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Das übergeordnete Ziel Israels • Das Bantustan-Konzept für das Dorf hinter der Mauer

Die Westbank und Gaza sind in Auflösung begriffen, konstitutionelles Chaos, sich widersprechende Machthaber, Anklagen und Gegenanklagen prägen das Bild. Während die Unruhen in den Straßen allmählich nachlassen, erstaunt am meisten, dass irgendjemand draußen in der Welt von den jüngsten Entwicklungen überrascht sein konnte. Die Grundlage für die Ereignisse der letzten Wochen in Gaza und der Westbank wurde vor langer Zeit gelegt – die israelische Besatzung, die USA und Europa waren ihre Architekten.

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Die Frage, ob die Verantwortung bei der Hamas oder der Fatah liegt, geht daher vollkommen an der Sache vorbei. Die eigentlichen Drahtzieher sind Israel, die USA und Europa. Die letzte Phase ihres Spieles wurde vor fast eineinhalb Jahren eingeläutet. Damals hatten die PalästinenserInnen in der Wahl zum Legislativrat der Autonomiebehörde gegen jene Partei gestimmt, die sich sowohl die Besatzungsmacht als auch die internationale Gemeinschaft als Wahlsieger erwartet hatte. In der Antwort des Westens und der Besatzung auf diese Entwicklung, offenbarten sich deren Ziele schnell und unmittelbar: die palästinensische Demokratie (die auf wundersame Art und Weise sogar unter den schwierigen Umständen brutaler Militärbesatzung funktioniert hatte), musste zerstört werden. Hamas durfte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nicht regieren, zu welchen Positionen oder Kompromissen die Bewegung auch bereit sein möge. Die genaue Vorgangsweise, um dies zu erreichen, dürfte erst in den folgenden Monaten Schritt für Schritt entwickelt worden sein.

Beinahe augenblicklich wurden Sanktionen gegen die palästinensische Bevölkerung verhängt. Sie sollte so lange ausgehungert werden, bis sie sich gegen eben jene Fraktion erheben würde, die sie soeben gewählt hatte. Doch diese Taktik war nicht erfolgreich, da die PalästinenserInnen seit jeher um ihre Rechte kämpfen, nicht um Brot. Die PalästinenserInnen waren noch nie bereit, das Recht auf Rückkehr und auf einen eigenen Staat für die Getreidesäcke der UNO einzutauschen. Um die gewollte Revolte gegen die neu gewählte Autonomiebehörde zu entzünden, wurden von der unterlegenen Fatah Streiks im öffentlichen Dienst angezettelt, in denen die Auszahlung der rückständigen Löhne gefordert wurde. Es war jedoch offensichtlich, dass diese Proteste nicht von der Bevölkerung mitgetragen wurden, die ja die Fatah gerade erst abgewählt hatte, weil viele ihrer Entscheidungsträger in der öffentlichen Meinung als politisch und in Finanzangelegenheiten korrupt gelten. Mangels breiter Verankerung hatten die Streiks auch keine Auswirkungen auf die politischen Machtverhältnisse. Eines jedoch haben sie erreicht: Durch die Proteste waren alle Organe der Autonomiebehörde völlig lahmgelegt. Trotzdem ging das öffentliche Leben davon unbeeindruckt weiter wie bisher, zwar unter dem Diktat der Willkürmaßnahmen der Besatzung, aber völlig unbeeindruckt vom Ausfall der Autonomiebehörde. Dadurch wurde deutlich, dass die Autonomiebehörde in Wahrheit keinerlei Regierungsmacht innehat und eigentlich ein absolut überflüssiges Gebilde ist.

Hinter den Kulissen wurden derweil jedoch weit raffiniertere Pläne ausgeheckt, um sich die aktuelle Situation unter den PalästinenserInnen skrupellos zu Nutze zu machen. Das übergeordnete Ziel Israels heißt dabei: Ablösung der Zwei-Staaten-Lösung durch das Bantustan-Konzept, bestehend aus vier Ghettos auf nicht mehr als 12% des historischen Palästina, wobei jedes der Ghettos hermetisch von den anderen isoliert ist. [Bantustan = landlose überfüllte Gettos, in denen die südafrikanische Bevölkerung während der Apartheid zwangsumgesiedelt wurde. Die weiße Minderheit eignete sich auf diese Weise 90% des Landbesitzes an; d.Ü.]

Erste Schritte in diese Richtung zeigten sich bereits während der Zeit der Osloer Verträge. In ihrer Umsetzung zeigte sich, dass der Gazastreifen von Anfang an als vollständig isoliertes und von der Westbank und vom Rest der Welt abgetrenntes Stück Land konzipiert war. Auch der Rückzug aus Gaza im August 2006 folgte ebendieser Leitlinie zionistischer Strategie. Heute gleicht der Gazastreifen einem Open-Air-Gefängnis. Seine Trennung vom Westjordanland (oder dem, was davon übrig bleiben wird), ist als permanent und endgültig konzipiert.

Gaza wird als Versuchlabor für jene Maßnahmen benutzt, die in weiterer Folge auch im Westjordanland eingesetzt werden. Die Apartheidmauer hat den PalästinenserInnen nur mehr zu 50% des Westjordanlandes –nicht viel mehr als die dicht bebauten Wohngebiete – gelassen und es gleichzeitig in drei Gettos zerteilt, die Tag für Tag hermetischer voneinander und vom Rest der Welt abgeriegelt werden. Die jüngst von der Besatzungsmacht verlautbarte Ankündigung, der Zutritt zum südlichen Ghetto, in dem Bethlehem und Hebron liegen, werde in Kürze auch ausländischen BesucherInnen nur mehr mit einem speziellen Visum gestattet, ist ein weiterer Ausdruck dieses Prozesses, der parallel zur Schaffung von Tatsachen mit Maßnahmen arbeitet, die den Anschein von Rechtsstaatlichkeit vermitteln sollen.

Der Ausgang der palästinensischen Wahlen hatte wenig oder gar keinen Effekt auf dieses politische Projekt der Besatzungsmacht, das unter dem Titel „unilaterales Disengagement“ firmiert und die Bantustanisierung Palästinas zum Ziel hat. Zwar schwand mit dem Wahlergebnis die Aussicht, sich auf eine willfährige palästinensische Führung stützen zu können, die friedlich die Ghettos verwaltet, doch andererseits war dadurch der Weg offen, um eine Autonomiebehörde, die in der Lage gewesen wäre, die Einheit der PalästinenserInnen zu repräsentieren, zu zerschlagen. Diese wäre im Szenario eines bantustanisierten Palästinas zweifellos eher ein Hindernis als ein nützliches Instrument gewesen.

Dass dabei tatsächlich planmäßig vorgegangen wird, ist in Palästina ein offenes Geheimnis und Gesprächsthema in den Wohnzimmern, den Taxis und auf den Straßen. Auch internationale Nachrichtenagenturen haben diese Frage aufgegriffen. Die Besatzungsmacht, die USA, die Europäische Union und einige artige arabische Staaten hatten gemeinsam den Sturz der Hamas-Regierung (und später der Regierung der nationalen Einheit) beschlossen; die nationale Führung sollte in die Hände von Abu Mazen und den am stärksten diskreditierten Flügel der Fatah gelegt werden – gegen den Willen der Bevölkerung.

Dass Israel und die internationale Gemeinschaft einen solchen Coup planten, war klar, lange bevor der Action Plan for the Palestinian Presidency [Aktionsplan für eine palästinensische Präsidentschaft] an die Presse durchgesickert war. Das 16-seitige Geheimdokument legt detailliert die Schritte zur Entmachtung des palästinensischen Parlaments, der Regierung und damit der Hamas dar und wurde von der jordanischen Zeitung Al Majd veröffentlicht.

Sobald klar war, dass die PalästinenserInnen sich nicht dem Willen Israels und des Westens beugen würden, ging man als nächster Schritt dazu über, die politischen Spannungen hochzuschrauben. Al Fatah-Führer wie Mohammed Dahlan hatten seit den Wahlen dadurch Auftrieb erhalten, dass ihnen permanent signalisiert wurde, sie könnten sich für die Niederschlagung der Hamas jede nur erdenkliche Unterstützung erwarten. So wurden Zusammenstöße provoziert; beide Seiten, Hamas und Fatah, rieben sich in Schlägen und Gegenschlägen auf, die viele Tote forderten. Internetcafés gingen in Flammen auf, die Straßen wurden von Milizen kontrolliert. Darüber hinaus beschafften die USA Mohammed Dahlan und seinen Verbündeten in Gaza Waffen. Diese Waffen – unter ihnen auch Kleinpanzer – wurden nach den Auseinandersetzungen in den geplünderten Büros bzw. dem Sitz seines „Präventiven Sicherheitscorps“ gefunden. Sie hatten von den Israelis oder der Europäischen Gemeinschaft kontrollierte Grenzen passiert. Spezialtruppen Dahlans wurden in Ägypten ausgebildet; weitere 500 Mann warten im Jemen auf ihren Einsatz, nachdem sie dort für den bewaffneten Guerillakampf trainiert wurden.

Die Hamas saß in der Falle. Sie war überzeugt, dass sie entweder schnell handeln oder hinnehmen müsste, dass sich Kräfte zusammenbrauten, die ihre Macht in Gaza buchstäblich auslöschen würden. Daher, so ihre Argumentation, unternahm sie Schritte, Dahlan und seine Putschpläne rechtzeitig zu eliminieren. Zum gewählten Zeitpunkt befanden sich die meisten Führer außerhalb Gazas und Dahlans Militärlogistik allein war nicht im Stande, zu reagieren und einen ausgedehnten Bürgerkrieg anzuzetteln. Gemäß der macchiavellistischen Logik der Macht wollte man also lieber die Westbank aufgeben und den Gazastreifen sichern, als beide Gebiete unter internationalem Druck an Dahlan zu verlieren. Hätte irgend jemand zuerst an Palästina und sein Volk gedacht und Fraktions- und Machtinteressen hintangestellt, dann wäre uns vielleicht die heutige Situation erspart geblieben. Die schwerwiegendste Verantwortung der politischen Führung liegt also nicht in der Art und Weise, wie der Coup vollzogen wurde, sondern darin, ihn nicht verhindert zu haben.

Tatsächlich könnte die aktuelle Lage für Israel und die US-Regierung nicht günstiger sein. Die politischen Strukturen der PalästinenserInnen im Gazastreifen und der Westbank scheinen zersplittert. Keine der politischen Fraktionen, die sich gegenseitig des Coups bezichtigen, hat wirklich an Macht gewonnen. Hamas ist in einem Open-Air-Gefängnis eingeschlossen. Sie hat keinerlei Kontrolle über die Grenzen. Außerdem verfügt sie weder über die Möglichkeit noch die Mittel, um die Bevölkerung wenigstens durch Importe am Leben erhalten. Dahlan ist mit seinen Verbündeten in die Westbank geflohen und steht nun einer politischen Fatah-Führung gegenüber, die keineswegs gewillt ist, sich seinem Kommando unterzuordnen. Im Gegenteil: Es wurde sogar in einer öffentlichen Erklärung gefordert, dass er sich vor Gericht zu verantworten habe. Dahlans Aufruf, die Eskalation auch im Westjordanland anzufachen, wurde nur in isolierten Einzelfällen Folge geleistet.

In der Zwischenzeit wird der Action Plan for the Palestinian Presidency [Aktionsplan für die palästinensische Präsidentschaft] fortgesetzt. Abu Mazen ist jetzt der einzig „legitime“, international anerkannte palästinensische Führer. Eine neue Regierung wurde gebildet, der die Welt umgehend ihre Unterstützung zusagte. Die Sanktionen wurden gelockert und die neue „Regierung“ mit Geldern überhäuft. Ein weiteres Mal nimmt die Welt an, sie könnte mit ihrem Geld erreichen, dass sich das palästinensische Volk bedingungslos ergibt.

Es besteht kein Zweifel, dass das gesamte neue Kabinett zusammengenommen bei palästinensischen Wahlen nur eine Handvoll Stimmen bekäme. Aber wen kümmert das? Der neue Premierminister ist Salam Fayyad, ein loyaler Sohn der Weltbank, der gewillt ist, alle von der Bank bestimmten Maßnahmen durchzuführen, um den Fortbestand der Ghettos zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die enteigneten PalästinenserInnen in den israelischen Sweatshops [Fabriken, in denen die ArbeiterInnenrechte systematisch missachtet werden, d. U.], die auf ihrem beschlagnahmten Land gebaut werden, angemessen ausgebeutet werden können. Unter seinen Kabinettskollegen befinden sich all jene, die bereits vor langer Zeit die „Normalisierung“ der Verhältnisse unter Besatzung akzeptiert haben und mit den israelischen Behörden zusammenarbeiten. Endlich ist es der internationalen Gemeinschaft also gelungen, ihr Problem mit der palästinensischen Demokratie und dem Wählerwillen aus der Welt zu schaffen.

Die heutige Lage sieht übel aus, doch das, was uns noch bevorsteht, ist weit beängstigender.

Ehud Barak, der Führer der Arbeiterpartei, war der erste, der vorgeschlagen hatte, eine Mauer im Westjordanland zu bauen. Heute ist er neuer Verteidigungsminister und sein erster Vorschlag war, in Gaza einzufallen. Sollte es dazu kommen würden vielleicht die internationale Gemeinschaft und bestimmte arabische Staaten vortreten – nachdem sie wieder einmal tatenlos zugesehen haben, wie die Besatzung die humanitäre Krise zu einer Katastrophe verschärft und weitere Massaker begangen hat – um Gaza zu „retten“. Eine internationale Schutztruppe könnte dort weitermachen, wo die Besatzungsarmee aufgehört hat. Hamas würde weiterhin ihren Machtanspruch in Gaza behaupten aber de facto über nicht viel mehr als die Müllabfuhr im vollgepfropften Gaza-Streifen herrschen.

Im Westjordanland zeigt sich Abu Mazen mehr und mehr geneigt, die gesamte Autonomiebehörde aufzulösen und das damit verbundene demokratische Problem gleich mit. Die Autonomiebehörde zu beseitigen und die PLO aufzurufen, ihren Platz einzunehmen, könnte eine der Optionen sein, die Abu Mazen in Erwägung zieht. Die PLO könnte die Notstandsregierung übernehmen und ihr den Anschein von Demokratie verleihen. Hamas, die nicht Teil der PLO ist, würde so unter Zuhilfenahme der historischen Struktur des palästinensischen Widerstandes umgangen werden und all jene Gruppierungen, die jetzt von der Macht abgeschnitten sind, würden durch ihre Vertretung in der PLO besänftigt werden. Das würde unter Umständen ausreichen, um sich ihre Unterstützung für die„reformierte“ Notstandsregierung zu sichern. Die internationale Gemeinschaft wäre über diese „Lösung“ zweifelsohne mehr als erfreut.

Diese Entwicklung würde die Kluft zwischen der West Bank und Gaza weiter vertiefen; noch wichtiger ist aber, sich vor Augen zu halten, dass mit der PLO, die praktisch aufgerufen wird, die Bantustanlösung zu retten, auch die letzte politische Institution zerrissen würde, die den Kampf der PalästinenserInnen um die Befreiung unseres Landes und für das Rückkehrrecht zusammenhält.

In der Hoffnung auf größere Handlungsspielräume im politischen Machtgefüge riefen kleinere Parteien nach vorgezogenen Neuwahlen. Doch diese Option ist praktisch vom Tisch. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Gaza an solchen Wahlen teilnehmen würde und ein Wahlgang nur im Westjordanland steht nicht zur Debatte. Darüber hinaus hat Fatah in der momentan herrschenden Lage weniger Aussicht auf einen Wahlerfolg als je zuvor.

Einen Ausweg aus diesem politischen Desaster in Gaza und Westjordanland aufzuzeigen, ist weder klar noch einfach.

Das palästinensische Volk muss selbst die Kraft finden, seinen Kampf wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Als eine palästinensische Graswurzelbewegung müssen wir uns an der Neuformierung und Weiterentwicklung des Widerstandes beteiligen und jegliche Spaltung, Instrumentalisierung oder Ablenkung von diesem Kampf verhindern. Der Fokus der Auseinandersetzung muss in Zukunft wieder auf dem Widerstand gegen die Besatzung liegen. Der wahre Kampf des palästinensischen Volkes kann sich nicht um die Frage drehen, wer genau an der Spitze der „Nationalen Autorität“ steht, die ohnehin keinerlei wirkliche Autorität über das Land und die Leute innehat. Es sind die Mauern, die Checkpoints, die Gefängnisse und die gesamte Besatzung durch Israel mit seiner rassistischen Politik, die wieder im Zentrum stehen müssen.

Um unseren Befreiungskampf wieder mit der nötigen Entschlossenheit führen zu können, müssen wir als PalästinenserInnen miteinander reden. Wir müssen trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtungen Einigkeit zeigen und dem Willen des Volkes folgen, das täglich die Standfestigkeit aufbringt, den Widerstand fortzusetzen, ebenso wie unsere zentralen Grundsätze – das Recht auf Selbstbestimmung, Land und Rückkehr – bewahren.

Wir müssen die Entwicklungen und Dynamiken der vergangenen Jahre gründlich reflektieren. Sie haben uns in die Situation gebracht, in der wir uns heute befinden. Wie hat sich unsere politische Führung seit Inkrafttreten des Oslo-Abkommens vor über 15 Jahren entwickelt? Wie konnten wir akzeptieren, dass unser Widerstand den Zwängen internationaler Regierungen und Spender unterworfen wird? Schlussendlich müssen wir als palästinensisches Volk eine gemeinsame politische Vorstellung von unseren Zielen entwickeln und von der Strategie, mit der wir sie zu erreichen gedenken. Nur auf dieser Basis können wir in den Dialog mit der Welt treten und die Besatzung effektiv bekämpfen. Noch heute träumen manche von einer Zwei-Staaten-Lösung, während schon die „Drei-Staaten-Lösung“ mit voneinander isolierten Bantustans in den Boden zementiert wird. Doch als einzige wirkliche Perspektive, die unser Recht auf Selbstbestimmung und die Menschenrechte garantieren kann, bleibt nur noch die Schaffung eines einzigen demokratischen Staates für alle.

Die jüngsten Entwicklungen in Palästina deckten nicht nur die Krise der palästinensischen Führung auf, auch das volle Ausmaß der Verstrickung der internationalen Gemeinschaft in diesen von Israel geforderten Putsch gegen eine vereinte und dem Ziel der Befreiung verpflichtete palästinensische politische Führung. Gerade dies unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit, die internationale Unterstützung für die Besatzung hintanzuhalten.

Demnach kommt es jetzt auf all jene an, die die Rechte der PalästinenserInnen anerkennen und an sie glauben, sich in ihrer jeweiligen Gesellschaft für einen Bewusstseinswandel einzusetzen. Durch diese Dynamik können Regierungen zum Umdenken bewogen werden und so Brüche und Verwerfungen zwischen ihnen und der Besatzungsmacht entstehen, die letztlich die internationale Unterstützung für ihre Politik verringern.

Dies wird helfen, uns PalästinenserInnen den Raum zu geben, unseren Kampf neu aufzubauen. Es ist ein politischer und moralischer Imperativ für all jene, die sich nicht zu den Komplizen der Verbrechen gegen unser Volk machen lassen wollen.

Lasst eure Regierungen dafür Rechenschaft ablegen, dass sie eure Steuergelder und Wählerstimmen zur Unterstützung der Besatzung missbrauchen, indem sie den demokratischen Entscheid eines anderen Volkes für null und nichtig zu erklären. Wenn die Welt das Ergebnis der demokratischen Wahl in Palästina respektiert und Hamas eine Chance gegeben hätte, wäre uns die jetzige Eskalation vielleicht erspart geblieben. Hamas war gewillt, sich in die internationale Gemeinschaft zu integrieren. Wenn aber der Westen sich entschlossen hätte, mit der demokratisch gewählten Regierung zu sprechen, wäre dies ein Zeichen an Israel gewesen, dass das palästinensische Volk, sein Willen und seine Rechte Gewicht haben. Allein dieser Schritt hätte dem Entschluss des Besatzungsregimes, unser Leben und Land zu vernichten, Grenzen aufgezeigt. Die internationale Gemeinschaft hat dies jedoch gar nicht erst in Betracht gezogen. Sie zog es vor, jene demokratischen Grundwerte, von denen sie immer spricht, in der offensichtlichsten Art und Weise zu missachten. Die wahren Werte der Demokratie wurden durch diese Entscheidung noch weiter ausgehöhlt.

Denjenigen, die Hamas als politisch inakzeptabel betrachten, sei die Frage gestellt, ob Regierungen, die Putschversuche planen und finanzieren und Besatzungsregime unterstützen, „politisch korrekter“ sind. Diejenigen, sich über die abscheuliche Korruption innerhalb der Fatah entrüsten und sie dadurch delegitimieren wollen, sollten darüber nachdenken, ob ihre eigenen Außenministerien und Regierungen so viel besser sind. Denn wenn sie wirklich gegen Korruption wären, wie könnten sie dann eine illegitime palästinensische Notstandsregierung anerkennen, die sich aus Individuen zusammensetzt, die kein Mensch je gewählt hat. Ebenso wenig könnten sie dann als zutiefst korrupt bekannte Einzelpersonen subventionieren und bewaffnen.

All jene, die Verhandlungen und internationale Vermittlung fordern, seien gefragt, ob sie wirklich denken, dass die PalästinenserInnen so naiv sind, den Westen nach wie vor als neutralen Vermittler zu betrachten. Jetzt, da eure Regierungen die ohnehin alles andere als perfekte palästinensische politische Landschaft zerstört haben, gibt es wirklich niemand mehr, mit dem verhandelt werden könnte.

Das wichtigste ist jetzt jedoch, die weltweiten Anstrengungen für den Aufbau der Bewegung für Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen zu stärken. In diesen dunklen Zeiten sind mutige Schritte, wie jene der britischen Universität- und Collegegewerkschaften ( University and College Union (UCU)) und Unison, der größten Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes mit ihrem Boykottbeschluss dringend nötigte hoffnungsvolle Zeichen dafür, dass die bedingungslose internationale Unterstützung, die das israelische Besatzungsregime mit seiner Apartheid-Politik genießt, durchbrochen werden kann. Durch kollektive Anstrengungen, den Widerstand des Volkes und die internationale Solidarität war es unter dem Apartheidregime möglich gewesen, der fortschreitenden Bantustanisierung Südafrika Einhalt zu gebieten. Wir können gemeinsam eine ebenso mächtige politische Kraft aufbauen, um Palästina zu befreien und die Rückkehr unserer Flüchtlinge zu erreichen.

http://www.stopthewall.org/

Palästinensische Zivilgesellschaft ruft zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel auf, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.

Wir, RepräsentantInnen der palästinensischen Zivilgesellschaft, rufen internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, weitgreifend Boykotts and Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen, ähnlich der Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid. Wir appellieren an Sie, Druck auf Ihren jeweiligen Staatauszuüben, um Embargos und Sanktionen gegen Israel zu erreichen.

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