MADE IN EUROPE

Der Wirbel um den EU-Reformvertrag hat mehr als nachgelassen. Selbst im Internet liest man nichts mehr darüber. „Aus den Augen aus dem Sinn“, wie man so schön sagt. Wenn das irische Inselvolk die Ratifizierung nicht hinausgezögert hätte, dann wäre das europäische Volk seit dem 01.01.2009 um ein Vielfaches gewachsen. Dieser Termin wurde schon damals nicht in die Öffentlichkeit getragen und breitgetreten. Dieser Termin stand schon damals fest, weil die entsprechenden Grundgesetzänderungen bereits in der Schublade lagen.

Gut, was ist nun aus diesem Reformvertrag geworden? Die Pressehuren zappen zwischen Bankenrettung und CounterStrike-Verbot, die Politik agiert im Hintergrund und die Saison für psychologisches Geschwätz hat die nächste Runde eingeläutet. Den Gong zur letzten Runde haben wir mal wieder verpasst. Das gute alte Grundgesetz steht mit laufendem Motor und neuen Extras in der Boxengasse. Ja, auf den letzten Metern soll natürlich nicht schief gehen. Es wäre doch schade, wenn der Bundesregierung auf den letzten demokratischen Metern das Benzin ausgeht.

Politisches Formel 1 ist angesagt, was Sie sich darunter vorstellen dürfen wird in den folgenden Zeilen klar werden.


(Anm. Kommentare in roter Schrift)

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034), wird wie folgt geändert:

Artikel 1 Änderung des Grundgesetzes

1. Nach Artikel 23 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.“

(Ausnahme von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 lautet)

(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

(Ausnahme von Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 lautet)

(3) Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen.


Der Bundestag und Bundesrat, haben das Recht „wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben“, unter einigen Bedingungen:

  1. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestag muss Antrag stellen
  2. Die Mehrheit der Stimmen führen zum Beschluss

Wenn ein Viertel der Mitglieder einen Antrag stellt – der Beschluss aber von mindestens der Mehrheit abhängig ist, sei die Frage erlaubt: Wie wird aus einem Viertel Mitglieder die Hälfte seiner Mitglieder, die für den Beschluss ausschlaggebend sind? Schmiergeld würde mir einfallen, jede Menge davon.

Artikel 45

„Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union.“

Dem Artikel 45 wird folgender Satz angefügt:

„Er (Der Bundestag) kann ihn (Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union) ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen.“

Was unter „Ausschuß“ zu verstehen ist, kann ich ebenfalls nicht mit Sicherheit sagen. Im Grunde ist nur eins sicher, dass nichts sicher ist.

Das der Artikel 23 Grundgesetz ursprünglich der Geltungsbereich gewesen ist, wissen viele meiner Leser. Das dieser Geltungsbereich im Artikel 23 aufgehoben wurde, ist auch kein Geheimnis mehr.

Ein Artikel darf nach seiner Aufhebung mit keinem anderen Gesetz oder Text versehen werden. Fällt ein Artikel weg, so ist er stets als „weggefallen“ zu kennzeichnen und darf weder verändert werden noch darf ein Absatz hinzugefügt werden.


Artikel 2 [Inkrafttreten]

Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (BGBl. 2008 II S. 1038) nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

Ohne Kommentar …

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weiteres zum Thema Grundgesetzänderungen

zukünftige Änderungen

01.07.2009 Artikel 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

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Quellen:
http://www.buzer.de/gesetz/8397/index.htm
http://www.buzer.de/gesetz/5041/a69850.htm
http://www.buzer.de/gesetz/8684/a160406.htm
http://www.buzer.de/gesetz/8684/a160405.htm

  1. ZAF
    16. April 2009 um 20:35

    Ich bitte doch darum, die Quelle für das eingangs gezeigte Bild anzugeben.

    • 17. April 2009 um 04:20

      HooPPla,

      Danke für Deinen Hinweis…das war nicht beabsichtigt.

  2. 7. April 2009 um 22:15

    Von gestern ist doch auch:
    Das Obama für den EU_Beitritt der Türkei ist! oder ?
    …..

    Eu-Vertrag_ Heiligst Blechle wer soll da noch grossArtig etwas von uns DAZU sagen ?

    Wenn nur die Hunde(kleine(Geschäftsfüherer(GM_bH)
    oder (mittlere(Manager(AG) Kanzler(BRD-Geschäfts-Führer\in) mit reden dürfen(ok banken hab ich vergessen und die ganzen alten Säcke, die die Schattenregierung bilden).

    Ist auch nicht bei G20 erwähnt, weil für die Türkei ist es besser vorher bei zutreten.

    In den Medien stand, das Einige in der Türkei vor der Öbama im Laden Rede(„Series E01S04_09_Obama_as_President“)’de_mon’_st_riert haben.
    Kennt einer von euch Türken, Saudi_Araber, Afghanen, Dänen, Iraker, Norweger or PEOPLE all over the world).
    It can be useful
    if you can trust the Individuals

    Sie könnten nämlich mal für uns die ein oder anderen Blogs in ihrem jenigen Land (wenn das bald überhaupt noch wichtig ist) übersetzen oder suchen lassen. (ChemtrailSn, HAARPn (spontane Einfälle) Mann muss auch global Menschen finden die für die guten DINGE kämpfen ! „Work lokal Think global“ alter ey

    Oder ihr kennt vielleicht noch andere Themen ?:-).

    real and virtual Life is SPecial

    Sorry i`m besoffen

    schönen abend

  3. Jan
    7. April 2009 um 12:52

    Himmel nochmal! Danke für den Artikel.
    Und ich habe mich schon lange gefragt: Weshalb ist nirgends etwas von diesem Diktaturpapier mehr zu hören oder zu lesen.
    Natürlich haben diese „Gangster“ im Hintergrund gefährlich rumgefummelt. Wir sind doch sowieso schon verraten und verkauft. Da fehlt doch nur noch das i Tüpfelchen um uns den Rest zu geben.
    Also warten wir erstmal ab, denn 2009 ist unser Schicksalsjahr. So oder so. Es ist nun wirklich der allerletzte Punkt erreicht, das der kaomatöse Michel aufwacht. Den Henker und den Strick haben wir ja schon bezahlt.
    Fehlt nur noch, das wir unser Loch selber buddeln müssen. Wir brauchen ja nur über das grosse Wasser gucken, um zu sehen wie es funktioniert.
    Also hoch mit dem Hintern und AUFWACHEN.
    Mit gelassenem Gruss

    Jan

  4. Thomas
    7. April 2009 um 12:33

    Der EU-Vertrag verletzt die Menschenrechte und ist der Untergang für alle europäischen Völker und ihre Freiheit.

  5. Pedro
    7. April 2009 um 10:13

    Wie lange könnte noch der EU-Vertrag hinausgezögert werden?

    Wird deshalb nichts in den Medien gebracht, weil irgend etwas am „grünen Tisch“ ausgekaspert wird?

  1. 21. April 2011 um 15:00

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