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Kohl – Köhler und ihre Leistungen

( Nachtrag 12Nov2008 )

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Legen Sie gegen jeden Steuerbescheid Einspruch ein und begruenden Sie ihn wie folgt:

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Die aufwendig gebastelte und seit 20 Jahren tragende Säule der BRD-Innenpolitik:
Die zur Staatsverschuldung gemachte Großplünderung der Bürger!

Bekanntlich sollte der Staat die Verwaltungsorganisation im Dienste aller Staatsbürger sein, womit er einzig berechtigt und beauftragt ist, die Interessen der Staatsbürger zu vertreten und sicherzustellen. Nur ist dies, wo es Demokratien wie die Bundesrepublik Deutschland betrifft, leider ein grundlegender Irrtum. „Unser“ Staat vertritt nicht unsere, die Interessen seiner Bürger, „unser“ Staat vertritt die Interessen weltweit agierender Plutokraten. Wenn wir nicht erst seit gestern hören und lesen, dass „unser“ Staat auf allen Ebenen, ob im Bund, in den Ländern oder den Kommunen und Kreisen fast schon als grenzenlos zu bezeichnend verschuldet ist, so ist dies eine politisch gewollte Verschuldung. Offensichtlich sind die Plutokraten daran interessiert, dass der Staat auf allen Ebenen verschuldet ist. Dies durchzusetzen und bis zum heutigen Niveau zu realisieren bedurfte es immer der Hilfe derer, die, in Parteien organisiert, sich das Vertrauen der Bürger erheuchelt haben, den demokratischen Politkern.

Blicken wir zurück zum Anfang der 70-er Jahre des vorherigen Jahrhunderts, so sehen wir eine Bundesrepublik, die sich auch damals schon verschuldet hatte, nur stand diesen Schulden ein Vielfaches an Vermögen gegenüber. Heute sind die Schulden astronomisch und alles Vermögen hat sich verflüchtigt. Ja, selbst das gut und ausreichend gefüllte, gemeinschaftliche Sparbuch der Staatsbürger, als welches die Renten- und Pensionskassen betrachtet werden konnten, ist längst zweifach gelocht und ausgelöscht, nachdem das letzte Guthaben abgehoben wurde.

Ohne dass ein Jahrzehnte andauerndes Prassgelage stattgefunden hat, welches zumindest die heutigen, katerartigen Zustände erklären könnte, darf jeder die staatlich nach außen gezogenen Hosentaschen betrachten, was nur noch vom nervigen Warten auf den plutokratischen Gerichtsvollzieher gestört wird. Wie die dereinst schuldenfreie Sowjetunion, deren Führung ca. 10 Jahre brauchte, um ihr Volksvermögen neugeschaffenen Plutokraten auszuhändigen – die in Russland als Oligarchien bezeichnet werden – und gegen einen Berg Schulden einzutauschen, so haben auf ähnlichen Wegen die demokratisch gewählten deutschen Politiker 30 Jahre benötigt, um ein noch erheblich größeres Finanzkunststück fertig zu bringen. Nur sind dabei in Deutschland weder Plutokraten noch Oligarchien entstanden, was auch nicht erforderlich war, denn diese waren in den westlichen Demokratien längst vorhanden und haben sonst wo auf dieser Welt ihr Domizil aufgeschlagen. Rechnen wir das „verprasste“ Gemeinschaftsvermögen, die irgendwo aufgenommenen neuen Schulden, die „privatisierten“, einst im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und die Verbindlichkeiten gegenüber den Rentnern zusammen, so ergibt dies eine Gesamtsumme von weit mehr als 5 Billionen Euro, dereinst 10 Billionen DM. Dabei kann selbst das verschleuderte und vernichtete vormalige Vermögen derer, die sich 40 Jahre einer DDR erfreuen durften, vernachlässigt werden. Denn dieses hat sich ganz einfach, wenn schon nicht in Luft aufgelöst, so doch in andere Hände verflüchtigt. Das einzige, was die vormalige DDR nachhaltig zur aktuellen Verschuldungslage beitragen konnte und durfte, das war die Einbringung ihrer „Altschulden“ (sinnigerweise auch als Erblasten bezeichnet), die den größten Einzelposten im Grundstock der Verschuldung des Bundes bilden.

Das Verfahren, mit dem diese „Altschulden“ geschaffen wurden, dürfte selbst die Phantasie des ausgebufftesten Finanzbuchhalters weit übersteigen. Sie entstanden ganz einfach dadurch, dass man vor Zahlen, vor denen in der Planwirtschaft der DDR der Titel „Finanzzuweisung“ gestanden hatte, diesen Titel nach der „Wende“ ausradiert und durch „Kredite“ ersetzt hat. Um dieser Manipulation dann den realen Charakter von Krediten zu geben, war es nur noch erforderlich, sie westdeutschen Banken auszuliefern. Aufgelöst in mehrere Schritte wurden zunächst die als „Altschulden“ bezeichneten Neukredite auf eine per Neugründungen erweiterte Anzahl DDR-Banken verteilt, die umgehend an bundesrepublikanische Großbanken verkauft wurden, welche damit aber nicht nur die nach DDR-lichen Treuhand-Banken, sondern insbesondere deren „altschuldnerischen“ Kreditforderungen übernahmen. Für einen Gesamtbetrag von 900 Millionen DM wurden so „altschuldnerische DDR-Kredite“, zu deren Verzinsung und Rückzahlung sich der Bund verpflichtet hat, in Höhe von fast 400 Milliarden DM „verkauft“! Nur war dieses Wundergeschäft selbst für die deutschen Großbanken nicht von Dauer, denn schon kurz danach wanderten diese Großbanken selbst oder ihre Aktienmehrheiten in ausländische Hände. Von dem politisch konstruierten Gesamtbetrag konnte der Bundesrechnungshof 1995 zumindest von 170 Milliarden den „Wanderweg“ nachweisen.

Wer so verzweifelt Gemeinschaftsvermögen in andere Hände verschiebt, wer so intensiv nach Wegen sucht und solche schafft, um eine Gemeinschaftsverschuldung herbeizuführen, der wird dies kaum allein nur zur Schaffung neuer Zins-Pfründe tun. Dienen diese doch nur dazu, die Verschuldung aus sich selbst heraus zu nähren und weiter zu steigern. Der eigentliche Zweck der gesamten, ach so kunstvoll geschaffenen Mittellosigkeit des deutschen Staates liegt tatsächlich aber darin, das gesamte laufende politische Konzept darauf aufzubauen. Das Konzept, welches als eine endlos erscheinende Aneinanderreihung von „Reformen“ verkauft wird, deren gemeinsamer Anschub und Rechtfertigung einzig auf der Staatsverschuldung aufbaut. Und worauf alle in dieser Weise begründeten, von Politschauspielern, ihren „Experten“ und ihren Helfershelfern vorgetragenen „Reformen“ hinauslaufen, nun, das kann heute wohl jeder selbst sehen. aus deutsche-idealisten.de 8.9.2004 219-1

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Querfinanzierung

Wann fing das eigentlich an mit der zweckbestimmten Abgabenpolitik? Etwa mit dem Solidaritätszuschlag? Das war damals was Neues, das eine Zwangsabgabe zu einem ganz bestimmten Zweck erhoben wurde. Dass unsere Volksgeschwister aus der DDR nach dem Fall der Mauer unserer finanziellen Solidarität bedurften – wer hätte wohl dagegen protestieren können, ohne sich als egoistischer Materialist zu offenbaren?

Da dies offensichtlich gut lief, wurde als nächstes die Ökosteuer mit der Rentensicherung verknüpft. Autofahren für die Rente. Diese Verknüpfung nun war nicht mehr unmittelbar einsichtig, sie erschien eher willkürlich und musste deshalb mit einigem Aufwand medial in unsere Köpfe gehämmert werden. Und diese Köpfe haben sich in jahrzehntelanger Übung als sehr aufnahmefähig selbst für den größten Blödsinn erwiesen, so dass keine größeren Probleme entstanden sind. Welcher Autofahrer konnte auch ernsthaft wollen, dass man den armen Rentnern ihr bisschen Ruhegeld hätte kürzen müssen? Da also auch diese Verknüpfung relativ klaglos und kaum bespöttelt hingenommen wurde, wagte man nach dem 11.9.01 den Quantensprung: Rauchen gegen den Terror! Also, der Beraterstab, dem das eingefallen ist, der hat sich seine Millionen wirklich verdient! Allerdings ist er uns bisher die Begründung schuldig geblieben, warum nur die Raucher sich als finanzielle Antiterrorbrigaden betätigen sollen, aber das ist wiederum so ähnlich wie mit den Autofahrern und den Rentnern, und das musste man uns schließlich auch nicht erklären.

Damit aber der – je nach Veranlagung kopfschüttelnde oder spöttelnde – Tribünen-Michel nicht auf die Idee kommt, dass nur teure Berater geniale Einfälle haben, durfte als nächstes Mitte Januar 2004 Superminister Clement einen Superkalauer zum Besten geben: Autobahn privatisieren für Bildung und Forschung! Endlich, der erste vernünftige Vorschlag angesichts leerer Kassen seid PISA! Dann hat der Autofahrer gleich doppelt die Möglichkeit, ein gutes Werk zu tun: Er unterstützt die Alten und die Jungen.

Nachdem nun alle Sonderfinanzpflicht genommen wurden, darf man gespannt sein, welche Gesellschaftsgruppensteuern den Abkassierungsrassisten als nächstes einfallen. Schließlich gibt es jede Menge Arbeitnehmer über den Soli, alle Raucher und alle Autofahrer in die Finanzhaushaltsbereiche, in denen Löcher klaffen. Wenn wir allein an die vielen Arbeitslosen denken, wie wäre es denn mit der Errichtung eines Bundesarbeitsdienstes mittels Erhöhung der Erbschaftssteuer (Vererben für den BAD)? Oder mit einer Internetsteuer zur Stützung der maroden Pflegeversicherung (Surfen für die Schwachen)? Oder mit der Erhöhung der Alkoholsteuer zur Modernisierung der polizeilichen Ausrüstung (Saufen für die Sicherheit)? Oder mit der Privatisierung des Luftraumes zur Schaffung von Kindergärten und Horten (Fliegen für den Nachwuchs)? Oder mit einer Luftschnappsteuer für…. aus deutsche-idealisten.de 31.3.2001  07

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Quellen / Verweise

Video

http://criminal-thoughts.blip.tv/

8.9.2004 219-1 Denk-Mal: BRD – Kohl-Köhler und deren Leistungen

http://deutsche-idealisten.de


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