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Sie säen nicht, sie ernten nicht, das Volk ernährt sie doch

Interessante Zeilen aus der Lokalpolitik der Stadt Grevenbroich sind eine Überraschung sondergleichen. Man findet die unglaublichsten Dinge, wenn man nicht danach sucht. Es handelt sich hierbei vielmehr um die Herren selbst, die ihr Amt im Namen des Volkes vertreten. Das wichtigste für den Bürger ist natürlich die Frage: Wird dieses Amt im Sinne des „Souverän“ ausgeführt und angestrebt. Ich behaupte nicht, dass Personen des Artikels dem nicht nachkommen, nachgekommen sind, oder dies anstreben.

Der Nachfolgende Artikel soll keine Meinung oder Beurteilung des Autors von gedankenverbrecher.eu zum Ausdruck bringen, sondern auf die Verbindung der Lokalpolitik auf die höheren Instanzen aufmerksam machen. Aufzeigen wie dieses Polit-Netzwerk  von „unten nach oben“ reagiert und handelt.

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Der brave Bürger wählt “ungültig”!

Auch für Hessen und Niedersachsen gilt der Inhalt der Mail, die ich vor der NRW-Wahl 2005 an “meinen” Wahlkreisabgeordneten” der SPD geschickt ahtte

Am 22. Mai 2005 wählt Nordrhein-Westfalen. Aber wen wählt NRW? – Den Steinbrück und seine Sozis? – Oder den Rüttgers und seinen Rüttgers Club?

Keinen von beiden! „Der Wähler” in NRW hat im Losbudenverfahren die „freie Auswahl” zwischen Teufel, Beelzebub, Satan und dem Leibhaftigen. Die übrigen Parteien lassen sich unter den Begriff Luzifer subsumieren. Bezüglich der jüngsten Duelle der „Spitzenkandidaten” von SPD und CDU habe ich mir erlaubt, eine Mail an „meinen” Wahlkreiskandidaten der SPD zu schicken:

„Lieber Edmund Feuster,

Tag für Tag führt mich mein Weg an Deinem Wahlplakat am Ortseingang von Dormagen-Gohr vorbei. Jetzt mußt Du mir aber einmal etwas erklären, aber bitte so, als wäre ich vier Jahr alt:

Am Dienstag, dem 16.5.2005 zeigten die Rheinische Post und ihr Ableger für den Kreis Neuss, die NGZ, ein Bild von Lucky Luke, der sich mit seinem Schatten duellierte. Das fand ich doch recht merkwürdig. Und so muß ich mich fragen, ob das „Duell” zwischen Steinbrück und Rüttgers nicht vielleicht doch nur der Kampf gegen das jeweilige Spiegelbild ist. – Aber das ist nicht meine Frage.

Denn ich war erstaunt, daß diesem „Duell” auch von meiner Heimatzeitung eine Beachtung geschenkt wird, die ihm einfach nicht zukommt, denn einige Seiten weiter schreibt die NGZ, ich hätte am kommenden Sonntag nur eine Stimme, die ich auf dem Wahlzettel abgeben könnte. Am Sonntag könnte ich, selbst wenn ich wollte, Peer Steinbrück nicht wählen, denn der kandidiert im Gegensatz zu Dir nicht in meinem Wahlkreis.

Ich kann ihn nicht wählen. Aber wieso werde ich dann durch eine halbseitige Anzeige auf Seite A8 der NGZ aufgefordert, Peer Steinbrück zu wählen? – Sie kennen die Anzeige nicht? Auch gut, denn ich habe sie -freilich ein wenig realtitätsnäher umgestaltet – im Anhang beigefügt.

Entweder hat Ihre Partei keine Ahnung von den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten in diesem unserem Lande, oder es wird ungeniert Propaganda betrieben, wie sie eigentlich nur totalitären Regimen zugeschrieben wird.

Nun will ich niemandem unterstellen, er täusche den „Wähler”, der identisch ist mit dem „Steuerzahler”, der wiederum identisch ist mit dem „Souverän” in einer Demokratie.

Daraus folgt, daß es nur eine Erklärung für Veranstaltungen wie das „Duell” geben kann: Diejenigen, die sich dem Souverän andienen, ich in den nächsten fünf Jahren zu „vertreten”, haben von Tuten und Blasen keine Ahnung. Tertium non datur.

Und, lieber Edmund Feuster, wem gegenüber „vertritt” die „Volksvertretung” das Volk denn überhaupt?

Ich habe da so ein Büchlein, da steht „Bürgerliches Gesetzbuch” drauf. Im „Allgemeinen Teil” befinden sich Regeln über die Stellvertretung. Und da ist auch geregelt, daß bei der Stellvertretung der Wille des Vertreters an die Stelle des Willens des Vertretenen tritt. Wenn ich am 22.5.2005 mein Kreuzchen auf den Wahlzettel mache, wähle ich damit einen „Stellvertreter”, der mich „vertreten” soll, der also seinen Willen an die Stelle meines Willens setzen soll. In meinem Wahlkreis wären Sie das, weil die Parteihierarchie der SPD das so ausgekaspert hat. Ich weiß nicht gegen wen Sie mich „vertreten” wollen. Das möchte ich nun gern einmal von Ihnen wissen.

Gebe ich Ihnen meine Stimme, und werden Sie dadurch zu meinem „Stellvertreter”, werden Sie behaupten, ich hätte Ihnen den Auftrag dazu erteilt. Gebe ich Ihnen meine Stimme nicht, dann werden Sie, sollte die Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis auf Sie „entfallen”, – dann werden Sie sich auf einen anonymen Wählerauftrag” berufen, wodurch ich, der auch ich der Souverän dieses unseres Landes bin, praktisch entmündigt. Das kann nicht sein!

Es stimmt alles hinten und vorne nicht. Noch vor fünf Jahren haben die Spitzenvertreter der Sozialdemokratie behauptet, der „Wähler” hätte Rot-Grün damit beauftragt, unter der Führung von Wolfgang Clement eine Landesregierung zu bilden. Nur zwei Jahre später warf der Clement die Brocken hin und beging Fahnenflucht. Noch vor 60 Jahren wäre er dafür standrechtlich erschossen worden; – heute sitzt er als Wirtschafts- und Arbeitsminister ausgerechnet in Berlin und hat durch seine Fahnenflucht noch einen Pensionsanspruch „erworben”, den der Souverän dieses unseres Landes erfüllen soll! .- Machen Sie das einmal „Otto-Normal-Hartz-IV-Empfänger” klar!

Ersparen Sie sich unnötige Arbeit: versuchen Sie erst gar nicht, mir das klarmachen zu wollen, Das wird Ihnen nicht gelingen, und alles, was Sie äußern, wird so unbarmherzig gegen Sie verwendet werden, wie der Leichenkeller der Miß Merkel, den Sie im Internet finden. Auch diese Mail werden Sie im Internet finden. Wo, das überlasse ich Ihnen und Google.

Mit freundlichen Grüßen”

Vor 10 Jahren erschien im Stadtanzeiger Bergen/Rügen folgender Leserbrief:

„,Quo usque tandem abutere, Catilina, patientia nostra?” – „Wie lange noch willst du, Catilina, unsere Geduld miß-brauchen?” – Mit diesen Worten eröffnete Marcus Tullius Cicero sein erstes Plädoyer gegen den Verschwörer Catilina. Meines Erachtens bedroht die Geldverschwendung in den neues Bundesländern den Bestand der Republik in höherem Maße als die catilinarische Verschwörung die res publica Roms. Nachdem der Spiegel als erster realistische Zahlen auf den Tisch gelegt hatte, wiegelten die Damen und Herren Politiker prompt ab. Wortgewaltig zogen sie die angebliche Unerfahrenheit ostdeutscher Kommunalpolitiker zur Rechtfertigung heran und böse „Wessis”, die diese Fehlinvestitionen aufgeschwatzt hätten. Das mag im Einzelfall wohl vorgekommen sein, ändert aber nichts an dem Gründsatz, daß die Plünderung öffentlicher Kassen im Osten methodisch durchgeführt wird.

Ministerpräsident Bernd Seite aus Mecklenburg- Vorpommern wandte sich in der Sendung „Heute-Journal” am 13. Februar 1995 gegen die Schlaumeier mit den. Worten, die Pathologen seien immer die klügsten. Sie treten bekanntlich erst in Aktion, wenn der Patient das Zeitliche gesegnet hat. Gesegnet sind bekanntlich auch die geistig Armen, aber verflucht seien die Pharisäer, die da inwendiq voller Unrat sind:

Mein lieber Parteifreund Seite, dazu gehörst auch Du!

Ich würde meinen Mund nicht so voll nehmen, könnte ich nicht belegen, daß die Seilschaften, die auf der Insel Rügen Klaus Störtebeker nacheifern, sowohl bis in die Kabinette Kohl und Seite als auch in die Führungsspitze der CDU hineinreichen. Auch Dein Erzrivale und Wirtschaftsminister Ringstorff, der voller Selbstgerechtigkeit mit dem Finger auf die bö sen Wessis zeigt, schwieg, als er noch Führer der Opposition war. Ich bin dabei, die denkwürdigen Ereignisse auf der Insel Rügen, die unermüdlich Steuergroschen auffressen und die letztlich von der Landesregierung geduldet werden, im Rahmen eines Buches nie- ; darzulegen. Ich habe es vorläufig „Die Arkona-Seuche – der langsame Tod der l Republik” tituliert.

Um im Bild zu bleiben: Ich mußte mich der Pathologie verschreiben, weil Rügener Kommunalpolitiker bittere Pillen nicht schlucken mochten. Allen voran unser Parteifreund Klaus Eckfeldt, ehmals Landrat auf Rügen. Bevor er als Mitstreiter Mielkes aufflog, bewährte sich dieser Funktionär Deines Landes mehrfach als verlogener Denunziant. – Hochbezahlt aus den vollen Taschen des Steuerzahlers.

Wir, die wir gemahnt hatten; wir, die wir uns bemüht hatten, den Schaden für die öffentlichen Haushalte zu begrenzen und den Herren Kommunalpolitikern auf die Finger zu klopfen, wurden zuerst verlacht, dann verfemt und verfolgt und – soweit das möglich war – gefeuert. Deine Regierung fand das auch noch in Ordnung. Von meinem persönlichen Schaden, den mir der Rufmord Deines und meines Parteifreundes Eckfeldt eingetragen hat, will ich gar nicht reden. Das sind z.Zt. nur rund DM 250.000,-; – Peantus also. Du kannst doch nicht ernsthaft behaupten, Du wüßtest nicht, was in Deinem Lande vorgeht. Weißt Du nicht, daß unsere Parteifreundin Andrea Köster, ihres Zeichens Bürgermeisterin von Bergen / Rügen, immer noch eifrig versucht, die Pressefreiheit in Bergen abzuschaffen? – Natürlich auf Kosten des Steuerzahlers. Konnte, wollte oder durfte Dein Rechnungshof nicht erkennen, daß auf Rügen Gemeindehaushaltsverordnung und Kommunalprüfungsgesetz weniger Beachtung finden als ein Parkverbotsschild? Vor gut drei Jahren rieb ich mir fragend die Augen, weshalb Deine Staatsanwälte meinen armen Kollegen Graf Lambsdorff zu einem Rechtfertigungsgrund umfunktioniert hatten – für einen Griff Eckfeldts in die „Portokasse”! Langsam wundere ich mich über gar nichts mehr. Die brennenden Häuser in Rostock waren zweifellos ein Fanal; ein Zeichen für die Unfähigkeit und auch Unwilligkeit, der bundesdeutschen Rechtsordnung zum Durchbruch zu verhelfen. Leider, so muß ich feststellen, waren die Rostocker Ereignisse vergleichsweise harmlos. Daß Du Dich nicht schämst, die gleiche Luft zu atmen wie anständige Leute. Daß Du nicht puterrot anläufst, wenn der Steuerzahler Dir Dein Gehalt und Deine Diäten in die Hand drückt. Über dieses Thema debattierte auch der Bundestag sehr heftig. Mehr als ein Spiegelfechten war das aber nicht; weiß doch das politische Bonn schon lange, daß das Schiff aus dem Ruder gelaufen ist. Jetzt wird bei den „Wessis” wieder an das schlechte Gewissen appelliert und den „Ossis” weiter Geld überwiesen, das ohnehin großteils nicht dahin gelangt, wo es hin soll. Der „gemeine Betonkopf” (zool. Homo cranii betonense) wird schon dafür sorgen.

In Anlehnung an meinen berühmten Kollegen Marcus Tullius frage ich daher: Wie lange noch, Ihr Politiker, wollt Ihr den Steuerzahler verarschen?

G. Altenhoff”

Ich wiederhole die Frage und stelle sie ein wenig anders: Weil lange noch, Ihr Politiker, wollt Ihr den Souverän verarschen. „Fernsehduelle” von „Spitzenkandidaten” sind Propaganda Goebbelsscher Qualität. Das „Wählervotum” oder der „Wählerauftrag” sind nicht mehr Wert als die „Vorsehung”, die bekanntlich den Nazis die Macht gesichert hat.

Am 29.9.2002 behauptete der real existierende Bundeskanzler doch tatsächlich:

„Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen haben am 22. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur weiteren sozialen und ökologischen Erneuerung Deutschlands erhalten. Den Auftrag, Gemeinsinn und Verantwortungsbereitschaft zu stärken, Solidität und Solidarität zu organisieren. Diesen Auftrag werden wir erfüllen. Die Menschen in Deutschland wissen, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leben. Sie wissen um die Gefahren durch internationalen Terrorismus und regionale Konflikte, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bedrohen. Sie wissen, dass der veränderte Altersaufbau unserer Bevölkerung und der Wandel im Erwerbsleben uns zu weit reichenden Veränderungen bei den Systemen der sozialen Sicherung zwingen: zu Sparsamkeit, höherer Effizienz und größerer Gerechtigkeit. Aber sie haben sich ausdrücklich nicht dafür entschieden, den Sozialstaat abzuschaffen, wahllos Leistungen zu kürzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzudrehen. Sie haben der neuen Regierung keinen Auftrag erteilt, blindlings weitere Schulden zu machen oder die Interessen von Gruppen und Verbänden über das Gemeinwohl zu stellen. Wir wissen um den Wählerauftrag: Wir übernehmen Verantwortung für das Ganze.”

Um den Kinderbuchautor Janosch zu zitieren: „Das war gelogen, klar, wir wissen das.”

– Genauso gelogen wie das Procedere, das im Jahre 2000 zur „Regierungsbildung in NRW führte:

Erinnern Sie sich an das von mir beanstandete Wahlverfahren anläßlich der Europawahl? – Den Umstand, daß der Wähler bezüglich der von den Parteien aufgestellten Kandidaten lediglich die freie Auswahl hat, habe ich als „Losbudenverfahren” bezeichnet. Nach demselben Muster wurden die Landtagswahlen in NRW durchgeführt. – Wir hatten die freie Auswahl.

Nun sind die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gelaufen, die SPD und die Grünen haben „gewonnen”. Die Regierungsbildung ist abgeschlossen und stolz wird verkündet, man habe dem „Wählerauftrag” Folge geleistet. Der Wähler habe die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt, miteinander einen Koalitionsvertrag abzuschließen und eine gemeinsame Regierung zu bilden. – Der Koalitionsvertrag wurde nach einigen Geburtswehen abgeschlossen; alles, was die Vertragsparteien nach der Wahl miteinander ausgekungelt hatten, wurde als dem Wählerwillen entsprechend verkauft. Die zuständigen Parteigremien der Koalitionsparteien segneten diese Vereinbarung ab, die Regierungsbildung in NRW konnte endlich anlaufen. – Da kann doch was nicht stimmen. So weit kann die Liebe des Souveräns zu seinen Repräsentanten nun wirklich nicht reichen; denn der Inhalt der Koalitionsvereinbarung war nämlich dem Wähler vor der Wahl nicht bekannt. Und daß die Parteien im nachhinein den Wählerwillen repräsentieren könnten, das finde ich in keiner Verfassung dieser Republik niedergelegt. Die Möglichkeit einer Verfassungsänderung durch Parteienbrauch ist mir bislang auch unbekannt. Vielleicht habe ich aber auch nur die entsprechende Vorlesung versäumt. – Kann ja sein.

Aber nehmen wir den „Wählerwillen” einmal unter die Lupe: Rund 56% der Wähler hatten ihre Stimme abgegeben. Rund 7% davon haben sich für die Grünen entschieden. Der Rest der Wahlberechtigten hat den Grünen eine klare Absage erteilt. – Dennoch geht die Firma Bärbel Höhn & Co hin und maßt sich an, den Menschen im Lande Vorschriften machen zu wollen, weil diese das so gewollt hätten.

Obgleich anonym, ist die Wählerstimme eine rechtsverbindliche Willenserklärung. Mit ihr entscheidet der Souverän rechtsverbindlich über die Zusammensetzung seiner Vertretung für die kommende Legislaturperiode. Man kann daher unter diesem Aspekt die Kandidaturen für ein Abgeordnetenmandate als ebenso rechtsverbindliche Angebote auffassen. Aus gutem Grunde gibt es im deutschen Recht den Grundsatz, daß das Schweigen auf ein rechtsverbindliches Angebot einem klaren „Nein!” gleichkommt. Diesen Grundsatz setzen auch Grundgesetz und die Länderverfassungen stillschweigend voraus, denn sonst hätte es für Wahlen eine abweichende Regelung getroffen.

7% von 56% der Wahlberechtigten haben den Grünen ihre Stimme gegeben. 49% der Wahlberechtigten haben mit dem Stimmzettel den Grünen eine Absage erteilt. Die Fraktion der Nichtwähler, immerhin 44% der Wahlberechtigten, haben durch ihr Schweigen ebenfalls ihre Ablehnung gegenüber den Grünen zum Ausdruck gebracht. – Ergo haben rund 94% allein der Wahlberechtigten die Politik der Grünen abgelehnt. – Da die Jugend nicht wählen darf, schrumpft  die Zustimmung – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – auf ein geradezu unbedeutendes Maß.

Daß damit die Legitimation für den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement auf tönernen Füßen steht, versteht sich von selbst. Jedenfalls kann er sich zur Rechtfertigung seiner Handlungen und Unterlassungen nicht auf den „Wählerauftrag” berufen. Die Mehrheit des Wahlvolkes hat er nicht hinter sich scharen können.

Wenn man das Wort „Wählerauftrag” in den Mund nimmt, sollte man die Landesverfassung zumindest greifbar haben. Dort ist nämlich festgehalten, daß der Landtag einen Ministerpräsidenten wählt. Der tatsächliche „Auftrag” des Wählers richtet sich an die Abgeordneten, einen Dummen zu finden, dem sie nach ihrer freien Überzeugung das Amt des Ministerpräsidenten anvertrauen können.

Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen bietet auch ein augenfälliges Beispiel dafür, daß in unserer Republik der Souverän nicht mehr Herr im eigenen Hause ist, weil die Parteien längst in verfassungswidriger Weise die Macht an sich gerissen haben.

Die Koalitionsvereinbarung hatten zwar Landesfürst Wolfgang und seine Umweltministerin Höhn ausgekaspert; die tatsächliche Zusammenarbeit der entsprechenden Parlamentarier und die Vergabe der Ämter und Posten war aber davon abhängig, daß die jeweiligen Parteien diese Vereinbarung absegneten. Ob und wie Parlament und Regierung arbeiten können, wurde dem Willen der Parteitage unterworfen. Was bedeutet das?

Damit haben die Verhandlungsführer unverhohlen die Rolle eines Vertreters ohne Vertretungsmacht übernommen, die ihnen einerseits gegenüber den Parteien nicht zukommt, andererseits dem tatsächlichen Wählerauftrag als Vertreter des ganzen Volkes zuwiderläuft. Denn wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt, muß seine Handlungen vom „Geschäftsherrn” absegnen lassen.

Legt man den tatsächlichen Geschehensablauf der nordrhein-westfälischen Regierungsbildung zugrunde, heißen die „Geschäftsherrn” sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen. denn die Kohabitation zwischen Fürst Wolfgang und der grünen Babsi bedurfte der Genehmigung durch deren jeweilige Partei. Dieses Procedere mag der Verfassung der Republik Lummerland entsprechen, der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht es jedenfalls nicht, denn dort ist eben nicht niedergelegt, daß die Parteien im Lande das Sagen hätten. Ferner, das muß mit Nachdruck betont werden: aus dem eingangs erwähnten Zahlenspiel geht eindeutig hervor, daß der Souverän, verkörpert durch die Mehrheit der Wahlberechtigten, dem Fürsten Wolfgang eindeutig die Gefolgschaft verweigert hat. Sein dennoch wie selbstverständlich erhobener Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten überschreitet damit die Grenze der Usurpation und offenbart die aristokratische und autokratische Einstellung zum Amt und zum formalen Souverän. Kann das noch als demokratische Führungsverantwortung bezeichnet werden?” (G. Altenhoff, der Bundesadel, unv. Manuskript, 2000 )

Und nun wiederholt sich dasselbe Spiel, bzw. es wird sich nach dem „zweiundzwanzigsten Mai” genauso wiederholen wie nach dem zweiundzwanzigsten September. – Vergessen? Der 22.9.2002 war der Tag der wiederholten „Machtergreifung”, die zur o.g. „Regierungserklärung” führte.

Ob rot-grün oder schwarz-gelb: wer rechnerisch eine wie auch immer geartete „Mehrheit” zustande bringt, wird den „Wählerauftrag” für sich reklamieren. Wir kennen das aus Schleswig-Holstein. – Zu Heide Simonis bemerkte vor rund 2.500 Jahren ein chinesischer Philosoph:

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Konfuzius sprach: „Diese ehrgeizigen Streber – wie kann man mit ihnen zusammenarbeiten?

Solange sie noch kein Amt haben, ist ihre einzige Sorge, eins zu erhalten.

Ist ihnen das gelungen, ist ihre Sorge, es wieder zu verlieren.

In ihrer Sorge, das Amt wieder verlieren zu können, sind sie zu allem fähig.” (Gespräche XVII,15)Konfuzius als Hellseher!

– Das wäre doch auch für die Bild-Zeitung mal eine Schlagzeile.

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Aber wegen der „Selbstverstürmerung” der deutschen Medien ist nicht einmal das eine Schlagzeile.

Schröders Haarfarbe interessiert mich nicht. Steinbrücks Haarschnitt oder seine Krawatte interessieren mich auch nicht. Ob Rüttgers Rütgers Club oder Veuve Cliquot trinkt, auch das ist mir egal.

Wann endlich bekommen wir in Europa einmal Politiker, die „Politik” machen. Politiker haben wir wie Sand am Meer, mehr als wir als Souverän bezahlen können. Aber „Politik” macht nicht ein einziger von ihnen. – Sie werden fragen, warum nicht? – Die Antwort gibt wieder Konfuzius:

(Gespräche” XIII, 3). (Der Schüler) Zi-lu sprach zu Konfuzius:

„Wenn Euch der Herrscher des Staates Wei die Regierung anvertraute – was würdet Ihr zuerst tun?”

Der Meister antwortete: „Unbedingt die Namen richtigstellen.”

Darauf Zi-lu: „Damit würdet Ihr beginnen? Das ist doch abwegig. Warum eine solche Richtigstellung der Namen?”

Der Meister entgegnete: „Wie ungebildet du doch bist, Zi-lu! Der Edle ist vorsichtig und zurückhaltend, wenn es um Dinge geht, die er nicht kennt.

Stimmen die Namen und Begriffe nicht, so ist die Sprache konfus. Ist die Sprache konfus, so entstehen Unordnung und Mißerfolg. Gibt es Unordnung und Mißerfolg, so geraten Anstand und gute Sitten in Verfall. Sind Anstand und gute Sitten in Frage gestellt, so gibt es keine gerechten Strafen mehr. Gibt es keine gerechten Strafen mehr, so weiß das Volk nicht, was es zu tun und was es lassen soll. Darum muß der Edle die Begriffe und Namen korrekt benutzen und auch richtig danach handeln können. Er geht mit seinen Worten niemals leichtfertig um.

Stellen wir den Namen und den Begriff einmal richtig: Politik ist das Organisieren der Erledigung von Gemeinschaftsaufgaben. Das führt zu der weiteren Frage, was Gemeinschaftsaufgaben sind. Die Antwort ist wiederum ganz einfach:; Gemeinschaftsaufgaben sind das, was zur Zeit noch unter „versicherbaren Risiken” firmiert.

Wie sagte unser real existierender Kanzler doch so schön? – Basta!

Basta! – Immer noch wird die “fehlende Stimme” der “schweigenden Mehrheit” dem zugeschlagen, der die meisten der abgegebenen Wählerstimmen “auf sich vereinigt”: – Immer noch wird die “Wahl” mit einer Volksabstimmung darüber gleichgesetzt, welche Partei das Land in den nächsten Jahren “regieren” soll.

Außer der Schaffung einer Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes gibt es nur einen Weg, den Parteien den “Zugang zur Macht” zu verwehren:

UNGÜLTIG

wählen. Eine als ungültig abgegebene Stimme ist abgegeben und kann niemandem “zugeschlagen” werden. Vor allem kann sie nicht als “Wählervotum” herhalten für die Umgehung der Verfassung:

Öffentliche-Auschreibung Hessen

Öffentliche-Auschreibung Niedersachsen

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