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Nachtrag – AUDIO ANRUF BEIM FERFASSUNGSSCHUTZ

Wehret den Anfängen – Das Arbeitsmarktservice als Schirmherrschaft der hoheitlichen Verwaltung und die Diktatur von Flexicurity als Täterschaft für ein geplantes Aushungern von Erwerbsarbeitslosen

— Text der Autonomen Amsand Frauen —

„Zur Grundlage für die Feststellung, ob eine Person ?asozial? zu bezeichnen ist, wurde die im Erlaß Rmd I. vom 18.7.1940-Ivb-1446/40-1072c (abgedruckt im RMBliV. Nr.30 aus 1940, Abschnitt III, [NSDAP-Rassenpolitisches Amt – Wer ist gesellschaftsunfähig (asozial)?]) enthaltene Definition dieses Begriffs genommen.“
Aus: E-615/42 Bekämpfung der Asozialen, Wien, den 18. Juli 1942. Gemeindeverwaltung des Reichsgaues Wien, Hauptabteilung E-Gesundheitswesen und Volkspflege, An den Oberbürgermeister der Hauptstadt der Bewegung Wohlfahrtsamt, exp 23.7.1942

Solange sich eine Gesellschaft über die kapitalistische Form der Arbeit definiert, wird zu den Mitteln der Definition und in der Folge zum gesetzlich festgelegten Arbeitszwang und der Zwangsarbeit gegriffen. Seit Beendigung des 2. Weltkrieges sind Erwerbsarbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen nicht einem derartigen Flexibilisierungszwang in Sachen Arbeitskonditionierung ausgeliefert gewesen.

Nun hat sich über die Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und des Arbeitsmarktservicegesetzes (für beide geplantes Inkrafttreten ab Jänner 2008) die dahinter stehende Absicht herausgeformt, Zwangsarbeit per Dekret einzuführen. Im Regierungsprogramm für die 13. Gesetzgebungsperiode ist vorgesehen, dass die Zumutbarkeitsbestimmung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) in Sachen AMS-Zuweisungen zugunsten der Privatwirtschaft unter massiver Existenzbedrohung der Erwerbsarbeitslosen ausgetragen werden soll.

Die Tatsache, dass der Erwerbsarbeitsmarkt im Verhältnis zum Arbeitskräftepotential in einem eklatanten Widerspruch zueinander steht, wird durch die geplante Gesetzgebung weitgehend ignoriert und darüber hinaus wird die Definitionsmacht ausgebaut, die es Behörden und bald auch DienstleisterInnen und Sozialökonomischen Betrieben erleichtern soll, Erwerbsarbeitslose existenziell zu bedrohen, bzw., ja diese sogar ermächtigt, Existenzen zu zerstören.

In der Verwaltung und der ohnehin schon verschärften Kontrollmechanismen, denen Erwerbsarbeitslose und Sozialhilfebeziehrinnen ausgeliefert sind, wird im vorgegebenen Rahmen des Vermittlungsnotstands weder auf Qualifikation, Ausbildung, Wohnort und Bedürfnisse, auf familiäre Umstände noch auf gesundheitliche Zustände der Arbeit suchenden Menschen Rücksicht genommen. Dies obliegt damit auch weiterhin der Willkür deR einen oder anderN SachbearbeiterIn.

Die weiterhin forcierte Forderung, sich eine Existenzberechtigung im Arbeitsprozess zu den miesesten Arbeits- und Lohnbedingungen zu holen, kann durch Anzahl und Verhältnis der Arbeitslosen zu den offenen Stellen, sehr leicht widerlegt werden. Anstatt das „Problem mit der Arbeitslosigkeit“ als Interessenskonflikt im Ausbeutungsverhältnis von Kapital und Arbeit wahrzunehmen, wird in der AMS – Praxis den Erwerbsarbeitslosen unterstellt, dass sie schlecht motiviert, minder qualifiziert oder nicht arbeitswillig für den Arbeitsmarkt sind und bedroht diese mit Bezugssperren, beziehungsweise verhängt präventiv Bezugssperren in immer rascherer Abfolge.

Die Zumutbarkeitsbestimmung

Die Arbeitsbedingungen in der Vermittlung durch das AMS, werden bis 31.12.2007 noch durch die alte Zumutbarkeitsbestimmung nach §9 im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) reguliert und besagt, – dass die zugewiesene Arbeitsstelle eine bestimmte Wegzeit – in Relation zur Arbeitszeit gesetzt
– nicht (2 Std. täglich, bei einem Ganztagsjob) überschreiten darf,
– die vermittelte Arbeit nach Kollektivlohn entgolten werden muss, und
– dass aus dieser Zuweisung kein gesundheitlicher oder sittlicher Schaden für die vermittelte Person an dem zugewiesenen Arbeitsplatz entstehen darf.

Ab kommendem Jahr soll nun die Sache ganz anders aussehen:

In Abs. 2 wird der zumutbare Weg von bisher 2 Stunden bei Vollerwerbstätigkeit auf unendlich ausgedehnt, auch bei Teilzeit und für den Fall, „dass besonders günstige Arbeitsbedingungen angeboten werden“, was immer das bedeuten mag.

Befristete Transitarbeitsplätze bei Personalleasingfirmen per Zwangsvermittlung lassen nun die Aussicht auf eine Vermittlung von Arbeit nach einem allgemeinen und geregelten Kollektivvertrag wie eine Seifenblase zerplatzen.

Abs. 7: Der befristete Transitarbeitsplatz gilt ab 2008 als zumutbar in den so genannten „sozialökonomischen Betrieben“ und „gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten“. Diese Einrichtungen sind dem Kreis der „Geschützten Werkstätten“ zuzurechnen. Die dafür erforderliche Behinderung wird sich im Zuge der Arbeitstherapie zuversichtlich einstellen. Zu diesem Zweck wird eine entsprechende Behindertenbetreuung angeboten, es sind sachwalterschaftliche Vorkehrungen oder eine „Bewährungshilfe für Langzeitarbeitslose“ vorgesehen, wie sie in Form der „Aufsuchenden Betreuung“ mit Hausbesuchen und Begleitung beim Bewerbungsgespräch schon praktiziert wurden. Damit dem Erklärungsnotstand, in den das AMS bisher häufig bei solchen Zuweisungen kam, Abhilfe geschaffen wird, braucht die Behörde ab 1.1. 2008 nichts mehr anzugeben. Der Willkür ist hiermit Tür und Tor geöffnet.

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Quellenhinweise: – Regierungsprogramm für die 13. Gesetzgebungsperiode (Quelle: http://www.austria.gv.at/DocView.axd?CobId=19542)
– Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und des Arbeitsmarktservicegesetzes (Quelle: http://www.bmwa.gv.at/BMWA/Rechtsvorschriften/Entwuerfe/e2007810.htm)
– Sperren österreichweit (Quelle: http://www.ams.at/neu/4577.htm?parent=4577)
– Groß-Demo in Portugal (Quelle: http://kurier.at/nachrichten/oesterreich/116057.php?from/nachrichten/oesterreich/116318)
– Mehr zur bedarfsorientierten Mindestsicherung (Quelle: http://www.google.at/search?client=firefoxa&;rls=org.mozilla%3Ade%3Aofficial&channel=s&hl=de&q=bedarfsorientierte+mindestsicherung&meta=cr%3DcountryAT&btnG=Google-Suche)
– Jobtransfair (Quelle: http://www.jobtransfair.at/admin/upload/1174560345_TAK-FAQ.pdf)
– Zitatesammlung (Quelle: http://www.gedenkstaettesteinhof.at)

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