NÜRNBERG FÜR ISRAEL

Trotz einer neuen UN-Resolution mit einer Aufforderung zur Waffenruhe hat das israelische Sicherheitskabinett die Fortsetzung der Angriffe auf den Gazastreifen beschlossen. Das Gremium aus zwölf Ministern habe in Tel Aviv für ein Festhalten an der Offensive gestimmt, sagte ein israelischer Regierungsvertreter. Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht eine Resolution verabschiedet, die einen „sofortigen und dauerhaften“ Waffenstillstand fordert. Ziel ist ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. „Die Minister bekräftigten Israels Recht, seine Bürger zu verteidigen“, sagte der israelische Regierungsvertreter zu der Entscheidung, die Offensive fortzusetzen. Auch der Waffenschmuggel in den Gazastreifen solle weiterhin unterbunden werden. Regierungschef Ehud Olmert, der die Sitzung leitete, hatte bereits zuvor eine Fortführung der Angriffe auf den Gazastreifen angekündigt. „Israel hat niemals hingenommen, dass eine Einflussnahme von außen über sein Recht zur Verteidigung seiner Bürger entscheidet“, sagte er mit Blick auf die UN-Resolution. Der Text verurteilt Gewalt gegen Zivilisten und mit Blick auf die Hamas-Raketenangriffe auf Israel „jede Art von Terrorismus“. Der Sicherheitsrat ruft zu einem „ungehinderten Zugang“ für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen und zu einem Ende der Blockade des Palästinensergebiets auf.

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Achten Sie auf die Flagge der Vereinigten Staaten von Amerika . Im Video haben Sie die  Gelegenheit, einen Blick auf den rechten Oberarm der Truppen zu werfen. Nein, das Bild von der Flagge ist nicht gespiegelt und von einem Zufall kann hier auch nicht die Rede sein. Das die Flagge der USA irgendwie anders ist,  wenn Demokratie und Befreiung auf dem Pogramm steht, ist keine Modeerscheinung der letzten Woche. Seitdem die Republik von Amerika der Virginia Company gehört, findet auch diese False Flag eine Verwendung – im Spiel der Symbolik, Wappen und Kennzeichen deren Bedeutung eigentlich klar sein sollte.

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Zugleich mahnt er Maßnahmen zur Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen an. 14 der 15 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten zu, die USA enthielten sich. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte nach der Abstimmung, dass Washington ebenfalls hinter dem Text stehe. Allerdings hätten die USA die Ergebnisse der ägyptischen Vermittlungsbemühungen abwarten wollen. Im Ringen um ein Ende der Gewalt im Gazastreifen wollte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch am Freitag nach Ägypten reisen. Steinmeier will am Samstag mit seinem ägyptischen Kollegen Ahmed Abul Gheit, Staatschef Husni Mubarak und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Anschließend will er zu Gesprächen mit der israelischen Regierung nach Israel weiterreisen. Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen kamen nach palästinensischen Angaben in der Nacht neun Menschen ums Leben. Unter den Toten seien alleine sechs Mitglieder einer Familie aus der Gegend von Dschabalija, teilten die Rettungskräfte mit. Die ganze Welt steht bald in Brandt. Wenn die Nationen und Staaten untergehen ist das nicht weiter schlimm. Hauptsache Israel wird bis zuletzt der völkerrechtswidrige Arsch hinterher getragen.

Nach tagelangem Ringen hat der UN-Sicherheitsrat eine Entschließung verabschiedet, die eine Waffenruhe im Gazastreifen verlangt. Für die Resolution 1860 votierten 14 der 15 Mitglieder, die USA enthielten sich.

WAFFENRUHE

Der UN-Sicherheitsrat „betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gazastreifen führen soll.“ Das Gremium „verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus“. Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.

HUMANITÄRE HILFE

Der Sicherheitsrat fordert „eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gazastreifen“. Nötig seien „Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente“. Das Gremium „begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe“. Zudem ruft es „die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen.“

LANGFRISTIGER FRIEDENSPROZESS

Der Sicherheitsrat „begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionalen und internationalen Bemühungen“. Er „fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gazastreifen“. Dazu zähle auch „eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen“.

Zugleich „ermutigte“ das Gremium „greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen“. Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat „neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben.

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(AFP / Benoit Doppagne / Mahmud Hams)


  1. zdago
    11. Januar 2009 um 22:35

    Der Boden der Realität:
    wir – ich wie sie wie die Bundesregierung – stehen nicht wie Götter über allem anderen, sondern entscheiden nur für uns – und hoffen, daß auch andere so entscheiden, daß wir damit leben können.
    Ohne Stellung zu nehmen – wa bedeutet diese Entscheidung?
    Andere entscheiden auch aus anderen Gründen anders:
    http://www.newsmax.com/newsfront/Hamas_bombs_Gaza_Israel/2009/01/09/169756.html
    Viel Spaß beim übersetzen!
    mfg zdago

  2. 2Gene weniger als der Bonobo
    11. Januar 2009 um 19:33

    Egal was der Sicherheitsrat will, die israelische Regierung steht darüber.
    Gelesen bei:
    http://www.duckhome.de/tb/archives/4898-Livni-Die-Staatengemeinschaft-interessiert-nicht.html
    oder auch
    http://www.n-tv.de/1083330.html

    Sie sagen zwar „langwieriger Friedensprozess“, meinen aber was anderes, eher so was wie „langwierige Kriegsvorbereitung“.

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