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US-Konzern AIG • Deutschlands »Eigentum« verkauft und zurückgepachtet

Hunderte Städte über amerikanische AIG versichert

Die Welt, 27.9.2008, S. 12

US-Geschäfte kommen deutsche Kommunen jetzt teuer zu stehen

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Von David Schraven

Düsseldorf – Auf Hunderte Städte in Deutschland kommen unkalkulierbare Risiken aus der Finanzkrise in den USA zu. Die Kommunen hatten so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen. Dabei wurde städtisches Eigentum, wie etwa Kanalnetze, Straßenbahnen oder Müllverbrennungsanlagen an amerikanische Fonds verkauft und direkt zurückgepachtet.

Nach Informationen des Finanzwissenschaftlers Stephan Paul von der Universität Bochum, wurden die Verträge häufig von der US-Versicherung AIG abgesichert. Nach der Fastpleite des US-Konzerns müssten die meisten Städte nun neue Versicherungspolicen für die Leasing-Abschlüsse zeichnen. Dabei würden die Prämien mitten in der Finanzkrise teilweise im zweistelligen Millionenbereich liegen.

Ihren Ursprung haben die Cross-Border-Geschäfte in den neunziger Jahren. Findige Finanzvermittler in New York entdeckten ein Steuerschlupfloch der USA. Wenn Investoren Straßenbahnen oder Kanäle in Übersee einkauften und langfristig zurückvermieteten entstand ihnen ein Steuervorteil. … Es wurden Hunderte solcher Verträge eingefädelt. Die Laufzeiten der Abkommen liegen in der Regel zwischen 30 und 99 Jahre. In den meisten Fällen versicherte der AIG-Konzern die Geschäfte. Erst 2005 stopfte die US-Regierung die Gesetzeslücke. …

Gerichtsstand der Cross-Border-Geschäfte ist meist die Stadt New York. …

Nach Informationen des Bochumer Finanzwissenschaftlers Paul haben die großen Rating-Agenturen wie Standard & Poor’s oder Moody’s dem US-Konzern AIG nach seiner Fastpleite die guten Bewertungen entzogen. Statt einer sehr guten bis guten Bonität gestehen die Agenturen seither der AIG nur noch eine gute bis befriedigende Zahlungsfähigkeit zu.

Damit setzt sich eine Abwärtsspirale in Gang, wie Finanzwissenschaftler Paul berichtet: „Nach den Absprachen in den meisten Verträgen müssen die Versicherungen eine Mindestbonität haben. Wird diese unterschritten, müssen die Versicherungen ausgewechselt werden.“ Da es nun aber nur wenige Versicherungen gebe, die in der Lage seien, hohe Summen über einen langen Zeitraum zu versichern, würden nun die Versicherungsprämien nach oben geschraubt. „Das ist ein klares Preisänderungsrisiko, das nun eintritt“, sagte Paul.

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Quelle – Informationen per E-Mail eingegangen

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