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• Justitzskandal • Zum Nichtstun verurteilt

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Für die Beamten im Fall Fessel schien der Fall klar, nahm Source doch „die Position eines Distributors ein, also der letzten Firma in der inländischen Lieferkette“, wie es in einem internen Papier der Steuerfahndung heißt. Darin werden zwar zahlreiche Unternehmen aufgelistet, zu denen Source Computer Geschäftsbeziehungen unterhielt. Von „ersten Erkenntnissen“ ist die Rede. Und weiter: „Die Aufklärung des Sachverhalts und der Beweis des Verdachts kann nur über Durchsuchungs- und ggf. Beschlagnahmemaßnahmen bei den Beschuldigten sowie bei den Lieferanten und Kunden bzw. bei deren Vorlieferanten zur Sicherstellung von Unterlagen gewährleistet werden.“ Doch rechtfertigt dieser Verdacht eine solche Aktion? Das Papier ist der Auslöser der Durch­suchung im Januar 2001. Seit über sechs Jahren wird der Kampf nun auf gerichtlicher Ebene ausgefochten – wohl auch, weil die Fahnder nicht wie erhofft fündig wurden. Fessel: „Bis heute bekamen wir trotz vielfacher Versuche keinerlei Beweise vorgelegt.“

Die Konsequenzen haben die Fessels zu spüren bekommen. 2001 musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Seitdem finanzieren Banken den Rechtsstreit – aus Überzeugung. „Wir haben den Eindruck, dass hier ein Unternehmen ohne ausreichende Verdachtsmomente mit Sanktionen überzogen wurde, die schließlich sogar die Insolvenz der Firma bewirkten“, sagt Britta Silchmüller, Sprecherin der Oldenburgischen Landesbank.

Seit Jahren haben die Fessels von den ermittelnden Behörden nichts mehr gehört. 2004 starteten Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung den Versuch, die Akten außergerichtlich zu schließen. Ausgangssituation: Fessels Anwalt forderte 6,9 Millionen Euro, das Finanzamt wollte 30 Millionen Euro. Im Zuge der Verhandlungen übergaben die Steuerfahnder den Anwälten 120 Aktenordner, in denen sich das inkriminierende Material befinden sollte. Nachdem sie keinerlei belastende Unterlagen finden konnten, konfrontierten Fessels Anwälte die Behörden mit dem Ergebnis. Antwort der Fahnder: Stimmt, der Kollege habe die falschen Ordner übergeben. Aber man habe eine CD-Rom, anhand der sich die Karussellgeschäfte nachweisen ließen. Doch darauf befanden sich nur akribisch aufgestellte Tabellen, anhand derer Lieferanten und Kunden abgeglichen wurden. Belastendes Material? Wieder Fehlanzeige. Anfang 2005 kam ein neues Angebot des Finanzamts Wilhelmshaven: Ob man das Verfahren nicht „Null/Null“ abschließen und wechselseitig auf alle Forderungen verzichten könne. Für die Fessels eine nachgerade absurde Vorstellung.

Doch wieso waren die Behörden plötzlich bereit, das Verfahren still und leise einzustellen? Rudolf Fessel hat eine Vermutung: „Die Gegenseite wollte Zeit gewinnen, auf unserer Seite Kosten verursachen und austesten, wie weit sie gehen kann.“ Nach dem Scheitern der Verhandlungen reichten die Anwälte der Fessels im Juli 2005 eine Untätigkeitsklage beim Finanzgericht Hannover ein. Dieses Instrument hat der Gesetzgeber geschaffen, falls eine Behörde sechs Monate untätig bleibt. „Das Problem ist aber, dass ein Gericht nicht zur Eile angetrieben werden kann“, sagt Josef Dierkes, Anwalt der Fessels. Zwar gibt es noch den Weg einer Verfassungsbeschwerde, doch wer will es sich schon mit dem Richter verscherzen, der nachher über ihn urteilen soll?

Untätigkeitsklage ruht seit über zwei Jahren

Seit über zwei Jahren liegt die „Eilklage“ vor Gericht, sind die Fessels ohne Verhandlung zum Nichtstun verurteilt. Grund: Die Richterin war – seitdem der Antrag gestellt wurde – zweimal im Mutterschutzurlaub. Um die Kontinuität des Verfahrens zu wahren, habe man von einem Richter-wechsel abgesehen, heißt es bei Gericht. „Es gibt auch Klagen, die deutlich älter sind“, rechtfertigt Jörg Grune, Pressesprecher des Finanzgerichts Hannover, die Wartezeit. Kürzlich sei jedoch ein neuer Richter eingesetzt worden, Grune rechnet jetzt mit einem Gerichtstermin im ersten Halbjahr 2008.

Für Carl-Ludwig Thiele ist das schlichtweg ein Skandal: „Es ist unglaublich, dass ein Bürger nach über sechs Jahren keinen abschließenden Bescheid der ermittelnden Behörden hat und einfach hingehalten wird“, sagt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der nieder­sächsischen FDP. Bereits 2001 schrieb Thiele einen Brief an den damaligen niedersächsischen Finanzminister Heinrich Aller sowie dessen Kollegen auf Bundesebene, Hans Eichel. Die Antwort aus Niedersachsen: „Die Maßnahmen haben sich nicht in einem rechtsfreien Raum bewegt.“ Was immer das bedeuten soll.

In einem neuen Schreiben an den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring und Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann bat er erneut um Aufklärung – die jedoch bis zum Redaktionsschluss dieser Capital-Ausgabe nicht vorlag.Rudolf Fessel hat eh jegliche Hoffnung auf ein gutes Ende aufgegeben. Seit drei Monaten ist er Rentner. Ab und an hilft er in dem Betrieb seines Sohnes aus, in dem auch seine Frau arbeitet. „Es ist wohl so, dass man gegen diesen Staat nicht ankommt“, sagt Fessel, „spätestens mit unserem Tod hat sich das Verfahren wohl erledigt.“ Einzig seine Kinder könnten den Rechtsstreit gegen den Staat dann noch fortsetzen. Doch wegen der Risi­ken und drohender Schulden in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro könne er ihnen nicht raten, das Erbe anzutreten: „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist zerstört.“

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Quellen:

http://www.capital.de/finanzen/100008123.html?mode=print

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