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Eigentum hin – Rechtsstaatlichkeit her – mit Artikel 143

Es war eine der schwärzesten Stunden des Bundestages als Kanzler Helmut Kohl im Januar 1991 vom Rednerpult verkündete, es habe eine Vorbedingung der Sowjets zur deutschen Wiedervereinigung gegeben. Sie habe gelautet, Deutschland müsse die durch die sogenannte „Bodenreform“ 1945-1949 veränderten Besitzverhältnisse bestehen lassen. Andernfalls hätte die Sowjetunion einer Wiedervereinigung nicht zugestimmt.

An diesem Punkt habe die deutsche Wiedervereinigung nicht scheitern dürfen, verteidigte Kohl die Regelungen des Einigungsvertrages, mit denen die Betroffenen der politischen Verfolgung 1945-1949 im wiedervereinigten Deutschland so gut wie rechtlos gestellt wurden. Mit den Vermögenswerten, die den Berechtigten vorenthalten wurden, Hunderttausende Hektar Wald und Ackerflächen, Hunderttausende betriebliche und private Grundstücke, sollte steuerneutral die Wiedervereinigung finanziert werden, wie Constanze Paffrath in ihrer vielbeachteten Dissertation „Macht und Eigentum“ nach akribischem Quellenstudium herausarbeitete.

Eigentum hin, Rechtsstaatlichkeit her: Es standen 1990 die ersten gesamtdeutschen Wahlen an und die wollten gewonnen werden. Diesem machtpolitischen Ziel wegen, wurden die Rechte einer vermeintlichen Minderheit geopfert, tragende Prinzipien unseres Rechtsstaats außer Acht gelassen. Um den verfassungswidrigen Zugriff des Staates auf das Eigentum seiner Bürger legitimieren zu können, bedurfte es der Mithilfe der deutschen Justiz. Um den fiskalischen Coup abzusichern, der Milliarden in die Staatskasse schwemmen sollte, wurde dem Grundgesetz schließlich mit Artikel 143 eine einzigartige Ausnahmeregelung hinzugefügt: Die verfassungsmäßige Eigentumsgarantie wurde für die Geschehnisse 1945-49 schlicht außer Kraft gesetzt.

Die Kohlsche Legende von der sowjetischen Bedingung bildete den Ausgangspunkt für einen beispiellosen Akt der staatlichen Bereicherung am Eigentum von rund 600.000 seiner Familien, die bis heute ihr unrechtmäßig beschlagnahmtes Eigentum in der ehemaligen DDR nicht zurück erhalten haben. Dem kompletten Mittelstand der neuen Länder wurde durch die verweigerte Restitution und moralische Rehabilitierung die Rückkehr in die Heimat erschwert oder ganz überwiegend völlig versperrt. Mit verheerenden Folgeschäden für den schleppenden Aufbau-Ost und die Volkswirtschaft der Bundesrepublik insgesamt. Ohne Mittelstand keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand und ohne Wohlstand keine Zukunft. So lautet die Formel für die neuen Bundesländer im 21.Jahrhundert. Wer wegziehen kann, der macht es. Zurück bleiben die Alten und sozial Schwachen. Die Transferzeche zahlt der Steuerzahler. full story–]

Es ist bereits viele Jahre her, aber noch lange kein Schnee von gestern.

Gorbatschow zu den angeblichen Bedingungen für eine deutsche Wiedervereinigung:

Es gab keine Bedingung für die deutsche Einheit

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Noch mehr vom Altkanzler ?

Lesen Sie „Verdrängung durch Zuversicht – 10 Punkte zur Kohl Regierung“

Lesen Sie „Wiedervereinigung, Was Kohl nicht sagt“

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Quellen: Grafik/sonstiges

http://www.derrechtsstaat.de/?p=16

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