IP-Adressen für die Polizei auch ohne gerichtliche Anordnung
Große Koalitionen scheinen einen unerklärlichen Drang zur Abschaffung von Datenschutz und Bürgerrechten zu verspüren. In Österreich wurde dem Parlament per Schnellschuss ein Abänderungsantrag zum neuen Sicherheitspolizeigesetz zur Abstimmung vorgelegt. Ohne richterliche Anordnung sollen bei „Gefahr im Verzug“ demnach Polizisten IP-Adressen, Namen und Anschrift des Nutzers sowie Handy-Standortdaten ausgehändigt werden.
Sarkozys Mittelmeer-Pläne – Merkel stimmt zu
06. Dezember 2007 in „Europäische Union„.
Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam an dem umstrittenen französischen Projekt einer Mittelmeerunion arbeiten. Das beschlossen überraschend Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy.
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