»CROSSING OVER«

Wer ist Herr im Hause Deutschland?

Die unabhängige Justiz soll allen Bürgern im Lande die Möglichkeit geben, sich gegen Rechtswidrigkeiten aller Art auf dem Klageweg zu wehren – ebenso gegen staatliche Eingriffe wie gegen das Handeln von Privatpersonen oder mächtigen Konzernen. Eine funktionierende Gewaltenteilung ist die Grundvorrausetzung dafür, die Waffen der Demokratie scharf zu halten, denn die Demokratie ist immer bedroht. Eine spektakuläre Idee, mit der die Demokratie nicht nur bedroht wird, sondern Tür und Tor für Korruption öffnet, hatte unser Bundesinnenminister Otto Schily. Mit einem Personalaustauschprogramm zwischen Bundesregierung und Wirtschaft, wurde der Grundstein als Element des Regierungsprogramms »Moderner Staat« oder »schlanker Staat« gelegt.

Konzernvertreter sollten Schreibtische in Bundesministerien beziehen und umgekehrt sollten Bundesbeamte die frische Luft der freien Wirtschaft schnuppern. Diese Idee hatte Otto Schily mit dem Personalvorstand der Deutschen Bank, Tessen von Heydebreck, ausgeheckt. Auf Wirtschaftsseite gehörten zu den Initiatoren die Deutsche Bank, BASF, Siemens, SAP, Lufthansa, ABB, Daimler-Chrysler und natürlich Volkswagen. Diese Konzerne leckten sich alle Finger nach einem Schreibtisch in einem Bundesministerium, den sie auch bekommen haben. Einen hübschen Namen hat man für diesen neuen Regierungsstil auch gefunden: »Crossing over«. Der Begriff findet seine Wurzeln in den USA und hat seine Tücken.

»Crossing over« bedeutet laut Meyers Lexikon: »Genaustausch, Faktorenaustausch zwischen homologen Chromatidenpartnern bei der Chromosomenpaarung. «

Die Wirtschaft überträgt ihr interessengeleitetes Wissen dem Staat, der seinerseits Informationen in die Wirtschaft einspeist – zum Zwecke der »Chromosomenpaarung« – der Entstehung eines gemeinsamen Ganzen. Die klassische Teilung von Profitinteressen und Gemeinwohlinteressen wird nach dieser „Idee“, praktisch über den Haufen geworfen. Konsequent auf allen politischen Ebenen durchgeführt, entsteht ein ziemlich bedrohliches Gesellschaftswesen, in dem ein Chromosom garantiert überflüssig wird: die Demokratie. Was der Lobby klar wurde ist, dass deutsche Gesetze zum überwiegenden Teil auch von der EU-Bürokratie abgenickt werden müssen.

Rund 70 Prozent der wirtschaftsrelevanten deutschen Gesetze haben ihren Ursprung in Richtlinien und Verordnungen der EU-Kommission in Brüssel. Aus diesem Grund ist Brüssel mit der EU-Kommission, dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament zum Lobbymekka geworden. Die Anzahl der Brüsseler Lobbyisten auf europäischer Ebene ist sehr undurchsichtig. Die EU-Kommission hat vor einigen Jahren eine Schätzung angestellt und kam auf rund zehntausend Interessenvertretern in der belgischen Hauptstadt. Mittlerweile sollen es an die fünfzehntausend sein. Nur mal so zum Vergleich: Im EU-Parlament sitzen 785 Abgeordnete. Das bedeutet, auf jeden Abgeordneten kommen fast zwanzig Lobbyisten.

Um einmal hinter die Fassade der EU-Bürokratie zu blicken, hat der Lobbyist zwei Möglichkeiten: entweder in der Funktion des »abgeordneten nationalen Sachverständigen« (ANS) oder als so genannter »temporary administrator«, eine Art Beamter auf Zeit. Diese arbeiten auch an hoheitlichen Aufgaben wie etwa zu Fragen der Luftüberwachung mit. Hinter Bezeichnungen wie nationaler Sachverständiger und zeitweiliger Beamter, die nach Kompetenz und so gar nicht nach Amtsschimmel klingen, verbergen sich knallharte Lobbyaktionen. Vielleicht erinnert sich der geneigte Leser an die millionenschwere Bertelsmann-Kampagne »Du bist Deutschland«, die kurz nach der Abwahl Schröders an den Start ging.

Eine Kampagne, die nichtmal die Intelligenz einer Eintagsfliege überfordert hätte, sollte ein großes Wir-Gefühl in den Köpfen der Bürger erzeugen: Arm und Reich, Malocher und Aktionäre, alle sitzen im selben Boot; und irgendwie schaffen wir das schon. Mitten in diesem nationalen Lebenstaumel kommt es doch wohl kaum noch darauf an, dass es sich in den Amtsstuben der Ministerien längst auch Konzernlobbyisten nett eingerichtet und gemütlich germacht haben. Arm und Reich, Profitinteresse und Gemeinwohl, Beamter und Lobbyist, die Grenzen zerfließen – und das sollen sie auch.

Mit dem Abbau des Staates werde vor allem Gesetze stumpf gemacht, die die Schwachen vor den Starken schützen sollen. Seit Jahren wird auf diesen Ebenen Personal eingespart. Personal, das die Einhaltung von Gesetzen überwacht und den Schwachen zur Seite steht. Diese Personalkürzungen gelten mittlerweile als Entbürokratisierung. Dass Bertelsmann in Bund, Ländern und anderen EU-Staaten aufwendige Studien zum so genannten Bürokratieabbau sponsert, hat nicht nur seinen Sinn und Zweck – Institutionen wie die Bertelsmann-Stiftung würden wohl am liebsten alle Gesetze eigenhändig daraufhin überprüfen, ob sie dem heiligen Profitinteresse schaden könnten.

Die Bundesrepublik ist kein Staat, er wird lediglich so genannt. Der Staat als solches ist verkauft worden, weil Konzerne die Gesetze des Staates schreiben. Kommen wir auf die Frage zurück, wer Herr im Hause ist – diese Frage ist leicht zu beantworten:

Wer die Gesetze schreibt, ist Herr im Hause – ist Herr über uns in Deutschland.

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  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 3. April 2009 um 10:24

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