Startseite > Recht / Gesetz > Gesetze der Schande

Gesetze der Schande

Der bundesdeutsche Justizapparat ist ein Fall für die Couch. Gut, die Mehrheit der Deutschen sollte es sich auch mal dort gemütlich machen, aber wem erzähle ich das…

In einer geisteskranken Gesellschaft, wo es seit geraumer Zeit in Mode gekommen ist einen neben sich laufen zu haben, stehen die Chancen eher schlecht, als wenn ein Wandel auch nur im Ansatz denkbar wäre. Einem geistigen Aufschwung steht eigentlich nichts im Wege, ausser die Mehrheit von Schwachverständigen selbst, ja – auch das ist nichts Neues.

Die vielzahl von Verordnungen und Gesetzeswerken sind weder verständlich, noch macht es den Anschein, die Flut von Neuerungen würde jemals ein Ende finden. Gesetze sind nun mal von Juristen für Juristen, – und nicht um sie dem Bürgern verständlicher zu machen. Warum? Weil einige ein besonderes Interesse daran haben, die Dinge so zu lassen wie sie sind. Nach Artikel 21 GG sollen die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das hört sich gut an und wäre auch durchaus zu bejahen, wenn nicht die Parteien de facto die wahren Herrscher dieser Staatssimulation und aller seiner Tentakel wären.

Wer in Behörden und Ämtern, Universitäten und Schulen, staatlichen (städtischen) Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Staatsanwaltschaften und Gerichten (bis hin zum Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzhof), bei der Polizei, der (pseudo-privatisierten) Deutschen Bahn AG, der Telekom und der Deutschen Post AG, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, öffentlich-rechtlichen Banken, Versicherungen und Bausparkassen, Lotteriegesellschaften oder in (zuallermeist öffentlich-rechtlichen) Spielkasinos bzw. allen unter öffentlich-rechtlichem Mehrheitsbesitz stehenden Firmen und Konzernen Karriere machen möchte, kann dies nur, wenn er entweder selbst Mitglied einer der vier „Basis“-Parteien ist oder aus deren Kreis – Verbindungen schaden nur dem, der sie nicht hat! – promoviert wird.

Der gesamte Staat mit all seinen Organisationen und Betrieben ist nämlich horizontal und vertikal vollständig durchdrungen von den Mitgliedern und Interessen der vier in Bund, Ländern und Kommunen herrschenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Sie sitzen in Verwaltungs- und Aufsichtsräten, bekleiden – etwa nach missglückten Wahlen – Vorstands- und hohe Managerposten –, politische „Austragshäusl“, mit deren Hilfe sich die politischen Parteien auch weiterhin Sitz, Stimme und Einfluss bewahren. Letzter hoch-dotierter „Hafen“ ist ein Sitz im Europaparlament!

Handelte es sich bei Parteien um eine Art politische Vereine, die quasi Volksausbildung i.p. Politik – im Sinne der Interdependenz von Sozial-, Wirtschafts-, Bildungs-, Forschungs-, Gesundheits-, Kultur- und Umweltpolitik – betrieben, wäre dagegen überhaupt nichts einzuwenden. In Wahrheit geht es den Parteien jedoch ausschließlich um die Entwicklung von subversiven Netzwerken – von der Parteispitze bis in jede kommunale Behörde und jeden öffentlich-rechtlichen Betrieb –, mittels derer der gesamte Apparat, das ganze Staatswesen kontrolliert, in einem schier undurchdringlichen Spinnwebennetz zusammengehalten und bis in die kleinste Zelle (Familien und einzelne Personen) dirigiert wird.

Dabei bedient sich der Staat über seine Parteien am liebsten seiner eigenen Bediensteten und – man muss hierbei geradezu von Veruntreuung sprechen – der Steuergelder, die er auf andere Weise requiriert hat. So sind Beamte und öffentlich Angestellte in den Parlamenten mit rund 70 % vertreten, obwohl sie (inklusive der Beamten mit Sonderstatus) weniger als 8 % aller BürgerInnen ausmachen. Gar 20-fach überproportional vertreten sind Lehrer, also Beamte auf Lebenszeit, die während ihrer Abgeordneten-Tätigkeit sogar fleißig weiter befördert werden und mit einer Berufs-Rückkehr-Garantie ausgestattet sind.

Schon hieran scheitert die notwendige und wünschenswerte paritätische Mitwirkung aller Berufsgruppen in den Parlamenten; kein Arbeitgeber würde einem Arbeitnehmer, der sich in den Bundes- oder Landtag wählen ließe, eine Garantie für eine Rückkehr an seinen Arbeitsplatz geben, und kein Selbständiger könnte sich erlauben, für vier oder acht Jahre seine Berufstätigkeit zu unterbrechen, um in einem Parlament tätig zu sein. Seine Praxis oder Kanzlei wäre bis dahin verwaist bzw. wertlos, es sei denn, er verließe die Bühne als Minister oder parlamentarischer Staatssekretär a.D. und träte dann als prominenter Sozius einer Kanzlei bei.

Über die Parteienfinanzierung, sowohl über Steuermittel als auch – via Stiftungen, Kuratorien und sonstige Finessen – aus anderen Quellen, sorgen die Parteien auch finanziell für die Wahrung ihres von der übrigen Bevölkerung völlig abgehobenen oligarchischen Machtapparates. Eine neue politische Kraft, die sich als Partei etablieren und an den bestehenden Verhältnissen tatsächlich etwas ändern wollte, müsste zuallererst einen millionenschweren Mäzen finden, der es sich leisten kann, aus seinem Privatvermögen eine mindestens achtstellige Summe abzuzweigen – ohne eine Garantie und mit nur sehr beschränkten Möglichkeiten, diese Kosten steuerlich geltend machen zu können.

Da die Zahl derer, die in unserem System über solche Mittel verfügen – ohne einer der heute die Macht besetzt haltenden Parteien anzugehören – sehr gering ist, können sich die etablierten Parteien relativ sicher sein. Hinzu kommt außerdem, dass ein derartiger Gönner den entsprechenden Idealismus und genügend Ethos besitzen müsste, sein Kapital einzusetzen und den Mut aufzubringen, sich den Ängsten und Befürchtungen seiner Umwelt preiszugeben (die großteils vollauf damit beschäftigt sind, sich und anderen zu erklären, dass „man an den bestehenden Verhältnissen ohnehin nichts ändern könne“. Andernfalls stünde ihm ein gefährlicher Tanz bevor; Artikel 20 GG enthält nämlich eine Reihe höchst verfänglicher Sätze, die in letzter Zeit häufig zitiert, leider aber nicht richtig gelesen, bzw. verstanden werden:

Satz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Was jedoch unter demokratisch und sozial zu verstehen ist, bleibt der herrschenden pseudo-demokratischen- und sozialen parteilichen Nomenklatur vorbehalten.

Satz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Kaum ein Satz im Grundgesetz für die Bundesrepublik ist weniger wahr als dieser. Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt in den Hinterzimmern der Parteizentralen und entspricht einer perfiden Machtverteilung auf den Listenplätzen; nach Opportunität und Eignung derer, die sich in der Parteienhierarchie durch starre Funktionen nach oben geschlängelt haben. Von einer Direktwahl der Kandidaten durch das Volk, in dezentralen (und damit überschaubaren Wahlkreisen), wie z.B. in Großbritannien oder der Schweiz, kann in Deutschland überhaupt nicht die Rede sein, es wäre geradezu lächerlich und heuchlerisch. Und ja, die Praxis zeigt es Tag für Tag: heuchlerisch und lächerlich wird die Masse erst dumm gemacht, dann teuer für dumm verkauft.

Und vor diesem Hintergrund mutiert der folgende

Satz 2 im Absatz 2 des Artikels 20 GG dann zur absoluten Vollendung einer Farce: „Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Gut gebrüllt und noch besser gelogen, denn diese besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt, und insbesondere der Rechtsprechung, sind allesamt in den Händen der Parteien. Sogar der Bundesgerichtshof ist paritätisch mit genehmen Figuren der herrschenden Parteien besetzt. In Satz 3 des gleichen Artikels lesen wir: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Davon abgesehen, dass wir bis heute – entgegen der klaren Anweisung aus Artikel 146 GG – überhaupt keine Verfassung haben, unterstehen auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung ausschließlich den „Organen“, die fernab von jedem Volkeswillen und ausschließlich opportunistischen Gesichtspunkten, nämlich nach Parteizugehörigkeit verteilt und unterworfen sind – über Gesetz und Recht befinden und beschließen.

Satz 4 aus Artikel 20 GG, der das „Widerstandsrecht“ für jedermann determiniert, gegen diejenigen aufzustehen, die es unternehmen, „diese Ordnung zu beseitigen“, möchte ich dem Leser ersparen; wer diesen (von den Verfassern des Grundgesetzes sicherlich ehrlich gemeinten) Satz tiefer durchdenkt, den muss das Grauen schütteln. Dieser Satz wird von den wenigsten verstanden, so sagt er doch deutlich: Recht auf Widerstand gegen jeden der es unternimmt, diese, nämlich aus Satz 1 bis Satz 3 bestehende Un-„Ordnung“ zu beseitigen, sie also genau so zu lassen wie sie ist.

Aber auch Artikel 21 GG (Parteien) muss angesichts der heute bestehenden bundesdeutschen Parteien-„Demokratie“ höchst bedenklich stimmen. Was nämlich als „freiheitliche demokratische Grundordnung“ anzusehen ist, bzw. potentiell geeignet sein könnte, diese „zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“ bzw. „zu gefährden“, entscheidet die unter der Aufsicht der Parteien fungierende Schar der Staatsanwälte und Richter, beileibe jedoch nicht das Volk, dessen „freiheitliche Selbstbestimmung“ längst parteilich pervertiert ist.

Wer angesichts der heutigen Parteiendiktatur noch auf das Grundgesetz pochen zu dürfen glaubt oder von einer „freiheitlichen Grundordnung“ ausgeht, dämmert entweder im Halbschlaf vor sich hin oder er gehört zu den (von Fachleuten auf etwa 15 % aller Erwachsenen geschätzten) funktionalen Analphabeten. Wie so viele andere Untersuchungen hat jedoch auch diese nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Spätestens ab dem „Opernplatz“ – fast jeder Leser dürfte das berühmte Spiel „Monopoly“ kennen – ist alles von den Parteien besetzt; d.h. Sie müssen, wenn Sie „mitspielen“ wollen, notwendigerweise ihren Tribut an die Parteien zollen, sich deren „Mietregeln“ unterwerfen, da Sie sich nur mit einem Wurf über 20 (bei zwei Würfen nicht möglich) über die parteilich dominierten Felder hinwegretten könnten. Wer dem auszuweichen sucht, es gibt ja noch „Gemeinschaftsfelder“ und „Ereignisfelder“, mag bei der einen oder anderen Runde Glück haben. Mitunter treffen ihn jedoch auch erhebliche Strafen bzw. er wird geradewegs auf die „Schlossallee“ beordert.

Gesetze sind von Juristen für Juristen, nicht für den kleinen Mann oder die kleine Frau. Gesetze sind dazu gemacht um gebrochen zu werden. Nicht umsonst gibt es Schimpfwörter wie „Paragraphenreiter“ oder „Rechtverdreher“, um mal zwei harmlose zu benennen. Es reicht nicht, die Auslegung der Gesetze zu lesen, will man sie auch verstehen, auslegen und interpretieren können, der muss sich sehr intensiv damit beschäftigen. Dazu sind „Kommentare“ auf bestimmte Artikel sehr zu empfehlen. Dort ist die Bedeutung einzelner Wörter ausführlicher dargestellt. Auch die Präambel des Grundgesetzes hat zwar keine juristisch bindende Funftion, aber sie ist der Vorspruch des gesamten Rechtssubjektes, dem deutschen Volk. Die Präambel beinhaltet, was das Grundgesetz ist, und was es nicht ist (um es mit den Worten Carl Schmitt zu sagen). Die Präambel sagt uns, in welchem „Sinn“ und „Wesen“ dieses Grundgesetz zu verstehen ist.

Zwar habe ich schon darüber gelesen, kann es jedoch nicht mit eigenen Worten deuten oder interpretieren. Man findet im Internet einige 100 Seitige Aufsätze und Kommentare, die sich allein auf die Deutung der Präambel beziehen. Aber es lohnt danach zu stöbern – auch damit ein Gefühl für die Verwendung besonderer Begriffe entwickelt werden kann, wie diese Begriffe ihre gesetzliche Bedeutung bzw. Wertung erlangen. Nur wer sein Recht kennt, kann es auch verteidigen. Und bestimmt haben Sie folgendes schon gehört: Jedes Volk hat die Regierung, die es auch verdient.

Freiheit will verteidigt sein, doch dazu muss man sie sich erst einmal verdienen.

_

_

_

_


_

_

  1. Ghandi
    9. November 2009 um 15:18

    Anzumerken bleibt, dass laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG – das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassung entscheidet, die es aufgrund des Art. 146 Grundgesetz gar nicht gibt. Zudem setzt das BVerfGG die Verfassung mit dem Grundgestz gleich. Auch das ist mit Blick auf Artikel 146 GG unzulässig.

  2. helga Müller
    21. August 2009 um 18:03

    Der Aufsatz ist interessant. Die Netzwerkpolitik ist inzwischen zu einem Schleier geworden, (wie ein Spinnengewebe) der offensichtlich Stimmungen und Meinungen abschöpft, aber grundsätzliche kritische Diskussionen und offene Infragestellungen kaum zuläßt.
    Man sagt mal seine Meinung, man stellt mal seine Fragen-das Internetz saugt alles auf.
    Es ist hinterhältiger geworden als die Eingabenpraxis der DDR.

  3. Lynn
    20. August 2009 um 10:31

    Jetzt …….

    …. oder niemals mehr. Der Volksaufstand des Deutschen Volkes ist greifbar nahe. Die Zeit ist reif und auf unserer Seite.

    http://www.xinos.net/2009/08/18/jetzt//

  4. Wer keine Ahnung hat...
    17. August 2009 um 21:49

    Leider keine Ahnung von was du da schreibst. Vielfach falsch interpretiert (nach Maßgabe des BVerfG) und ansonsten nicht hilfreich. Da hat sich einer einen viel zu großen Schuh angezogen in dem er eindeutig nicht laufen kann.

    Beispiel:

    Artikel 20 aus GG

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Andere Abhilfe muss z.B. erst durch eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gemacht werden, bevor das Widerstandsrecht greift. Dies greift auch nur, wenn das BVerfG nicht funktionsfähig währe, da ansonsten bei abgewiesenen Beschwerden der Widerstandsgrund nicht mehr gegeben währe.

    • 17. August 2009 um 23:20

      Hallo, Wer keine Ahnung hat…

      Leider keine Ahnung von was du da schreibst. Vielfach falsch interpretiert (nach Maßgabe des BVerfG)

      „Maßgabe“ – ein spannender Begriff. Eine Interpretation nach Maßgabe des BVerfG blieb Ihrerseits auf der Strecke. Aber bleiben wir beim BVerfG und dessen Funktion.

      Die Fortbildung der Gesetze war eine der rechtspolitischen Schwerpunkte seit Anfang der Republik. Die Richter wurden entsprechend befugt, rechtsschöpferisch tätig zu werden, also Rechtsregeln zu entwickeln, die über das geschriebene Gesetz hinaus gehen. Das geschieht vor allem durch „Analogie“ und „teleologische Reduktion“. Bei dieser Tätigkeit ist der Richter freilich immer noch an „Recht ud Gesetz“ gebunden, also an die Gesamtheit der in der Gesellschaft geltenden rechtlichen Wertungen und Prinzipien, insbesondere an die „verfassungsmäßige“ Ordnung.

      Innerhalb der Zivilgerichte kommt dem obersten Gericht, heute dem Bundesgerichtshof, bei der Rechtsfortbildung die führende Rolle zu, weil es auch seine Aufgabe ist, für die Einheit der Rechtsprechung zu sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich darüber zu wachen, ob die Rechtsfortbildung den Wertungen der „Verfassung„, insbesondere den Grundrechten widerspricht. Soweit Normen des nationalen Rechts aufgrund von EG-Richtlinien erlassen wurden, sind Zweifelsfragen dem Europäischen Gerichtshof zur verbindlichen Auslegung vorzulegen.

      Ist der „Gesetzgeber“ mit dem Ergebnissen der richterlichen Rechtsfortbildung nicht einverstanden, kann er korrigierend eingreifen – um es mal geschmeidig zum Ausdruck zu bringen. Tatsächlich verhält es sich meist so, daß der Gesetzgeber die Rechtsprechung zum Anlaß nimmt, das Richterrecht gesetzlich zu verfestigen. Dem BVerfG kann der Status „Gericht“ wohl kaum entsprechen. Es heißt/nennt sich „Gericht“, aber es ist keines. Die roten Roben sind allesamt weisungsgebunden, keinesfalls unabhängig. Dort wird nicht Recht angewendet, sondern interpretiert. Es gilt die Norm, nicht das Gesetz. Wenn das Gesetz zur Anwendung kommen würde, dann könnte man von „Gericht“ sprechen.

      Andere Abhilfe muss z.B. erst durch eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gemacht werden, bevor das Widerstandsrecht greift.

      Das Widerstandsrecht greift also erst, wenn es „abgesegnet“ wurde…? Ein Widerstand welcher erst mal zu Papier gebracht wird, bevor das Recht zum Widerstand greift…?

      Zum Widerstandsrecht Art. 20 Abs. 4,
      siehe Bökkenförde JZ 1970 S168 ff. zur geschichtlichen Stellung und Staatsphilosophischen Bedeutung. Arthur Kaufmann Rg.56 S.259 ff.

  5. zdago
    17. August 2009 um 20:31

    Satz 4 aus Artikel 20 GG

    das dürfen sie nicht so eng sehen. Sie wissen doch, daß die Juristen immer die Lakaien der amtierenden Machthaber sind – ist nurn einmal so.
    Daraus ergibt sich, daß die Legalität des Widerstandes immer am Erfolg gemessen wird.
    Waren sie erfolgreich – sind sie Helden. Geht es schief, sind sie Verbrecher.
    Schauen sie in die Weltgeschichte:
    Terroristen und Verräter auf Seiten der USA werden rundum zu Helden und Widerständlern, Widerständler gegen die USA werden zu Terroristen.
    Grund: komischerweise ist der US-Herrschaftsanspruch eine Selbstverständlichkeit und der Widerstand dagegen ein verbrechen.
    mfg zdago

  6. Freiheit und Glaube
    17. August 2009 um 17:09

    Guter Text und die reine Wahrheit, aber die Menschheit wacht erst auf, wenn sie in Ketten liegt und sich nicht mehr wehren kann.

  1. 17. August 2009 um 10:10

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s