen
Das Deutsche Zentrum für Altersfragen untersucht die Lebenslagen und -stile alternder Menschen im gesellschafts- und sozialpolitischen Kontext. Neben einer großen Spezialbibliothek zur sozialen Gerontologie und einer Literaturdatenbank mit 120.000 Publikationen existiert ein statistisches Informationssystem, mit dem etwa die Lebenserwartung eines bestimmten Geburtsjahrgangs ermittelt werden kann.
http://www.dza.de
Statistisches Bundesamt
Das Statistische Bundesamt führt Bevölkerungsvorausberechnungen seit Anfang der 1950er Jahre durch. Wem Statistiker schon immer suspekt vorkamen, kann sich durch die „zehn Gebote der amtlichen Statistik“ eines besseren belehren lassen. Überdies gibt das Amt jeden Dienstag um 11 Uhr mit der „Zahl der Woche“ eine kurze und einprägsame Meldung bekannt.
http://www.destatis.de
Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen
Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen versteht sich als „Think-Tank“ für Generationengerechtigkeit. Alle zwei Jahre wird ein gleichnamiger Preis verliehen, um eine entsprechende Politik zu fördern. Thema der aktuellen Ausschreibung: „Generationengerechtigkeit und Wahlrecht von Geburt an“. Insgesamt stehen 10.000 Euro an Preisgeldern zur Verfügung.
http://www.srzg.de
Zentrum für Demografischen Wandel
Die Informationsseite des Rostocker Zentrums zur Erforschung des Demografischen Wandels geht den Ursachen und Folgen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland und Europa nach. Ein eigens entwickelter Index ermöglicht, das ökonomische Ausmaß der bevorstehenden Veränderungen in verschiedenen Regionen und Ländern zu messen und internationale Vergleiche anzustellen.
http://www.zdwa.de
Quellen:
http://www.flegel-g.de/rentenstudie.html
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Loehne-Niedrigloehne-Arbeitsmarkt;art692,2601651
Bild im Content
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gedankenfrei.wordpress.com 