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Nein zur Entmündigung

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»Für ein soziales Europa«: Über 200 000 demonstrierten in Lissabon gegen EU-Vertrag

In Lissabons Atlantischem Pavillon feilschten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über Details ihres sogenannten Reformvertrags. Der Protest stand vor den Türen – der größte seit Jahrzehnten. Mehr als 200000 Menschen aus allen Teilen des Landes waren am Donnerstag dem Aufruf der portugiesischen Gewerkschaftszentrale CGTP Intersindical gefolgt. Sie sagten »Nein« zum Europa der »freien Marktwirtschaft« und plädierten »Für ein soziales Europa – für die Rechte der Arbeitenden«. Doch während die Medien europaweit am Freitag dem EU-Gipfel der Regierenden höchste Priorität in ihrer Berichterstattung zukommen ließen, fand sich kaum ein Wort über die Massendemonstration gegen die »EU-Verfassung durch die Hintertür«.

Der in der Nacht zu Freitag verabschiedete Reformvertrag tritt an die Stelle des Europäischen Verfassungsvertrages, der im Jahr 2005 in Frankreich und den Niederlanden in Referenden durchgefallen war. Seine Unterzeichnung ist bereits für den 13. Dezember in der portugiesischen Hauptstadt vorgesehen. Danach muß er noch in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden und soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Dem Souverän möchten die Regierungen dabei aus dem Weg gehen: Entscheiden sollen allein die Parlamente, lediglich in Irland ist eine Volksbefragung vorgesehen. Dabei hat es die Bundesregierung besonders eilig mit dem Durchwinken: »Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, zu den ersten zu gehören», sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Lissabon. SPD, CDU/CSU und die Grünen begrüßten die Einigung.

In Lissabon hatte zuvor CGTP-Generalsekretär Manuel Carvalho da Silva scharfe Kritik am Vertrag geübt. Er griff in seiner Rede das Konzept der »Flexicurity« an. Dieser »Slogan« stehe dafür, »die Diktatur der Liberalisierung und Entsicherung von Arbeitsverhältnissen auf lange Sicht festzuschreiben«. Es sei nicht zu akzeptieren, daß der EU-Vertrag die »freie Marktwirtschaft über alle anderen Werte stellt«.

Den Weg freigemacht für den neuen Vertrag hatten Zugeständnisse an Polen und Italien bei einer Neuverteilung der Sitze im EU-Parlament. Eintracht demonstrierten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, bis 2004 wirtschaftsliberaler Premier Portugals, und der aktuelle sozialistische Amtsinhaber, José Sócrates, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Der »Vertrag von Lissabon« sei »ein Sieg für Europa« und sende ein »Signal des Vertrauens an unsere Ökonomien und die Bürger«, so Sócrates.

Ambivalent äußerte sich der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky: In den Vertragsänderungen sieht er positive Ansatzpunkte zur weiteren Demokratisierung der Union. Widersprüchlich seien Bekenntnisse zu einer »sozialen Marktwirtschaft« bei Beibehaltung der »neoliberalen Grundausrichtung«. Kritisiert wird, daß die »militärische Komponente zum vorherrschenden Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden soll«. Die Bürgerinnen und Bürger sollten selbst über die Grundlage der künftigen EU-Politik entscheiden. Mit entschiedener Kritik reagiert die Linke-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht. »Nach wie vor werden die EU-Mitgliedstaaten zur Aufrüstung genötigt und in ihrer Wirtschaftspolitik auf neoliberale Grundsätze verpflichtet.«

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