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Dokumentation zum „Rechtswesen“ in einem von Terroristen unterwanderten System • Bundesrepublik Deutschland

Dokumentation zum „Rechtswesen“

im  von Terroristen unterwanderten System

Bundesrepublik Deutschland

Wir folgen dem Aufruf des US-Präsidenten George W. Bush:

Kampf gegen den Terror

Kampf gegen die Manager aus

Politik,

Banken,

Behörden

und Justiz

in der BRD!

Kampf gegen die Deutsche Ausgleichsbank (DtA)

G. Ullrich

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Inhaltsverzeichnis

1     Diese Information ist an all diejenigen gerichtet,…

2     Die Deutsche Ausgleichsbank (DtA)

2.1  Die DtA und ihr kreditpolitisches Instrumentarium

2.2     Die DtA, das Zentrum des bundespolitisch aufgebauten,

finanztechnischen Systems zur Sanierung der Sparkassen

3.0     Zur politisch gesteuerten, juristischen „Rückendeckung“

der DtA ein aktueller Verfahrensbericht

Anlage 1 Schreiben an das OLG Köln

Anlage 2  Schreiben an Ministerpräsident Wolfgang Clement

Anlage 3  Antwortschreiben i. A. des Ministerpräsidenten

Anlage 4  1. Schreiben des Justizministeriums

Anlage 5  2. Schreiben des Justizministeriums

Anlage 6  Schreiben des Generalstaatsanwalts

Anlage 7  Schreiben der Staatsanwaltschaft Bonn

Anlage 8  Schreiben des Gerichtspräsidenten des OLG Köln

Anlage 9  Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH von Prof. Dr. Norbert Gross

Anlage 10 Schreiben zum Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Bonn

Anlage 11 Mitteilung des BGH zur Annahme-Beratung

Anlage 12 Beschluß des BGH

Anlage 13 Schreiben des Landtagspräsidenten von NRW

Die Broschüre 60 Seiten A5 ist zum Selbstkostenpreis beim Verlag erhältlich. ©2004 GUWG-Verlag, Postfach 45 03 22, 50878 Köln

Fax (0221) 887 59 72, e-mail GUWG-Verlag@t-online.de

Grußwort:

(übernommen aus: http://www.lg bonn.nrw/wir/behoerde/willkommen)

„Herzlich willkommen im Internet des Landgerichts Bonn,

es freut mich, Sie als Nutzer unserer Internetseiten begrüßen zu dürfen. Die Darstellung soll ein Wegweiser für alle sein, die sich für die Arbeit der Bonner Justiz interessieren. Es ist mir ein besonderes Anliegen, die Justiz für unsere Bürgerinnen und Bürger zu öffnen und die Abläufe bei Gericht transparent und verständlich zu machen. Hierzu soll dieser Internetauftritt eine Hilfestellung bieten.“     Kurt Pillmann, Präsident des LG Bonn

Wir interessieren uns für die Arbeit des LG Bonn! Wofür Kurt Pillmann sich und sein Landgericht tatsächlich geöffnet hat, das lesen Sie hier.

Kampf gegen den weltweiten Terrorismus unter der Schirmherrschaft des US-Präsidenten George W. Bush. Bei folgenden Personen und Organisationen handelt es sich eindeutig um Mitglieder einer kriminellen und terroristischen Vereinigung: Der Politiker Wolfgang Clement  (Superminister der Schröderregierung), vormals NRW-Ministerpräsident, sein Justizminister Dieckmann und der Präsident des NRW-Landtages. Die politisch angewiesenen Fälscher, Schieber und Trickbetrüger aus den Verbrecherorganisationen: Sparkasse Burgenlandkreis und Deutsche Ausgleichsbank, heute: Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Justizterroristen in Staatsanwaltschaften, Amts-, Landes-, Oberlandesgerichten NRW’s und dem Bundesgerichtshof, hervorgetreten durch Manipulationen und Rechtsbeugung. Besonders erwähnenswert sind die terroristischen Machenschaften des Landgerichts Bonn unter seinem Präsidenten Kurt Pillmann! Bestens installiert und organisiert betrügen, plündern, verheucheln, verhetzen und terrorisieren sie als geschlossenes System der Willkür und des Unrechts die Menschen in Deutschland. Ob die Gewaltenteilung, Grundlage einer jeden Demokratie, vollständig aufgehoben ist, wird allein die Reaktion der im NRW-Landtag versammelten Volksvertreter zeigen, von denen jedem einzelnen ein Exemplar dieser Schrift zur Verfügung gestellt wurde.

1  Diese Information ist nicht nur an diejenigen gerichtet,…

• die Unternehmer eines mittelständischen Unternehmens sind oder waren, oder die als Mitarbeiter in einem solchen beschäftigt sind oder waren,

die sich als Hausbank einer Kreis- oder Stadtsparkasse bedienen oder bedienten,

die über Kredite aus Programmen der Deutschen Ausgleichbank (DtA) verfügen,

die davon ausgehen, daß die Bankenaufsicht kriminelle Machenschaften von Staatsbanken verhindern würde.

Diese Information ist auch an all diejenigen gerichtet,

deren Unternehmen und Vorhaben von ihrer Sparkasse in harmonischer Zusammenarbeit mit der Deutschen Ausgleichsbank ruiniert wurde,

deren Interessen vom eigenen Rechtsanwalt sabotiert und verraten wurden,

die bei deutschen Gerichten statt Recht nur Rechtsbeugung fanden,

die von angesprochenen Amtsträgern nur Achselzucken, Unzuständigkeitsauskünfte und sonstige Ausflüchte erhielten,

die zur Steuerzahlung irgendwelcher Art herangezogen werden,

die noch immer glauben, in einem Rechtsstaat zu leben.

Jeder, der in Geschäftsbeziehungen mit einer Sparkasse tritt, geht damit das Risiko ein, im Streitfalle den gesamten bundesrepublikanischen Staat gegen sich zu haben. Dies kann sogar soweit gehen, daß der „demokratisch-freiheitliche Rechtsstaat“ sein wahres Gesicht zeigt.

Wie solches aussehen kann, können Sie der folgenden Darstellung entnehmen.

Ansonsten:

Diese Broschüre ist an all diejenigen gerichtet, die in der Bundesrepublik Deutschland Steuern zahlen:

Sie finanzieren den Terrorismus!

Sie machen sich der Beihilfe zum Terrorismus schuldig!

2  Die Deutsche Ausgleichsbank (DtA)

  • Sie ruiniert Existenzgründer, Mittelständler und Arbeitsplätze. Sie ruiniert die deutsche Wirtschaft.
  • Sie kauft gegnerische Anwälte, läßt Gerichtsakten fälschen und das Recht beugen.
  • Sie wirkt auf Kosten und zu Lasten der Steuerzahler und Bürger, also zu Lasten des Deutschen Volkes.
  • Sie vernichtet die letzten Reste jeder rechtsstaatlichen Grundordnung.
  • Sie agiert gegen bestehende Gesetze und gegen die Gesellschaft.
  • Sie war eine tragende Säule bei der politisch angewiesenen Vernichtung der privatisierten Treuhandunternehmen in Mitteldeutschland.

· Eine der zentralen wirtschaftspolitischen Handlangerorganisationen der Bundesregierung, die Deutsche Ausgleichsbank (DtA),

  • ist nach eigener Werbeaussage „die Bank für Existenzgründer“,
  • st eine Anstalt des öffentlichen Rechts,
  • befindet sich zu 100% im Besitz des Bundes,
  • untersteht den Weisungen des Bundesfinanzministers und
  • damit der deutschen Bundesregierung.
  • Damit sind alle Leistungen der DtA ausschließlich solche, die im Auftrag der Bundesregierung geleistet wurden und werden.
  • Damit sind aber auch alle Machenschaften und Verbrechen der DtA solche, die im Auftrag der Bundesregierung begangen wurden und werden.

2.1  Die DtA und ihr kreditpolitisches Instrumentarium

Als Leistungen bietet die DtA eine große Zahl öffentlich subventionierter Finanzierungs- und Refinanzierungsprogramme an, die an Existenzgründer wie auch an die mittelständische Wirtschaft gerichtet sind.

Was sich auf den ersten Blick so positiv anhört, entlarvt seinen eigentlichen Kern erst bei näherer Betrachtung der Verfahren. So können Finanzierungs- und Refinanzierungsprogramme bei der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) grundsätzlich nur über die Hausbank des Kreditnehmers beantragt und ausgezahlt werden, d.h., de facto entscheidet die Hausbank über die Verwendung der DtA-Mittel.Von der DtA werden zwei unterschiedliche Kreditarten angeboten, dies ist zum einen die Bereitstellung von Risikokapital, zum anderen handelt es sich um zinssubventionierte Kredite aus unterschiedlichen Programmen. Die Bereitstellung von Risikokapital erfolgt in Form direkter DtA-Finan-zierungskredite, worüber ein Kreditvertrag zwischen DtA und Kreditnehmer abgeschlossen wird. Hier tritt die Hausbank des Kreditnehmers nur als Vermittler auf, sie ist also im Risiko überhaupt nicht betroffen. Dieses wird über eine Bundesbürgschaft direkt von der Bundesregierung getragen.

Im Zentrum dieser Kredite stehen solche aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm. Bei den vielen Refinanzierungsprogrammen kommt es immer zu einem Kreditvertrag zwischen dem Kreditnehmer und der Hausbank, die sich im Gegenzug die auszuzahlenden Mittel über eine Refinanzierung bei der DtA beschafft. Aber auch bei einer Großzahl dieser Refinanzierungskredite kann sich die Hausbank von dem Risiko des Kreditausfalls freistellen lassen, d.h., obwohl die Hausbank nach den Richtlinien der Refinanzierungsprogramme zur banküblichen Besicherung dieser Kredite verpflichtet ist, verzichtet die DtA im Falle, daß der Kreditnehmer den Kredit nicht mehr bedienen kann, darauf, von der Hausbank die Rückzahlung zu fordern.

Das, was beide von der DtA angebotenen Kreditarten für jede Art von Machenschaft seitens der Hausbank so interessant macht, liegt in der Möglichkeit der Risikoverlagerung

Dazu ein kurzes Beispiel:

Der Kreditnehmer A geht zu seiner Sparkasse und beantragt für eine Existenzgründung

aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm (EKH)                                100 TDM,

aus dem ERP-Programm                                                       150 TDM,

und von der Sparkasse                                                        80 TDM.

Insgesamt also                                                                  330 TDM.

Hat die Sparkasse auch für die ERP-Mittel eine Freistellung beantragt, so trägt im Genehmigungsfalle

die DtA das Risiko für insgesamt                                            250 TDM,

während bei der Sparkasse ein Risiko von                                80 TDM

verbleibt.

Da allein schon nach den Vergaberichtlinien der DtA die Sparkasse verpflichtet ist, auch die refinanzierten ERP-Mittel banküblich zu besichern, so muß der Kreditnehmer der Sparkasse persönliche Sicherheiten sowohl für den

Sparkassenkredit über                                                          80 TDM,

als auch für die ERP-Mittel über                                             150 TDM,

insgesamt also                                                                    230 TDM

übergeben.

Damit ergibt sich für die Sparkasse die Situation, daß sie für einen in ihrem Risiko stehenden Kredit von 80 TDM über banküblich abgewertete Sicherheiten in Höhe von 230 TDM verfügt. Ob nun das Vorhaben des Existenzgründers gelingt oder nicht, ist für die Sparkasse also völlig unbedeutend, denn ihr Risiko, 80 TDM, ist nicht nur gedeckt, es ist völlig überbesichert. Dienen doch die DtA-Programme schon im Normalfall allein dazu, die Sparkasse von jedem Kreditrisiko freizustellen. Was aber noch viel bedeutsamer ist: die DtA-Programme bewahren die Sparkasse auch vor jeder finanziellen Einbuße aus von ihr begangenen Fehlern! Und zwar Fehlern jeglicher Art.

Dies ist der eigentliche, pervertierte Sinn und Zweck der DtA-Existenzgründungsprogramme.

Allein die in vielen Finanzierungsprogrammen der DtA enthaltene Möglichkeit der Sparkassen, die daraus in Anspruch genommenen Kredite nicht zurückzahlen zu müssen, bietet den zentralen Aufhänger für übelste Machenschaften und Betrügereien. Betrügereien sowohl gegenüber den Kreditnehmern, die immer mit deren wirtschaftlichem Ruin enden, als auch den Steuerzahlern, die über die vom Bund zu tragenden Verluste der DtA die Zeche zahlen.

Es gibt eine Vielzahl bekannter Fälle, in denen Sparkassen diese Kredite einzig dazu nutzten, zunächst ausgereichte eigene Kredite mit nicht rückzahlbaren Mitteln der DtA abzulösen, um im nächsten Schritt die Kreditnehmer wirtschaftlich zu liquidieren, wobei von der Sparkasse aus dem Überhang der DtA-Kredite, von deren Rückzahlung die Sparkasse freigestellt war, nicht unerhebliche Profite „erwirtschaftet“ wurden.

Das aber ist bei weitem noch nicht alles, was die DtA den Sparkassen an Leistungen anzubieten hat. Insbesondere solche Sparkassen, die sich aus Gründen völliger Unfähigkeit des eigenen Vorstandes in schwierige Kreditengagements begeben haben, können bei der DtA neben den Krediten auch fachliches „Sanierungs-know-how“ abrufen, was nichts anderes ist als qualifizierte Unterstützung bei den Fälschungen von Dokumenten und Vorgängen, einzig vorgenommen zum Betrug der Kreditnehmer.

Die inoffizielle Hauptfunktion der DtA liegt also in der Sanierung von Sparkassen, wobei Mittel und Verfahren jeglichem geltenden Recht entgegenstehen; mit anderen Worten: gerät das Kreditengagement einer Sparkasse in Not, so kann diese auf die DtA zurückgreifen, um mit deren Geld und Fachwissen, unter Umgehung aller rechtlichen Einschränkungen, gemeinsam das Problem der Sparkasse zu lösen. Beide, Sparkasse und DtA, agieren dann als kriminelle Vereinigung.

Spätestens bei diesen Aktionen zeigt sich dann auch das, was in der Bundesrepublik als Bankenaufsicht tituliert wird. Denn jede Rettungsaktion der kriminellen Vereinigung aus Sparkasse und DtA ist auch dabei an das Meldewesen des Kreditwesengesetzes gebunden, d.h., die Machenschaften werden zwar den verschiedenen mit Aufgaben der Bankenaufsicht betrauten Stellen bekannt, führen aber in keinem Falle zum Einschreiten dieser Stellen. Die Rechtfertigung der Bankenaufsicht, selbst kriminellste Machenschaften nicht zu unterbinden, wird aus § 6 des KWG abgeleitet, wonach die Bankenaufsicht nur im öffentlichen Interesse erfolgt, d.h., da das öffentliche Interesse selbst fälscht und betrügt, kann es keinerlei Interesse daran haben, diese Betrügereien zu verhindern.

Das letzte und vielleicht größte Übel ergibt sich dann fast schon zwangsläufig aus der zwischen Sparkasse und DtA geschaffenen Konstellation, durch die gegebene bundespolitische Einbindung der DtA:

Alle mit höchster krimineller Energie begangenen Verbrechen der beiden staatlichen Partnerbanken wurden, wenn auch im Einzelfall nicht auf Weisung, so doch mit Duldung und in politischer Verantwortung der Bundesregierung begangen! Eine bessere Rückendeckung kann es kaum geben.

Damit aber ist jeder einzelne Fall nichts anderes als eine Betrügerei, deren politische Verantwortung der Bundeskanzler zu tragen hat!

Diese Zusammenhänge haben zur Folge, daß jeder spätere juristische Schritt, den ein  betrogener Kreditnehmer (vormals Existenzgründer oder Mittelständler, dank DtA nun Pleitier und von der Sparkasse völlig ausgeplündert) unternimmt, nun immer im Schatten der Interessen der Bundesregierung erfolgt!

Wollen weder die Bundesregierung über ihre DtA, noch die bei ihren Sparkassen verantwortlich engagierten Lokalpolitiker, von der „eigenen“ bundesrepublikanischen Justiz zur Verantwortung gezogen werden, so ist die Regierung schon aus reiner Selbsterhaltung dazu gezwungen, das gesamte Rechtssystem unter ihren erweiterten, informellen Einfluß zu stellen. Im Ergebnis führt das dann zu den heutigen Zuständen.

Die Justiz wird zum politisch gesteuerten Büttel des Unrechts!

Zu was diese politisch-informell gesteuerte Justiz an Machenschaften und Verbrechen willens und fähig ist, dürfte die Vorstellungskraft einen jeden, der dies nicht erlebt hat, weit übersteigen. Nicht nur, daß der gegnerische Rechtsanwalt zum Parteienverrat genötigt wird, des öfteren begleitet von Korruptionsaktivitäten der DtA, von staatsanwaltschaftlichen Untätigkeiten gar nicht erst zu reden, so reichen die rechtbeugerischen Wunderwaffen der Gerichte bis hin zur Manipulation ihrer Akten, den Gerichtsakten!

Mit und auch ohne Unterstützung des Anwalts werden die Gerichtsakten so manipuliert, daß das Gericht daraus immer ein Urteil zu Gunsten der beklagten Bank, ob DtA oder Hausbank, ableiten kann. Ob Beweise unterschlagen oder Schriftsätze entfernt werden, ob vom Anwalt andere Schriftsätze als die an den Kläger ausgehändigten in die Gerichtsakten gelangen, die Bandbreite der gerichtlichen Machenschaften kennt kaum Grenzen

Also: Gegen Verbrechen, deren Verantwortung die Bundesregierung zu tragen hat, kann die bundesdeutsche Justiz nicht verwendet werden. Damit ist die deutsche Justiz zu nichts anderem verkommen als zum Handlanger!

Damit besagen diese von staatswegen (vielleicht gar namens der sogenannte Staatsräson) begangenen und gedeckten Verbrechen nicht anderes, als daß die Bundesrepublik Deutschland nicht nur kein Rechtsstaat ist und die Bundes-regierung gegen die wirtschaftliche Wohlfahrt des eigenen Volkes, ihrer Bürger agiert, sondern, daß dieses Land mit allen Mitteln von Unrecht bis Terror regiert wird! Und dies mit Maßnahmen, in die jede beliebige Behörde eingeschaltet werden kann.

2.2 Die DtA, das Zentrum des bundespolitisch aufgebauten, finanztechnischen Systems zur Sanierung der Sparkassen

Wir wollen den bisher vorgestellten, staatlich aufgebauten und gesteuerten Bankenbereich noch einmal zusammengefaßt betrachten und dabei vom Zentrum des Betruges, der Deutschen Ausgleichsbank (DtA), ausgehen. Daß die Bankenaufsicht offensichtlich nur die Aufgabe verfolgt, allein den Anschein zu erwecken, als gäbe es eine solche Institution überhaupt, bedarf wohl keiner weiteren Ausführung. Die DtA aber hat nachgewiesenermaßen gezeigt, daß allein die Konzeption ihrer Finanzierungs- und Refinanzierungsprogramme sie zum Betrug und damit zur Rettung der völlig unfähigen und zu jeder kriminellen Machenschaft bereiten Sparkasse prädestiniert.

Die DtA, ein von der Bundesregierung konzipierter wirtschaftspolitischer Hammer; geeignet sowohl zum Aufbau, zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft, wie aber auch zu deren Abriß verwendbar!

Die DtA ist eine Anstalt des Öffentlichen Rechts, über die die Bundesregierung (die höchste Ebene der Amtsträger) die politischen Fundamente unterstützt, auf denen sie selbst ruht: die Regionalpolitiker in Bürgermeister- und Landratspositionen (die unterste Stufe der leitenden Amtsträger), in dieser Funktion fast immer auch mit der Aufsicht über ihre Sparkasse betraut. Die Bundesregierung hat mit der DtA und deren so zweischneidigen Programmen ein konzeptionelles System eingerichtet, das auf der einen Seite die Wirtschaft fördern kann, auf der anderen aber auch dazu geschaffen wurde, um Bürgermeister, Landräte und deren Sparkassen vor der Pleite (zumindest aber vor finanziellen Einbußen) zu bewahren.

Wenn auch eine Sparkasse nicht pleite gehen kann, weil deren Träger, die Gemeinde oder der Kreis, verpflichtet ist, alle Verluste auszugleichen, so wäre in einem solchen Verlustausgleichsfalle immer die Position der dafür verantwortlichen Person, des Bürgermeisters oder Landrats, wenn nicht sofort, so aber doch spätestens bei der nächsten Wahl gefährdet. Steht also die DtA im wirtschaftspolitischen Zentrum eines Systemkreises, den das System sich selbst geschaffen hat, um damit die ansonsten nur von unten nach oben reichende Unterstützung nun auch von oben nach unten zu „vergelten“? Sieht man einmal von der Vernichtung der Unternehmer-existenzen, der Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze ab, so werden mit dem so aufgebauten „Sparkassenrettungsprogramm“ letztlich nur Steuergelder von der Bundesebene auf die regionale Ebene der Gemeinden und Kreise verschoben.

Daß dabei die unfähigen und zu jeder kriminellen Machenschaft bereiten Vorstände der jeweiligen Sparkasse dieses Sanierungsprogramm dann natürlich gleichzeitig auch dazu nutzen, den Existenzgründer seines persönlichen Vermögens zu berauben, um somit letztlich aus dem Gesamtvorgang auch noch Profit zu schlagen, ist bei solchen Figuren nicht nur Teil der Gesamtpersönlichkeit, sondern hat auch den Vorteil, jeder rechtlichen Gegenwehr die finanzielle Basis zu entziehen, womit die Sparkasse die DtA und sich selbst vor jeder rechtlichen Aufarbeitung schützt. Also muß auch der Teil – der Raub des Privatvermögens des Existenzgründers – als fester Bestandteil des „Sparkassensanierungsprogramms“ angesehen werden.

Wie dieses von der Bundesregierung bereitgestellte Gesamtprogramm im Detail funktioniert, wurde in einer anderen Dokumentation ausführlich vorgestellt und nachgewiesen. Was bei all diesen Detaildarstellungen etwas zu kurz gekommen ist, der Gesamtüberblick, soll hier nochmals zusammengefaßt werden.

Das, womit den verschiedenen Finanzierungs- und Refinanzierungsprogrammen der DtA erst die Möglichkeit zur Sanierung der Sparkassen verschafft wird, liegt in den Möglichkeiten zur Risikogestaltung und -verlagerung. Es liegt also darin, wie das EKH-Programm besonders deutlich zeigt, daß das Kreditrisiko bei der DtA, bzw. über die Bundesbürgschaft bei der Bundesregierung liegt, während die Kreditmittel der Sparkasse zur Verfügung gestellt werden. Was bei EKH-Mitteln schon Grundbestandteil des gesamten Programms ist, kann von der Sparkasse auch mit vielen anderen Programmen allein dadurch gestaltet werden, daß sie sich, wie z. B. bei den ERP-Programmen, von der Rückzahlung der Mittel an die DtA freistellen läßt. Damit liegt dann auch für diese Mittel, die der Sparkasse von der DtA ausgezahlt werden, das gesamte Risiko wiederum bei der DtA, während der Sparkasse die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Der Kreditnehmer, der diese Mittel beantragt hat, demgegenüber sie auch formal genehmigt wurden, wird von der Sparkasse allein in der operativen Handhabung von jeder Verfügbarkeit über diese Gelder ausgeschlossen, d.h., die Sparkasse erhält die Gelder von der DtA und kann darüber frei verfügen. Statt sie dem Kreditnehmer auf einem für ihn eingerichteten Konto zur Verfügung zu stellen, löst die Sparkasse ganz einfach alle in ihrem Risiko stehenden Kredite ab. Dies führt dann zu der Situation, daß sich die Sparkasse mit Hilfe der DtA nicht nur von jedem Kreditrisiko freigestellt hat, sondern auch noch alle zuvor hereingeholten Sicherheiten des Kreditnehmers in den Händen hält.

So erhalten die Sparkassen dank der DtA die fast schon als phantastisch zu bezeichnende Möglichkeit, annähernd jedes Existenzgründungsvorhaben ohne jedes Risiko zu übernehmen, d.h., jede Sparkasse ist in der Lage, die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Vorhabens erst in dessen praktischer Entwicklung vorzunehmen. So finanziert sie zunächst das Vorhaben mit eigenen Krediten, wobei ihr das gesamte Geschäft aus den Zinsgewinnen zufließt. Zeigt sich dann zu irgendeinem späteren Zeitpunkt, daß das Geschäft des Kreditnehmers irgendwo problematisch wird, so kann die Sparkasse nun jederzeit die Notbremse treten. Mit gängigen Verfahren „überzeugt“ sie den Kreditnehmer, nun evtl. zusätzlich erforderlich werdende Mittel zinsgünstig bei der DtA zu beantragen, löst mit diesem Geld ihre bereits ausgereichten Kredite ab, balanciert begleitend alle Sicherheiten des Kreditnehmers in ihre Hände, konstruiert den Ruin des Engagements und hat so nicht nur die freie Verfügbarkeit über die Sicherheiten, sondern hat zusätzlich alle Zinserträge aus ihren ehemaligen Krediten äußerst erfolgreich eingefahren.

Besonders pervers, aber um so harmonischer, wird die gesamte Angelegenheit dann, wenn, wie in dem vorgestellten Einzelfall gezeigt, die DtA als Bedingung für die Auszahlung ihrer Mittel den Kreditnehmer auch noch dazu zwingt, der Sparkasse vorher sein gesamtes Privatvermögen als Sicherheit für „zuvor ausgezahlte Kredite der Sparkasse“ auszureichen. Sollte also die „Überzeugungskraft“ der Sparkasse nicht ausreichen, so ist die DtA offensichtlich jederzeit gern bereit, auch diese begleitende Erpressungsarbeit zu übernehmen.

Die zum erfolgreichen Abschluß dieser finanziellen Verschiebungen dann noch erforderliche wirtschaftliche Liquidierung des betrogenen Kreditnehmers muß die Sparkasse allein durchführen.

Der Gesamtvorgang ist damit abgeschlossen. Die Sparkasse wurde nicht mit Steuergeldern der Gemeinde oder des Kreises saniert, sondern dies erfolgte über die von der DtA weitergeleiteten Steuergelder des Bundes. Zusätzlich verbleiben der Sparkasse noch die Zinsprofite. Daneben stehen der Sparkasse, quasi als Honorar für ihre Unfähigkeiten und ihren kriminellen Aufwand, anschließend noch die Erträge aus der Verwertung der ergaunerten Sicherheiten zur Verfügung. Soweit der äußerst profitable Teil des Geschäfts.

Den anderen Teil, die Konsequenzen dieser Politik, haben die Betrogenen und Begaunerten zu tragen. Die Existenzgründer werden (zumindest meist) zu Sozialfällen, deren Leistungen, Konzepte und Ideen landen unwiederbringbar auf dem wirtschaftspolitischen Abfallhaufen, die Arbeitsplätze und die damit betroffenen Familien sind wieder der allgemeinen Wirtschaftslage ausgeliefert (in vielen Regionen, insbesondere im wirtschaftlichen Raum Mitteldeutschlands gleichbedeutend mit Arbeitslosigkeit), Lieferanten und Subunternehmer haben Forderungsausfälle zu verkraften, die oft zur eigenen Insolvenz führen, und nicht zuletzt geht die gesamte wirtschaftliche Moral den Bach runter.

Wenn solch ein staatlich inszeniertes, das gesamte Politsystem und alle führenden Amtsträger des „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats“ Bundesrepublik Deutschland integrierendes, superkriminelles Konzept als tragende Säule des Aufschwungs Ost, d.h., großflächig im Raum der Neuen Länder, eingesetzt wird und zum Tragen kommt, so führt dies im Ergebnis zu dem, was seit Mitte der 90-er Jahre dort allein wirtschaftlich für jedermann sichtbar wird: Die völlige Zerstörung Deutschlands mit allen Konsequenzen. Ob diese Gesamtkonsequenz ein Versehen und nicht etwa der eigentliche Kern der Gesamtplanung war, wird noch zu prüfen sein.

Erst die gemeinsame, nur noch als bandenmäßig organisiert zu bezeichnende, kriminelle Zusammenarbeit zwischen DtA und Sparkasse ermöglicht solche Machenschaften und solch eine Politik.

Was allein daraus abzuleiten ist, ist nichts geringeres, als daß die Bundesrepublik Deutschland nicht etwa ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist, sondern ein von einer parteiübergreifenden Clique dominierter Verwaltungs- und Beherrschungsapparat. Die Existenz solch staatlich-krimineller Strukturen hat nun auch Konsequenzen auf andere „Geschäftsbereiche“ dieses Staates. Der wichtigste davon ist der juristische, der rechtsstaatliche Bereich.

3 Zur politisch gesteuerten, juristischen „Rückendeckung“ der  DtA ein aktueller Verfahrensbericht

Von mir beauftragt reichte meine Rechtsanwältin eine Teilklage auf Schadenersatz in Höhe von 100.000 DM bei der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ein. Dieser Klage beigefügt waren 40 schriftliche Beweisanlagen, die ich meiner Anwältin in 3-facher Ausfertigung zur Verfügung gestellt hatte. Neben der Klageschrift erhielt davon das Landgericht je eine Ausfertigung für die Gerichtsakten und eine zur Weitergabe an die Beklagte, während die dritte Ausfertigung bei meiner Anwältin verblieb. Zu dieser Klage ließ die Beklagte ihren Rechtsanwalt mit einem Schriftsatz gegenteilig Stellung nehmen, woraufhin meine Anwältin noch einen zweiten Schriftsatz dem Landgericht Bonn einreichte.

Auf dieser schriftlichen Grundlage fand dann die mündliche Verhandlung beim Landgericht Bonn statt. Sie dauerte ca. 10 Minuten, in denen mir vom Vorsitzenden Richter empfohlen wurde, die Klage zurückzuziehen, da sie keinerlei Aussicht auf Erfolg habe. Nach meiner entschiedenen Ablehnung wurde die Verhandlung geschlossen und ca. einen Monat später bestätigte das Landgericht Bonn seine Ankündigung aus der mündlichen Verhandlung. Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen, d.h., der Klage fehlte angeblich jede Begründung, so daß sich die gesamten Darlegungen im Urteil einzig auf die Ausführung der Beklagten, der DtA stützten. Das war bemerkenswert und für mich völlig unverständlich.

Gegen das Urteil ließ ich beim Oberlandesgericht Köln Berufung durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt einlegen. Dieser forderte zunächst vom Oberlandesgericht die Gerichtsakte zur Einsichtnahme an. Was dort vorgefunden wurde, war nun zumindest genauso erstaunlich und bemerkenswert wie die Ausführungen im Urteil des Landgerichts Bonn.

In der Gerichtsakte waren alle von mir vorgelegten Beweisdokumente durch nochmaliges Kopieren, unter maximaler Farbstärkeneinstellung des Kopierers, bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt, wie dies auch von meinem Rechtsanwalt Dr. Noetzel dem OLG Köln mitgeteilt wurde:

Text siehe Anlage

Und nicht nur das. Wie aus o.g. Schreiben hervorgeht, war auch der zweite Schriftsatz meiner Anwältin an das Landgericht, in dem u.a. die Zeugen benannt worden waren, die das, was mit den Beweisanlagen belegt war, zusätzlich hätten bezeugen können, nicht in der Gerichtsakte aufzufinden. (Auszug aus dem (in der Gerichtsakte „verschwundenen“) Schreiben der RAin Coelsche an das Landgericht Bonn, siehe Anlage) Die Entfernung dieses Schriftsatzes meiner Anwältin war erforderlich geworden, da darin, als Ergänzung zu allen bereits zuvor eingereichten Beweisdokumenten, dem Landgericht zusätzlich die ladungsfähigen Anschriften von zwei Zeugen mitgeteilt worden waren.

Erst mit beiden Manipulationen, der Schwärzung der Beweisanlagen und der Entfernung des Schriftsatzes, in dem die ladungsfähigen Zeugenanschriften angegeben waren, schuf sich das Landgericht Bonn selbst die Voraussetzungen, um dann in seinem Urteil die Klage mit der Begründung abweisen zu können: “Die Klage ist unbegründet“.

Damit war die Gerichtsakte in einen Zustand gebracht worden, daß von mir zwar eine Klageschrift vorlag, der aber alle Beweise entzogen waren. Alle ursprünglich bewiesenen Fakten waren so durch die Manipulationen des Landgerichts zu reinen Behauptungen herabgestuft und juristisch wertlos gemacht worden. So war es dem Landgericht dann möglich, zu seiner Ausführung: „Die Klage ist unbegründet“, zu kommen! Da niemand anderes Zugriff auf die Gerichtsakte hatte, muß sie folglich auch vom Landgericht selbst manipuliert worden sein!

So also hatte sich das Landgericht Bonn durch Manipulation der eigenen Gerichtakte selbst die Voraussetzungen dafür geschaffen, um der bundeseigenen Deutschen Ausgleichsbank „zu ihrem Recht zu verhelfen“! Rechtsbeugung der Superlative!

Selbst aber damit noch nicht genug zu dem Verfahren vor dem Landgericht. Hatte sich doch das Landgericht in seinem Urteil einzig auf die Klageerwiderung der DtA berufen, deren Beweisführung weitgehendst aus der Vorlage von Deckblättern, insbesondere aber unter Benennung eines ihrer Angestellten als Zentral-Zeugen bestand, so war damit auch der Tatbestand des Prozeßbetruges erfüllt, begangen durch den Rechtsanwalt Schucht von der Bonner Kanzlei Toews – Hertel – Marchand.

Die beklagte DtA, der von ihr beauftragte Rechtsanwalt und das Landgericht hatten sich zur rechtschaffenden Einheit verbunden!

Nachdem mein OLG-Rechtsanwalt Dr. Noetzel die aufgezeigten Aktenzustände festgestellt hatte, beantragte er unter Angabe der beiden in der Gerichtsakte festgestellten Manipulationen die Verlängerung der Berufungsfrist beim Oberlandesgericht (s.o.). Es dauerte dann nur wenige Wochen, und die Ansichten meines Berufungsanwaltes hatten sich so sehr gewandelt, daß er sich veranlaßt sah, dem OLG eine Berufungsbegründung einzureichen, zu der nicht nur ich, sondern auch der gegnerische Anwalt nur noch feststellten konnte, daß dieser Schriftsatz so unverständlich sei, daß eine Berufungserwiderung nicht möglich wäre. Auch war es von meinem Anwalt darin tunlichst unterlassen worden, auch nur eines der in der Klageschrift angesprochenen Beweisdokumente überhaupt nur zu erwähnen, womit es folglich auch nicht erforderlich geworden war, irgendein Schriftstück dem OLG nochmals vorzulegen. Der offensichtlich einzige Zweck dieser völlig unsinnigen Berufungsbegründung lag demnach darin, es in der Gerichtsakte bei der zusammenmanipulierten Lage belassen zu können. Als ich mich daraufhin weigerte, die gestellte Anwaltsrechnung zu bezahlen, legte mein Rechtsanwalt Dr. Nötzel sein Mandat nieder.

In der Folgezeit erwies es sich für mich als äußerst schwierig, eine anderen, beim OLG Köln zugelassenen Rechtsanwalt zu finden. Trotz dieser „eigenwilligen“ Berufungsbegründung des RA Dr. Noetzel ordnete das OLG in seiner Ladung vom 27.3.2001 folgendes an:

„Das persönliche Erscheinen des Klägers sowie eines mit dem Sachverhalt vertrauten, umfassend bevollmächtigten Mitarbeiters des Beklagten wird angeordnet.“

Zu meiner eigenen Überraschung gelang es mir wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung doch noch, einen beim OLG Köln zugelassenen Anwalt zu finden, der bereit war, mein Mandat zu übernehmen. Auf seine Empfehlung hin sollte zunächst ein Säumnisurteil abgewartet werden, um danach, im Rahmen der Einspruchsmöglichkeit, eine neue Berufungsbegründung  vorzutragen. So erließ dann das OLG im Anschluß an die mündliche Verhandlung ein von der Beklagten beantragtes Säumnisurteil. Gegen das Säumnisurteil legte der von mir beauftragte RA Pütz II fristgerecht Einspruch ein. Mit der anschließend eingereichten Einspruchsbegründung wurde die Gesamtklage nochmals vollständig vorgetragen und komplett mit neuen und wiederum gut lesbaren Beweiskopien dem Oberlandesgericht Köln übergeben.

Was mich im nächsten Schritt dann erstaunte, war zunächst, daß die Beklagte den ihr vom Gericht gesetzten Erwiderungstermin ungenutzt verstreichen ließ. Eine Erklärung dafür konnte auch mein Anwalt angeblich nicht finden. Daraufhin forderte ich ihn auf (da die Gegenseite offensichtlich beabsichtigte, sich auf ihre beim Landgericht eingereichte Klageerwiderung zu beziehen, deren Behauptungen allein schon durch den aus der Gerichtsakte verschwundenen Schriftsatz meiner Anwältin noch immer unwidersprochen im Raum standen), dem OLG einen zweiten Schriftsatz einzureichen, in dem nochmals zu der landgerichtlichen Klageerwiderung wie auch zu den einzelnen Punkten der Urteilsbegründung Stellung bezogen werden sollte. Diesem Schriftsatz hinzugefügt wurde sowohl der in den Gerichtsakten fehlende Schriftsatz wie auch eine Kopie des Fristverlängerungsschreibens meines vorherigen Anwalts Dr. Nötzel, in dem dieser das OLG auf die manipulierte Gerichtsakte hingewiesen hatte. Dieser zweite Schriftsatz und die genannten Anlagen wurden dem OLG einen Tag vor der mündlichen Verhandlung eingereicht.

Erstaunlicherweise hatten in der mündlichen Verhandlung weder die nun klar leserlichen Beweisdokumente noch der zweite Schriftsatz irgendeine Auswirkung auf die Verhandlung. Die gesamten Ausführungen meines Anwalts wurden, analog dem Landgericht, nun auch vom OLG einfach und vollständig ignoriert. Und dies so, als wäre die Gerichtsakte noch immer in dem vom Landgericht zusammenmanipulierten Zustand verblieben. Was während der mündlichen Verhandlung vor dem OLG zusätzlich auffiel, war, daß die Gegenseite und ihr Anwalt nicht mit einem einzigen Wort in die Verhandlung eingriffen, was bei der Verhandlungsführung des OLG-Senats auch nicht erforderlich war und eine vorherige Abstimmung vermuten läßt. Auch hatte der Rechtsanwalt Dr. Wilfried Rüfer von der Kölner Kanzlei Norton, Rose, Vieregge schon in seiner Berufungserwiderung zum unverständlichen Schreiben des Dr. Nötzel sehr klug auf jede weitergehende Beweisführung verzichtet. Denn die darin vorgenommenen falschen Rechtsauslegungen und –deutungen sind nicht strafbar, womit Dr. Rüfer es sehr geschickt vermeiden konnte, sich nun ebenfalls prozeßbetrügerisch zu engagieren, wie es sein Bonner Kollege Schucht zuvor beim Landgericht getan hatte.

Nach dieser absonderlichen mündlichen Verhandlung stellte sich für mich nun die Frage, wie das OLG, trotz einer leserlichen und vollständigen Gerichtsakte, zu seinen völlig negierenden Ansichten und Ausführungen gekommen sein mochte. Letztlich blieb für mich nur eine plausible Antwort: Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Gerichtsakte!

Einer Gerichtsakte, die in keinem Fall die dem OLG übergebenen Schriftsätze und Beweisdokumente enthalten konnte. Denn in diesem Falle wäre das OLG verpflichtet gewesen, zumindest eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Richter der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn zu erstatten. Eine Unterlassung dieser Anzeige aber war nur möglich, wenn zumindest der Nötzel-Antrag auf Fristverlängerung mit den beiden dafür angeführten Gründen nicht in der Gerichtsakte vorhanden war. Wenn nun schon dieses Schreiben noch immer nicht in der Gerichtsakte vorlag, obwohl es ursprünglich direkt an das OLG gerichtet und dem OLG ein zweites Mal als Anlage mit dem Schriftsatz vom Vortage eingereicht worden war, so muß es mit Sicherheit auch bei dieser Gerichtsinstanz, dem Oberlandesgericht, zu erneuten Manipulation an der Gerichtsakte gekommen sein.

Wie konnte dies abgewickelt worden sein? Es blieb eigentlich nur eine Möglichkeit: um zu erreichen, daß besagtes Fristverlängerungsschreiben, das im Original die Gerichtsakte offensichtlich nie erreicht hatte, nun auch als dem Schriftsatz vom Vortage beiliegende Kopie nicht die Akte erreicht, gab es als einzig eleganten Weg nur den, daß „mein“ Anwalt Pütz II „vergessen“ hatte, es seinem Schriftsatz beizulegen. Da der Hinweis auf diese Anlage den letzten Absatz des anwaltlichen Schriftsatzes vom Vortage bildete, müßte dieser in dem dem OLG eingereichten Originalschriftsatz fehlen, d.h., er war nur in meiner Kopie des Schriftsatzes als letzter Absatz enthalten. Mit anderen Worten: entweder hatte das OLG das ihm als Anlage eingereichte Schreiben erneut aus der Gerichtsakte entfernt, oder es war dem OLG erst gar nicht übergeben worden. Dann aber konnte der von meinem Anwalt an das OLG eingereichte Schriftsatz nicht mit der mir übergebenen Kopie übereinstimmen.

Nur erklärt dies alles noch nicht, wie ein Oberlandesgericht zu den gleichen Ansichten wie das Landgericht kommen konnte, obwohl ihm im Gegensatz zu dem Landgericht alle Beweisdokumente eindeutig in lesbarem Zustand vorlagen. Was aber, wenn nun mein Anwalt nicht nur das eine Schreiben „vergessen“ hatte beizulegen, sondern ihm dieses Mißgeschick auch mit allen anderen Beweisdokumenten unterlaufen war? Nur, mußte dem OLG dazu dann nicht auch eine völlig andere Einspruchsbegründung, als ich sie von meinem Anwalt erhalten hatte, eingereicht worden sein?

Auf der anderen Seite: welche strafrechtliche Bedeutung kann ein Parteienverrat des eigenen Anwalts in einem Verfahren haben, in dem sowohl von einem Oberlandesgericht als auch von einem Landgericht die Gerichtsakte durch eigene Manipulationen aktiv frisiert wurde? Keine.

Zusammenfassend:

Die Grundlage für das Urteil des Landgerichts hatte sich dieses dadurch geschaffen, daß es seine eigenen Akten passend manipuliert hatte. Die Grundlage für die wunderlichen Ausführungen des OLG in der mündlichen Verhandlung konnten also ebenfalls nur über eine entsprechende Anpassung der Gerichtsakte vorgenommen worden sein.

Was blieb zu tun? Wie konnte der nächste kriminelle Akt, bei dem auch noch der begründete Verdacht bestand, daß der von mir beauftragte Rechtsanwalt Jacob Pütz II für die staatliche Gegenseite arbeitete, vertreten durch die DtA und seine Fälschergerichte, von mir noch verhindert werden? Wie konnte ich das abgekartete Spiel aller anderen Prozeßbeteiligten, die sich aus „meinem“ Anwalt, dem gegnerische Anwalt, der DtA und dem OLG-Senat zusammensetzten, noch in rechtliche Bahnen lenken? Es blieben mir nur zwei Schritte zu tun.

Der erste bestand darin, daß ich mich in einem persönlichen Schreiben an den OLG-Senat wandte und diesem alle mir zur Verfügung stehenden relevanten Schriftstücke und –sätze nochmals zur Kenntnis brachte.

Anlage 1

Im direkten Anschluß an die Übergabe dieses Schreibens und der darin benannten Anlagen informierte ich meinen Rechtsanwalt und bat ihn, gleiches nochmals von seiner Seite dem Gericht zur Kenntnis zu bringen, was von ihm nun verweigert wurde. Auch war mein Anwalt nicht dazu zu bewegen, nochmals die von mir geforderte, kurzfristige Akteneinsicht zu beantragen. Mein Anwalt Pütz II war ab sofort zu keiner Aktivität mehr zu bewegen.

Der zweite Schritt, der mir blieb, sollte nun auch noch die letzte Frage klären. Und zwar die Frage nach Gründen und Motiven für das rechtsbeugerische Verhalten sowohl des Landgerichts Bonn als auch des Oberlandesgerichts Köln. Zwei Alternativen standen zur Auswahl:

1. Die Deutsche Ausgleichsbank hatte beide Gerichte korrumpiert.

2. Die Gerichte waren auf politischem Wege zu ihren Rechtsbeugun-

gen angewiesen worden.

Als letzte Möglichkeit blieb nur, die politisch und rechtlich zuständigen und verantwortlichen Amtsträger direkt zu informieren. Allein ihre Reaktion, wie auch immer sie ausfallen würde, mußte endgültige Klarheit schaffen, wer ursächlich verantwortlich war und welche Gründe vorlagen.

Da sowohl das Landgericht in Bonn als auch das Oberlandesgericht in Köln der Rechtshoheit des Landes Nordrhein-Westfalen unterstehen, ist die Landesregierung auch die zuständige Aufsichtsinstanz. Mit dem folgenden Schreiben an den Ministerpräsident Wolfgang Clemens, mit Kopie an dessen Justizminister Jochen Dieckmann, endet dieses Verfahren. Und auch die letzte Frage hat sich beantwortet.

Anlage 2

Am 11.4.2002 ließ zunächst NRW´s Ministerpräsident Wolfgang Clement antworten.

Anlage 3

Mit Schreiben vom 27.3.2002 und vom 26.3.2002 bestätigte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den Eingang o.g. Schreibens und daß es dem Minister Dieckmann vorgelegen habe. In beiden Schreiben wurde mitgeteilt, daß der Vorgang zur weiteren Bearbeitung sowohl an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln als auch an den Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Köln zur sachlichen und örtlichen Prüfung weitergeleitet worden wäre.

Anlage 4

Bevor von diesen Stellen irgendein über die schriftlichen Ankündigungen hinausgehendes Ergebnis vorlag, erfolgte die Urteilsverkündung durch den 13. Senat des OLG Köln am 3.4.2002. Darin wurde der Einspruch gegen das Säumnisurteil abgewiesen, somit das Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt und der Kläger zur Übernahme der Kosten verurteilt. Ergänzend wurde eine Revision nicht zugelassen, womit der Rechtsweg seinen formalen Abschluß gefunden hat.

Anlage 5

Schon zwei Tage später, am 5.4.2002, ging die schriftliche Urteilsbegründung des OLG bei meinem Anwalt ein. Damit bestätigte sich nicht nur die mündliche Urteilsverkündung. Etwas weitaus wichtigeres bestätigte dieses Urteil nun ebenfalls: Es war ein politisch gewolltes Urteil! Anderenfalls hätte es so niemals verkündet werden können! Weder der Ministerpräsident Clement noch dessen Justizminister Dieckmann haben es verhindert. Damit stand nun auch eindeutig fest, daß die Urteile der beiden Instanzen eindeutig „dem Wunsch“ dieser beiden Amtsträger entsprachen!

Heißt dies etwa: Verbrecher in Regierungsämtern praktizieren Staatsterrorismus?

Sowohl die Ausführungen zum Sachverhalt als auch die Angaben zur Urteilsbegründungen sollen nur in aller Kürze angesprochen werden (es empfiehlt sich, dazu auch den Schriftsatz von Professor Dr. Gross an den BGH in Anlage 9 zu lesen).

Was zunächst auffällt ist, daß das OLG nun, im Gegensatz zum Landgericht Bonn, von einem völlig veränderten Tatbestand ausging. Im Großen und Ganzen, von einigen entscheidenden und wesentlichen Auslassungen und Fehlinterpretationen abgesehen, schilderte das OLG den Tatbestand so, wie er auch vom Kläger vorgetragen und mittels der vorgelegten Beweisdokumente nachgewiesen worden war.

Damit basiert das Urteil des Oberlandesgerichts auf einem völlig veränderten Tatbestand gegenüber dem Urteil des Landgerichts, welches die Grundlage für die Berufungsverhandlung bildet, was allein schon zwingend zu einer Rückverweisung des Verfahrens an das Landgericht hätte führen müssen. Hier liegt also der erste grundsätzliche Verfahrensfehler vor.

So beginnt die Schilderung des Tatbestandes mit dem Satz: “Der Kläger begehrt im Wege der Teilklage Schadenersatz in Höhe von 100.000,00 DM wegen angeblicher Pflichtverletzungen der Beklagten…“. Nur, was in der Klageschrift dargelegt war, waren nicht nur „angebliche Pflichtverletzungen“, sondern massive sittenwidrige Handlungen, also Strafdelikte, wie sie Betrug, Untreue und Fälschungen nun einmal darstellen. Wie diese Einleitung, so auch der Rest des gesamten Urteils.

Zu den „Entscheidungsgründen“:

„…Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen eine schuldhafte vertragliche Pflichtverletzung der Beklagten, die zu einem unter Schadenersatzgesichtspunkten erstattungsfähigen Schaden des Klägers geführt hat, verneint“.

Das markanteste Wort dieses Satzes liegt in der Wertung: „zu Recht“. Wie eine Landgerichtsentscheidung, die damit beginnt: „Die Klage ist unbegründet“, weil das Gericht zuvor selbst die Beweisdokumente geschwärzt hat, diese Manipulation anschließend noch damit ergänzte, daß sie den Schriftsatz meiner Anwältin, in dem u.a. zwei Zeugen zum Beweis der Klage genannt worden waren, aus den Akten entfernte, vom OLG als „zu Recht“ tituliert werden kann, ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern ist einzig auf dem Weg der nackten Willkür möglich.

Damit kam das Oberlandesgericht, dem alle Schriftsätze, Schreiben und Beweisdokumente des Klägers in gut lesbarer Form vorgelegen haben, zum gleichen Ergebnis wie das Landgericht. Bemerkenswert an der Entscheidung des OLG bleibt, daß dieses Urteil, im Gegensatz zum Landgericht, das, um zu seinem Urteil zu kommen, zuvor noch die Beweise schwärzen und einen Schriftsatz des Klägers entfernen mußte, zum gleichen Ergebnis gekommen war, obwohl ihm alle Akten vorgelegen haben müssen. Offensichtlich reicht einem Gericht im Ernstfall die ganz einfache Ignoranz aller Fakten völlig aus.

Um diesem Urteil nun auch zu endgültiger Rechtskraft zu verhelfen, hatte das OLG die Möglichkeit der Revision als nicht zulässig ausgeschlossen.

Aufgrund meines Schreibens an die Nordrhein-Westfälische Landesregierung entwickelte sich der folgende Schriftverkehr.

Während sich der Generalsstaatsanwalt bis zum 3.6.2002 Zeit ließ, um mitzuteilen, daß nun die weitere Bearbeitung bei der Staatsanwaltschaft in Bonn erfolgen würde,

Anlage 6

was von dieser auch am 13.6.2002 bestätigt wurde,

Anlage 7

hatte der Präsident der Oberlandgerichts in Köln weitaus schneller reagiert. Der Präsident des OLG Köln, dem vom Justizminister Dieckmann mein an ihn gerichtetes Schreiben weitergereicht worden war, bestätigte bereits am 24.4.2002 schriftlich, daß keinerlei Grund zur Beanstandung des Landgerichtsurteils gegeben sei. Wie sollte er bei solchen Vorgesetzten auch etwas anderes schreiben.

Anlage 8

Welcher Art müssen die Qualifikationskriterien sein, um eine solche Person, einen solchen Unrechtsbüttel, an der Spitze eines Oberlandesgerichts zu plazieren?

Was also blieb im Rahmen des „Rechtswegs“ zu tun? Genau: am 26.4.2002 wandte ich mich an Herrn Professor Dr. Gross, zugelassener Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, und beauftragte diesen zur Betreibung und Durchführung des Revisionsverfahrens.

Nachdem zum 1.1.2002 der Zugang zum Bundesgerichtshof per Gesetz neu, d.h., erheblich restriktiver geregelt worden war, wurde am 21.6.2002 die „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesgerichtshof eingereicht. Da die genannten Punkte für viele Vertragspartner der Deutschen Ausgleichsbank sehr interessant sein dürften, soll hier die vollständige „Nichtzulassungs-beschwerdebegründung“, so wie sie dem BGH eingereicht wurde, vorgestellt werden.

Dazu die Nichtzulassungsbeschwerde des beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts Professor Dr. Gross vom 21.6.2002 als

Anlage 9

Entsprechend einer Mitteilung von Professor Dr. Gross hatte der Bundesgerichtshof daraufhin mitgeteilt, daß nicht vor dem 3.12.2002, also erst in 6 Monaten, mit einer Beratung über die Annahme gerechnet werden könne.

Zwischenzeitlich war nun das Landgericht Bonn zu der Ansicht gekommen, mir mit seinem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 5.7.2002 auch noch die Bezahlung des kriminellen Richtergesindels und der prozeßbetrügerischen gegnerischen Rechtsanwälte auferlegen zu können. Entsprechend begründet habe ich diese Dreistigkeit zurückgewiesen

Anlage 10

Aufgrund dieses Schreibens erstattete dann der Präsident des Landgerichts Bonn gegen mich. Dies soll hier nur deshalb erwähnt werden, weil mit diesem Vorgang nun verschiedene, völlig gegensätzliche Strafanzeigen bei der gleichen Staatsanwaltschaft in Bonn vorlagen, die noch zu sehr „eigenwilligen“ Resultaten führen sollten.

Zur Vervollständigung meiner Aktenlage übersandte mir Professor Dr.    Gross am 7.10.2002 eine Kopie der „Mitteilung Annahme-Beratung“ des dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes vorsitzenden Richters Nobbe.

Anlage 11

Am 10.Januar 2003 war es dann soweit. Professor Dr. Gross schickte mir als Kläger den Beschluß des Bundesgerichtshofes, der genauso ausfiel, wie das wohl jeder der bis hierher gelesen hat, auch erwartet hat.

Die „Nichtzulassungsbeschwerde“ wurde abgewiesen.

Anlage 12

Damit hat der Bundesgerichtshof das bestätigt, was mit der zum 1.1.2002 eingetretenen Gesetzesänderung hinsichtlich der dortigen Zulassungsbestimmung beabsichtigt worden war: er hat sich selbst als Rechtsinstanz abgemeldet!

Am 20.3.2003 teilte mir das Amtsgericht Bonn nun das Ergebnis der „Ermittlungen“ der Staatsanwaltschaft Bonn in einem Strafbefehl mit. Darin wurde, was bei den herrschenden Zuständen bezeichnend ist, nicht etwa die Rechtsbeugung und die Akten- und Beweismanipulation des Gerichts beanstandet, nein, die Veröffentlichung solcher Machenschaften, tituliert als „Beleidigung“, waren es, die per Justiz untersagt wurden!

Wie im bisherigen Ablauf – jenseits aller Gesetze und Vorschriften -, so spulte die NRW-Justiz in der Folge auch mein Beschwerdeverfahren gegen diesen Strafbefehl ab.

Mein Befangenheitsantrag wurde von dem gleichen Gericht und der gleichen Richterin abgelehnt, gegen welche er gestellt war – Frau Tabaluga von Jena – wobei dies erst 14 Tage nach der mündlichen Verhandlung erfolgte, an der ich nicht teilnahm, da zu diesem Zeitpunkt der Befangenheitsantrag noch nicht entschieden war.

In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Bonn (wo auch sonst) wurde dann nicht mehr zur Sache verhandelt, sondern nur noch der formale Ablauf für rechtens befunden, was vom OLG Köln bestätigt wurde.

Was diesem Vorgang erst die richtige Würze gibt, das ist das Datum des Strafbefehls, welches auf den 7.3.2003 lautet, aber erst am 20.3.2003 zugestellt wurde. Dies könnte natürlich seinen Ursprung in einer organisatorischen Verzögerung gehabt haben, hätte ich da nicht am 9.3.2003 diese Dokumentation allen NRW-Landtagsabgeordneten per e-mail zugeschickt. Und wie das zwischenzeitlich in diesem Lande schon zum Standard gehört, teilte der Webmaster des Landtages dann umgehend mit, daß es ihm nicht möglich wäre, das e-mail an die Abgeordneten weiterzuleiten.

Also wurde diese Dokumentation dem Landtagspräsidenten von Nordrhein-Westfalen in gedruckter Form zugestellt. Seine Antwort war deckungsgleich mit den von ihm veranlaßten Maßnahmen.

Anlage 13

Damit bleibt nur noch festzustellen, daß es in diesem Lande keine Demokratie, sollte sie als Volksherrschaft verstanden werden, keinen Rechtsstaat und selbst eine Gewaltenteilung nicht gibt. Und ein, aus welcher gesetzlichen Grundlage auch immer abgeleitetes, Recht gegen dieses terroristische System ist in der BRD von niemandem je zu erlangen.

Ansonsten scheint noch erwähnenswert, daß der auf meine Eingabe an den Justizminister hin beauftragte Oberstaatsanwalt Triller mir zunächst auf meine Nachfrage selbst noch am 1.7.2003 mitteilte, daß er seine Arbeiten noch nicht abschließen konnte, da ihm bisher die Akten nicht vorlagen, um dann, zwei Monate später, seine „Ermittlungen“ mit dem Bescheid abzuschließen, daß eine Rechtsbeugung nicht festzustellen wäre. Wie hätte ein Staatsanwalt auch zu einem anderen Ergebnis kommen können, wo die gesamte politische Führungsmannschaft und deren Richter-Clique, längst zu Vollstreckern mutiert, sich so weit unrechtlich „aus dem Fenster gelehnt“ hatten.

Am Vormittag des 7.Februar 2005 wurde diese Broschüre, jeweils adressiert an jeden einzelnen Abgeordneten des Landtages von Nordrhein-Westfalen, an der Poststelle des Landtages eingeliefert.

Am Vormittag des 8. Februar 2005 erschienen zwei Polizisten mit einem Haftbefehl, um das Urteil des Landgerichts Bonn, in dem ich wegen „Beleidigung“ zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt wurde, zu vollstrecken. Bedauerlicherweise war ich nicht zu Hause.


Kampf gegen den Terror!

Und zwar überall dort, wo er seine

menschenverachtende Fratze zeigt!



Ich weise darauf hin, daß jeder Beamte der BRD, dem Vorgänge und Zustände wie die hier dokumentierten bekannt werden, verpflichtet ist, diese sofort zur Anzeige zu bringen. Daher wurde von meiner Seite auf die Erstattung von Strafanzeigen in der BRD verzichtet.

Dagegen habe ich diese Vorgänge angezeigt bei:

Dem Kommissar für Menschenrechte, Brüssel

Dem Menschenrechtsbeauftragten des Europäischen Parlaments Straßburg

UN-Menschrechts-Kommission, Genf

Dem Gesandten der USA, Berlin

George W. Bush, Präsident der USA, Washington DC

Jeder, der weiterhin seine Steuern oder Abgaben an ein Organ oder eine Behörde der BRD zahlt, der finanziert den Terrorismus!

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Quellen / Verweise txt

via E-Post eingegangen  – Grafig zahme Vögel fliegen …linke-TShirts

Grafig –

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