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Herrschaftssystem: Die BRD im kommunistischen Manifest

von Gary Merrett in ef-online

Wer hätte mehr Grund zur Freude: John Locke oder Karl Marx?

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in ihrer größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte gab es so viele Auswanderer aus Deutschland. Staatsschulden und Abgabenquote sind auf einem Rekordhoch. Und die Arbeitslosigkeit stagniert seit Jahren auf einem skandalös hohen Stand. Nationale und internationale Sozialisten schieben die Schuld auf den „wuchernden Kapitalismus“, während die angeblich ideologiefreien „Pragmatiker der Mitte“ lediglich nach „besseren“ Instrumenten innerhalb des bestehenden Systems rufen, die ihnen „ausgewählte Experten“ empfehlen. Lediglich eine Handvoll konsequent Liberaler führt die deutsche Misere auf die ausufernde Staatstätigkeit zurück.

Doch was für ein Land ist dieses Deutschland wirklich? Leben wir in einem freien oder in einem sozialistischen Land? Ein Blick auf die beiden Extreme der Staatstheorie – der klassische Liberalismus auf der einen Seite und der Kommunismus auf der anderen – gibt uns Hinweise auf die Antwort.

Betrachten wir zunächst das Programm, das Karl Marx in seinem „Kommunistischen Manifest“ aus dem Jahre 1848 vorschlägt, um den Kommunismus durchzusetzen. Nachdem die „Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse“ und die „Erkämpfung der Demokratie“ gelungen sind, solle man, so Marx in seinem 10-Punkte-Plan, wie folgt vorgehen:

1. Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben

In der BRD finden Jährlich tausende Enteignungen statt. Zusätzlich erhebt der Staat eine Grundsteuer zur Verwendung für Staatsausgaben.

2. Starke Progressivsteuer

Anders als bei einer sogenannten „Flat-Tax“, bei der die (in Euro ausgedrückte) absolute Steuerlast bei steigendem Einkommen steigt, zahlt der Gutverdiener bei einer Progressivsteuer auch relativ weit mehr als der Geringverdiener.

3. Abschaffung des Erbrechts

In der BRD gilt in Verkennung der „Gleichheit vor dem Recht“: Je mehr du hast, desto weniger bekommst du dein Erbrecht. Mit einem Höchststeuersatz von 50 Prozent kann kaum mehr von „Erbrecht“ gesprochen werden, sondern wohl eher von „Enteignungsunrecht“.

4. Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen

Es ist wohl bekannt, was in der BRD mit System-„Rebellen“ wie Steuer-, Schulzwangs-, Sozialkassen-zwangs- und Wehrzwangsverweigerern geschieht.

5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol

Die Marxschen Traum-Vorstellungen einer nationalen Zentralbank werden durch die multinationale Europäische Zentralbank sogar übertroffen.

6. Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats

Aus diesem Bereich hat sich der deutsche Staat in den letzten Jahren etwas zurückgezogen. Flug- und Schienenverkehr wurden teilprivatisiert und teilweise liberalisiert. Dennoch bleiben Anteile der bedeutendsten Verkehrsunternehmen sowieso der öffentliche Nahverkehr und die allermeisten Straßen und Wasserwege in staatlicher Hand.

7. Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan

Das erinnert an die „neoliberale“ Agrar-Subventionspolitik der EU.

8. Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau

In Deutschland werden jährlich hunderttausende junge Männer zum Arbeitszwang an der Waffe einberufen. Ansonsten gibt es bislang keinen Arbeitszwang – stattdessen wird Arbeitslosigkeit subventioniert.

9. Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land

So weit wollen das bolschewistisch klingende „Raumplanungsgesetz“ und die zahlreichen Raumplanungsbehörden dann doch nicht gehen.

10. Öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder, Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form, Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion

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Marx’ Forderung nach öffentlicher Erziehung aller Kinder ist inzwischen sogar offizielles Staatsziel. Und auch heute erliegen die meisten Menschen dem Denkfehler, die Erziehung der Kinder sei „unentgeltlich“. Tatsächlich kostet die staatliche Ausbildung eines jungen Menschen jährlich im Schnitt rund 20.000 Euro – für die die Produktivbevölkerung, also der Steuerzahler, aufkommen muss. Man kann nur vermuten, wie hoch dieser Betrag sein wird, nachdem die in jüngster Zeit erfundenen Menschenrechte auf staatliche Kinder-Ganztagsbetreuung und auf kostenlose Kindergartenplätze umgesetzt worden sind. Zur Abschaffung von Kinderarbeit sei auf die Realität in Entwicklungsländern verwiesen: Kinder, die nicht mehr in Fabriken arbeiten dürfen, müssen nun betteln, sich prostituieren oder darauf hoffen, dass sie „illegale“ Beschäftigung in einer Fabrik finden.

Oder doch liberal?

Einer der ersten und gleichzeitig der wohl prominenteste Vertreter des klassischen Liberalismus war John Locke. Jedes Individuum habe ein natürliches Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum, so Locke. Diese Rechte sind als Abwehrrechte und nicht als Anspruchsrechte zu verstehen. Die (einzig legitime) Staatsaufgabe sei es, diese Rechte zu schützen. Inwiefern orientiert sich die deutsche Politik an diesen drei Prinzipien?

1. Schutz von Leben

In der BRD ist die Polizei für den Schutz nach innen zuständig. Inwiefern sie ihre Aufgaben wirtschaftlich erledigt, ist nicht feststellbar, denn sie erzielt ihr Einkommen nicht durch freiwillige Zahlungen ihrer Kunden, sondern durch Besteuerung. Als staatliche Organe unterliegen sie keiner Kosten-Nutzen-Rechnung. Die Anreizstruktur von Besteuerungs-Monopolisten sieht tatsächlich so aus: Als Beamte, die nicht nach Leistung bezahlt werden, ziehen es Polizisten oft vor, lieber Knöllchen zu verteilen als in gefährlichen Stadtvierteln Verbrecher zu jagen. Schutzbedürftige Personen und Unternehmen sehen sich daher gezwungen, private Sicherheitsunternehmen zu beauftragen und zusätzlich zu den Steuern Geld für diese auszugeben. Mittlerweile beschäftigen private Sicherheitsdienste mehr Menschen als staatliche Polizeibehörden.

2. Schutz von Freiheit

Lassen wir hierzu eine unvollständige kleine Stichwortliste für sich sprechen: Wehr- und Pflegezwang, Kassenzwang, Schulzwang, Kammerzwang, Spendenzwang („Sozial“-Staat), staatliches Zwangs-Papierscheingeld („Schein“ im doppelten Sinne), Handelsrestriktionen, Zwangs-Fernseh-, Radio- und Internetgebühren, Bestrafung und Freiheitsentzug für Verbrechen ohne Opfer wie Drogenkonsum, Glücksspiel und Meinungsdelikte, Rede-, Rauch- und Trinkverbote, Internet-, Telefon-, Daten und Bankspionage.

3. Schutz von Eigentum

Der Staat ist per Definition ein „enteignender Eigentumsbeschützer“. Er muss, um die Mittel zu haben, Leben, Freiheit und Eigentum zu beschützen, besteuern. Er muss also mit Gewaltandrohung einen Anteil der Früchte der Arbeit seiner Untertanen an sich reißen. Um dieses Paradoxon zu umgehen unterscheidet der deutsche Jurist geschickt zwischen dem Erwerb (Einkommen) und dem Erworbenen (Eigentum). So kann der Staat besteuern, ohne formal das vom Grundgesetz geschützte Eigentum zu berühren. Ohne diesen Taschenspielertrick hätte es die Politik sehr schwer, den Menschen zu erklären, warum sie ihnen mittlerweile bis zu 70 Prozent ihres Einkommens (also Eigentums) nimmt und dabei angibt, gar ihre Existenzberechtigung daraus ableitet, „Eigentum schützen“ zu wollen. Hinzu kommt, dass selbst das „Erworbene“, also das Rest-Eigentum nach staatlichem Dafürhalten, nicht geschützt ist. Das Grundgesetz lässt hier nämlich auch noch Enteignungen „zum Wohle der Allgemeinheit“ per Verwaltungsakt zu. Was das angeblich existierende und sogar messbare „Wohl der Allgemeinheit“ ist, bestimmt selbstverständlich die jeweils herrschende Klasse. Was den Menschen dann noch von ihrem Eigentum gnädig gelassen wird, ist durch Verordnungen, Bestimmungen, Diskriminierungsgesetze und sonstiger Regulierung soweit verwässert, dass es schon fast zynisch ist, noch von „Eigentum“ zu sprechen.

Auswertung

Jeder, der behauptet, Deutschland sei ein freies Land, ist entweder ein übler Täuscher (meistens Politiker, also Freiheitsräuber) oder einfach nur ignorant. Die Täuscher haben einen großen Anreiz zu täuschen, denn das Besteuern, Regulieren und Bevormunden ist ihr Geschäft, ihr Lebensunterhalt. Das Täuschen verschafft ihnen nicht nur ein gutes Einkommen, sondern skurrilerweise auch noch hohes Ansehen. Der Ignorant hat nämlich einen großen Anreiz, ignorant zu bleiben. Sobald er die Fesseln entdeckt, die man ihm um Körper und Geist angelegt hat, wird er wütend und läuft Gefahr, zum System-Rebellen zu werden – mit allen unangenehmen Konsequenzen. Da ist es zumindest kurzfristig doch besser für ihn, ignorant zu bleiben. Solange er brav seine Steuern zahlt, die GEZ-Gebühr abdrückt, genderneutral Mitarbeiter ein-stellt, sich politisch korrekt ausdrückt und sich auch sonst den Zahl-, Denk- und Handlungsdiktaten fügt, wird ihm wahrscheinlich nichts passieren.

Wer würde sich in einem solchen real existierenden Land nun wohler fühlen – Karl Marx oder John Locke? Angesichts der zunehmenden Bevormundung, des ausufernden Regulierungswahns, der europäischen Zentralisierung und Bürokratisierung sowie unaufhörlicher Steuererhöhungen hätte Karl Marx wohl mehr Grund zur Freude über das Erreichte. Und was noch nicht ist, dass zeichnet sich bereits am Horizont ab. Mehr dazu in ein paar Jahren in diesem Lande. Oder bereits heute nachzulesen im Kommunistischen Manifest.

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Kommentar zum Artikel:  Ein Kommentar ist hier überflüssig

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Anmerkungen

Der einleitende Text :• DER FEIND UNSERES FEINDES IST UNSER FEIND • und Die Grafik:„KOMMUNISTISCHES MANIFEST“ gehören nicht zum Artikel von Gary Merrett

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TxT/ua

http://www.ef-magazin.de/2006/12/08/herrschaftssystem-die-brd-im-kommunistischen-manifest

Einleitende Grafik -Kommunistisches Manifest- abgeändert durch gedankenfrei.wordpress

Quelle der Grafik

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