STOP-AND-GO-PO\ITIK

Die öffentlichen und für jeden einsehbaren Dokumente von/über Geschäftszeichen der Firmen auf Bundesebene sind gegeben. Warum die (BA) Bundesagentur für Arbeit kein Amt mehr ist und sich auch nicht als „Amt“ bezeichnen darf, hat selbstverständlich einen Grund. Die BA ist übrigends „selbstverwaltet“. Wenn Sie keinen blassen Schimmer haben  sollten, was diese Veränderungen angeht, so empfehle ein Bierchen zur auflockerung. Na… vielleicht besser zwei Bierchen.

Auf den Seiten der BA steht folgendes:

( http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/Selbstverwaltung )

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung führt die Bundesagentur für Arbeit ihre Aufgaben, im Rahmen des für sie geltenden Rechts, eigenverantwortlich durch.

Zentrales Organ der Selbstverwaltung in der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist der Verwaltungsrat. Er besteht in drittelparitätischer Zusammensetzung aus je sieben ehrenamtlichen Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften. Dadurch sind auch die Gruppen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die mit ihren Beiträgen die Arbeitslosenversicherung finanzieren, in die Gestaltung eingebunden. Seit Juli 2002 sind die Aufgaben des Verwaltungsrates neu definiert, und klar von den Aufgaben des Vorstandes, der für das operative Geschäft verantwortlich ist, abgegrenzt.

Der Verwaltungsrat als Aufsichts- und Legislativorgan überwacht die Arbeit des hauptamtlichen Vorstandes, erlässt die Satzung der BA – zuletzt am 30. Januar 2003 – und legt ihren Haushalt fest. Er genehmigt auch den jährlichen Geschäftsbericht, den der Vorstand dem Bundesminister für das verantwortliche Fachministerium erstattet. Zur aktiven Begleitung und Überwachung der Vorstandsarbeit besitzt der Verwaltungsrat die Möglichkeit, vom Vorstand Prüfungen durch die Innenrevision zu verlangen. Entsprechend der Regelung im Aktiengesetz kann er auch externe Sachverständige mit der Prüfung beauftragen. Der Verwaltungsrat kann jederzeit Auskunft über die Arbeit der Geschäftsführung verlangen. Der Vorstand ist verpflichtet, dem Verwaltungsrat regelmäßig und aus wichtigem Anlass zu berichten.

Zu den strategischen Aufgaben des Verwaltungsrates gehört auch die Genehmigung der geschäftspolitischen Ziele, als Anstoß des Haushaltsplanungsprozesses, sowie die laufende Kontrolle zur Erreichung dieser Ziele. Im Zentrum des Interesses des Aufsichtsgremiums der BA steht darüber hinaus die Steuerung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und deren Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Ein besonderes Augenmerk erhält dabei die Einhaltung von Qualitätsstandards und die Einbeziehung von Zielgruppen.

In jeder Agentur für Arbeit existiert ein ebenfalls drittelparitätisch besetzter Verwaltungsausschuss, der die Geschäftsführung überwacht und sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben berät.

Was bedeutet Selbstverwaltung ?

Unter Selbstverwaltung versteht die Rechtswissenschaft die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an rechtlich verselbständigte Organisationen.

[ Nachtrag22:20-1Sept08 ]

Was steht hier geschrieben? Man versteht unter Selbbstverwaltung „verselbstständigte“ Organisationen. Nochmal: Selbstständige Organisationen bezeichnet man als selbstverwaltet.

Deshalb ist der Schriftverkehr mit der BA seit es kein „Amt“ mehr ist sondern eine private Gesellschaft mit „Geschäftszeichen“ versehen. Sozialhilfe gleich ARGE gleich ebenfalls selbstverwaltet.

Wenn willkürlich wie es heute so üblich ist, Sperrzeiten ausgesprochen werden, dann ist dieses Schreiben zwar unterschrieben, aber „Im Auftrag“.  In Wessen Auftrag ist hier von Bedeutung ! Das war doch damals alles noch etwas anders als heute.

Das die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ihre „Staatsfinanzen“ von einer privaten Gesellschaft verwalten lässt, sollte Sie spätestens jetzt in eine unruhige Stimmung versetzen.

Kommen wir zum brisanten Teil

Fiskalpolitik

Ein Qualitätsberich der ebenfalls auf der Internetseite der Ba öffentlich eingesehen werden kann, ist ein Ausführliches Dokument indem mir ein Begriff aufgefallen ist, der dazu verleitet verstanden zu werden.

Spricht man von FISKALPOLITIK, dann ist dies häufig verbunden mit Verschuldungspolitik zur Erreichung der für die Nachfragebeeinflussung notwendigen Einnahmen. In Deutschland wurde die Fiskalpolitik im Stabilitätsgesetz verankert. Zunehmende Kritik an der Fiskalpolitik führte zum Konzept einer mittelfristig angelegten angebotsorientierten Wirtschaftspolitik.

Zu diesem Thema habe ich einen Artikel gefunden, der jenseits von gut und böse ist.

Aus DIE ZEIT vom 06.09.1990  (http://www.zeit.de/1990/23/Weniger-waere-mehr)

Das Stabilitätsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß-es ignoriert den Umweltschutz als Ziel der Politik

Weniger wäre mehr

Als vor einem Jahr der Bundestag eine Expertenanhörung zum Thema Wirtschaftswachstum und Umweltschutz einberief, sprach sich selbst der Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dafür aus, im Stabilitätsgesetz auch den Umweltschutz zu verankern. Nun haben die Bonner Grünen ihren Entwurf für eine Novellierung dieses Paragraphenwerkes vorgelegt. Sie wollen den Umweltschutz als Ziel der Wirtschaftspolitik festschreiben.

Nichts scheint unmöglich in der Umweltpolitik. Um die „Verklammerung von Ökonomie und Ökologie“ politisch zu dokumentieren, bekennt sich der Spitzenverband der Industrie zur ökologisch ausgerichteten Neuerung eines Gesetzes, das bis heute als Richtschnur der Wirtschaftspolitik gilt. Die Sache hat freilich einen Haken: Um das Stabilitätsgesetz schert sich schon seit langem niemand mehr. So stellt sich die Frage, ob es in Zukunft mehr Beachtung finden wird.

Die 33 Paragraphen, die nun die Grünen gründlich umkrempeln wollen, stammen aus dem Jahr 1967 und strömen einen Geist aus, der längst aus der Mode gekommen ist: den Geist der Machbarkeit des Wirtschaftsgeschehens, geprägt von den Lehren des John Maynard Keynes. Danach soll eine stop-and-go-Po\\tik mit finanzpolitischen Mitteln für stabile Preise, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und eine hohe Beschäftigung sorgen – und zwar bei „stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum“.

Weder der Keynesianismus noch die in den vergangenen Jahren viel gepriesene „angebotsorientierte“ Politik konnten zwei Millionen Arbeitslose und außenwirtschaftliche Überschüsse verhindern. Lediglich die Preisstabilität und das Wachstumsziel wurden erreicht. Dieses Ziel wollen die Kritiker streichen und statt dessen die Wirtschaftspolitik darauf trimmen, für „ökologisches Gleichgewicht“ zu sorgen – ein Vorhaben, das Unterstützung verdient.

Einst sollten mit der Verpflichtung der Politik auf ein wachsendes Sozialprodukt Verteilungskonflikte gemildert werden: Wenn das Sozialprodukt zunimmt, können alle Einkommen steigen, ohne daß jemandem etwas weggenommen werden muß. Doch mittlerweile gibt es neue Ziele. Die siebziger Jahre brachten mehr Sensibilität für die unerträgliche Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden. Zwar hat die Politik bis heute ein kaum noch überschaubares Gestrüpp umweltpolitischer Vorschriften hervorgebracht, doch der (zumindest kurzfristige) Grundkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie wird in keinem Gesetzestext erörtert oder gar zu Ende gedacht. In der Konkurrenz zu den traditionellen Zielen der Wirtschaftspolitik ist die Umweltpolitik stets unterlegen. Und obwohl sich das Wohlfahrtswachstum längst vom Wirtschaftswachstum entkoppelt hat, gelten hohe Wachstumsraten wie eh und je als Erfolgsausweis der Politik. Diesen Anachronismus gilt es zu überwinden. Wachstum darf in einer hochentwikkelten Volkswirtschaft nicht länger ein Ziel an sich sein, sondern muß zur Resultante umweltverträglichen Wirtschaftens werden.

Doch die Grünen wollen mit ihrem Reformvorschlag noch viel mehr. Sie möchten die „gleiche Teilhabe von Frauen und Männern“ an der Erwerbsarbeit und eine „gleichmäßigere Einkommensund Vermögensverteilung“ gesetzlich verankern. Eine solche Überfrachtung schmälert die Chancen einer ökologisch ausgerichteten Reform.

Warum wir bei so vielen „Einrichtungen“ nicht mehr von einem Amt sprechen, recherchieren Sie besser selbst. Es ist nicht schwer herauszufinden worin da der kleine feine Unterschied liegt.

Ich bin jedenfalls sprachlos und bedient.

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