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GATS – Allgemeines Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen

Weltweit erfolgen zur Zeit Verhandlungen, die auf der einen Seite von der WTO , auf der anderen von meist demokratischen – nationalstaatlichen Regierungen geführt werden. Dabei geht es um die Festschreibung und Formulierung internationaler Standards. Für die in der EU organisierten Nationalstaaten haben deren Regierungen diese Verhandlungskompetenz an die EU-Kommission delegiert. Für Deutschland, und nicht nur für Deutschland, werden diese Verhandlungen vom 133-er Ausschuss der EU-Kommission geführt.

Das, was in diesen „Verhandlungen“ verhandelt wird, erlaubt es jedermann, ganz direkt einen Blick in die auch für ihn geplante Zukunft zu werfen. Gleichzeitig kann dabei auch etwas mehr von dem kennen gelernt werden, was heute gemeinhin unter „Politik“ zu verstehen ist. Zu all dem sind nicht etwa aufwendigste Studien und Analysen anzustellen oder gar Experten zu befragen, sondern GATS ist allein in sich offenkundig.

Zunächst, was sind das überhaupt für Dienstleistungen, über die zum GATS-Abkommen Verhandlungen geführt werden? Es handelt sich im weitesten Sinne um jegliche Dienstleistungen, also auch solche, die heute vom Staat erbracht und großteils mit Steuergeldern finanziert werden. Es geht um Dienstleistungen jeglicher Art, wie z.B. Post und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Tourismus und Transport, Handel und Bauwesen, Kultur, Bildung, Weiterbildung usw.

Mit dem GATS sollen alle Dienstleistungen, dazu zählen auch alle öffentlichen Dienstleistungen, dem freien Weltmarkt unterworfen werden, d.h., diese Dienstleistungen sollen künftig auch von Nicht-Staaten, also von Unternehmen, in jedem Staat dieser Welt angeboten werden können, wobei kein Unternehmensangebot schlechter gestellt werden darf als das des jeweiligen Staates! Was die rechtliche Stellung des GATS angeht, so handelt es sich um ein „völkerrechtliches“ Vertragswerk, das über nationalen Gesetzen steht!

Vor jeder inhaltlichen Betrachtung des GATS-Vorhabens, einem direkten Nachfolger des am französischen Einspruch gescheiterten MAI-Vorhabens, wollen wir uns zunächst einmal anschauen, wer denn da mit wem verhandelt.

Da haben wir auf der einen Seite die WTO (World Trade Organisation), 1995 auf den Fundamenten des mit der siebten Verhandlungsrunde 1954 in Uruguay gegründeten GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) errichtet, bei deren 145 Mitgliedern es sich ausschließlich um Nationalstaaten handelt, deren höchstes Gremium aus der Ministerkonferenz, also der Zusammenkunft der Wirtschaftsminister dieser 145 Nationalstaaten, besteht. Da es die WTO ist, die damit beauftragt wurde, einen weltweit gültigen Standard für den Handel mit Dienstleistungen einzuführen, müsste allein dies besagen:

  • Jeder einzelne Mitgliedsstaat muss ein nationales Interesse daran gehabt haben, die WTO zu gründen bzw. Mitglied dieser Organisation zu werden.
  • Jeder einzelne Mitgliedsstaat muss die von der WTO verfolgten Ziele als eigene Ziele verstehen.
  • Jeder einzelne Mitgliedsstaat muss folglich auch die Forderungen der WTO gutheißen, die diese im Rahmen des GATS an die gleichen Nationalstaaten stellt, die auch ihre Mitglieder sind.
  • Das gesamte GATS-Regelwerk hätte somit auch innerhalb der WTO von ihren Mitgliedern ver- und ausgehandelt werden können.

Da der für die GATS-Verhandlungen gewählte Weg aber ein völlig anderer ist, können die angeführten Prämissen nicht zutreffen. Was außerdem verwundert, ist, da GATS in seiner Konsequenz auf die Auflösung der Nationalstaaten hinausläuft, dass ein solches Vorhaben von den WTO-Vertretern der gleichen nationalstaatlichen Regierungen beschlossen wurde, die aufgelöst werden sollen. Denn dass irgendwelche Konzerne, die über alle Möglichkeiten der verdeckten Subventionierung bzw. Querfinanzierung verfügen – wird bei ihnen nur das nötige politische Interesse vorausgesetzt – jederzeit jede Dienstleistung billiger anbieten können als eine nationalstaatliche Organisation, das dürfte wohl unstrittig sein.

Betrachten wir zunächst einmal den rein organisatorischen Aufbau der GATS-Verhandlungen, so zeigt allein schon dieser einen an Wunderlichkeit kaum noch zu überbietenden Zirkelschluss:

Im Falle des GATS lässt die gleiche nationalstaatliche Regierung, die als Mitglied in der WTO vertreten ist und damit deren Ziele bestimmt, mit anderen, ebenfalls von ihr beauftragten und entsandten, Vertretern – die doch die gleichen Ziele der gleichen Regierung verfolgen wie sie auch die WTO verfolgt – verhandeln?!

Oder handelt es sich bei der WTO um eine Organisation, deren Mitgliedschaft zwingend ist, da die Mitgliedschaft in der WTO eine zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche Existenz jedes seiner Mitglieder ist? Damit wäre die WTO ein Instrumentarium des wirtschaftlichen Imperialismus, womit es dann aber zwangsläufig in jeder „Verhandlung“ mit der WTO einzig nur darum gehen kann, den Anschein einer Verhandlung vorzutäuschen, um so zumindest die Abhängigkeit und die längst nicht mehr vorhandene Souveränität der Nationalstaaten nicht offenkundig werden zu lassen.

Was also findet hier nun statt? Lassen wir einmal das gesamte international-organisatorische Szenarium weg, so verhandelt letztlich ein Regierungsvertreter mit einem anderen Vertreter der gleichen Regierung, ein Vorgang, der im Kern einer regierungsinternen Diskussion gleichkommt. Berücksichtigen wir diese Feststellung bei der Betrachtung des aktuell-politischen GATS-Geschehens, so handelt es sich hier einzig um ein gigantisches, oder besser ausgedrückt: ein globales, Schauspiel, inszeniert von den nationalstaatlich-demokratischen Regierungen, wobei der gesamte international-organisatorische Zweck darin liegt, den Regierungen eine Argumentationsgrundlage zu verschaffen, auf der sie sich von allen Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern freistellen können. Denn allein, dass sie auf der einen Seite über die WTO ein GATS fordern (lassen), um auf der anderen Seite darüber zu verhandeln (verhandeln zu lassen), zeigt hinsichtlich der weltweit herrschenden Zustände weitaus mehr, als es alle öffentlichen Erklärungen je preisgeben. Allein schon diese rein organisatorisch-politische Betrachtung gibt einen Einblick in Abhängigkeiten, Interessen und Interessenvertretungen von nationalstaatlichen Regierungen, die ansonsten im demokratischen Mäntelchen abgeschirmt ihr (Un)Wesen treiben.

Eine besondere Beachtung verdienen all die Nationalstaaten, die sich zur EU zusammengeschlossen haben, die also im Falle des GATS nun noch nicht einmal selbst mit von ihren Regierungen beauftragten WTO-Vertretern verhandeln, sondern die diese Kompetenz an ihre EU-Vertreter in der EU-Kommission delegiert haben. Was die EU-Mitgliedsstaaten betrifft, lassen sich deren Regierungen nun sogar zweifach vertreten, womit eine totale Vertreterverhandlung jenseits jeder nationalen und auch jeder parlamentarischen Beteiligung erreicht ist. Was nach Abschluss aller Verhandlungen den Parlamenten dann noch bleibt, ist die Zustimmung zu GATS, von wegen der demokratischen Legitimation.

Schon an dieser Stelle dürfte für viele der Generalkonflikt mit der eigenen Weltanschauung ausbrechen. Denn allein die organisatorische Konstruktion dieses weltweiten Schauspiels – angelegt zu einem gigantischen Betrug der Menschen -, belegt, dass jedes geglaubte Verständnis von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat, oder vielleicht sogar noch Menschenwürde, welches so in den Köpfen herumspukt, nicht der Realität, sondern einzig einer Wahnvorstellung entspringt, die von vielen Stellen ausgiebig gepflegt und am Leben erhalten wird.

Wem es nun immer noch nicht gelingt, aus seinem geglaubten weltanschaulichen Käfig herauszukommen, wer also noch immer in seinem geistigen Hamsterrad vor sich hin rennt, dem wollen wir gern auch noch mit einem zweiten Fragenkomplex eine andere Tür öffnen. Die führt direkt zu der Frage, wessen Interessen die nationalstaatlichen Regierungen denn nun tatsächlich vertreten? Auf das GATS bezogen lautet die Frage: Wer will mit dem GATS welches politische Ziel erreichen? was dann letztlich darauf hinaus läuft: Wer steuert diese Welt in welche Richtung und zu welchem Ziel und Zweck? Es geht also fast schon um die Seinsfrage der aktuellen Politik an sich.

Da haben wir zunächst die Gewinne oder Profite, die sich daraus, dass (mit GATS) neue Geschäftsfelder geschaffen werden, für solche, die diese Geschäftsfelder bedienen können, eröffnen. Dies ist die rein wirtschaftlich-vordergründige Betrachtung. Bleiben wir zunächst bei ihr. Da, wo weltweit neue Märkte geschaffen werden, da können auch nur solche, die weltweit agieren können, diese Märkte überhaupt bedienen, womit wir bei den Global-Playern sind, jenen meist erst in den letzten 10 Jahren börsentechnisch zusammengeschusterten Riesenkonzernen. Offenkundig sind einzig sie es, die überhaupt nur profitieren können, womit folglich sie diejenigen sind, die hinter diesen Entwicklungen stehen. Da es nun aber nationalstaatliche Regierungen sind, die für diese Konzerne weltweit neue Märkte und Profitmöglichkeiten schaffen, so handeln die nationalstaatlichen Regierungen also im Auftrag dieser Konzerne. Damit würden zumindest die Regierungen der so genannten Industrieländer ihr Tun damit rechtfertigen können, das sie im Auftrag „ihrer“ Konzerne agieren, die USA also für amerikanische, England für englische, Frankreich für französische, und nicht zuletzt Deutschland für deutsche Konzerne. Daraus müsste man das politische Ziel ableiten, dass die gesamte Entwicklung einzig dazu dient, den Regierungen der Industriestaaten über ihre Konzerne einen weitreichenden, möglichst weltweitreichenden, politischen Einfluss zu verschaffen. Und dieser Einfluss dient damit folglich all denen, die in diesen Regierungen oder den Konzernen sitzen und dort mitarbeiten, was in der Konsequenz letztlich auch alle anderen, die in den Ländern leben, in denen diese Regierungen mit ihren Konzernen ansässig sind, zu Gewinnern macht. So kann jeder in seinem weltanschaulichen Käfig bleiben und doch zu plausiblen Antworten kommen, was diese Kritiker des GATS dazu verführt, Scheingegner zu bekämpfen, namentlich Konzerne, Industrieländer und überstaatliche Organisationen.

Nur ist bei dieser rein wirtschaftlichen Betrachtung ein kleiner Denkfehler unterlaufen. Es wurde etwas, es wurde jemand, übersehen! So, wie auf der einen Seite die WTO nur dann zu verstehen ist, wenn sie auf ihre Initiatoren, ihre Eigentümerstaaten und die dort herrschenden Machtverhältnisse, zurückgeführt wird, genau so verhält es sich mit dem, was gemeinhin als Konzern, als Global Player, bezeichnet wird. Nicht nur was die WTO, sondern auch was die Konzerne betrifft, gibt es Eigentümer! Nicht die überstaatliche Organisation, nicht der (noch nie national gewesene) Konzern gibt die politisch zu verfolgenden Interessen vor, sondern deren Eigentümer geben diese Interessen vor! Nachdem wir, was die internationalen Organisationen betrifft, bereits festgestellt haben, dass ihre Interessen von ihren Schöpfern und Mitgliedern, also den nationalstaatlichen Regierungen, vorgegeben werden, bleibt nun noch zu klären: wer gibt den Konzernen ihre Interessen vor? Selbstredend: deren Eigentümer! Und wer sind diese Eigentümer? Banken, Versicherungen, Fonds, Besitzgesellschaften, oder was auf diesem Gebiet sonst so an Konstruktionen zu finden ist? Radio Eriwan würde wohl antworten: Im Prinzip ja, nur: Jedes Eigentum in dieser (längst nicht mehr) unserer Welt befindet sich in Privatbesitz! Dabei ist es völlig gleich, welche organisatorische Verschleierung auch gewählt und konstruiert wurde und wird, am Ende befinden sich alle Werte, und seien sie noch so riesig, in privatem Besitz!

Nun darf sich jeder einmal so seine Gedanken darüber machen, nicht um welche Personen oder um welche Namen es sich bei diesen Besitzern handeln mag, sondern was unter Demokratie, was unter Recht, was unter Freiheit und was unter Menschenwürde auf dieser Grundlage zu verstehen ist. Was „die Konzerne“ und was „die Regierungen“ angeht, insbesondere in wessen Interesse beide letztlich das, was gemeinhin als Politik bezeichnet wird, so betreiben, zumindest das sollte jedem klar sein.

Und was nun das jeweils persönliche weltanschauliche Hamsterrad betrifft, in dem so viele vor sich hinrennen, so erscheint es ratsam, darauf hinzuweisen, dieses Rad doch möglichst auf der rechten oder linken Seite zu verlassen, da bei einem Ausstieg über die Mitte die akute Gefahr besteht, vom dann leeren Rad überrollt oder gar erschlagen zu werden.

Wer GATS nicht verhindert, der wird in nicht allzuferner Zukunft auf eine vordergründig von den USA forcierte heutige Zeit zurückblicken, die – auch ohne jede Verfälschung – von Kriegen und Geheimdienstterror bestimmt war, und die dann abgelöst sein wird von einer Welt der Herrschaft derer, die nicht nur diese Zeit, sondern die den allergrößten Teil unserer Vergangenheit bestimmt und geprägt, und dann endlich alles, selbst den letzten Menschen (aus seiner Nische gezerrt), in ihren Besitz gebracht haben.

Deutsche Idealisten

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Quellen:

deutsche-idealisten

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