Europäisches Kanonenfutter

Es ist genügend über die EU geschrieben worden, so dass der Aspekt, unter dem ich sie heute betrachte, vor allem darauf ausgerichtet ist, wie die EU-Bürger zu Beginn des neuen Jahrhunderts in ihrem alten Korsett verharren müssen, d.h. keinen wirklichen Einfluss auf die Regierungsentscheidungen haben.

Wäre die EU in der Tat ein friedliches, der Kooperation zugeneigtes Gebilde anstatt eine Machtkategorie erster Güte, würde sie alles daran setzen, eine freiheitliche Schweiz in die von der Schweiz angestrebte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Sicherheit und einer sinnvollen Asylpolitik sowie in den Kampf gegen das organisierte Verbrechen einzubinden, ohne mit erpresserischer Strategie daran festzuhalten, dass derartige Abmachungen erst bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen umgesetzt werden können.

Welches Interesse besteht am Beitritt zu einer EU, die folgende Merkmale aufweist: 1.) Die grossen Unternehmen können sich der Steuerpflicht weitgehend entledigen, so dass der Bürger die Kosten der Infrastruktur nahezu allein tragen muss, was ihn steuerlich völlig auspresst. 2.) Das Diktat der NATO über die EU ist ein Fakt. 3.) Die den Bürgern aufgezwungene neue Währung sehe ich, was ihren Wert betrifft, in Wirklichkeit von der Federal Reserve gesteuert. 4.) Auch wenn es nicht gesagt wird, so muss die EU dennoch für die Flüchtlinge aus Afrika offengehalten werden, weil dort die Kriege um die Ressourcen noch lange weitergehen werden. Doris Auerbach *

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Erpressung als Verhandlungsbasis
  • 2. Fremde Richter
  • 3. Ende der europäischen Kulturstaaten
  • 4. Auf dem Weg in eine totalitäre Justiz
  • 5. Europäischer Pakt mit Russland?
  • 6. Verbrecher bekämpfen Kriminelle
  • 7. Wenn Professoren ihren Verstand verlieren
  • 8. Atemnot der Bürger
  • 9. Wehrlosigkeit der Bürger
  • 10. Angst vor der Volksmeinung
  • 11. Rekordverdächtige Verdrehung von Tatsachen
  • 12. Das Rennen vor dem Start bereits verloren
  • 13. Begräbnis der direkten Demokratie
  • 14. Abschied vom Nationalstaat
  • 15. Parlament, adieu!
  • 16. Die EU als Kanonenfutter für die USA
  • 17. Bündnisse mit Partnern, die ihren Beitrag nicht zahlen
  • 18. An der Grenze des Wahnsinns
  • 19. Die EU als angebliche Wertegemeinschaft
  • 20. Frankreich ist in der Profitgier allen voraus
  • 21. Warum sind die Menschenrechte nicht gratis?
  • 22. Zweierlei Menschenrechte
  • 23. Atommüllentsorgung ausser Landes
  • 24. Vetorecht für die Mächtigen, Völkerrecht hin oder her
  • 25. EU-Armee: Kriegseinsätze sind zum voraus geplant
  • 26. Kriegsverhütende Massnahmen bewirken oftmals das Gegenteil
  • 27. Rassismus, Rassismus!
  • 28. Staatlich inszenierte Unruhestiftung
  • 29. Braune Sauce der Medienhexenküche, die zu allem passt
  • 30. Jede Zeitung als Hexenverfolger
  • 31. Jagd frei auf die selbständig Denkenden
  • 32. Die UNO
  • 33. Krieg ist Frieden
  • 34. Armut ist Reichtum
  • 35. Bill Clinton belächelt die UNO
  • 36. Willkür als Entscheidungsgrundlage
  • 37. Täuschung, stärker als Kanonen
  • 38. Symbolische Lügen
  • 39. Tabu Waffenhandel
  • 40. Die UNO produziert hausgemachte Teufelskreise
  • 41. Afrika braucht alles andere dringender als Waffen
  • 42. Einäugige UNO-Resolution
  • 43. Viel Geld, damit der Krieg nicht einschläft
  • 44. Bezahlen sollen andere
  • 45. Invasion nach US-Fahrplan
  • 46. Geld regiert die Welt und korrumpiert die Politiker
  • 47. Waffen für Drogenproduzenten
  • 48. Planmässige und systematische Zerstörung der Umwelt
  • 49. Massenmorde von denen niemand spricht
  • 50. Nichts geschieht durch Zufall
  • 51. Der Zweck heiligt die Mittel
  • 52. Diamanten und Edelhölzer gegen Waffen
  • 53. Kriege sind die Profit-Zentren der Waffenindustrie
  • 54. Die UNO kommt immer zu spät. Zufall?
  • 55. Konflikte lösen, doch nur auf dem Papier
  • 56. Die UNO als Kriegsförderin
  • 57. Sind unsere Bundesräte schwer von Begriff oder handeln sie bewusst arglistig gegen das eigene Volk?
  • 58. Noch mehr Lügen aufzutischen geht kaum noch
  • 59. Der Internationale Währungsfonds
  • 60. Dank Verschuldung der Länder zur Weltherrschaft
  • 61. Immer mehr Länder werden vom IWF abhängig
  • 62. Korruption im globalen Ausmass
  • 63. Hauptschuldige kommen nie vor Gericht
  • 64. Waffenhandel kennt keine Grenzen
  • 65. Zerstörung, Aufrüstung und erst danach Wiederaufbau
  • 66. Wasser als Machtbasis der Herrschaft
  • 67. Steuern zahlen nur die Schwachen
  • 68. Eine hundertprozentige Falschbehauptung
  • 69. Mittelstand ins Armenhaus
  • 70. Widersprüche am laufenden Band
  • 71. Das Bankgeheimnis hat noch viele andere Geheimnisse
  • 72. Bundesrat und Presse informieren ungenügend. Das Volk bleibt sich selbst überlassen
  • 73. Unbefugte wissen alles besser
  • 74. Recht hat, wer sich das Recht nimmt
  • 75. Steuerharmonisierung heisst: noch mehr Fluchtgelder
  • 76. Ein Nationalstaat ohne eigene Währung ist kein Staat mehr
  • 77. Deutschland hat am meisten zu verlieren
  • 78. «Isolierte Schweiz»: ein schlechter Witz
  • 79. Chancen und Dynamik die ins Unglück führen
  • 80. Eine neutrale und souveräne Schweiz: neue Hoffnung für die Unions-Bürger
  • 81. Die grosse Ungewissheit
  • 82. Volksdemokratie Schweiz: Eine Vorbildfunktion für freiheitsliebende Völker
  • 83. Abwarten ist die beste Empfehlung

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1. Erpressung als Verhandlungsbasis

Ferner macht die EU-Kommission rücksichtslos Druck auf eigenständige Nationalstaaten, um die von ihr angestrebte Politik europaweit durchzusetzen. Im Prinzip zeugt das Verhalten der EU bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU von keinerlei Verständnis für die spezielle Beschaffenheit der Regierungsform unseres Landes, sondern lediglich von dem unverrückbaren Willen, die Macht der EU geschlossen auf alle auszudehnen. Brzezinski, 1977 – 1981 Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter, hat es unverhohlen dargelegt: Europa ist heute de facto ein militärisches Protektorat der USA und darum müssen auch alle Staaten unter das Netz der EU.

Der Rechtsraum der EU soll nach dem Wunsch Schröders unausgesetzt ausgebaut werden, um den sogenannten Werten und den damit verbundenen Pflichten noch intensiver Geltung zu verschaffen. Diese sehe ich vor allem darin, den EU-Bürger zum willenlosen Vollstrecker eines ethnisch gemischten Europas zu machen, aber sicher nicht darin, es ihm zu ermöglichen, die freiheitliche Gestaltung der Geschicke der EU mit an die Hand zu nehmen.

2. Fremde Richter

Die Versammlung des Europarats hat im Januar den Auftrag erteilt, ein neues Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu entwickeln. Die zu erstellende Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten soll der Auslegungskompetenz des Gerichtshofes für Menschenrechte unterstellt werden, was eindeutig souveränes Recht schmälert. Hierzu heisst es in Strassburg, dass dieser Schutz die einzige Möglichkeit sei, ethnische Spannungen abzubauen und demokratischen Zusammenhalt sowie Pluralismus zu gewährleisten. Der Pluralismus taucht überall auf und ist der Grundpfeiler des angestrebten Multikulturismus. Der auszubauende EU-Rechtsraum dient insbesondere zur Überwachung, denn Schröder sagt wörtlich: Dem Monitoring-Verfahren, mit dem die Einhaltung der Verpflichtungen in den einzelnen Ländern überwacht wird, kommt besondere Bedeutung zu. Er spricht in diesem Zusammenhang nicht nur von den durch die Parlamentarische Versammlung erarbeiteten Ergebnissen des Überwachungsprozesses, sondern auch von erhobenen Befunden des Ministerkomitees, die jeweils den betroffenen Regierungen zu übermitteln sind. Schröder dankt dem Europarat ausdrücklich für dessen Einsatz im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und spricht ferner von dem hervorragenden Arbeitsprogramm des Europarates gegen «Rassismus und Intoleranz», dessen Zielsetzungen mir leider nicht näher bekannt sind. Ich denke, dass hiermit letzte Zweifel an der totalen Überwachung und Gefügigmachung der EU-Bürger ausgeräumt sein dürften. Zu beachten ist auch, dass es Schröder war, der den CDU-Abgeordneten Merz aufgefordert hat, sich unmissverständlich von dem Begriff einer «deutschen Leitkultur» zu trennen.

3. Ende der europäischen Kulturstaaten

Es ist immerhin ein Unterschied, ob ich eine deutsche Leitkultur habe, die meine Traditionen am Leben erhält, oder eine Leitkultur in Deutschland, die dann islamistisch, buddhistisch oder sonstwie gefärbt sein kann. All dies geht in die Richtung der von Chirac vertretenen multiethnischen europäischen Gesellschaft und der von Madeleine Albright nachweislich geförderten Vorstellung der ethnischen Multikultur. Mit Sicherheit wird eine solche von den Bürgern nicht befürwortet.

Um so bedenklicher betrachte ich die Aussage von Walter Schmid von der Eidgenössischen Ausländerkommission, laut der die Ausländergesetzgebung der EKA mehr Anlehnung an die EU erfordert. In meinen Augen ist eine solche Forderung übereilt, da noch nicht abzusehen ist, wie die EU ihre eigenen diesbezüglichen Probleme lösen wird. Man muss sich vor Augen halten, wie viele Demonstrationen schon gegen die EU-Politik zustande gekommen sind und mit welcher Arroganz sich die Regierungschefs darüber hinwegsetzen.

4. Auf dem Weg in eine totalitäre Justiz

Die EU wird auf jeder Ebene mit einer zentralen Gesetzes- und Klagekompetenz ausgerüstet werden, gegen die sich kein Mitglied mehr wehren kann.

Der Beitritt zur EU käme der Unterordnung eines freien Staates unter einen zentralistischen Moloch gleich, dessen Steuerung aus dem Anonymen heraus erfolgt. Die gegenwärtige EU ist weder föderalistisch noch demokratisch strukturiert. Bundesrat Deiss hat kürzlich erklärt, die EU bewege sich sehr rasch, hat es aber unterlassen zu präzisieren, in welche Richtung. Ferner sagte er wörtlich:

«Unsere Politik wird in Zukunft internationaler geprägt sein, ob wir das wollen oder nicht.» Gefragt wird hier offenbar niemand mehr, ob er das möchte. Ich sehe all das unter dem Aspekt der verstärkten Einflussnahme der USA.

5. Europäischer Pakt mit Russland?

Hierzu hat der an der University of North London lehrende Peter Gowan eine interessante Ausführung gemacht: Er sagt, dass es der EU nur dann gelingen könnte, sich von den USA freizuschwimmen, wenn sie mit Russland zusammen bis hoch in den Ural einen starken europäischen Wirtschaftsraum aufbauen würde. Dann wäre auch der Wert des Euro gesichert. Leider dürfte die Wirtschaft wenig Neigung verspüren, einen solchen Gedanken aufzugreifen, solange sie zu Gunsten ihrer überdimensionierten Profite von den Billiglöhnen in den asiatischen resp. lateinamerikanischen Ländern profitieren kann.

6. Verbrecher bekämpfen Kriminelle

Die EU ruft unentwegt nach Betrugsbekämpfung. Dabei tritt klar zutage, dass sich die Mafia an allen Ecken und Enden installiert hat. Das seit Bestehen der EU anhaltende Versickern der Steuergelder wird immer noch ungenügend angegangen, so dass die Betrügereien mit EU-Mitteln ihren Fortgang nehmen. Hier frage ich mich: Bei dem Netz von Gesetzen, die die EU inzwischen erlassen hat, müsste es doch möglich sein, diesem Krebsübel, das den Steuerzahler über die Jahre hinweg Milliarden gekostet hat, wirksam beizukommen. Schätzungen zufolge soll der jährliche Verlust etwa 5 % des EU-Budgets ausmachen. Wie ist so etwas möglich? In diesem Fall beschleicht mich das Gefühl eines auf Täuschung des Bürgers angelegten Scheingefechts. Letztlich zeugt es nicht von Umsicht, wenn der Rechnungshof der EU zum fünften Mal in Folge die Bescheinigung einer ordentlichen Finanzverwaltung verweigert. Entgegen den Wünschen des Bundesrats zeigt sich der für die Aussenbeziehungen der EU zuständige Percy Westerland vorläufig nicht bereit, die Schweiz zwecks Wahrung der inneren Sicherheit an Europol, am Schengener Polizeivertrag und am Dubliner Erstasylabkommen partizipieren zu lassen. Neue Verhandlungen gäbe es erst, wenn die Schweiz zwecks Betrugsbekämpfung keine kriminellen Organisationen mehr toleriere, die den EU-Fiskus jährlich um Milliarden bringen. Es geht hier um den Zigarettenschmuggel, der laut Schweizer Rechtsprechung nur als Steuerhinterziehung und nicht als Verbrechen gilt. Für diese Delikte erhält die EU von der Schweiz in der Tat keine Rechtshilfe. Die EU verlangt daher, dass die Schweiz ihre strafrechtliche Einschätzung solch mafioser Praktiken jener der EU anpassen müsse. In diesem Kontext gesehen befremdet es mich, dass ich noch nie darüber gelesen habe, dass es einer unserer Unterhändler je gewagt hätte, die Brüsseler mit der eigenen durch die Mafia ausgeübten Korruption zu konfrontieren.

7. Wenn Professoren ihren Verstand verlieren

Prof. Georg Kreis schreibt in seinem Abriss «Zur Stellung der Schweiz in einem europäischen Bundesstaat» — den wir Gott sei Dank noch nicht haben — «Es ist kein Zufall, dass politische Kräfte, welche im eigenen Land den Staat permanent verächtlich machen (insbesondere den Bundesrat, das Parlament, die Sozialwerke, etwas weniger die Armee und kaum die Polizei), auch gegenüber der EU ablehnende Haltungen kultivieren, wie umgekehrt staatsfreudige Kräfte in der Regel auch europafreudig sind.» Hier irrt Prof. Kreis gewaltig. Erstens kenne ich keine staatsfreudigen Kräfte, die die Souveränität ihres Landes fremden Mächten übereignen wollen und sehe auch nicht, dass der Bundesrat selbst verächtlich gemacht wird, sondern nur, dass seine allseitige EU-freudige Haltung langsam auf generellen Widerwillen stösst. Prof. Kreis zufolge habe sich die schweizerische Haltung gegenüber dem europäischen Vergemeinschaftungsprojekt lange Zeit auf offizielles Abgeben bester Wünsche für gutes Gelingen beschränkt, in der heimlichen Hoffnung, dass nichts daraus werde. Das ist mir völlig recht; für ein supranationales Gebilde, das dem Bürger keine echte Mitsprache einräumt, hege ich persönlich keinerlei Sympathien und gebe hiermit der Hoffnung Ausdruck, dass vor allem die Briten verhindern werden, dass ein solcher Superstaat entsteht. Es hat in Europa bis jetzt vorzüglich ohne ein solches Gebilde geklappt.

8. Atemnot der Bürger

Nur wenn dem Bürger von einer EU-Kommission, die das Kleinste regelt, nicht sukzessive die Luft zum Atmen genommen wird, wird dieses Europa die schöpferische Vielfalt seiner Kulturen bewahren können. Zentralismus wirkt sich auf die Dauer meist negativ aus. Und gerade der EU-Zentralismus kommt vor allem dem IWF, der globalisierten und dadurch schwer kontrollierbaren Wirtschaft sowie den Banken zugute. Prof. Kreis spricht auch davon, dass der Willkür Schranken gesetzt werden sollen. Das ist zwar gut gedacht, wird sich aber gerade in einem EU-Superstaat nicht erreichen lassen, weil das in Brüssel aktive Lobbying der Wirtschaft massiv ist. Die dadurch mögliche Beeinflussung der winzigen Anzahl derer, die die EU-Entscheidungen treffen, führt daher immer wieder zu Gesetzgebungen, die nachweislich nicht zu Gunsten des Bürgers ausfallen. Laut Prof. Kreis ist es wünschenswert, dass ein europäischer Bundesstaat im gewünschten Mass ein starker Staat sei und dass nicht bloss eine Kümmerform verwirklicht werde. Nur eben: Wer bestimmt das Mass? Sicher nicht die Bürger, sondern die dem Einfluss der Wirtschaft unterliegenden Politiker, deren Mehrheit von Skandalen geschüttelt ist. Um das richtige Mass herauszufinden ist ihre Eignung in meinen Augen gleich null. Sollte umgekehrt, fährt Prof. Kreis fort, Staatlichkeit auf EU-Ebene zu wuchern beginnen, gäbe es in ganz Europa genügend Widerstandspotential gegen diese Eventualität.

9. Wehrlosigkeit der Bürger

Gerade diesen Widerstand sehe ich nirgendwo. Die Möglichkeit eines solchen ist überhaupt nicht gegeben. Ich gehe sogar von der Annahme aus, dass künftig jeder echte Bürgeraufstand durch die EU-Krisentruppen rasch zum Ersticken gebracht wird, denn diese sind ja laut Solana auch für die zivile Krisenbewältigung gedacht. Prof. Kreis legt ferner den Gedanken dar, dass die Schweiz den Werdegang des Prozesses einer Weiterentwicklung des gesamteuropäischen Staatswesens zur Zeit noch beeinflussen und vielleicht sogar ihre direktdemokratische Erfahrung einbringen könnte. Alles Zuckerwatte.

10. Angst vor der Volksmeinung

Die EU hat einen Horror vor echten Volksparteien, die eine direkte Demokratie einfordern könnten, denn diese ist in der EU auf gar keinen Fall erwünscht, wie die Beschlüsse von Nizza jetzt beweisen. Die EU ist nun einmal eine Scheindemokratie, bei der eine Handvoll Minister für alle entscheidet. Seit dem Gipfel von Nizza wissen wir, dass die Grossen in der EU an Macht dazugewonnen haben. Das muss sich vor allem die Schweiz vor Augen halten. Der deutsche Aussenminister Fischer redet von einer in einer Verfassung besiegelten Souveränitätsteilung zwischen Union und Nationalstaat, sieht aber bis zu deren Zustandekommen gleichzeitig die Möglichkeit eines Zwischenschritts, der darin besteht, dass im kommenden Jahrzehnt eine «kleinere Gruppe von Mitgliedsstaaten» eine «Avantgarde und ein Gravitationszentrum» bildet und sich so auf den Nukleus einer Verfassung einigt. Das hört sich verdächtig an. Eine derartige Vorstellung beinhaltet immer den Ausschluss der kleineren Nationen, auch wenn Fischer hinzufügt, dass es Bedingung sein müsse, dass dieses Gravitationszentrum «niemals exklusiv, sondern für alle Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten der EU offen» ist. Das eine schliesst schon mal das andere aus.

11. Rekordverdächtige Verdrehung von Tatsachen

Den Vogel in der Frage der Souveränität dürfte Staatssekretär Franz von Däniken abgeschossen haben, der für einen Souveränitätsverzicht plädiert, um, man höre und staune, mehr Souveränität zu gewinnen. Sozusagen die Quadratur des Kreises. In den Augen von Dänikens hat mit der Charta von Nizza ein Verfassungsprozess begonnen, der wie kaum etwas anderes die Realität einer europäischen Innenpolitik zum Ausdruck bringt. Er nennt in diesem Kontext auch die demokratische Meinungsbildung, die, mit anderen Faktoren zusammen, die Grundlagen eines künftigen europäischen Verfassungsstaats bilden würde, übersieht dabei allerdings geflissentlich, dass die Meinungsbildung, obwohl sie einer guten Portion an täglicher Gehirnwäsche durch die Presse unterliegt, zwar durchaus erlaubt ist, aber in der EU keinerlei Funktion hat. Ein EU-Beitritt, so von Däniken, würde zwar für die Schweiz Einschränkungen und Verzichte bringen, auf der anderen Seite aber würde die Mitbestimmung in Sachbereichen stehen, deren Regelung auf europäischer Ebene sich «ohnedies» auf ein Land wie die Schweiz auswirke!

12. Das Rennen vor dem Start bereits verloren

Erstens stört mich dieses «ohnedies» ganz gewaltig und zweitens entnehme ich seinen Ausführungen, dass unsere Volksvertreter offenbar nicht bereit sind, etwas gegen diese Auswirkungen zu unternehmen, damit sie sich nicht auf die freiheitliche Schweiz erstrecken. Für mich jedenfalls geht seine Kosten-Nutzen-Rechnung «Souveränitätsgewinn durch Souveränitätsverzicht» nirgendwo auf. Auch von Däniken übersieht, dass die Schweiz im Vergleich zu den alles bestimmenden Grossmächten der EU einfach zu klein ist, um wirklich etwas zu beeinflussen. Von Dänikens Rechnung stimmt schon deswegen nicht, weil das Vetorecht der kleineren Staaten spielend wirkungslos gemacht werden kann, da EU-Beschlüsse in Zukunft abstimmungsmässig mit einer Bevölkerungsmehrheit von 62 % umgesetzt werden können, eine Mehrheit, die allein schon die BRD, Frankreich und Grossbritannien zusammen erbringen.

13. Begräbnis der direkten Demokratie

Ich möchte nochmals ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass die auf dem Gipfel von Nizza am 7.12.2000 proklamierte Grundrechtscharta in ihren 54 Artikeln nicht einen einzigen enthält, der den Bürgern eine Referendumsmöglichkeit, also die direkte Demokratie, einräumt. In der EU ist sowieso wenig Respekt vor demokratischen Entscheidungen des Volkes vorhanden. Als die Dänen 1992 den Maastrichtvertrag abgelehnt hatten, führte man im Jahr darauf einfach eine zweite Abstimmung durch. Die Regierung Österreichs wurde eindringlich davor gewarnt, eine Volksabstimmung über die EU-Sanktionen zu veranlassen und Prag wurde davor gewarnt, über den EU-Beitritt ein Referendum abzuhalten. Was die Osterweiterung betrifft, wurde durch Verheugen im Namen der überwältigenden Mehrheit der Deutschen erstmals der Vorschlag gemacht, diese Erweiterung einem Volksentscheid zu unterwerfen. Er wurde aber sofort zurückgepfiffen, auch vom Strassburger Parlament. Die EU beschneidet trotz gegenteiliger Versicherungen unbeirrt und systematisch die Kompetenzen der Nationalstaaten, wodurch eine echte Demokratie ohnedies eingeschränkt wird.

14. Abschied vom Nationalstaat

Was die Globalisierung mit ihrer übergreifenden Vernetzung betrifft, so sorgt diese dafür, dass der souveräne Nationalstaat zusehends an politischem Einfluss einbüsst, was mit der zunehmenden Schaffung von neuem internationalem Recht einhergeht. Dies kommt der Abtretung staatlicher Hoheitsrechte an internationale Institutionen gleich, die, wie ich es sehe, in der Regel von kleinen Oligarchien aus Wirtschaft und Finanz gesteuert werden. Das in der EU ständig benutzte Subsidiaritätsprinzip betrachte ich als reine Augenwischerei. Der Vorschlag, die Charta unter den Schutz des Allmächtigen zu stellen, hatte keine Chance. Und dies in einem christlichen Abendland.

15. Parlament, adieu!

Es ist nicht nur die Verweigerung der direkten Demokratie, die mit der Unterzeichnung der Charta für lange Zeit zementiert ist, es mehren sich auch Anzeichen einer schleichenden Einschränkung der durch das Parlament ausgeübten Kontrolle. So hat Solana, hoher Vertreter für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, im Sommer 1999 beim EU-Ministerrat beantragt, dass Sondermassnahmen zu beschliessen seien, die den Schutz geheimer und vertraulicher Informationen im Umfeld der militärischen und — man merke auf — der zivilen Krisenbewältigung gewährleisten. Solche Informationen fallen dann nicht mehr unter die Regeln des sonst für die Öffentlichkeit gewährleisteten Zugangs zu amtlichen Schriftstücken, was gegen das vertraglich zugesicherte Transparenzprinzip der EU ist. Wir wissen heute, wie viele Lügen mit der in Brüssel ausgestrahlten NATO-Propaganda während des Jugoslawienkriegs verbunden waren. Es kann sich jeder ausrechnen, wie wir übergangen werden, wenn Solanas Forderung eine Umsetzung erfährt. Die Begründung für diesen Schritt wird damit gerechtfertigt, dass bei einem Zugriff der EU auf die Mittel und Kapazitäten der NATO deren geltender Sicherheitsstandard gewährleistet sein muss. Das EU-Parlament stellt zwar den vertraulichen Umgang mit Informationen zur Verteidigung und Sicherheit nicht generell in Frage, beanstandet aber, dass die von Solana angestrebte absolute Geheimhaltung nicht zur Regel werden dürfe, andernfalls das Europaparlament beim EU-Gerichtshof Klage erheben will. Wenn es überhaupt soweit kommt, denn die EU-Parlamentarier dürften sich gegebenenfalls durchaus umstimmen lassen.

16. Die EU als Kanonenfutter für die USA

Am NATO-Jubiläumsgipfel vom 4. April 1999 in Washington wurde die Allianz ohne Befragung der Völker Europas in ein Angriffsbündnis umgewandelt. Denn letztlich soll der ganze eurasische Raum bis hoch nach Wladiwostock zum Vasallengebiet der USA gemacht werden. Man darf den Kosovokrieg durchaus als Vorläufer hierzu betrachten. In diesem Krieg wurden die am 10.12.1948 im Plenum der Generalversammlung der UNO feierlich proklamierten Menschenrechte bzw. das Völkerrecht bewusst gebrochen. Wie sagte Nato-Generalsekretär Lord Robertson, der für seine Einstellung, gegen Jugoslawien mit unverminderter Härte vorzugehen, bekannt ist: Die Zeit für Friedensdividenden ist vorbei. Ohne richtige militärische Schlagkraft der EU seien viele aussenpolitische Ziele der Union nicht zu verwirklichen. Über den Inhalt der Ziele lässt er uns im Dunkeln. Das ist einfach ungeheuerlich. Damit verbunden ist die Forderung, die Armeen auf US-Niveau hochzurüsten, was, zusammen mit den zu erwartenden höheren Verteidigungsbudgets, das Herz der Rüstungsindustrie höher schlagen lassen dürfte. Denn in der NATO drängen die USA seit längerem darauf, dass die Europäer bei der Bewältigung von Konflikten auf ihrem Kontinent die Initiative im Bündnis übernehmen.

17. Bündnisse mit Partnern, die ihren Beitrag nicht zahlen

Eine fürwahr friedliche Rolle, die hier auf uns wartet! Man erinnere sich daran, dass Madeleine Albright mit den amerikanischen Rüstungsmagnaten noch vor dem offiziellen Beschluss, Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO aufzunehmen, an einem Tisch sass. Das Ergebnis war lukrativ: Um diese Länder bündnisfähig zu machen, kostet der erste Anpassungsschritt 35 Milliarden Dollar, wovon die USA gerade zwei Milliarden tragen werden. Die Gesamtsumme dürfte sich nach Berechnungen des Congressional Budget Office auf 125 Milliarden Dollar für eine Dauer von 15 Jahren belaufen, wovon der winzige Anteil von 19 Milliarden auf die USA entfällt. Ich habe seit Juli 1997 nichts mehr über diese Kosten gelesen.

18. An der Grenze des Wahnsinns

Ich sage hier öffentlich, dass das Ganze für mich an Wahnsinn grenzt. Ich denke, dass sich auch die Schweiz im Falle eines Beitritts an dieser vom EU-Steuerzahler zu tragenden Bürde anteilmässig beteiligen müsste. Es sei hier noch angefügt, dass das EU-Parlament sich zwar am 17.1.2001 für ein Moratorium beim Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran ausgesprochen hat, jedoch ist diese Vorlage für die EU-Länder nicht verpflichtend. Da kann ich auf ein solches Moratorium auch gleich verzichten, da dessen Wirkungslosigkeit offensichtlich ist. Ich frage mich im übrigen, wer die stabilen Panzer, die Jugoslawien eingesetzt hatte und die nur mit dieser Munition zu durchschlagen waren, gebaut hat. Etwa ein NATO-Mitgliedsstaat, die BRD? Oder das weitgehend vom Westen finanzierte Russland? Es war nichts darüber zu erfahren.

19. Die EU als angebliche Wertegemeinschaft

Diese Wertegemeinschaft, als die sie sich allzu gerne bezeichnet und damit für meine Begriffe absichtlich den Begriff Nation verdrängt, ist jeglichen Wertes enthoben, sobald dies die Wirtschaftsinteressen erfordern oder, wie im Fall der Türkei, ein Militärbündnis. Die Exterminierung der Kurden, eine wahre Beistandsleistung unserer Wertehüter, ist hinlänglich bekannt. Schauen wir uns das derzeit wohl brutalste Regime, den Iran an. Die dortigen Verhältnisse dürften in ihren grauenhaften Auswirkungen das blanke Mittelalter in den Schatten stellen. An der Tagesordnung ist die Amputation von Händen und Füssen, das Herausnehmen der Augäpfel, die Exekution durch Hängen und das Steinigen, wohlgemerkt «zu Tode steinigen»! Zur Zeit wird der Widerstand der Bevölkerung durch Drogen lahmgelegt, die in den grossen Städten überall billiger als Milch und Brot zu haben sind. Das beeindruckt die Wirtschaft nicht im geringsten, solange sie sich legitimiert sieht, an der vom Iran als Galionsfigur der Reformen ausgegebenen Präsidenten Khatami festzuhalten. Khatami bewerkstelligt hier eine überaus geschickte Täuschung, indem er immer wieder versichert, dass er seinen Reformkurs in Richtung einer islamischen Demokratie trotz der bestehenden Hindernisse fortsetzen werde. Diese Aussage verdeckt jedoch die brutale Wirklichkeit. Die angeblichen Reformen basieren nämlich vollumfänglich auf der iranischen Verfassung und diese wiederum buchstabengetreu auf der Scharia, die die genannten grauenerregenden Strafen beinhaltet. Gäbe es wirkliche Reformen im Iran, gäbe es dort schon lange keinen Widerstand mehr.

20. Frankreich ist in der Profitgier allen voraus

Der erste EU-Werteverfechter, der seinerzeit den Dialog mit dem die Menschenrechte mit den Füssen tretenden Iran um der Ressourcen willen wieder in Gang brachte, war Frankreich, das im August 1998 einen Mittäter am Bakhtiar-Mord vorzeitig aus der Haft entliess, damit die Firma Total ihre Erdgasverträge mit dem Iran abschliessen konnte. Somit wäre für Chirac, den vehementesten Kritiker Haiders, Grund genug gegeben gewesen, sich zurückzuhalten. Denn besonders er hat die Sanktionen gegen Österreich verteidigt. Man muss sich einmal die Anmassung und den Zynismus vor Augen führen, die in seinen Worten liegen. Am 15.9. 2000 sagte er in Paris: Die drei Tage zuvor aufgehobenen Strafmassnahmen seien eine Warnung an alle gewesen, die vergässen, dass die Menschenwürde Vorrang vor allem anderen habe! Aber eben, nur innerhalb Europas! …

21. Warum sind die Menschenrechte nicht gratis?

Wo immer der Profit ausserhalb der EU winkt, spielen die Menschenrechte nicht die geringste Rolle. Industrie und Finanz dürfen sie ungestraft brechen. Zu denken geben sollte auch folgendes: Der Iran toleriert die massive amerikanische Flottenpräsenz vor seiner Haustür, im Gegenzug dazu gewährt Washington dem Iran freie Hand bei der Verfolgung seiner Oppositionellen in der nordirakischen UNO-Schutzzone! Die triste Rolle, die Frankreich in seiner Afrikapolitik spielte, war dieser Tage erstmals Gegenstand einer öffentlichen Rüge der Bischöfe Frankreichs. Die von Chirac auf dem Gipfel der französisch-afrikanischen Staaten am 20. Januar 2001 versprochene sofortige Schuldentilgung für die 18 ärmsten Länder Afrikas ist bereits nicht mehr an die von den G7-Staaten festgelegte Forderung geknüpft, dass hierbei der Beweis zu erbringen ist, dass diese Entschuldung den ärmsten Schichten zugute kommt. Das ist natürlich in die Hände aller korrupten Regimehäupter gespielt, die keinerlei Absicht haben, ihre Regierungspraxis zu ändern. In allen Reden, so die Bischöfe, würden stets die Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte beschworen. Zugleich aber gewähre Frankreich Regierungen seine Unterstützung, die gerade gegen diese Grundsätze aufs schwerste verstossen.

22. Zweierlei Menschenrechte

Für Frankreich gilt: Gerät ein afrikanisches Land in die Einflusszone der Briten, wird bezüglich Demokratie und Menschenrechte gern ein Auge zugedrückt. Die von Paris in Zusammenarbeit mit seinen ehemaligen Kolonien angestrebte Normalisierung basiert darauf, die staatliche Präsenz in den Ländern abzubauen und der Einmischung privater Lobbies mehr Spielraum zu ermöglichen. — Bei dem zweitägigen Frühjahrstreffen des Ministerkomitees des Europarats Mitte Mai 2000 unterliessen es unsere Wertehüter, am russischen Tschetschenienkrieg Kritik zu üben, obwohl sich dieser Krieg durch einen schwere Verbrennungen hervorrufenden Waffeneinsatz, durch Säuberungen von Dörfern mit aussergerichtlich durchgeführten Massenhinrichtungen, durch Verhaftungen, Vertreibung der Zivilbevölkerung, Mord, Folter und die Plünderung aller Reserven auszeichnet. Anstatt ein Ausschlussverfahren gegen Moskau zu erörtern, wie es die Abgeordneten der Europaratsversammlung gefordert hatten, lobten die Aussenminister die Kooperationsbereitschaft Russlands mit dem Europa-Rat.

23. Atommüllentsorgung ausser Landes

Ich sehe ferner eine grobe Verletzung der russischen Menschenrechte, wenn die EU ihren Atommüll nach Russland abschiebt, in dem bestimmte Regionen bereits an grauenhaften Umweltproblemen leiden. Man kann sich vorstellen, mit welcher «Sorgfalt» der Atommüll dort gelagert wird. Putin setzte das entsprechende Gesetz gegen jeglichen Widerstand durch. Nicht einmal die mörderische Situation in Tschetschenien hat verhindert, dass Putin von den G7-Staaten die besten Umschuldungskonditionen gewährt wurden.

24. Vetorecht für die Mächtigen, Völkerrecht hin oder her

Ferner hat die EU trotz der dauernd von ihr proklamierten Werte keinen Widerstand dagegen geleistet, dass die UNO den Dalai Lama auf Druck Chinas vom UNO-Weltfriedensgipfel in New York im August 2000 ausschloss, wo sich die Religionsführer aller Glaubensrichtungen trafen. Das Vetorecht Chinas im Sicherheitsrat wirkte sich hier voll aus. Letztlich darf nichts den Beitritt Chinas zur WTO gefährden, dieser Absatzmarkt muss gesichert bleiben, auch wenn dabei Tibet zerstört wird. Noch eine knappe Aussage zu einem engen militärischen Verbündeten der Wertegemeinschaft, der Türkei: Sie hat drei Millionen Menschen aus Kurdistan vertrieben und 3’000 Dörfer zerstört. Was den lebensbedrohenden Rüstungsexport der EU betrifft, so zermalmt dieser jegliche Wertvorstellung.

25. EU-Armee: Kriegseinsätze sind zum voraus geplant

Damit kommen wir zur EU-Krisentruppe. Geplant ist, dass diese in einer Entfernung von bis zu 4’000 km von Brüssel agiert. Das deutet für mich daraufhin, dass sie vor allem im Nahen Osten und im Kaukasus zum Einsatz kommen kann, aber auch in Afrika. Meldungen zufolge stellt sich Berlin offenbar auf einen Kosovo-Einsatz von 10 Jahren ein. Dort stehen 5’400 Soldaten der BRD, in Bosnien zusätzlich 2’200 Mann. Dazu kommen im Kosovo 2’000 deutsche Militärfahrzeuge und 200 deutsche Panzer. Die Entwaffnung der UCK ist im Grunde genommen gescheitert. Was den EU Bürger die von 2003 an einsatzbereite Krisenreaktionstruppe von 60’000 Soldaten auf die Dauer kosten wird, dürfte noch nicht auskalkuliert sein. Für mich erstreckt sich das Wort «Reaktion» auch darauf, dass die Krisentruppe künftige aufflackernde Proteste, die bei der sich einstellenden Verarmung breiter Schichten in der EU nicht in den Bereich des Imaginären zu verweisen sind, ohne weiteres im Keim erstickt, denn ich sehe hier leider auch das Konzept der Aufruhrbekämpfung. Offenbar haben die Franzosen in Saint-Astier bereits ein entsprechendes Programm zum Trainieren von Polizeikräften entwickelt. Es ist ferner ständig von der EU-Sicherheits- und -Verteidigungspolitik die Rede. Die Bedrohung der EU ist gleich null, also kann es sich nur um weitere Einsätze in Ländern handeln, wo Ressourcen winken. Geht es doch nach den Worten von Madeleine Albright und dem britischen Aussenminister Cook um gegenwärtige und künftige Herausforderungen. In einem Papier mit dem Titel «Verbesserung der Kohärenz und der Effizienz der Massnahmen der EU im Bereich der Konfliktverhütung» wird gefordert, dass die EU bei sogenannten Konflikten schon frühzeitig eingreift.

26. Kriegsverhütende Massnahmen bewirken oftmals das Gegenteil

Niemand sollte darüber hinwegsehen, dass unter dem Vorwand der «Konfliktverhütung» der Krieg überall angezettelt werden kann. Ich zitiere Helmut Willmann, Inspekteur des Heeres, der in der FAZ vom 5.1.2001 erklärte, dass er in den letzten fünf Jahren das Heer darauf ausgerichtet hätte, sich entgegen dem deutschen Grundgesetz an Angriffskriegen gegen souveräne Staaten beteiligen zu können. Zu beachten ist hier ferner der in der EU vor sich gehende Umbau auf Berufsarmeen. Die Möglichkeit, dass der Bürger im gegebenen Fall den Frieden einfordern und sich der Kriegspropaganda entgegenstellen kann, ist unter diesen Umständen nicht mehr gegeben. Ich fürchte ferner, dass Europa die Krisen, gegen die es dann seine Truppen einsetzt, zuvor selbst auslöst.

27. Rassismus, Rassismus!

Es vergeht fast kein Tag, ohne dass den Europäern von irgendeiner Seite Rassismus vorgeworfen wird. Das ist in meinen Augen eine Strategie, denn schliesslich soll unser Europa — von den Bürgern gewollt oder nicht — multikulturell werden, was für mich das Verschwinden von allem ausmacht, was den Nationalstaat charakterisiert. Wie es in einer Erklärung der Mitgliedsstaaten des Europarats vom Oktober 2000 heisst, sei man über anhaltenden und gewaltsamen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus in ganz Europa alarmiert. Flüchtlinge und Angehörige von Minderheiten würden diskriminiert und seien Opfer von Intoleranz und zeitgenössischen Formen von Sklaverei. Es ist unglaublich, was den EU-Bürgern alles vorgehalten wird.

28. Staatlich inszenierte Unruhestiftung

Ermittlungen zufolge wurden viele der in Deutschland vorgefallenen rechtsextremen Auswüchse, die stets recht aufgebauscht werden, gezielt inszeniert. Letztlich muss doch das Terrain für die für September 2001 in Südafrika geplante UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus geebnet werden. Urs von Daeniken ist der Auffassung, die «Nationale Aufbau-Organisation (NAO)» sei eine Steigerung des Gefahrenpotentials und ihr Ziel sei, Skins und nicht organisierte Rechtsextreme zu einer nationalen politischen Kraft zusammenzuführen. Er will mit allen polizeilichen Mitteln dagegen vorgehen. Hierzu fordert er politische und mediale Unterstützung.

29. Braune Sauce der Medienhexenküche, die zu allem passt

Gerade der medialen Unterstützung kann sich von Daeniken gewiss sein. Denn die Medien, so Verlegerpräsident Hans Heinrich Coninx bei der Jahrestagung im Oktober 2000 in Interlaken, schreiben sich das Verdienst zu, das Phänomen «Rechtsextremismus» früh beim Namen genannt und ein entschiedenes Vorgehen gegen braune Tendenzen gefordert zu haben. Er untermauerte diese Aussage mit der Forderung, es brauche von Verlegerseite zusätzliche Anstrengungen, um die Öffentlichkeit stärker für die Gefahren aus der rechten Ecke zu sensibilisieren. Mich erschreckt die Fahrlässigkeit, mit der neuerdings der Begriff «braun» verwendet wird.

30. Jede Zeitung als Hexenverfolger

Die Medien dürften ihrerseits durch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus bald ebenfalls eine Überwachung erfahren, da man deren Umgang mit dem diesbezüglichen Gedankengut prüfen will. «Vorzüglich!». Somit hat die Skala der gegenseitigen Überwachung alle Chancen, sich fortlaufend zu intensivieren. Es wurde im übrigen vor kurzem von einem Nationalrat der Vorschlag gemacht, auch rassistische Äusserungen in der Familie und im Freundeskreis zu erfassen. Was geht in einem solchen Menschen vor, um etwas Derartiges vorzuschlagen? Ruedi Baumann, Präsident der Grünen Schweiz, regte im August letzten Jahres an, eine nationale Demonstration gegen Rassismus zu veranstalten. Die Partei fordert überdies den Bundesrat auf, mehr Mittel zur Prävention gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Verfügung zu stellen, wofür ich persönlich nicht die geringste Notwendigkeit sehe. Zudem solle die Anti-Rassismus-Strafnorm konsequent umgesetzt werden. Wie wäre es mit einer gezielten Demonstration gegen die Verunglimpfung, die ich dauernd erleide, indem mir immerzu signalisiert wird, ich sei rassistisch, obwohl ich das gar nicht bin? Nichts, was in der BRD an aufsehenerregenden Straftaten läuft, entgeht der sofortigen Etikettierung durch den Rechtsextremismus.

31. Jagd frei auf die selbständig Denkenden

Je stärker dieser Ausdruck verankert wird, desto leichter ist es für den Staat, Gesetze zur verschärften Überwachung des Bürgers zu erlassen. Der Vorwurf des Rassismus hat sich so als Dauerbrenner eingenistet, um unter dem Etikett des Humanismus unsere Meinungsfreiheit bewusst einzugrenzen. Alle Grenzen sprengt in meinen Augen auch ein Titel wie «Die Schweiz als Einbürgerungsschreck», der in der Angelegenheit der Integrationsfrage abgedruckt wurde.

32. Die UNO

Am besten, man fängt hier beim Millenniumgipfel vom 6. – 8. September 2000 an, bei dem sich rund 150 Staats- und Regierungschefs am UNO-Sitz in New York produzieren konnten. Themen waren die Friedenserhaltung mit militärischen Mitteln, eine andere Art von Friedenserhaltung scheint die UNO nicht mehr zu beabsichtigen, ferner die «sinnvolle Anwendung von Wirtschaftssanktionen», man beachte hier vor allem das «sinnvoll» und, ganz erstaunlicherweise, die Beseitigung der schlimmsten Formen der Armut. Die beiden ersten Ziele lassen nichts Gutes ahnen. Beim dritten Thema, der Armut, kann UN-Präsident Kofi Annan lange mahnen, es wird kein wirkliches Echo folgen.

33. Krieg ist Frieden

Man muss sich einmal den blanken Zynismus vor Augen führen, der darin liegt, dass Clinton, Putin, Chirac, Blair und Zemin über eine stärkere friedenserhaltende Rolle der UNO diskutiert haben, und das ausgerechnet auch in Afrika, wohin sie ständig Geld und Waffen leiten, damit die Kriege um die Ressourcen nicht zum Erliegen kommen. Kofi Annan meinte, dass nur noch sofortige, gemeinsame und entschiedene Taten die Realität zu vieler verwundbarer Bevölkerungsgruppen und Regionen verändern könnten, aber sicher keine Resolutionen.

34. Armut ist Reichtum

Genau diese Taten werden auch in Zukunft nicht eintreten, solange das Militär noch eine einzige Region in Schach halten kann. Ansonsten überboten sich die Redner gegenseitig mit den Begriffen Frieden, Sicherheit und Wohlbefinden, was natürlich reine Makulatur ist, sobald sie ihren Zugriff auf die Ressourcen gefährdet sehen. Die frommen Forderungen gipfelten in dem Wunsch nach einer wirksamen internationalen Aktion, um die illegale Lieferung von Kleinwaffen in Krisenzonen zu verhindern. Aussichtslos, solange Länder wie die Ukraine und Bulgarien, die Haupthersteller von Kleinwaffen, vom IWF mit Krediten versorgt werden. Ausgerechnet Putin hat sich nicht entblödet, den Wunsch nach einem Jahrtausend wirksamer Stabilität auszudrücken, wozu natürlich zuerst einmal Tschetschenien in Schutt und Asche gelegt werden muss. Wer Tschetschenien am Ende ausbeutet, dürften Russland und die USA hinter unserem Rücken friedlich gemeinsam ausmachen.

35. Bill Clinton belächelt die UNO

Doch all das wird von den Worten Clintons in den Schatten gestellt, die da lauten: «Es sind jene irregeführt, die glauben, auf die UNO verzichten oder ihr den eigenen Willen aufzwingen zu können.» Das gipfelt für mich in der unverhüllten Drohung, es keinesfalls zu wagen, sich durch Abseitsstehen oder Gegenvorschläge der UNO und damit den USA in den Weg zu stellen. Übrigens sind nur Resolutionen des Weltsicherheitsrates bindend, nicht solche der Menschenrechtskommission und der Generalversammlung.

36. Willkür als Entscheidungsgrundlage

Daher auch die Macht der im Sicherheitsrat vertretenen fünf Grossmächte — USA, Russland, China, Frankreich, und England — die durch ihr unbeschränktes und willkürliches Vetorecht ein eigenes undemokratisches Sonderrecht haben, dessen Abschaffung Castro auf dem UNO-Gipfel forderte. Seit ihrer Gründung sind trotz der von der UNO ständig wiederholten Versicherung, eine friedenserhaltende Organisation zu sein, mehr als 70 Hauptkonflikte ausgebrochen, wovon Korea, Vietnam, Ungarn, Mittlerer Osten, Tibet, und Biafra nur gerade einige wenige sind. Natürlich sind laut UNO-Charta (Art. 51) Verteidigungskriege weiter zugelassen. Man bedenke ferner, dass die Grossmächte gegen Sanktionen gefeit sind. Die USA können Embargos bzw. Sanktionen beliebig verhängen resp. aufheben. So auch jetzt im Falle Chinas. Die wegen dessen Raketenexporte verhängten Sanktionen sind Ende November aufgehoben worden. Jene gegen den Iran bleiben jedoch bestehen, weitgehend auch jene gegen Pakistan. China geniesst diesen Sonderstatus lediglich wegen der sich im Rahmen seiner WTO-Mitgliedschaft eröffnenden Absatzmöglichkeiten für die USA, denn China wird seine Raketentechnologie mit Sicherheit auch weiter exportieren, stehen doch Abnehmer wie gerade Angola vor der Tür. UNO-Sanktionen gegen kleine Staaten verletzen im übrigen ganz bewusst die Menschenrechte, weil die Folgen von Sanktionen stets eine «Hungerwaffe» darstellen. Das UNO-Recht erlaubt ferner das Exekutionsrecht gegenüber angeblichen «Friedensbrechern». Deren Konflikte werden ja, vor allem in Afrika, häufig durch die Grossmächte entfacht. Über die zu ergreifenden Schritte entscheiden dann wiederum nur die Grossmächte allein, so dass deren Beschlussfassung prinzipiell jeden Staat treffen kann, der keine Grossmacht ist.

37. Täuschung, stärker als Kanonen

Tritt die Schweiz also der UNO bei, begibt sie sich ihrer absoluten Neutralität, ihrer Unabhängigkeit und ihrer Freiheit. Alles andere ist eine Täuschung. Die Freiheit der Schweiz liegt gerade darin, dass sie an den von mir als verwerflich betrachteten Sanktionen nicht teilnehmen muss. Die von Remo Gysin (SP), einem der Väter der «Initiative für den Beitritt der Schweiz zur UNO» behauptete Richterrolle der UNO ist schlichtweg inexistent; sie wird immer dann, wenn eine der Grossmächte dies will, durch deren Veto lahmgelegt, so dass die UNO-Richterrolle nur mit Zustimmung aller Grossmächte über die Bühne gehen kann. Ich zitiere Herrn Gysin erneut: Er möchte, dass es sein Initiativkomitee erreicht, dass die Menschen bei der Abkürzung UNO ein anderes Gefühl haben als bei der EU.

38. Symbolische Lügen

Auf die Frage, wie das zu erreichen sei, sagte er: Am besten durch symbolische Aktionen, wie etwa die Wanderung von Adolf Ogi mit Kofi Annan oder durch Annans Besuch beim Kinderfriedensfest in Basel. Wer soll das schlucken, mit oder ohne Wanderung hat Kofi Annan nicht viel mehr Einfluss als seine Vorgänger. Das letzten Juni in Basel abgehaltene Kinderfriedensfest betrachte ich ohnedies als eine einzige Farce. Bis heute weiss ich nicht, wer es finanziert hat. Man muss sich einmal vorstellen, dass unter den Kindern auch solche waren, die aus IWF-gestützten Ländern mit diktatorischem Regime kamen. Und diese unmündigen Kinder sollen für den Frieden einstehen, in einer Kulisse, in der es keiner der Anwesenden wagt, die Karten aufzudecken, indem er offen zugibt, dass der Friede den lieben Kleinen auch weiterhin versagt bleibt, wenn damit fortgefahren wird, genau die Waffen in ihre Länder zu schicken, die jede echte Demokratie verhindern.

39. Tabu Waffenhandel

Es ist nicht nachvollziehbar, dass niemand das Wort Waffen, das Grundübel, das jeden Frieden zerstört, über die Lippen brachte. Und keiner erwähnte, dass weltweit 300’000 Kinder unter Waffen stehen. Bei jenem Anlass titelte die Basler Zeitung in grosser Aufmachung: «Adolf Ogi verspricht Kofi Annan den UNO-Beitritt», was mir das Gefühl des absoluten Untertanen vermittelte. Ausgerechnet in seiner Rede zum 1. August 2000 sagte der Basler Regierungsratspräsident Ralph Lewin, «dass die Schweiz in der Staatengemeinschaft durchaus ihren Beitrag leisten könne, daher müssten wir endlich der UNO beitreten». Da frage ich mich, ob Herr Lewin die oben geschilderten Zusammenhänge je einer geistigen Sichtung unterzogen hat.

40. Die UNO produziert hausgemachte Teufelskreise

Ich komme jetzt zu den Worten Kofi Annans, die er Anfang September 1997 sprach. Er sagte:

Die UNO steckt in einem Teufelskreis, da der Waffenhandel der Mitgliedsstaaten die Konflikte anheizt, zu deren Beilegung dann die Weltorganisation zu Hilfe gerufen wird. Er bezeichnete dies als eine «perverse Situation». In mindestens 15 kriegerischen Auseinandersetzungen, mit denen die UNO gegenwärtig befasst sei, seien kleine und leichte Waffen die hauptsächlichen oder einzigen Werkzeuge. Diese seien auf dem Weltmarkt überall erhältlich und es gäbe einen intensiven Wettbewerb um den Export dieser Waffen.

41. Afrika braucht alles andere dringender als Waffen

Derzeit rüstet sich Afrika genau mit diesen Kleinwaffen zu Tode. Russische Kalaschnikow-Gewehre sind in Sierra Leone, Liberia, im Kongo, in Angola, Sudan, Somalia und vielen anderen Ländern zu haben. Sie kommen direkt aus den beiden vom IWF gestützten Ländern Ukraine und Bulgarien, der Rest wird über israelische, belgische u.a. Waffenhändler geliefert, vor allem aus den ehemaligen Ostblockländern, die derzeit auf NATO-Waffen umrüsten. — Im folgenden ist ein Blick auf einen winzigen Ausschnitt der unter den Augen der UNO geführten Kriege zu werfen, damit das uns ständig vorgegaukelte Bild einer fähigen UNO umgestossen wird. Kofi Annan forderte übrigens bereits 1998, dass die Öffentlichkeit zwecks Friedenssicherung mehr Druck auf die Regierungen ausüben solle. Hier kann man nur lakonisch hinzufügen, dass die Regierungen die Bemühungen der zahlreichen Friedensorganisationen ganz einfach ignorieren.

42. Einäugige UNO-Resolution

Die Luftangriffe auf Jugoslawien waren von der UNO nicht gebilligt! Letzten Dezember gab es daher einigen Wirbel, da zu befürchten stand, dass auf Grund der vom UNO-Kriegsverbrechertribunal zusammengetragenen Daten kritisches Licht auf das Vorgehen der NATO-Truppen im Kosovokonflikt fallen könnte. Keine Sorge, Carla del Ponte hat bereits klargemacht, dass es keine Ermittlungen gegen das Nordatlantische Militärbündnis geben wird.

43. Viel Geld, damit der Krieg nicht einschläft

Es müsste auch zu denken geben, dass Israel UNO-Resolutionen nicht einzuhalten braucht, aber trotzdem viele Milliarden Dollar pro Jahr von den USA erhält. In der UNO-Resolution 181 aus dem Jahr 1948 heisst es wörtlich: Vertriebene, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit den Nachbarn leben wollen, sollen dazu baldmöglichst die Erlaubnis erhalten. Dieses verbriefte Recht auf Rückkehr betrifft heute 3,5 Millionen Palästinenser. Ein Teil davon lebt in Westjordanien und im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien. Israels jüdische Gemeinschaft lehnt die Aufnahme dieser Flüchtlinge fast geschlossen ab.

44. Bezahlen sollen andere

Clinton forderte ihre dauerhafte Ansiedlung und — man höre genau hin — ihre Entschädigung durch die internationale Gemeinschaft. Durch die brutale Passivität der UNO in Osttimor im September 1999 kamen 200’000 Menschen ums Leben. Da eine der Hauptinteressen der USA dem an Ressourcen überreichen Indonesien gilt, gehe ich davon aus, dass deswegen zur Zeit auch kein Eingreifen der UNO in Westtimor erfolgt, wo die Milizen die Lager, in denen noch 120’000 Flüchtlinge auf die Rückkehr nach Osttimor warten, kontrollieren.

45. Invasion nach US-Fahrplan

Hier sei erwähnt, dass der widerrechtliche Überfall Indonesiens auf Osttimor am 7.12.1975 mit vollem Wissen der USA geschah, da Präsident Ford und der damalige Aussenminister Kissinger bei ihrem Besuch in Indonesien einen Tag vor dem Überfall die dortige Regierung baten, mit der Invasion zuzuwarten, bis sie das Land verlassen hätten. Nach der Annektierung blockierte die USA zusammen mit einer Minderheit von Staaten die Selbstbestimmung der Osttimoresen in der UNO. Da kann es den USA nur recht sein, wenn jetzt unter Präsident Wahid das Militär wieder mehr Macht gewinnt. Denn dieses schaut den derzeitigen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems tatenlos zu.

46. Geld regiert die Welt und korrumpiert die Politiker

Was Kissinger betrifft, so sass er im Vorstand des US-Konzerns Freeport, der auf Irian Jaya die weltweit grösste Gold- und die drittgrösste Kupfermine betreibt. Irian Jaya ist auch jetzt noch ein von Indonesien besetzter Teil Papua-Neuguineas. Tausende von Eingeborenen sind dort verjagt und enteignet worden. Soviel für den Friedensnobelpreisträger Kissinger. Was Tibet betrifft, so verhindert China im Sicherheitsrat, dass die UNO eingreifen kann. Der Sezessionskrieg in Sri Lanka währt seit 17 Jahren, ein Paradies für alle Waffenschieber. In Kolumbien haben wir einen sich über 39 Jahre hinziehenden Kampf zwischen Regierung und Guerilla. In diesem Zusammenhang wird gern übersehen, dass die im Rahmen der neoliberalen Globalisierung erfolgte Marktöffnung für landwirtschaftliche Produkte die Kleinbauern immer mehr verarmen lässt. Mit den agroindustriellen, subventionierten und billigen Importprodukten können auch Kolumbiens Kleinbauern nicht mehr konkurrieren, so dass sie ihre Überlebenschancen im Anbau von Kokapflanzen suchen. Der jetzt zwischen den USA und Kolumbien vereinbarte «Plan Colombia», der eine Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar vorsieht, beinhaltet auch, dass die USA für knapp 40 Millionen Dollar drei Luftwaffenstützpunkte im ecuadorianischen Manta sowie auf den Karibikinseln Aruba und Curaçao ausbauten. Von dort aus werden die amerikanischen Aufklärungsmaschinen starten, um Flugzeuge der Drogenmafia und terrestrische Bewegungen auszumachen. Ein Krieg ohne Ende, mit eskalierender Präsenz der USA.

47. Waffen für Drogenproduzenten

Kolumbien ist nach Israel und Ägypten zum drittgrössten Empfänger von Militärhilfe durch die USA geworden. Es produziert 80 % des auf der Welt konsumierten Kokains und versorgt drei Viertel des Heroinmarktes in den USA. Letztlich, denke ich, geht es hier aber auch vor allem um die Ressourcen und darum, die Guerilla aus dem Weg zu schaffen, um freie Hand in Chocó zu haben. Über das nahe an der Grenze zu Panama liegende Chocó, wo ganze Landstriche entvölkert und die Dörfer eingeäschert wurden, erfahren Sie nichts durch die Presse. Dort vermutet man Kupfer, Nickel, Gold, Uran und Erdöl. Das Gebiet soll in Zusammenarbeit mit internationalen Firmen in eine Wirtschaftszone verwandelt werden. Vermerkt sei auch, dass Berichten zufolge die Ölförderung von Shell und BP in Kolumbien unter dem Schutz des Militärs steht. Die jetzt geplanten Zerstörungsaktionen der Kokaplantagen durch Besprühung mit Gift können zu einem zweiten Vietnam werden.

48. Planmässige und systematische Zerstörung der Umwelt

Sie bedrohen die Umwelt in der Andenregion und im Amazonas-Tiefland. Ich habe noch nie gelesen, dass sich die UNO mit der Lage in Kolumbien befasst hätte. Machtlosigkeit gegenüber der Rüstungslobby? Für die lateinamerikanischen Menschenrechtler ist es unverständlich, dass die USA in Kolumbien eine Armee aufrüsten, die seit Jahrzehnten systematisch die Grundrechte der Einheimischen verletzt.

49. Massenmorde von denen niemand spricht

In dem militärisch von den USA bestens ausgerüsteten Chile werden die Mapuche-Indianer sozusagen unter den Augen der UNO scheibchenweise erledigt. In Ruanda hatte die belgische Kolonialmacht die Unterschiede zwischen den Hutus, die Ackerbauern sind, und den Hirtengemeinschaften der Tutsi rassistisch übersteigert. Nach der Unabhängigkeit des Landes 1959 wurde dieses Konzept beibehalten. Es gipfelte dann im Völkermord von 1994, bei dem innerhalb von drei Monaten fast eine Million Menschen starben. Unser Wertehüter Frankreich hat natürlich auch noch nach Beginn des Völkermords Waffen an das dortige Hutu-Regime geliefert.

50. Nichts geschieht durch Zufall

Heute ist erwiesen, dass die USA, Frankreich und Belgien über die bevorstehenden Massaker informiert waren, es jedoch unterliessen, sich im UNO-Sicherheitsrat für Gegenmassnahmen einzusetzen. Grund: Weder die USA noch Belgien wollten eine weitere militärische Verwicklung in den Konflikt. — Britische und US-Kampfjets patrouillieren seit Ende des Golfkriegs über der Flugverbotszone des Iraks, um zu verhindern, dass Saddam Hussein seine Luftwaffe aufrüstet. Dieser Aktion wird ebenfalls ein dünnes humanitäres Mäntelchen umgehängt. Es wird uns gesagt, dass sie dazu dient, ethnische Minderheiten der Kurden im Norden und die Schiiten im Süden des Landes zu schützen. Wieso lässt es die USA dann immer wieder zu, dass die türkische Armee auf irakisches Gebiet vordringt, um dort ihre gegen die Kurden gerichteten Offensiven durchzuführen? Jetzt will Grossbritannien seine Embargopolitik gegen den Irak neu überdenken und zu einer gemässigteren Form gelangen.

51. Der Zweck heiligt die Mittel

Das kann nur einen Zweck haben: Ein sicherlich mit den USA abgesprochener Schritt, im Irak trotz aller gegen dieses Land begangenen Brutalitäten wieder Fuss zu fassen, um den Irak und anschliessend auch den Iran in das Konzept des geopolitischen Gürtels integrieren zu können.

52. Diamanten und Edelhölzer gegen Waffen

Seit der Unabhängigkeit vor 25 Jahren herrscht in Angola Krieg. Dort wurde schon zu Beginn der 90er Jahre zwecks Kontrolle der Erdölförderung die Rivalität zwischen den USA und Frankreich ausgetragen. Trotz des 1993 von der UNO erlassenen Verbots der Annahme der von der UNITA [nationale Unabhängigkeitsbewegung] geschürften Diamanten ist es deren Chef Savimbi bisher noch immer gelungen, seine Waffen über den Antwerpener Diamantenhandel zu finanzieren. In letzteren sind aber auch Grossbritannien, die Schweiz und Israel verwickelt, während Bulgarien und die Ukraine als Waffenlieferanten Angolas anzuprangern sind.

Man muss sich nur einmal vor Augen halten, dass 1997 in Liberia der Strauchdieb Charles Taylor, also ein bewaffneter Räuber, die Macht übernommen hat. Durch den Verkauf von Kautschuk, Tropenholz und Mineralien konnte er seine Privatarmee aufbauen, die er in der Folge auf dem Gelände des US-Gummikonzerns Firestone trainierte. Wodurch Firestone nicht schlecht profitiert haben dürfte. Noch ein Blick auf Simbabwe. Die britischen Waffenlieferungen in dieses Land hatte Tony Blair trotz der dortigen prekären Lage persönlich genehmigt. Die Beteiligung am Kongokrieg hat das Land über zwei Jahre hinweg schätzungsweise 350 Millionen Dollar gekostet, die es sozusagen in den Bankrott treiben.

53. Kriege sind die Profit-Zentren der Waffenindustrie

In den Kongokrieg sind neben Simbabwe auch Angola und Namibia verwickelt, Alliierte des kürzlich ermordeten Laurent Kabila. Sollte jetzt nach dem Tod Kabilas die behauptete Kriegsmüdigkeit der Alliierten zutreffen, könnte eine Beendigung des Krieges näherrücken, da Angola und Simbabwe versucht sein könnten, mit Ruanda und Uganda eine Einigung über die friedliche Nutzung der Ressourcen zu treffen. Letztere sind ebenfalls in den Krieg verwickelt, wobei Uganda Finanzhilfe von den USA bezieht. Unter diesen Umständen kann kein Krieg zum Erliegen kommen. Das soll er wahrscheinlich auch gar nicht, denn in Kongo-Kinshasa liegen die Hauptressourcen des Landes, da möchte der Westen partizipieren. Beim Sudan muss man sich überlegen, wie stark der Konsens hinter den UNO-Fassaden sein muss, wenn es möglich ist, dass im Sudan trotz anhaltendem Krieg ein Unternehmen wie Talisman Energy im südsudanesischen Bürgerkriegsgebiet Öl fördert. Dieser aberwitzig brutale Krieg hat bislang schätzungsweise zwei Millionen Menschenopfer gefordert. 40 % des von Talisman gegründeten Konsortiums zur Förderung des Öls hält erstaunlicherweise China National Petroleum Corporation, 30 % die Petronas in Malaysia und 5 % die Sudan National Petroleum Corporation. Daher stärken China und Malaysia dem Sudan bedingungslos den Rücken. China ist ausserdem der grösste Waffenlieferant des Regimes.

54. Die UNO kommt immer zu spät. Zufall?

Die beispiellose Verwüstung Afghanistans lässt sich den USA anlasten. Sie haben die Taleban über zehn Jahre hinweg finanziert und über Pakistan mit Waffen beliefert, damit diese ihre Herrschaft über ganz Afghanistan ausbreiten sollten. Ziel war es, eine Ölexportroute von Turkmenistan durch Afghanistan bis hinunter zu einem pakistanischen Hafen zu legen. Es war den USA offenbar gleichgültig, dass die Taleban schon damals 80 % des Opiums anbauten, das Richtung Norden über Zentralasien nach Russland und dann weiter nach Europa geht. Wie wir wissen, ging diese Rechnung nicht auf, da sich die Taleban von den USA lossagten. Das grauenerregende Elend in diesem Land ist regelmässig Bestandteil der Berichterstattung unserer Tagespresse. Wie weit der Zynismus geht, ist aus dem Fakt ersichtlich, dass die UNO ein Waffenembargo, Sie hören richtig!, erst dieser Tage ausgesprochen hat, obwohl das längst erforderlich gewesen wäre. Pakistan ist nach wie vor die wichtigste militärische Stütze der Taleban, mit zahlreichen als Berater getarnten Offizieren. Die derzeit wohl grauenerregendste Mordwelle läuft ohne irgendeine Intervention von Seiten der UNO in Algerien.

55. Konflikte lösen, doch nur auf dem Papier

Soviel für die UNO als Konfliktlöserin. Für mich hat auch die jetzt von der UNO vorgelegte «Konvention gegen das länderübergreifende organisierte Verbrechen» nur Papierwert, solange nicht wirklich etwas geschieht, um den Waffen- und Drogenhandel sowie die Diktaturen abzubauen. Bei dem Ausmass der Ohnmacht der UNO ist es unvorstellbar, wie Nationalrat Johannes Randegger (FDP) bei seinen Überlegungen hinsichtlich einer Weltregierung auf die Idee kommen konnte, eventuell die UNO als Weltregierung in Betracht zu ziehen. Eine Weltregierung betrachte ich als gefährliche Zielsetzung. [«…auf diesem Weg entstünde unfehlbar Diktatur und totale Herrschaft.» Karl Jaspers, Philosoph, 1883 – 1969. Die Red.] Es gilt auch zu beachten, dass jedes UNO-Mitglied, dessen Armee nicht an einer Konfliktlösung teilnimmt, sein Abseitsstehen durch eine Beteiligung an den Kriegskosten begleichen muss, was je nach Gegebenheiten in die Milliarden gehen kann.

56. Die UNO als Kriegsförderin

Es gelingt also unseren UNO-Helden nicht nur, die Welt gegen den Willen der Menschheit in Waffen zu ersticken, nein, sie führen ihre Kriege auch immer wieder ungehindert durch. Der gegenwärtige Stand dieses Scherbenhaufens beläuft sich auf weltweit 22,3 Mio. Flüchtlinge, die Zahl der infolge von Kriegswirren im eigenen Land Umherirrenden beträgt rund 25 Mio. Die UNO tut nichts gegen die Waffenindustrie, da würden sich die Grossmächte ja selbst ins Fleisch schneiden. Die verbrecherisch hohen Destruktionskosten haben die Steuerzahler zu tragen. Ich kann das nur als eine moderne Form der Sklaverei sehen, auch wenn man mich darob belächeln möge. Der EU-Bürger hat keinerlei Rechte, die es ihm gestatten würden, den Staat von Verwicklungen in Kriege oder der Übernahme von Kriegsfolgekosten abzuhalten. Im übrigen sind die uns dauernd vorgeführten Statistiken zur Waffenproduktion im Grunde genommen nichts wert. Ob 3 % hinauf oder 1 % hinunter, so oder so reicht das Arsenal dafür aus, auch weiterhin jeden Konflikt zu inszenieren und darüber hinaus die Polizei der Diktaturen mit den schlagkräftigsten Ausrüstungen gegen ihr eigenes Volk einsatzbereit zu machen.

57. Sind unsere Bundesräte schwer von Begriff oder handeln sie bewusst arglistig gegen das eigene Volk?

In der Botschaft des Bundesrats zur UNO-Beitrittsinitiative heisst es, der Stellenwert der UNO sei in letzter Zeit gestiegen. Wo? Durch das Einbinden der Nationen hat die UNO inzwischen eine Weltarmee zur Verfügung, die sie im Anschluss an die Kriege beliebig einsetzen kann. Auch die Regierungen der neutralen EU-Staaten sind bereit, Kontingente zu stellen und finden das höchst normal, in keiner Weise gegen ihre Neutralität gerichtet. Hierzu zählen Finnland, Irland, Österreich und Schweden, die behaupten, dass ihre Mitarbeit in den UN-Gremien nie oder nur am Rande zu Konflikten mit ihrer Neutralitätspolitik geführt hätte. Man kann dem nur entgegenhalten: Entsenden sie Truppen in Kriegsherde, sind sie schon nicht mehr neutral. Gegenwärtig sind Blauhelme weltweit in 14 Konfliktgebieten im Einsatz. 77 % von ihnen kommen mittlerweile aus der Dritten Welt, da Soldaten aus Ländern mit hohem Lebensstandard zu teuer zu stehen kommen. Im übrigen dürfte keine Grossmacht scharf darauf sein, eine stehende UNO-Streitmacht zu bilden, da eine solche ja ihre Möglichkeit zur Auslösung von Konflikten schmälern würde. Die Tatsache, dass Europa infolge von Kriegen und Menschenrechtsverletzungen in gewissen Ländern zum Einwanderungsgebiet geworden ist, hängt ganz klar auch mit den von der EU an Diktaturstaaten gelieferten Waffen zusammen bzw. damit, dass die EU nicht verhindert, dass diese dorthin gelangen.

58. Noch mehr Lügen aufzutischen geht kaum noch

Die EU-Kommission wagt sich ausserdem auf nationales Terrain, wenn sie die Politiker ermahnt, «auf die Vorzüge der Einwanderung und kulturellen Vielfalt» hinzuweisen. Die Wertegemeinschaft trägt somit nicht nur die hässliche Fratze der Waffenproduzenten, sondern hat darüber hinaus noch die Arroganz, ihren Bürgern die Folgen der Kriege als Vorzüge anzupreisen. Ich sehe das als eine kaltblütige Meinungsvergewaltigung. Der Innenminister der BRD, Schily, geriet prompt ins Kreuzfeuer rot-grüner Meinungswächter, als er von den «Grenzen der Belastbarkeit bei der Zuwanderung» schrieb. Interessanterweise besteht in der EU Einigkeit darüber, dass bei Bürgerkriegsflüchtlingen keine Quotenregelung erfolgen soll. Und davon gibt es ja gerade in Afrika Abertausende. — Was sonst noch so angeboten wird, ist beachtlich: Für den Aufbruch ins 21. Jahrhundert hat Kofi Annan einen Weltpakt vorgeschlagen, bei dem die Privatfirmen, die Nichtregierungsorganisationen (NGO) und die Gewerkschaften mit der UNO im Verbund dafür sorgen sollen, dass die universell gültigen Grundwerte durchgesetzt werden. Mit Ausnahme der NGO und der Gewerkschaften wären hier in meinen Augen wieder alle «Gangster» friedlich vereint. Das dargestellte UNO-Tableau möge all denjenigen zu denken geben, die dafür eintreten, dass ein Teil der Erlöse aus dem Goldverkauf zur Linderung der Not in aller Welt zu reservieren sei. Hier gilt: Erst wenn die Kriege beendet sind und die Wirtschaft es aufgibt, um ihrer Vorteile willen mit korrupten Regimes zusammenzuarbeiten, ist Grund gegeben, unterdrückten Bevölkerungen beim Aufbau einer Demokratie unter die Arme zu greifen. Andernfalls sehe ich nur eine weitere uferlose Verschwendung von Geldern, über die sich gerade die Fadenzieher hinter den Kulissen freuen, müssen sie doch dann nicht in die eigenen Taschen greifen.

59. Der Internationale Währungsfonds

Was den IWF betrifft, kann vom Umfang her nicht die ganze Tiefe dieser Institution ausgeleuchtet werden. Dennoch versuche ich nachfolgend, meine Sicht der Hauptstruktur darzulegen. Der IWF stellt eine weltumspannende Finanzdiktatur dar, gegen die unsere mittelalterlichen Steuervögte reine Waisenknaben waren. Das System ist äusserst einfach, wird aber von den meisten nicht durchschaut. Die Profitgier der Wirtschaft und Banken bildet den Hauptfaktor dafür, dass der IWF in seiner jetzigen Form fortbesteht. Für seine Kredite bedient sich der Fonds ohne Einschränkung aus den Kassen der Nationalbanken seiner Mitgliedsländer.

60. Dank Verschuldung der Länder zur Weltherrschaft

Mit diesen Geldern macht er sich dann die kreditnehmenden Länder untertan. Dies ist um so einfacher, als die Drittweltländer fast ausnahmslos von diktatorischen oder schwer korrupten Regimes beherrscht werden. Die mit den Krediten verbundenen und vom IWF geforderten Strukturanpassungsmassnahmen wirken sich fast immer zu Ungunsten der armen Bevölkerung aus.

61. Immer mehr Länder werden vom IWF abhängig

Das Angewiesensein auf den IWF zwecks weiterer Kredite schafft so auch die Voraussetzung für die Billiglöhne, von denen unsere Wirtschaft profitiert. Dadurch ergibt sich die Situation, dass die Lohnabhängigen weltweit in Konkurrenz zueinander stehen. Die im Zuge der Kreditvergabe angestrebten Privatisierungen der Ressourcen, die ja im Grunde genommen ausschliesslich der Bevölkerung gehören, ermöglichen es, dass landeseigene Ressourcen in den Besitz fremder Firmen gelangen, die sie oft zu einem Wert erwerben, der weit unter dem wirklichen liegt. Ferner erzwingt der IWF die Liberalisierung der Kapitalmärkte der Nehmerländer, was den Spekulationsgeldern Tür und Tor öffnet. Täglich gehen bis zu 1’000 Milliarden Dollar solcher Gelder über den Erdball, ohne dass deren Erlöse einer Besteuerung unterworfen wären. Hier gilt es ganz speziell festzuhalten, dass der IWF immer noch nicht von seiner Praxis resp. Bereitschaft abweicht, finanzielle Verluste, die den Privatbanken drohen, mit Steuergeldern aufzufangen. Dieser Fakt wird oft in verschleierter, für den Leser schwer erkennbarer Form in der Presse dargelegt. In meinen Augen ist die zu beobachtende zurückhaltende Berichterstattung hinsichtlich dieses für mich absolut korrupten Missbrauchs von Steuergeldern zynisch. Ein ebenfalls in das Gebiet des IWF fallender Faktor sind die Waffen. Entweder kaufen IWF-Kreditnehmer westliche Waffen oder sie stellen diese selbst her und haben durch die momentane Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage erhöhte Möglichkeiten, ihre Waffen abzusetzen. — Im Jahre 1999 belief sich die Gesamtschuld der 41 ärmsten Länder auf 201 Milliarden Dollar, die der insgesamt 160 Entwicklungsländer lag bei der unvorstellbaren Zahl von 2’500 Milliarden Dollar. Die Mehrheit dieser Schulden soll in der Folge sukzessive gestrichen werden. In meinen Augen verarmt dann der Steuerzahler der Geberländer genau um die ersatzlos gestrichenen Summen. Die Forderung, den IWF ganz abzuschaffen oder seine Statuten grundlegend zu ändern, wird von vielen Nichtregierungsorganisationen (NGO) gefordert. Ohne Erfolg. Der Konsens der Zentralbanken dürfte noch lange stark genug sein, damit das, was ich als gigantisches Betrugsspiel ansehe, auch weiterhin ungestraft inszeniert werden kann.

62. Korruption im globalen Ausmass

Es sei an Indonesien aufgezeigt, in welchem Ausmass IWF und Korruption Verbündete sein können, da dieses Land im Bewusstsein der Öffentlichkeit wohl am besten verankert ist. Man darf hierbei generell nicht übersehen, dass gerade vom Islam beherrschte Länder ideale Voraussetzungen für eine Diktatur erbringen, was unserer Wertegemeinschaft ja keinerlei Dorn im Auge ist. Die blutigen Vorgänge während der Asienkrise 1998 dürften allen noch im Gedächtnis sein. Zu jenem Zeitpunkt trat der Zynismus des IWF durch die Worte seines damaligen Chefs, Michel Camdessus, voll zutage: «Er verlasse sich, was die Lage beträfe, auf die Vernunft Suhartos.» Seit wann hat ein Massenmörder wie Suharto auch nur einen Hauch von Vernunft?

63. Hauptschuldige kommen nie vor Gericht

Hauptakteur sind hier wiederum die USA, die den Diktator Suharto über Jahre hinweg gestützt hat. Dieser gelangte 1965 per Staatsstreich mit dem geheimen Einverständnis der USA an die Macht. Durch die Militärhilfe und die militärische Ausbildung der indonesischen Armee durch die USA wurde die zu jener Zeit starke kommunistische Partei zerstört, womit das Land der Ausbeutung durch den Westen preisgegeben war. Suharto allein schaffte die phantastische Summe von 15 Milliarden Dollar beiseite. Von 1975 an erhielt das Land Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar sowie 150 Millionen Dollar an Militärhilfe.

64. Waffenhandel kennt keine Grenzen

Auch die Waffenlieferungen Englands und Frankreichs gingen unvermindert weiter. Die IWF-Kredite fliessen nach wie vor nach Indonesien, ungeachtet der täglich in Jakarta und anderen grossen indonesischen Städten gegen Wahid erfolgenden Demonstrationen, den Folterungen in Irian Jaya oder den Gewalttätigkeiten in Aceh. Die Studenten betrachten Wahid als Kriminellen, der in mehr als einen Korruptionsfall verwickelt ist. Nach Meldungen der Herald Tribune vom 29.1.2001 haben Sicherheitskräfte bereits Tausende von Soldaten in Jakarta zusammengezogen. Wahid war Ende 1999 mit dem Versprechen angetreten, die Korruption zu beseitigen. Ironischerweise ist er unter anderem in einen Fall verwickelt, bei dem in seinem Namen drei Millionen Dollar aus einem Fonds für Regierungsangestellte abgezweigt wurden. All das kümmert den IWF wenig. Hier zählt nur ein Ziel, den Zugriff auf Indonesiens Ressourcen offenzuhalten. Selbst als die schrankenlose Gewalt der Milizen auf Osttimor tobte, sah unsere EU-Wertegemeinschaft noch keinen Grund, die Waffenlieferungen an Indonesien zu unterbinden. Erst im September 1999 einigten sich die Aussenminister der EU auf ein Waffenembargo. Im Juni 1996 waren die Proteste der Studenten gegen Menschenrechtsverletzungen, Vetternwirtschaft und Korruption auf dem Höhepunkt, was Kohl bei seinem Besuch im Oktober des gleichen Jahres nicht daran hinderte, die Freundschaft mit dem Diktator Suharto zu betonen. Im übrigen hatte das Militär ab 1996 die Garnisonen in den Universitätsstädten mit westlicher Hilfe mit den modernsten Mitteln zur Massenkontrolle ausgerüstet. Hersteller waren Frankreich und die BRD. Der grösste Waffenlieferant Jakartas allerdings war England. Im Zusammenhang mit Indonesien möchte ich hier eine Gedenkminute für Bruno Manser einlegen, der seit mehr als einem halben Jahr auf Borneo (im ostmalaysischen Staat Sarawak) verschollen ist. — · — Im Frühling 1999 hatte er mit seiner Gleitschirmaktion letztmals auf die Vernichtung des letzten grossen Regenwalds in der dortigen Inselwelt aufmerksam gemacht. — Was die Waffenlieferungen betrifft, so sehe ich diese sich wie eine Blutspur durch zahllose Geschäfte des IWF ziehen.

65. Zerstörung, Aufrüstung und erst danach Wiederaufbau

Nicht umsonst war der erste IWF-Kredit beim Friedensvertrag in Bosnien für die Wiederaufrüstung. Wie «segensreich» die IWF-Tätigkeit ist, kann man daran erkennen, dass die Armut schlimmer als je zuvor ist, auch wenn man den Faktor einer wachsenden Weltbevölkerung mit einbezieht: Über eine Milliarde Menschen leben von weniger als einem Dollar pro Tag. Würden sich die NGO dieser Gegebenheiten jetzt nicht massiv annehmen, würde das weder die Herren des Davoser Forums, noch den IWF oder die Weltbank bewegen. Das Armutsdrama ist 46 Jahre alt und jetzt endlich will die Weltbank an Hand neuer Studien herausfinden, was Armut ist, was für mich noch nicht heisst, dass sie etwas Entscheidendes tut. Der glatte Leerlauf. Man könnte Herrn Wolfensohn einmal eine Sonderlektion in Sachen korrupter Kooperation der Finanz mit den Diktaturen dieser Welt geben, dann käme er sicherlich auch ohne Studien zurecht.

66. Wasser als Machtbasis der Herrschaft

Geplant ist ferner, dass die Weltbank die Wasserversorgung ausbaut. Das wird «speziell» gut gelingen, wenn die vom IWF vorangetriebene Privatisierung das Wasser wo immer möglich in private Hände legt. Vergessen wir im übrigen nicht, dass die Weltbank von jeher der grösste Kreditgeber Chinas gewesen ist. Was die Türkei betrifft, so hat sie eine erneute Finanzspritze in Form von 15 Milliarden Dollar von der Weltbank und dem IWF erhalten, um eine ernsthafte Liquiditätskrise zu verhindern. Niemand im IWF nimmt Anstoss daran, dass sich dieses Land trotz der Milliarden, die ihm zugeflossen sind, erneut im Chaos befindet und keiner der Verantwortlichen im IWF dürfte ignorieren, dass der Drogennachschub aus Kleinasien weitgehend über die Grauen Wölfe läuft.

67. Steuern zahlen nur die Schwachen

An dieses Thema anschliessend werfen wir am besten einen Blick auf die viel diskutierten Offshore-Zentren. Dort liegen Milliarden, an die der Fiskus nie mehr herankommen wird. Ich sehe in dieser Situation ein volles Einvernehmen aller Banken, die dort ihre Gelder liegen haben, denn dort erzielen sie und ihre Kunden riesige Renditen. Daher kann auch das Bankgeheimnis in der EU preisgegeben werden, denn der ohnedies entmachtete EU-Bürger muss für alles aufkommen und wird bis aufs äusserste besteuert. Wie sonst könnte die Deutsche Bank jetzt in Genf offiziell eine Bank für ihr Private-Banking und Offshore-Banking eröffnen. Beat Leuenberger meinte im Juni letzten Jahres, das Bankgeheimnis sei keine Bastion mehr. Er wolle nicht, wie er im Westschweizer Radio sagte, dass die Regierung der letzte Mohikaner sei, der es verteidige.

68. Eine hundertprozentige Falschbehauptung

Die Banken hätten realisiert, dass es angesichts der weltweiten Entwicklung nicht möglich sei, das Bankgeheimnis beizubehalten. Ich sehe das ganz anders: Die von der EU für die Harmonisierung der Steuern und Zinsen festgesetzte Frist bis zum Jahr 2006 ist in meinen Augen das Signal, bis dahin alle Vermögen aus den Europäischen Steuerflucht-Orten in die überseeischen Offshore-Zentren zu transferieren. Und dort wird das Bankgeheimnis für immer völlig ungestört bestehen bleiben. Unter dem Aspekt der angedrohten EU-Steuerharmonisierung und angesichts des fortdauernden Versickerns von Steuergeldern in korrupten Kanälen wird jeder versuchen, sein bisher vor dem Fiskus verstecktes Geld in «sichere Steuerflucht-Orte» zu retten. Das Nichtbesteuern von Zinserträgen, die ja aus bereits versteuertem Geld entstehen, hätte aus meiner Sicht den Vorteil, dass sich dadurch ein gutes Polster für das Alter herstellen liesse, was den Staat hinsichtlich der vielgeschmähten Sozialquote entscheidend entlasten könnte.

69. Mittelstand ins Armenhaus

Die EU-Finanzpolitik dürfte den Mittelstand auf die Dauer gesehen völlig unterminieren. Im Prinzip sollte man annehmen, dass der Staat ein Interesse daran haben müsste, diesen zu erhalten, da er ein verlässlicher Kostenträger für die Infrastruktur ist. Schreitet die steuerliche Aushöhlung dieser Schicht jedoch fort, so taucht für mich die Frage auf, ob diesem Verhalten letztlich nicht auch eine Strategie zugrunde liegt. Denn Ignoranz kann es unmöglich sein. Ferner sollte jeder hier noch folgende Überlegung anstellen: Dem IWF und der Weltbank ist es über die Jahre hinweg gelungen, Dutzenden von Staaten ihr Joch überzuwerfen, sie durch wiederholte Verhandlungen zur Aufgabe von Teilen ihrer Souveränität zu zwingen und Privatisierungen in die Wege zu leiten. Und unter diesen Umständen sollte es weder den beiden Banken, noch den Grossmächten oder der internationalen Gemeinschaft möglich sein, eine Reihe von Pseudokonfettistaaten, die die Offshore-Zentren im Grunde genommen darstellen, zwingen zu können, sich an allgemein gültige Regeln zu halten?

70. Widersprüche am laufenden Band

Ausgerechnet jetzt, da man den Nationalstaat in die Knie zu zwingen sucht, erdreisten sich IWF und Weltbank, fortwährend darauf hinzuweisen, dass gerade aus Gründen der Souveränität eine Einflussnahme auf die Steuerflucht-Orte und ihre nationale Unabhängigkeit nicht möglich sei und sie somit unfähig seien, einzugreifen. Alles Sand in die Augen des kleinen Mannes. Es ist unbestritten, dass die Offshore-Zentren dazu beigetragen haben, der weltweiten Deregulierung der Wirtschaft und der Finanzwelt einen fulminanten Aufschwung zu bescheren. Diese Territorien stellen sich also ausgerechnet unter Bezugnahme auf ihre Souveränität und ihre eigene Gesetzgebung ungestraft der internationalen Gemeinschaft entgegen.

71. Das Bankgeheimnis hat noch viele andere Geheimnisse

Der IWF schätzt, dass sich die Kredite, die vor allem in Russland und Indonesien in mafiosen Kanälen verschwunden sind, auf bis zu 1,5 Milliarden Dollar belaufen. Wo sonst soll dieses Geld gewaschen werden, wenn nicht in den Offshore-Zentren? Den Steuerparadiesen ist im übrigen von Seiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lediglich eine Ermahnung zugegangen, sich bezüglich des Bankgeheimnisses an die Vorgaben zu halten. Diese sehen vor, dass die Steuerparadiese auf Anfrage der Steuerbehörden der OECD-Länder Informationen liefern, wenn es um kriminelle Steuervergehen geht. Den Druck, dem die Schweiz heute in Sachen Aufhebung des Bankgeheimnisses von Seiten der EU ausgesetzt ist, könnte man noch nachvollziehen, wenn hier ein ehrliches Spiel über die Bühne ginge. Statt dessen hege ich nicht den geringsten Zweifel, dass die EU genau weiss, dass es die USA in Wirklichkeit nie zulassen werden, dass die überseeischen Steuerflucht-Orte eine Einschränkung erleiden.

72. Bundesrat und Presse informieren ungenügend. Das Volk bleibt sich selbst überlassen

Bedauerlich hierbei ist, dass in der Schweizer Presse keine Tendenz vorherrscht, starken Widerstand zu bieten, sondern vielfach die Meinung verbreitet wird, dass man dieser Auflage nicht entkommen kann. Am erschreckendsten war für mich in diesem Zusammenhang eine Meldung der Basler Zeitung vom 25.9.2000, der zufolge Bundesrat Villiger vorschlug, den IWF den Schweizer Finanzsektor überprüfen zu lassen, um die erpresserische Formulierung des Financial Sector Assessment Program, wir seien ein Offshore-Zenter, zu widerlegen und aufzuheben. Dazu meint Nationalbankpräsident Hans Meyer: Wir haben nichts zu verbergen und ein Gütesiegel des Währungsfonds könne nur helfen. «Phantastisch!» Ein Gütesiegel von einer Institution, die der Korruption lange genug in die Hände gespielt hat? Wenn der IWF über die Schweiz befinden soll, kann ich meine liquiden Mittel auch gleich selbst veräussern.

73. Unbefugte wissen alles besser

Ende Januar wurde wiederum der Bericht über das Länderexamen des IWF publiziert. Für mich ist es ungeheuerlich, wie die IWF-Delegation in einem souveränen Staat hantiert. Deren Leiter, Robert Corker, gab der Schweizer Finanz- und Steuerpolitik gute Noten. Die hohen Steuererträge auf Bundesebene, die für das Jahr 2000 einen markanten Überschuss darstellen, sollen, so führt er aus, für den Schuldenabbau eingesetzt werden und nicht für Steuersenkungen oder neue Ausgaben. Hier ist ganz trocken zu bemerken, dass wir das auch ohne Herrn Corker wissen. Für was halten sich diese Leute eigentlich, um sich derart zu gebärden? Wieso ist niemand da, der die Berechtigung zu einem derartigen Vorgehen in Frage stellt? Ich hatte deswegen schon mit dem Vorgänger von Peter Siegenthaler, Ulrich Gygi, eine längere Korrespondenz. Bezüglich des nach 2006 einzuführenden neuen Systems der Bundessteuer mahnte Corker an — ich betone hier besonders das «anmahnen» — das Verhältnis von direkter und indirekter Besteuerung zu überdenken.

74. Recht hat, wer sich das Recht nimmt

Wer gibt Corker das Recht, sich in diese Dinge einzumischen? Verschiedentlich haben mir ältere Eidgenossen ihre Empörung darüber mit den Worten zum Ausdruck gebracht, wie das jeweils «ynegschläggt» wird. Weiter lese ich, und hier gebe ich meiner Empörung Ausdruck, dass der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung der IWF-Delegation für ihre Impulse vor den Medien öffentlich dankte. Letztlich sollte es möglich sein, neue Impulse ohne den IWF auf die Beine zubringen. Corker hatte natürlich auch Kritik in seinem Köcher. Er forderte wiederum die sattsam bekannte Deregulierung gewisser Zweige, ferner ist ihm die starke Protektion des Schweizer Agrarmarkts ein Dorn im Auge. Wie gesagt, es möge jeder im einzelnen nachlesen, was der IWF bezüglich unserer Landespolitik so «anmahnt». Letztlich sind wir noch ein souveräner Staat und sollten daher das gesamte Mitbestimmenwollen und Einflussnehmen des IWF entschieden zurückweisen, selbst wenn wir Mitglied sind. Die guten Noten für die Schweiz können dem IWF nur recht sein. Denn bei einem allfälligen zusätzlichen Krisenfonds gewährleistet so der disziplinierte Schweizer Steuerzahler einen Griff in volle Kassen.

75. Steuerharmonisierung heisst: noch mehr Fluchtgelder

Um nochmals auf die EU-Steuerharmonisierung zurückzukommen, zitiere ich hier Gerhard Schröder, der im Mai letzten Jahres folgendes sagte: «Niemandem in Europa ist es erlaubt, für sich in Anspruch zu nehmen, einen Steuerwettbewerb gegen die Partner stattfinden zu lassen, unabhängig davon, ob er formell Mitglied der EU ist oder nicht. Das betrifft keineswegs nur die Schweiz, sondern auch andere Steueroasen, denn sie stellen im Zeichen eines zusammenwachsenden Europas einen Anachronismus dar.» Welcher Unterstützung hat sich Schröder versichert, um auf diese arrogante Weise ein souveränes Land wie die Schweiz angreifen zu können? In «seiner» Steueroase, nämlich im EU-Steuerfluchtort Luxemburg, liegen seit Jahren Vermögen deutscher Bürger, die mit rund 200 Milliarden DM beziffert werden. Und diese Vermögen sehe ich mit tödlicher Sicherheit vor 2006 in die überseeischen Steuerflucht-Orte «auswandern». Wie ist es im übrigen möglich, dass Finanzminister Eichel in der Schweiz Vorträge über seine Steuerreform hält, ohne auch nur mit einem Wort auf die EU zu sprechen zu kommen, die globalisierten Unternehmen in der Republik Irland einen Steuerfluchtort par excellence bietet? Wenn dann der Berichterstatter der NZZ hier noch von einer «erfrischenden Austeritätsorientierung» [Sparmassnahmen] spricht, die Eichel das Ausgabengebaren des Staates betreffend durchschimmern liess, frage ich mich, was hier zu ihm hinübergeschimmert hat und ob er von der Besteuerung der EU-Bürger überhaupt etwas begriffen hat. Seit wann ist Austerität erfrischend? Werde ich hier mit schierer Arroganz oder ganz einfach mit Geschwätz konfrontiert? — Noch ein paar Worte zum Euro. Am 7.2.1992 verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten im «Vertrag über die EU», die europäische Wirtschafts- und Währungsreform zu errichten.

76. Ein Nationalstaat ohne eigene Währung ist kein Staat mehr

Für mich ist die Abschaffung der nationalen Währungen eine Vorstufe auf dem Weg zur Abschaffung des Nationalstaates. Was hier von den Verantwortlichen vor der Einführung des Euros herumgeboten wird, ist ein einziges Possenspiel, wenn man es nicht als massive Verlogenheit bezeichnen will. Der deutsche Bundesbankpräsident Welteke wagt wahrhaftig davon auszugehen, dass die Bürger den Euro schnell als echtes Unterpfand der europäischen Einigung zu schätzen lernten, wenn sie ihn erst einmal in den Händen hielten. Glänzend auch der deutsche Bundespräsident Roman Herzog: Kein Bürger muss sich Angst um die Stabilität des Euros machen. Es ist einfach unglaublich, für wie dumm sie uns verkaufen. Die arroganteste Äusserung indessen dürfte die von Alan Greenspan vom 2. Mai 1997 sein: «Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben». Am 27. Mai 2000 erschien auf dem Titelblatt des renommierten englischen Wochenjournals The Spectator folgende wörtliche Aussage: «[Romano] Prodi sagt, dass wir aus der Einheitswährung Euro wieder aussteigen können. Der Euro ist nicht für immer gedacht». Prodi sagt in dem Interview wörtlich, dass, wenn der Euro im Wert anstiege, dies ein Problem darstellen würde. Als Wirtschaftsprofessor sei er nie Anhänger einer starken Währung als Symbol gewesen. Hier frage ich mich, was läuft noch alles an Finanzabsprachen hinter unserem Rücken?

77. Deutschland hat am meisten zu verlieren

Die Einbusse der Deutschen beim Umtausch ihrer Sparguthaben wird beträchtlich sein. Am suspektesten aber erscheint mir die Meldung, dass die Möglichkeit bestehe, die Bevölkerung vor und bei der Einführung des Euros mit Falschgeld zu übertölpeln. Man sollte doch wohl noch voraussetzen dürfen, dass die europäische Zentralbank eine absolut fälschungssichere Note drucken kann. Oder wird hier der Mafia in die Hände gespielt? Glücklicherweise wird neuerdings in der Schweizer Bankenfachwelt endlich die Meinung vertreten, dass die Schweiz schlecht beraten wäre, ihre monetäre Unabhängigkeit aufzugeben. Dies wiederum könnte durchaus ein Dorn im Auge des IWF sein, da man davon ausgehen kann, dass dieser Institution daran gelegen ist, nur noch drei grosse Währungen zu haben, den Dollar, den Yen und den Euro. Damit steigt ja letztlich auch die Manipulierbarkeit.

78. «Isolierte Schweiz»: ein schlechter Witz

Es wird den Schweizern fortwährend suggeriert, sie seien isoliert. Ich sehe das als reine Gehirnwäsche. Die grössten Wirtschaftszweige sowie die Banken haben alle ein Standbein ausserhalb ihres Landes, wodurch sie für meine Begriffe natürlich insgesamt auch durch die USA erpressbarer werden. Adolf Ogi forderte im vergangenen Jahr in seiner Ansprache zum 1. August das Land auf, nicht mehr überall abseits zu stehen und die Erfahrungen der Schweiz in der Welt und in Europa einzubringen. Was Altbundesrat Ogi hier ganz locker übersieht, ist, dass auf dem Gebiet der Weltpolitik nirgendwo etwas einzubringen ist, da der alles beherrschende Akteur, die USA, auch die EU völlig in der Hand hat. Man kann den Faden hier noch weiterspinnen, indem man anführt, dass selbst ein Teil der asiatischen Länder durch ihre Gebundenheit an den IWF als direkt oder indirekt in die Hand der USA gegeben zu betrachten sind. Es wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Schweiz nur mittels einer Teilnahme am Entscheidungsprozess der EU in der Lage sei, wirksamer als bisher die Ziele ihrer Aussenpolitik zu verfolgen. Nochmals: Das ist nicht wahr, die Schweiz ist zu klein, als dass sie sich gegen die Hintergrundmachtpolitik in der EU, gegen den Einfluss der USA oder das Lobbying in Brüssel, für das laut der holländischen Europaabgeordneten Metten jährlich fast zwei Milliarden DM ausgegeben werden — wirklich zur Wehr setzen könnte. Sie müsste ihre kostbarsten demokratischen Einrichtungen, um die sie gerade die Deutschen beneiden, aufgeben.

79. Chancen und Dynamik die ins Unglück führen

Auch im «Aussenpolitischen Bericht 2000» heisst es, dass der Beitritt zur EU neue Chancen und Dynamik, mehr Einflussnahme, mehr Mitgestaltung und damit einen Souveränitätsgewinn bedeute. Dem halte ich entgegen, dass sich kein abgetretenes Souveränitätsrecht zurückgewinnen lässt. Den ausschlaggebenden Einfluss in der EU haben nun einmal Wirtschaft und Finanz. Die Megafusionen von Industriezweigen und Banken sprechen eine deutliche Sprache, nämlich unbegrenzter Machtzuwachs und Interessenpolitik. Das ermöglicht ihnen, sich weitgehend der Kontrolle durch den Staat zu entziehen, dies um so leichter, je grösser der Souveränitätsverlust der einzelnen EU-Länder ist. Schliesslich ist es für sie einfacher, mit einem einzelnen EU-Kommissar oder -Minister zu verhandeln, als mit mehreren EU-Regierungen. Erschreckend ist für mich auch die Insistenz, mit der ständig auf dem Thema Sicherheit beharrt wird. Im zitierten Bericht heisst es u.a., dass die Schweiz «ihre Sicherheit nicht im Alleingang garantieren könne, sondern dafür auf die Zusammenarbeit mit anderen angewiesen sei». Seit wann? Sie kann diese sehr wohl selbständig garantieren, die propagierte «Sicherheit durch Kooperation», das neue Leitmotiv, ist in meinen Augen völlig deplaziert. Ferner kann man hier ganz lapidar anfügen: Kein EU-Staat hätte irgendeine Sicherheit, sollte je der im Prinzip unwahrscheinliche Fall eines Angriffs der USA auf unseren Kontinent erfolgen, schon gar nicht, wenn man das US-Waffenarsenal betrachtet. Hinter der Massenaufrüstung, wie sie seit Jahren verfolgt wird, sehe ich eine Unzahl pathologischer Gehirne, die es einmal grundsätzlich auszuschalten gälte, wenn wir halbwegs friedlich auf unserem Globus existieren wollen.

80. Eine neutrale und souveräne Schweiz: neue Hoffnung für die Unions-Bürger

Wenn sich nun die Schweiz auf Grund ihrer einzigartigen Möglichkeit, Regierungsentscheide kraft des Referendums mitzugestalten, dem Diktat der EU nicht unterwerfen will, so hätten die anderen EU-Länder insofern einen starken Hoffnungsschimmer, als es noch eine freie Bastion gäbe, deren Bürger die Mitbestimmung nicht abgegeben haben und ihre Regierung somit kontrollieren können. Dieser Fakt wird nur zu gerne aus dem Bewusstsein verdrängt, durch eine einseitige Beeinflussung der Presse untergraben und nicht mehr am Leben erhalten. So war ein Thema der Gruppe «Neue Europäische Bewegung Schweiz» die Frage, ob die direkte Demokratie ein «Stolperstein oder doch eine Chance auf dem Weg nach Europa sei». Man braucht hier nicht lange herumzustolpern: Keins von beiden, da diese in der EU schlichtweg nicht existiert und auch nicht die geringste Absicht besteht, eine solche zu erlauben. Denn sie würde die Macht der Wirtschaft und Finanz über Nacht unterhöhlen. Wer immer behauptet, dass die direkte Demokratie nach einem EU-Beitritt bestehen bleibt, sagt nicht die Wahrheit. Sie kann zwar auf dem Gebiet rein kommunaler Entscheidungen noch ins Gewicht fallen, aber alles, was die grossen politischen Richtlinien der EU bestimmt, wird von der Kommission im Alleingang geregelt. Gemäss Astrid Epiney, Professorin für Europarecht an der Universität Fribourg, bleibt der Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in Schweizer Gesetze gross genug, um hinsichtlich des Referendums alles so zu belassen wie heute. Sie werden sehen, das «alles» stimmt einfach nicht, denn sie fährt fort und sagt: Bezüglich der Initiativen allerdings besteht die Einschränkung, dass die Schweizer Stimmberechtigten keine Initiativen mit gemeinschaftswidrigem Inhalt annehmen dürfen. Sie erläutert hierzu, dass eine Initiative wie die «18-Prozent-Initiative» unter letzterem Gesichtspunkt ungültig wäre. Damit dürfte für jeden die Aussage, es bliebe alles beim alten, glasklar widerlegt sein.

81. Die grosse Ungewissheit

Man muss sich einmal vergegenwärtigen, wie die Interdependenz der Staaten funktioniert. Kurz skizziert sieht das folgendermassen aus: Die Hegemonialmacht USA hat zur Zeit kein wirkliches Gegengewicht. Selbst wenn Russland und China auf dem Gebiet der Bewaffnung weiterhin zusammarbeiten sollten, entstünde vorerst kein der USA gefährlich werdendes Potential. Auch dann noch nicht, wenn China und Russland den Iran aufrüsten, da dieser wirtschaftlich gesehen noch zu stark in die Abnehmerinteressen des Westens eingebunden ist. Durch den IWF sind Länder wie Pakistan, Indonesien, Südkorea, Mittel- und Südamerika von Krediten abhängig. Afrika wird so lange nicht gefährlich, so lange die dortige korrupte Oberschicht eine echte Demokratie verhindert, dies oft genug im Verbund mit den Grossmächten. Und das heutige Südafrika hat zu sehr die westlichen Investitionen und Weiterentwicklung des Landes im Auge, als dass es einen Bedrohungsfaktor darstellen könnte. Bleibt als einzige grosse Ungewissheit die Entwicklung des Islams und ein von diesem ausgehender, eventuell gegen den Westen gerichteter Terrorismus.

82. Volksdemokratie Schweiz: Eine Vorbildfunktion für freiheitsliebende Völker

Aus dem Dargelegten geht hervor, dass sich zwar diejenigen Stimmen in der EU mehren, die den dort gegebenen Mangel an Demokratie und die schleichende Eingrenzung der Bürger brandmarken, dass sich aber die Regierungen in eiskalter Arroganz darüber hinwegsetzen. Erhält sich die Schweiz ihre Freiheit und ihr Nichteingebundensein, ergäbe sich aus meiner Sicht hieraus aber auch eine ethische Forderung. Diese würde bedingen, dass eine unabhängige Schweiz begänne, sich, was ihre eigenen wirtschaftlichen Entscheide betrifft, vermehrt dafür einzusetzen, dass hierbei die Menschenrechte geachtet werden. Das hiesse zum Beispiel, dass sie in Zukunft nicht länger an Projekten partizipiert, die zum Schaden der einheimischen Bevölkerung vorangetrieben werden. Ich denke hier vor allem an Projekte wie die Staudämme in der Türkei und in Indien, die die Menschenrechte geradezu hinwegspülen. Somit dürfte auch keine Exportrisikogarantie für solche Projekte mehr erteilt werden. Die Schweiz könnte dadurch für die EU absolut zum Vorbild werden. Spätestens jetzt wird jeder mit dem Gegenargument des Arbeitsplatzverlustes auftreten. Hier hätte ich zwei Gesichtspunkte: Zum einen muss man um der Ethik willen auch einmal einen Schritt vollziehen können, der Nachteile bringt. Im übrigen haben sich viele europäische Firmen aus ethischen Erwägungen heraus aus beiden Staudammprojekten zurückgezogen. Zum anderen lassen sich momentane Arbeitsplatzverluste durchaus auffangen, wenn der Staat gewillt ist, zu haushalten, die Währung stabil und die Teuerung tief zuhalten. Ein ausgewogener Staatshaushalt kann einen Geschäftsverlust durchaus überbrücken helfen.

83. Abwarten ist die beste Empfehlung

Abschliessend möchte ich folgendes sagen: Bei dem Trommelfeuer, das von allen Seiten auf die Bürger einwirkt und uns die EU und die UNO in den schönsten Farben präsentiert, kann man nur die Schattenseiten derselben scharf herausarbeiten, damit der Anreiz entsteht, solange gezielte Mundpropaganda gegen einen Beitritt zu diesen Institutionen zu machen, wie diese sich nicht grundlegend gewandelt haben.






Fussnote

* Aufzeichnung eines öffentlichen Vortrages, gehalten im Gasthof Ochsen, 4153 Reinach, am 15. Februar 2001. Zwischentitel eingefügt durch die Redaktion.

http://www.ruf-ch.org/

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