Mensch oder Kapitalismus

Zu Risiken und Nebenwirkungen – fragen Sie Ihre Bundesregierung

Die Sparkassen – Objekt plutokratischer Privatisierungsbestrebungen

Dass der Kapitalismus in seiner bekannten Ausprägung längst vor die Wand gelaufen ist, sollte zwischenzeitlich jedermann bekannt sein. Wie der Kapitalismus dereinst funktioniert hat, vielleicht weniger. Was dafür aber jeden Tag um so deutlicher wird, ist, dass die, die uns den Kapitalismus beschert und es darüber zu plutokratischem Reichtum gebracht haben, die ihn genutzt haben, ihre gierigen Krakenarme nach allen materiellen Werten dieser Erde auszustrecken, um sie sich als Besitz anzueignen, dass die seit mindestens drei Jahrzehnten dabei sind, die von ihnen geschaffenen Probleme zu lösen. Dass dieses Programm als „Neue Weltordnung“ bezeichnet wird, besagt nun nicht etwa, dass es inhaltlich um eine neue Ordnung geht, sondern das eigentlich Neue daran ist, dass die gesamte Welt nach den uralten kapitalistischen Regeln geordnet werden soll. Dies selbstverständlich in der Form, dass denen, die die Neuordnung in Auftrag gegeben haben, nicht etwa ein Nachteil oder Verlust, sondern ein Gewinn daraus entsteht. Selbst wenn es die Menschen ihr (meist längst an den Materialismus verlorenes) Menschsein kostet.

Das profitorientierte Denken, die wichtigste Voraussetzung des gesamten Materialismus, also auch des Kapitalismus, basiert immer auf den zwei Grundfaktoren des Aufwandes und des Erlöses, wobei beide möglichst so zu gestalten sind, dass die Differenz aus beiden – der Profit – groß und größer wird. An beiden Hebeln von Aufwand und Erlös erfolgreich zu agieren ist der ganze Inhalt jedes materialistischen Systems. Was den Erlös oder auch Umsatz angeht, so läuft auf diesem Gebiet auch heute noch die gesamte Bandbreite der Beeinflussung auf Hochtouren. Bedarfweckung und Förderung mittels Werbung jeder Art, begleitet von allen Spielarten des Marketings. Aber hier sind zwischenzeitlich die Grenzen „des Marktes“ erreicht. Noch weitaus deutlicher und auch frühzeitiger als die Bedarfs- bzw. Erlösseite hat die Seite, die als Aufwand bezeichnet wird, dem Materialismus seine Grenzen aufgezeigt. Die kapitalistische Forderung nach einer Reduzierung des Aufwands, also nach Kostensenkung, hat nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer ungebremsten Entwicklung in allen innovativ-technischen Bereichen geführt, in der der Mensch in immer stärkerer Deutlichkeit genau das wurde, was er im Materialismus schon immer nur war, nämlich Faktor. Und zwar ein zunehmend teurer werdender Faktor, der mit einem nicht zu übersehenden Zynismus auch als Humankapital bezeichnet wird.

Der Mensch, der arbeitet, um Produkte herzustellen, wurde zunehmend zu teuer, die Lohnkosten wurden zu hoch. Diese immer höher steigenden Kosten der menschlichen Arbeit führten zwangsläufig dazu, dass sich fast schon jede – die teure menschliche Arbeit ersetzende – Maschinenentwicklung rechnete. In den letzten 50 Jahren ist kein Arbeitsplatz von dieser Entwicklung ausgenommen geblieben. Es war abzusehen, dass es nur noch eine Frage der Zeit sein würde, bis die gesamte Fertigung aller erdenklichen Produkte vollständig von Maschinen übernommen werden würde. Diese Entwicklung, die dank des elektronischen Fortschritts die Errichtung selbst vollautomatischer Fabriken erstmals realistisch werden ließ – was von Enthusiasten auch als zweite industrielle Revolution bezeichnet wurde -, wurde bereits in den 30-er und 40-er Jahren des letzten Jahrhunderts, nicht zuletzt von den plutokratisch finanzierten und beauftragten Forschungsinstitutionen und Hochschulen erkannt. Nachdem dort die Zukunftsszenarien entwickelt worden waren, traten die Herrscher dieser Welt die Notbremse. Nicht nur, dass die gesamte Entwicklung gestoppt werden musste, auch Alternativen, insbesondere aber plutokratisch-kapitalistische Überlebensstrategien mussten her. Da bei den herrschenden Machtverhältnissen selbstredend niemand der Herrschenden bereit war, seine Macht und seinen Herrschaftsanspruch in Frage oder gar zur Verfügung zu stellen, musste jede der zu entwickelnden Alternativperspektiven insbesondere dieses berücksichtigen, was zwangsläufig dazu führte, dass in gehabter Manier alles in vor jeder Öffentlichkeit abgedunkelten Räumen stattfand und auch heute noch stattfindet.

Der erste Schritt musste nun darin liegen, die Entwicklung vollautomatischer Maschinenfertigung „unwirtschaftlich“ zu machen. Auf der weltweit gegebenen Situation der 70-er Jahre wurden dazu mehrere Hebel angesetzt. Da keine Möglichkeit bestand, die Maschinenentwicklung und –Herstellung direkt zu verteuern, wurde zunächst der Weg gewählt, die Preise für den Stoff, der Maschinen überhaupt erst in Bewegung setzt, die Energie, anzuheben. In einer weltumspannenden Großaktion sorgten dann die plutokratisch gesteuerten Öl-Multis mit Unterstützung der politisch-demokratischen Helfershelfer in kürzester Zeit für eine Ölpreisexplosion von über 400%, um sie im weiteren Verlauf auf insgesamt 1300% anwachsen zu lassen. Jeder erinnert sich sicherlich noch an das begleitend inszenierte Schauspiel der autofreien Tage und Fahrverbote. Dieses auf die Kostenseite der Industrie zielende Spiel der Öl-Multis wurde einige Jahre später abgerundet durch einen Zinsanstieg in Großbritannien und den USA von bis zu 20%. Beides, Verteuerung der Energie und die astronomischen Zinsen, führten nicht nur zum Zusammenbruch der Investitionstätigkeit, sondern auch zu einem sprunghaften Anstieg der Staatsverschuldung in den Entwicklungsländern, womit dem nächsten Hebel der benötigte Ansatzpunkt verschafft wurde.

Dieser Hebel waren die Lohnkosten selbst. Die hohen Aufwendungen für die Entwicklung und Anschaffung komplexer Maschinenstraßen rechnen sich nur dann, wenn man ihnen die hohen Lohnkosten in den Industrieländern rechnerisch gegenüberstellt, d.h. wenn diese dadurch eingespart werden. Die Löhne in den Industrieländern so radikal zu senken, dass damit jede weitergehende Automatisierung unwirtschaftlich wurde, war politisch nicht durchsetzbar. Was also blieb, war eine Verlagerung der gesamten industriellen Fertigung in Länder, wo solche niedrigen Lohnkosten nicht erst durchgesetzt werden mussten, sondern bereits vorhanden waren. Diese aber gab es nur in den so genannten Entwicklungsländern, die unter dem Druck der wegen der Energieverteuerung enorm angestiegenen Staatsverschuldung nun sehr leicht gezwungen werden konnten, die auf sie zurollende Industrialisierung mit vorgegebenen Hungerlöhnen zu stützen.

Das erste Ergebnis dieser industriellen Auslagerungs-Strategie ließ dann die später als Tigerstaaten bezeichneter, in kürzester Zeit industrialisierter Länder Asiens entstehen. Damit konnte der weiteren Maschinenentwicklung in den Industriestaaten zunächst einmal die Spitze gebrochen werden. Gegen die Billiglöhne in diesen Ländern rechnete sich keine maschinelle Weiterentwicklung mehr. Nun hatte dieser erste Schritt dazu geführt, dass sich die Verlagerung der Industrieproduktionen in wenigen kleinen asiatischen Ländern konzentrierte, was wiederum zur Folge hatte, dass dort Löhne und gar politisches Selbstbewusstsein anstiegen. Beides drohte die ganze Aktion zur Seifenblase werden zu lassen, mit der die vorherige Gesamtentwicklung bestenfalls um ein Jahrzehnt verzögert worden wäre. Wenn überhaupt, so konnte es nur eine Lösung geben, die einen längerfristigen Erfolg versprechen konnte: die Verlagerung größter Teile der industriellen Produktion in alle Niedriglohnländer, während in den vormaligen Industrieländern eine begleitende großflächige Leistungsumstellung von der abgegebenen industriellen Fertigung in den Bereich der Dienstleistungen erfolgte.

Auf der so weltweit ausgedehnten Spielwiese des Materialismus, der sich auch die vormalige Sowjetunion öffnen musste, nachdem selbst dort erkannt war, dass der längst zum Staatskapitalismus mutierte Sozialismus den plutokratischen Plänen zum Opfer fallen musste, tobt seither die wirtschaftliche Globalisierung, die natürlich immer auch eine machtpolitische sein muss. Die einzige Chance der Unternehmen, auch künftig die Kosten zu senken, führt zu den wildesten Auswüchsen bei der Ausbeutung in den vormaligen Entwicklungsländern, wo mangels Steigerung der Automation nun die Löhne mit allen Mitteln reduziert werden. Kinderarbeit und der Abbau jeglicher Sozialleistung sind die Folge.

Aber auch diese Lösung kann letztlich nicht dauerhaft funktionieren und dient bestenfalls dem Zeitgewinn. Denn auf Dauer wird keines der vormaligen Entwicklungsländer, die zwischenzeitlich längst zu den neuen Industrieländern gemacht wurden – einzig privilegiert durch Hungerlöhne, die das Fortschreiten der maschinellen Entwicklungen aufgehalten haben -, gewillt sein, den künstlichen und kreditfinanzierten Wohlstand vormaliger Industriestaaten zu erarbeiten. Selbst wenn es gelingen sollte, die aktuellen Programme zur Errichtung einer grenzenlosen, gleichgeschalteten und einheitlichen Welt erfolgreich zu realisieren, wird das materialistische Grundproblem damit allein nicht zu lösen sein. Viel zu weit fortgeschritten ist der Grad der maschinellen Automatisierung.

Die eigentliche Problemlösung aber, die den Menschen von den Plutokraten beschert werden wird, muss und wird ganz anders aussehen, wie es die laufenden Entwicklungen fast schon überdeutlich anzeigen. Statt den Materialismus und das daraus erwachsene Wirtschaftssystem des Kapitalismus als menschlich ungeeignet einzustufen und nach Alternativen, diesmal aber menschlichen Lebensordnungen zu forschen, nutzen die führenden Kräfte dieses Systems ihre Erkenntnisse und Macht dazu, sich selbst und ihr Herrschaftssystem zur weltweit einzigen, zur absoluten Macht zu machen. Aber nicht nur die Errichtung einer die Erde umspannenden, zentralistisch gesteuerten Gewaltherrschaft unter der Leitung eines von Plutokraten dominierten Senatregimes befindet sich im Aufbau, sondern dieses wird bei aller Gewaltbereitschaft nur dann zu stabilisieren und aufrecht zu erhalten sein, wenn die darüber zu Beherrschenden zu geistig niedrigsten Kreaturen herabmanipuliert werden.

Denn nur so können sie ihr System, welches ihnen Reichtum und Herrschaft ermöglicht, vor dem endgültigen Zusammenbruch bewahren. Liegen doch die größten Hindernisse des gesamten materialistischen Denkens nicht etwa in begrenzten Ressourcen oder einer ungleichen Wohlstandsverteilung – beides einzig Resultate dieses Denkens -, sondern das größte Hindernis ist das, was jeder Form des Materialismus grundlegend immer im Wege stand, der Mensch! Ihn gilt es zu ändern! Der Mensch muss für den Materialismus passend gemacht werden! Wie solche Anpassungen bekanntlich und üblicherweise erfolgen, das lehrt die Vergangenheit. In ihr wurde immer dergestalt verfahren, dass eine Menschengruppe horizontal gespalten wurde in die, welche über den Beherrschungsauftrag meinen, selbst zu herrschen und solche, welche beherrscht werden. Die wahren Herrscher können wie bisher weiterhin im Hintergrund bleiben. Nur wird man diesmal dafür sorgen, dass die Beherrschten auf ein geistiges Niveau zurückgeführt und gehalten werden, zu welchem ein Neandertaler als kreative Leuchte stehen dürfte. Und damit diese Pläne nicht etwa von irgendwelchen „Terroristen“ sabotiert werden, wird seit Jahren an flächendeckenden Überwachungs- und Kontrolleinrichtungen gearbeitet, die alles heute Vorstellbare noch weit in den Schatten stellen werden.

Die Entscheidung für die weitere Zukunft, ob entweder das antimenschliche System und Denken des Materialismus aufgegeben wird – was dann aber zur Konsequenz hätte, dass die bestehenden herrschaftspolitischen Strukturen zerfallen müssten -, oder ob der Mensch in seiner Art materialismusgerecht umgestaltet werden muss, ist längst gegen den Menschen getroffen worden. Die Hoffnung der Einfältigen, die aus dem Ende der uns bisher bekannten Form des Kapitalismus an die Aufrichtung einer menschlicheren Ordnung glaubten, ist längst als Fiktion erkennbar.

Nicht etwa an einer geistig-sittlichen Höherentwicklung des Menschen, sondern an seiner Rückstufung wird gearbeitet. Wer dies nicht glauben will oder erkennen kann, nun, dem sei hier der Rat gegeben: „Guck Dich mal um! Sind das, was Du da in Massen herumwuseln oder liegen siehst, etwa noch Menschen?“ Aber selbst die stellen noch immer ein Risikopotential dar, denn sie könnten ja mal aufwachen und in den Spiegel sehen. Oder, wenn es selbst dazu nicht mehr reicht, könnte immer noch jemand kommen, der ihnen diesen Spiegel vorhält. Und dann? Dann würden ganz sicher alle die, die aufwachen, zu „Terroristen“ erklärt!

Damit bleibt für uns alle nur die eine Möglichkeit, um als Menschen zu überleben: wenn es uns gelingt, die heutigen und künftigen Hilfskräfte der Plutokraten von der Widersinnigkeit ihres Tuns zu überzeugen und so die Plutokraten zu isolieren.

Der Zugriff der internationalen Plutokraten-Banken richtet sich immer stärker gegen eine der letzten, bisher zumindest vom internationalen Finanzgangstertum unabhängigen, Bastionen der deutschen Bürger.

Die Idee der Sparkasse trägt sich aus dem Anspruch, die Kommunen und Kreise in ihrer Geldbeschaffung und Geldanlage von der Einflussnahme der großen Geschäftsbanken möglichst unabhängig zu machen. Damit bildet die Sparkasse ein gewolltes Schutzschild gegen die direkte Einflussnahme großer Finanzgruppen und Finanzkonzerne auf die kommunale Versorgung und Verwaltung.

Nachdem auf Bundes- und Landesebene längst aufgegeben, übereignet und finanziell „abrasiert“ wurde, richtet sich die plutokratische Machtgier zunehmend immer direkter gegen die Kommunen. Auch sie dürfen in der Einen Welt nicht außerhalb des gleichgeschalteten Herrschaftsdiktats stehen. Nachdem über Cross-border-leasing bei den Kommunen die große Enteignung längst läuft, stehen nun auch deren Sparkassen vor der Übereignung. Da dabei Bundes- und Landespolitik – zumindest öffentlich – „die Hände gebunden“ sind, wird der Hebel dort angesetzt, wo die Diktatur in Reinkultur herrscht, über die EU. Wie immer in solchen Fällen, erfolgt auch hier der Zugriff über die rechtlich-politische Hintertreppe. Angeblich geht es um den reservierten Begriff der „Sparkasse“, der im § 40 des Kreditwesengesetzes (KWG) den öffentlich-rechtlichen Instituten vorbehalten ist. Kaum liegt ein entsprechendes Schreiben des EU-Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein auf dem Tisch, schon lavieren Berliner Regierungskreise: „Solange sich hinter einer Sparkasse eine vernünftig arbeitende Bank verbirgt, gibt es eigentlich wenig Gründe, ihr den Titel Sparkasse zu verweigern – egal ob das Institut in öffentlich-rechtlicher oder in privater Hand ist“.

Es bedarf eigentlich kaum der Erwähnung, da fast schon selbstverständlich, dass der Kommissar angeschoben wurde durch eine Beschwerde der US-Finanzgruppe BGB Capital Partners und des US-Investors Christopher Flowers, der einst Interesse am Kauf der Bankgesellschaft Berlin bekundet hatte, aber nicht zum Zuge kam. Nicht nur hier zeigen die EU-Diktatur und ihre Kommissare, in wessen Auftrag sie installiert wurden, womit auch feststeht, welche Interessen die gesamte Institution zu vertreten hat.

Da die totale Weltbeherrschung durch die plutokratischen Kapitalismusgrößen letztlich immer nur dann nachhaltig tragfähig sein kann, wenn sie jeden einzelnen, zuvor zum Einheitsbrei verquirlten, Menschen ganz direkt und persönlich an die Existenzkandare nehmen können, muss auch der kommunale Schutzschild, wie er nicht zuletzt in Form der Sparkasse errichtet wurde, eingerissen, d.h. „privatisiert“ werden.

Zur Show für das öffentliche Publikum – um dessen Kopf es geht – wird seit Monaten das vorgegebene Drehbuch abgespult. Neben den agierenden US-Kapitalhaien, der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Bankenstrukturen mimt der EU-Kommissar – rechtlich wohl gerüstet – zur Zeit die Hauptrolle. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 wirft seine Hoheit, der von wem auch immer abgestellte Kommissar Frits Bolkestein, der Bundesregierung vor, potentielle Investoren (!) de facto an einem Einstieg bei deutschen Sparkassen zu hindern. Der Paragraph 40 des KWG sei geeignet, „den freien Kapitalverkehr illusorisch zu machen, und stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung dar“, schreibt er. Nicht kritisieren soll Bolkestein den § 39 KWG, der die Nutzung des Begriffs „Volksbanken“ einzig Instituten in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft vorbehält.

Die EU und ihr Kommissar kritisieren, dass „ein Einstieg potentieller Investoren“ bei den Sparkassen verhindert wird. Zu welchem Zweck brauchen die Sparkassen „potentielle (US-)Investoren“, insbesondere wozu sollen die investierten Gelder von der Sparkasse verwendet werden? Mit Sicherheit darf davon ausgegangen werden, dass keine einzige Sparkasse auch nur einen Dollar in die Finger bekommt, geschweige denn zur freien Verfügung bzw. zur Investition erhält. Hier stehen nicht nur vielfach erprobte Mittel der Bilanzfälschung oder andere Manipulationen zur Kaufpreisreduzierung zum Gebote, sondern auch das große Reservoir der kommunalen Schulden, die letztlich aus dem gleichen Kreise aufgenommen wurden, die nun ihre „Investoren“ vorschicken, lässt viele Verrechnungsmöglichkeiten offen. In der Sache handelt es sich auch nicht um „Investoren“, sondern um ganz einfache Käufer. Nur, dass diese einkaufen wollen, ohne dafür etwas zu bezahlen! Denn das Einzige, was die als „Investoren“ titulierten Einkäufer anzubieten haben, sind völlig wertlose Dollars oder gleichwertige Wertpapiere, de facto also nichts.

Das zweite „schlagende“ Argument des EU-Kommissars richtet sich gegen „den freien Kapitalverkehr“. Nur meint dieser Kommissar damit nicht etwa den Kapitalverkehr, an dem die Sparkassen schon immer teilnehmen, sondern damit ist einzig das Kapital der plutokratischen Einkäufer gemeint, das daran gehindert wird, sich zu greifen, was immer ihm nützlich erscheint.

Und die Bundesregierung lässt theatralisch-traurig das Köpfchen hängen, hat Bolkestein doch bereits seine Rechtskeule, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), angekündigt. Bleibt eigentlich nur noch die Frage: Ist es nicht die BRD, die die EU mit Machtkompetenz ausstattet und finanziert, und ist es damit nicht die gleiche BRD, die zumindest anteilig der EU die politischen Interessen vorgibt? Nur, welche politischen Interessen mögen das wohl sein?

Wieder blasen die Operateure dichte Nebelschwaden durch die Ränge des bundesdeutschen Polit-Theaters, so dass man selbst schon in der zweiten Reihe Mühe hat, die zusätzlich auf die Bühne geschobenen Nebendarsteller wie IWF, Breuer & Co nebst ihren kunstvollen Verrenkungen überhaupt noch erkennen zu können.

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Quellen:

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/sparkassenwesen.pdf

http://www.dsgv.de/de/Markttransparenz_verbraucherschutz.html

http://www.rsv.datenweb.de/   (Teilweise)


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