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ATOMMACHT BRD • Vom Atommüll zum Bombenrohstoff

Die Bonner Regierung hat am 12.12.1979 in Brüssel eine Entscheidung getroffen: die, atomare Mittelstreckenraketen auf westdeutschem Boden stationieren zu lassen. NATO- und USA-Gefolgsmann Genscher wurde durch die Bundestagswahl zum Herrn der sozialliberalen Koalition gemacht. Die Hoffnung schwindet mit großer Wahrscheinlichkeit, dass die BRD aus dieser verhängnisvollen NATO-Entscheidung  überhaupt noch ausbrechen kann. Täte es die SPD unter dem Druck ihres linken und pazifistischen Flügels, flöge sie aus der Bundesregierung. Eine FDP/CDU/CSU-Koalition ließ dann die Atomisierung Westdeutschlands nur umso glatter über die Bühne des European Theatre laufen.

Denn darum handelt es sich: Diese Weiterrüstung war ein qualitativer Sprung und eine derartige Bedrohung der ehem. UdSSR, dass bis Ende 1983/84 mit einer Präventivmaßnahme der östlichen Siegermacht über Hitler-Deutschland gerechnet werden musste. Die Ausstattung der mit AKWs überzogenen BRD mit atomaren Mittelstreckenwaffen führt wahrscheinlich zur Atomisierung ihrer Bevölkerung. Die tödliche Bedrohung der Menschen in der BRD ist die Spätfolge der Entscheidung nach 1945, sich ohne Souveränität den USA zu unterstellen.

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Denn sie wissen, was sie tun!

[MSZ] rückblickend fröhliches atomisieren von´88

In Brokdorf und Ohu, von Gorleben bis Wackersdorf, Kalkar und Alkem – in bundesdeutschen Atomfabriken kommen nur die allerfriedlichsten, allersichersten und unverfänglichsten Technologien zur Anwendung: Mit diesen Sprüchen wurde das Atomprogramm hierzulande propagiert und durchgesetzt und jede Kritik als „böswillige Unterstellung“ und „absurde Verleumdung“ von den einschlägigen Herren ebenso entrüstet wie entschieden zurückgewiesen. Und jetzt?

Die Verantwortlichen beteuern ihre Verantwortung

Die Sache, bis zu der sich der Skandal mittlerweile vorgearbeitet hat, heißt Atombombe. Damit kann man zigtausend Leute umbringen, weswegen Politiker schwer dagegen sind – wenn die Dinger sich in den falschen, d.h. nicht in ihren Händen befinden. Der Skandal – so die von den Politikern mit empörter Entschlossenheit den Reportern für die Öffentlichkeit diktierte Betrachtungsweise – handelt eine Zeitlang von dem interessanten Problem, wie „es“ unter jetzt zu klärenden Umständen „dazu kommen konnte“, daß atomwaffentaugliches Material als Geschäftsartikel zirkuliert ist, ohne daß die Politik dazu einen Auftrag oder wenigstens die Genehmigung erteilt oder zumindest davon gewußt habe. Inzwischen ist der „schlimmste“ Verdacht schon wieder zu 3/4 als „Übertreibung“ aus dem Verkehr gezogen; und so können die verantwortlichen Damen und Herren in den Kabinetten und Ministerien in aller Ruhe sich selbst befragen – wg. Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewußtsein -, wer wann was und wieviel „gewußt“ hat. Weil sich in der Demokratie Regierung und Opposition in der höchsten Verantwortung abwechseln kann diese öffentliche Gewissenserforschung in der bewährten Form eines Frage-, Antwort- und Erinnerungsspiels abgewickelt werden. Erledigt ist der „Alptraum“, das deutsche Atomunternehmen hätte „Feinden der Freiheit“ Atombomben verscherbelt. „Atombomben aus Hanau“ darf aufatmend als „Ente“ verbucht werden, und zurück bleiben zwei tröstliche Gewißheiten: 1. fehlt einiges an gutem radioaktiven Material, weil es Kunden gefunden hat; 2. gibt es „Atombomben i n Hanau“ genug. Und da gehören sie auch hin.

Demokratische Politiker lassen keine Zweifel aufkommen, daß sie die Zuständigen sind. Um so „erschütternder“ für sie, daß „an ihnen vorbei“ gehandelt worden sein soll; denn eins steht selbstverständlich fest: Nie haben sie sowas angeordnet oder auch nur stillschweigend geduldet. Eingeräumt wird „selbstkritisch“, daß man „Fehlentwicklungen“ hätte ahnen können; man hätte es vielleicht sogar wissen müssen, angesichts der „schwerwiegenden Aspekte“ der ganzen Atom-„Problematik“ – kurz: Daß irgendwo und bei irgendwem „Versäumnisse vorliegen“, ist ein Verdacht, den die Politiker selbst hegen und pflegen. Sie wissen sehr genau, daß solche „Kritik“ an der Politik immer der logische Auftakt für einen Appell an die Politik, für eine Bestätigung ihrer Alleinzuständigkeit als Politiker ist. Deshalb müssen sich die Staatsmänner nicht grämen, wenn der „Spiegel“ mit dem Titel „NUKEM – Außer Kontrolle“ (Jahr 1988) aufmacht. Wer ist denn sofort gefordert, wenn der Politik ein Mangel an entschlossenem Handeln vorgeworfen wird ?

Zu allem entschlossene Politiker!

Darf man deutsche Atomwaffen verschwinden lassen?

Das ist schon komisch. Wenn es einen Grund zur Kontrolle der Atomwirtschaft gibt, dann muß das doch an ihr liegen. Diese Sorte von Produktion und Geschäft entwickelt notwendigerweise alle die Unarten als Produktions- und Geschäftsbedingungen, die jetzt zum Skandal gemacht worden sind. Das wissen selbstverständlich auch die Kontrollinstanzen, insbesondere der Staat und sämtliche Regierungen, weil sie es schließlich waren, die sich diesen Wirtschaftszweig eingerichtet haben – samt seinen „Unarten“. An die wurde deswegen im Atomgesetz bereits gedacht. Wenn aber nach allgemein verbreiteter Auffassung der Skandal darin liegen soll, daß der Staat in Gestalt seiner zuständigen Behörden bei der Kontrolle geschlampt hat, dann ist der eigentliche Verursacher, der politische Auftraggeber, aus der Schußlinie. Mehr noch: Damit wird nachgerade bekräftigt, daß die Atomwirtschaft an sich in Ordnung geht, würde der Staat sie nur ordentlich kontrollieren. Auch das ganz im Sinne des Atomgesetzes. Da wird schließlich ausdrücklich der Bock als Gärtner eingesetzt. Der erste Atomgärtner der BRD hieß F.J. Strauß.

Politiker haben also nichts gegen die Politisierung eines Skandals aus der Geschäftswelt, sofern damit ihre Alleinzuständigkeit betont und bekräftigt wird und zugleich ihre Unschuld hinsichtlich der „Fehlentwicklungen“. So mußte man zur Kenntnis nehmen – dies der vorläufig letzte Knüller im Skandal -, „unerträglich“ sei hauptsächlich die Möglichkeit, daß spaltbares Material an Pakistan und nach Libyen gelangt sei. Auf Kommando aus Bonn regen sich die freiheitlichen Kommentatoren darüber auf, daß ausgerechnet „die“ mit „unserem“ unschuldigen Spaltmaterial eine Atombombe basteln könnten. Wie gefährlich das ist – wohlgemerkt: bei denen! -, wird genüßlich ausgemalt. Der Atomwaffensperrvertrag sei „gebrochen“ worden – aber nicht deswegen, weil die BRD über das Zeug verfügt, sondern weil es womöglich von deutschem Boden aus an die Falschen geliefert wurde. Fürchten darf man sich vor der maßlos aufgebauschten Möglichkeit, Pakistan oder Libyen könnten „Atommacht“ werden; nicht ein Gedanke wird jedoch auf die jetzt offensichtliche Tatsache verschwendet, daß die Bundesrepublik als Bezugsquelle für das Zeug tonnenweise Atombombenrohstoff bunkert und daß deutsche Barschels – im Unterschied zu Zia und Gadafi – sowohl über die Technologie als auch die Waffensysteme für einen Einsatz von Atomrüstung verfügen.

Zwei Wochen haben ausgereicht, alles Wissenswerte über die Atommacht BRD den Zeitungen zu entnehmen. Angefangen hat es noch „harmlos“ mit der nüchternen Mitteilung, daß so etwas wie eine tatsächliche „Entsorgung“ gar nicht geht. TRANSNUKLEAR und Konsorten transportieren den sogenannten Atommüll kreuz und quer durch Europa. Das ging in Ordnung, und was anderes haben solche Firmen ihren Auftraggebern auch gar nicht zugesagt. Die gingen nämlich bei der Auftragserteilung einfach davon aus, daß in unserem hervorragenden Wirtschaftssystem noch jedes Problem zu lösen ist, wenn nur entsprechende Gewinne damit zu erzielen sind. Staat und Energiewirtschaft unterbreiten das Angebot, die Beseitigung des jährlich wachsenden „Atommülls“ großzügig zu bezahlen – und schon rufen sie auch Interessenten wie die Firma Transnuklear und das Kernenergiezentrum Mol ins Leben, die bereit sind, aus dem „Entsorgungs-Problem“ ein flottes Geschäft zu machen.

Was diese florierenden Unternehmen mit dem strahlenden Material genau anfangen, wollen ihre staatlichen Auftraggeber konsequenterweise nicht so genau wissen. Daß radioaktive Strahlung nicht zu beseitigen ist, ist schließlich der Ausgangspunkt und die Grundlage des Geschäfts. Einen „Überwachungsstaat“ in Sachen Atomwirtschaft lehnen demokratische Politiker deshalb ab. Hier haben sie die Vorzüge des Vertrauens entdeckt: Das Atomgesetz verlangt eine „besondere persönliche Zuverlässigkeit“ der Leute, die mit radioaktiven Substanzen umgehen. So ist per Gesetzeskraft klargestellt, daß die bei der nationalen Energiepolitik einkalkulierte Verstrahlung von Land und Leuten nie und nimmer eine notwendige Folge dieser Politik ist, sondern als Problem der menschlichen (Un-)Tugendhaftigkeit anzusehen ist. Die entsprechende Unternehmer-Mafia wird dafür bezahlt, daß sie einen Job erledigt, der erklärtermaßen überhaupt nicht zu erledigen ist: „Atommüll“ unschädlich zu machen. Die Verdienstquelle der Branche besteht deshalb auch nicht in der Lösung naturwissenschaftlich-technischer Problemstellungen, sondern in der Bewältigung der spannenden Frage: Wie erfüllt man alle staatlichen „Beseitigungs“-Auflagen: Es geht nämlich um Müll-„Beseitigung“ i m Sinne des Atomgesetzes. Der ganze Betrieb dreht sich also um das Zurechtkommen mit staatlichen Vorschriften und sonst nichts.

So was geht bekanntlich immer auf zwei Weisen: Die Richtlinien werden beachtet, solange sie das Geschäft nicht behindern. Sobald sie mit dem Geschäftsinteresse kollidieren, muß sich der gesamte Einfallsreichtum der Manager eben auf die Suche nach Mitteln und Wegen richten, wie staatliche Auflagen zu unterlaufen sind. Das Restrisiko besteht für AKW-Betreiber überhaupt nur darin, von übereifrigen Aufsichtsbeamten erwischt zu werden. Und natürlich wird auch dieses Risiko marktwirtschaftlich gelöst: Gemeinsam mit dem Atommüll zirkulieren Schmiergelder.

Atommüll ist zu schade für Salzstöcke

Während die AKW-Betreiber erstmal die Sorgen mit ihrem strahlenden Abfall los sind, denken die „Müllmänner“ weiter – was ihnen nicht schwer fällt, da sie ja in allen möglichen Beteiligungsgesellschaften mit der AKW-Wirtschaft verbunden sind. Ihnen ist nicht entgangen – dies die zweite Wahrheit, die man mitbekommen konnte -, daß der „Atommüll“ alles andere als Abfall, nämlich wertvoll ist. Bei richtiger Aufbereitung läßt sich aus ihm das begehrte Plutonium und anderes explosives Zeug gewinnen. Das zunächst reichlich sinnlos scheinende Hin- und Herreisen der Müllfässer mit Zwischenstation in Wiederaufbereitungsanlagen und Kernforschungsinstituten wird durchaus zweckdienlich, wenn man jetzt erfährt, daß in den anfänglich „nur schwach strahlenden Fässern“ allerlei spaltbares und sehr nützliches Material durch die Gegend kutschiert wird, das sich da auch rausholen läßt. Der Bestimmungsort heißt eben nicht „Entsorgung“: Es gibt haufenweise Käufer für solchen „Abfall“, also auch einen – internationalen – Markt. Der soll ziemlich „grau“ bis hin zu „schwarz“ sein, und zwar deshalb, weil der Staat ihn so haben will. Wenn schon sehr zweckmäßig die „Entsorgung“ privaten Händen anvertraut ist, dann sollen auch die Privaten die Abwicklung des Verkaufs erledigen. Wieder einmal haben deutsche Unternehmer die Nase vorn – man erfährt, daß NUKEM mit ihrer US-Tochter gleichen Namens 80 0es Welthandels bestreitet. Es gibt also nicht nur einen internationalen Markt für Plutonium und ähnliche „Verunreinigungen“ und „Verseuchungen“, die BRD ist obendrein noch eine Hauptmacht auf ihm. Wohlweislich in Gestalt eines staatsunabhängigen Unternehmens, von dem man jahrelang, entgegen allem Augenschein, glauben sollte, seine riesigen Anlagen wären „bloß“ für die Betreuung und Verwaltung des „nationalen Brennstoffkreislaufs“ errichtet worden, während es sich von den internationalen Schiebereien vornehm-unschuldig fernhalte. Die Freiheit des Unternehmertums erlaubt dem Staat je nach Bedarf die Distanzierung von den Machenschaften seiner Atom-Mafia, steht zugleich für das Prädikat „besonders zivil“ und verbürgt Diskretion: Der Betrieb wacht über seine „Betriebsgeheimnisse“ und der Staat über das Gesetz.

Einerseits läßt der Staat privates Kapital vor, um sich die kostengünstige Weiterverwertung eines Teils der Resultate seiner Kernenergiegewinnung abnehmen zu lassen, andererseits will er sich Auflagen bei der Auswahl der Geschäftspartner durch NUKEM vorbehalten: Man stelle sich vor, Ostblockstaaten würden bei „uns“ einkaufen! Die Geschäftsleute von NUKEM sind da nicht so pingelig und lassen ansehnliche Bestechungssummen fließen, damit in den Ministerien die zuständigen Augen zugedrückt werden. Insgesamt aber funktionierte sie blendend, die Partnerschaft von Staat und Atomwirtschaft, weil hier „berechtigte Interessen“ beider Seiten zum Zuge kamen. In gewußter und eingeplanter Illegalität und Geheimhaltung wird den Managern aus der Wirtschaft der eine oder andere zweifelhafte Profit nicht verboten (von wegen“nichts gewußt“: ein ALKEM-Geschäftsführer ist CDU-MdB!), dafür hat der Staat ein profitables, nach seinen Kriterien also auch höchsteffizientes Unternehmen an der Hand, das ihm die wichtigsten Voraussetzungen für eine Atomwaffenproduktion im eigenen Lande zur Verfügung stellt.

Wichtig ist nicht die Atombombe, sondern die Atombombenfabrik

Mit dem Atomwaffensperrvertrag, in dem sich die USA, Großbritannien und die UdSSR verpflichtet haben, weder Atomwaffen noch Rohmaterial und Technologie zu ihrem Bau an dritte Staaten zu liefern, lastet auf der BRD eine Beschränkung ihrer Stellung als Großmacht, die deutsche demokratische Politiker lange zögern ließ, diesem Abkommen überhaupt beizutreten. Gründungskanzler Adenauer warnte: „Ich hoffe, daß die Bundesrepublik nicht ihr Todesurteil unterschrieben hat“; und Franz Josef Strauß, der schon immer für bundeswehreigene Atomwaffen war, hetzte: „Das ist ein neues Versailles von kosmischen Ausmaßen.“

Es ist also eine reichlich müßige Frage, ob wirklich Material für einen Atombombenbau nach Pakistan oder Lybien gelangt ist – diese Staaten werden allein damit nicht zu Atommächten. Trotzdem wird diese „Befürchtung“ der Öffentlichkeit als heißer Debattenstoff serviert, und niemand will darüber die dritte Wahrheit über die Atommacht BRD zur Kenntnis nehmen: Die Bundesrepublik Deutschland kann Atombomben herstellen! Diejenigen, die jetzt vor dem „Einstieg“ oder „Weg zur Bombenproduktion“ warnen, haben das Wesentliche schon versäumt. Die Einschränkung der nationalen Souveränität, die die BRD im Unterschied zu vergleichsweise ähnlich potenten Mächten wie Frankreich und Großbritannien hinnahm, weil der vergeigte Weltkrieg hier Rücksichtnahmen geraten erscheinen ließ, ist praktisch längst überwunden. Genau so lässig wie letztes Jahr, als man anläßlich der Null-Lösung zwischen den Supermächten erfahren durfte, daß die Bundeswehr einen kompletten Satz Atomraketen (die Pershing 1A) als ihre eigenständige „Drittstaatenwaffe“ für sich reklamiert, kriegt die Öffentlichkeit jetzt die technische und materialmäßige Atomwaffenbereitschaft der netten kleinen Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt: Sie kann die Dinger ohne fremde Lieferanten selbständig produzieren! 1995 steht die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages an. Das wäre in den Augen der Politiker ein wirklicher Skandal und ein unerträgliches Versäumnis, wenn dann am kompletten Herstellungsapparat noch irgendetwas fehlen würde. Das ist die Wahrheit vom „geschlossenen nationalen Brennstoffkreislauf“!

Noch will die Botschaft nicht ganz auf Beschwichtigungen, fadenscheinige Dementis und einschränkende Meldungen verzichten. Wenn sich Wissenschaftler der Kernforschungsanlage Karlsruhe in der belgischen Wiederaufbereitungsanlage Mol herumtreiben, dann soll man ihre Aufbereitungsfähigkeit als bloße „Forschungs“-Möglichkeit begreifen. Selbstverständlich haben sie nichts damit zu tun, wenn hinterher wieder ein paar Kg Plutonium durch die Landschaft reisen. Wenn Strauß sein Wackersdorf bauen läßt und dafür einen ganzen Landstrich tyrannisiert, dann soll es dabei immer noch „bloß“ um „Entsorgung“ von „Atommüll“ gehen, und das dabei anfallende Plutonium soll die nette Eigenschaft haben, bloß „zivil“ zu sein (eine hochinteressante neue Kategorie der demokratischen Kernchemie!) und nicht „militärisch“. Auch das Wunder der Naturwissenschaft sollen demokratisch gebildete Hirne umstandslos hinnehmen, daß unser „ziviles“ Plutonium sich in pakistanisch/libyschen Händen plötzlich in „militärisch brauchbares“ verwandelt…

Das ist es – das nationale Atomprogramm

Die „weitsichtige“ Energiepolitik der BRD sorgt nicht nur dafür, daß der deutsche imperialistische Staat auf dem Felde der nuklearen „Hochtechnologie“ den „Anschluß“ nicht verpaßt. Denn Atommacht von US-Gnaden zu sein, das kann für Deutschland-West nicht das letzte Wort sein. Auch in den letzten Tagen des Weltfriedens und seiner (Kriegs-)Geräte hört die Konkurrenz unter den westlich-demokratischen Brüdern nicht auf. Die BRD geht davon aus, daß es allemal besser ist, sich als Atommacht fürs Bündnis nützlich zu machen. So hat die Energiepolitik der Bundesregierung seit Adenauer über Brandt und Schmidt zu Kohl sich immer darum gesorgt, daß die nötigen Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Heute gehört es sich einfach für so eine Macht auf der Welt, Atom-Macht zu sein.


© Verein zur Förderung des marxistischen Pressewesens e.V. München

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Quellen:

Grafik  http://www.zeit.de/online/2008/03/interview-mez

txt    http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/88/88_2/atom.htm



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