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• Ausgebremst • Anwalt rügt interne Rechtsvergehen und wird aufgefordert sich anzupassen!

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Wärst Du doch in Vorpommern geblieben, liebe Angie…

von Januar 12, 2008 by Gerhard Altenhoff

Wärst Du da geblieben, wo Dein Wahlkreis ist, müßtest Du Dich jetzt nicht schämen wegen der Verlogenheit, die Du an den Tag legst, wenn Du härtere Strafen forderst.

Es war nie Dein Ding, härte Strafen gegen Deine Parteifreunde zu fordern, die unser Gemeinwesen um Millionen “erleichtert” und sich und andere ungeniert aus den “öffentlichen Kassen” bereichtert hatten, haben und immer noch bereichern. Folgendes Ereignis, ohne das das Nievenheimer Manifest undenkbar wäre, können Sie im Zusammenhang nachlesen in “G. Altenhoff, Störtebekers Erben – Geschichten aus Merkels Leichenkeller, und zwar ab Seite 146:

Rügen liegt im Wahlkreis einer gewissen Angela Merkel. Diese läßt sich zur Zeit als „Staats- und Regierungschefin“ der Bundesrepublik Deutschland in aller Welt feiern.

Sie scheint damals im fernen Bonn nichts von dem mitbekommen zu haben, was in ihrem Wahlkreis ablief. – Mit Sicherheit hätte Frau Merkel sich damals um die Angelegenheit gekümmert…

Am 2.2.1992 ging bei der damaligen Bundesministerin für Frauen und Familien folgendes Fax ein:

1.2.1992

Dr. Angela Merkel

c/o Ministerium

für Frauen und Familie

Fax 0228 22 21

Sehr geehrte Frau Merkel,

ich wende mich heute an Sie, da ich der Überzeugung bin, Sie sollten von folgendem Vorgang unbedingt Kenntnis erhalten:

Seit dem 1.6.1991 ist mein Mann, Gerhard Altenhoff, Rechtsamtsleiter in der Kreisverwaltung des Landkreises Rügen.

Mein Mann war bis zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre als selbständiger Rechtsanwalt in Neuss niedergelassen.

Ausschlaggebend für seine Entscheidung in die neuen Hundes ländet zu gehen, waren nicht zuletzt die Aufrufe und Bitten unserer Politiker, juristisches Fachwissen in die Verwaltungen der neuen Länder einzubringen. Er fühlte sich verpflichtet, vor Ort Hilfe zu leisten. Seit Februar 1991 bewarb er sich deshalb bei verschiedenen Stadt- und Kreisverwaltungen.

Diese seine Entscheidung stellte zum (einen eine wichtige Station in seiner beruflichen Laufbahn dar, zum anderen bedeutete dies auch einen grundlegenden Einschnitt im familiären Bereich.

Mein Mann nahm seine Aufgabe sehr ernst – er stammt schließlich aus einer alten Beamtenfamilie – . Für mich als Ehefrau bedeutete dies, Verzicht zu üben. — Ich sah meinen Mann von Samstags 11 Uhr bis Sonntagmorgen. Dieses kurze “Zusammenleben” war von nervlichen Belastungen, die eine Fahrtstrecke von insgesamt rund 1.600 Km mit sich bringt, geprägt. Wir nahmen es gern in Kauf, weil wir uns über die Notwendigkeit und Ziele einig waren.

Nachdem die ersten drei Monate seiner Tätigkeit recht reibungslos verlaufen waren, gestaltete diese sich im weiteren Verlauf zunehmend schwierig. Als Leiter des Rechtsamts stieß mein Mann mehr und mehr auf Unregelmäßigkeiten in der Amtsführung des Landrats und anderer Bediensteter der Kreisverwaltung.

Mein Mann handelte seinem Aufgabenbereich entsprechend, wies auf unrechtmäßige Zustände hin und war nicht bereit, sich seinerseits an Handlungen, die er als rechtswidrig erkannt hatte, zu beteiligen; vor allem dann nicht, wenn diese gegen seinen ausdrücklichen Hinweis auf den Verstoß gegen geltendes Recht angeordnet bzw. vorgenommen wurden.

Trotz ständiger Hinweise meines Mannes verfuhren Landrat Eckfeldt, sein Stellvertreter, der Beigeordnete Friedhelm Wagner und andere Dezernenten weiter nach eigenem Gutdünken.

Mein Mann sah sich gezwungen, den Kreistag als Dienstvorgesetzten und parlamentarisches Kontrollorgan zu informieren. Als Antwort darauf wurde er wegen angeblichen Verrats von Dienstgeheimnissen abgemahnt.

Nunmehr stellte auch mein Mann fest, daß er es nicht mit unerfahrenen, aber aufrechten Demokraten zu tun bekommen hatte.

Konsequenterweise informierte er die zuständigen Behörden (Staatsanwaltschaft Stralsund, Innenminister des Landes Mecklenburg – Vorpommern ) über verschiedene Vorgänge, die den Verdacht einer strafbaren Handlung nahelegten.

Auch nachdem Landrat Eckfeldt, der Beigeordnete Wagner und der Leiter des Personalamts meinen Mann in einem “vertraulichen Gespräch” aufgefordert hatten, “sich anzupassen”, oder – wörtliches Zitat – “wir schicken Sie sonst dahin zurück, wo Sie hergekommen sind”, zeigte mein Mann dennoch keine Anzeichen von Willfährigkeit. Er vertrat weiterhin – mit dem Gesetzbuch unterm Arm – den Standpunkt, daß nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verfahren werden müsse.

Am 14.11.1991 wurden durch einen Kreistagsabgeordneten die Vorgänge, die zu den Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und der Rechtsaufsichtsbehörde geführt hatten, auf der Kreistagssitzung zur Sprache gebracht.

Am darauffolgenden Tag kündigte Landrat Eckfeldt meinem Mann. Das Kündigungsschreiben wurde meinem Mann vom Leiter dos Personalamts mit. den Worten “wir brauchen hier keine Westjuristen, die alles durcheinanderbringen” in die Hand gedrückt.

Die Auszahlung seiner Reisespesen für die Monate September und Oktober 1991 verweigerte man ihm mit der Begründung, er habe das falsche Formular benutzt, obgleich dies in den Vormonaten bei ihm und den anderen dort tätigen Westjuristen stets anerkannt worden war’.

Die Kündigung beruhte einzig und allein auf dem Willen der Herren Eckfeldt und Wagner. – Nach dem Gesetz hätte der Kreistag über die Entlassung meines Mannes beschließen und außerdem der Personalrat zustimmen müssen.

Es folgte für meinen Mann eine Zeit schwerer nervlicher Belastung. Am Montag, dem 18.11.1991 suchte er das Innenministerium in Schwerin auf, weil der Landesinnenminister schließlich zuständig ist, über die Einhaltung von Recht und Gesetz in den Landkreisen zu wachen.

Nach seiner Rückkehr aus Schwerin erhielt er noch am gleichen Tage die Nachricht, er sei vom Dienst suspendiert. . – Der Entscheidung des Landrats über die Suspendierung unmittelbar vorangegangen war ein Anruf der Staatsanwaltschaft Stralsund beim Landrat mit der Aufforderung zur Aktenübergabe.

Das Dienstzimmer meines Mannes wurde durch den Leiter des Hauptamts mit einem Siegel versehen. – Durch diese Aktion wurde der Name meines Mannes in den Schmutz gezogen und seine persönliche Integrität in Frage gestellt. Seither ist der Name meines Mannes auch in der Telefonzentrale des Landratsamts vollkommen unbekannt.

Mein Mann kam nach Hause zurück und ließ durch einen Rechtsanwalt Klage zum Arbeitsgericht in Stralsund erheben.

Zum Gütetermin am 13.l.1992 erschien für den Landkreis Rügen als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt , der mit der Sache weder vertraut war noch sich in der Lage sah, für den von ihm vertretenen Landkreis Rügen irgendeine Erklärung abzugeben. Der Gütetermin endete letztlich damit, daß die Richterin nahelegte, die Ansprüche meines Mannes anzuerkennen, was natürlich ans den genannten Gründen unterblieb. – So weit, so gut

Die Problematik, um die es mir hier geht, besteht darin, daß mein Mann für den Dezember lediglich noch sein Ost-Gehalt erhielt und seitdem nichts mehr. Wenngleich aller Voraussieht nach mein Mann vor dem Arbeitsgericht obsiegen wird, müssen wir uns mit dem Gedanken vertraut machen, daß der nächste Gerichtstermin erst im April oder Mai 1992 stattfinden wird. Bis dahin aber hat mein Mann keinerlei Bezüge. Im Landratsamt ist die Nichtigkeit der Kündigung bekannt, da dort weitere drei Juristen beschäftigt sind und Landrat Eckfeldt zudem von mindestens zwei Rechtsanwaltsbüros beraten wird. Daß der Arbeitgeber meines Mannes die Zahlungen einstellte, geschah daher vermutlich in der Absicht, meinen Mann im wahrsten Sinne des Wortes auszuhungern. Denn die Dauer der arbeitsgerichtlichen Verfahren in den neuen Bundesländern sind auch im Landratsamt Rügen wohlbekannt. Ferner wurden lange überfällige Forderungen meines Mannes trotz Anmahnung nicht befriedigt.

Die Bemühungen, unmittelbar vom Bundesverwaltungsamt die Auszahlung des Personalkostenzuschusses zu erhalten, werden grundsätzlich wegen Unzuständigkeit und unter Hinweis auf das schwebende Verfahren bzw. mangelnde Eingriffsmöglichkeit in die kommunale Selbstverwaltung abgelehnt. Man legte meinem Mann nahe, sich an das Sozialamt zu wenden.

Sicherlich ist hier kein böser Wille auf Seilen des Bundesverwaltungsamtes im Spiel.

In unserer Situation kann ich mich mit diesem Hinweis natürlich nicht zufrieden geben. Es ist für mich unverständlich, mit welchen Argumenten Hilfe verweigert wird.

Bitte ersparen Sie mir, an dieser Stelle auf die Anstrengungen der Bundesregierung, qualifiziertes Personal zu bewegen, in den neuen Bundesländern Aufbauarbeit zu leisten, näher einzugehen.

Ich mag noch nicht glauben, daß die Bundesrepublik Deutschland so wenig zu ihrem Wort steht, daß sie diejenigen, welche sich unter harten Bedingungen für die Verwirklichung des Rechtstaats in den neuen Bundesländern einsetzen, im Regen stehen läßt.

Solche Dinge geschehen aber, wenn einerseits politisch Verantwortliche weder Kosten noch Mühen scheuen, Menschen zur Pionierarbeit zu motivieren, es aber andererseits unterlassen, Schutzvorkehrungen zu treffen, damit die Arbeit auch dann fortgeführt werden kann, wenn vor Ort mit aller Macht versucht wird, die Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze zu verhindern.

Heißt denn die Antwort auf Zivilcourage Sozialhilfe? Müssen sich Angestellte im öffentlichen Dienst unter den Augen beteiligter Bundes- und Landesbehörden zu Almosenempfängern degradieren lassen?

Tatsache ist, daß auf der Insel Rügen der Landrat und die; hauptamtlich tätigen Beigeordneten sich ohne rechtliche Grundlage aus reinen Versorgungsaspekten verbeamtet haben. – Denjenigen jedoch, die für ihre Arbeit dringend den Schutz des Beamtenstatus benötigen, wird dieser verweigert.

Diese Situation und die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind unerträglich

Kann eine Demokratie, ein Rechtsstaat hier tatenlos zusehen und sich für unzuständig erklären?

Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Ute Rosenbaum

Gleichlautende Faxe gingen übrigens am selben Tage bei den Fraktionen des Deutschen Bundestages, dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten ein. Die Reaktion war fast gleich Null. Nur die Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin brachte es übers Herz, kurzfristig ihr Beileid auszudrücken.

Der Rechtsamtsleiter a.D. erhielt in den folgenden Wochen einen Anruf vom damaligen persönlichen Referenten der damaligen Familienministerin. Altenhoff wurde zu einer Unterredung mit der „Frau Ministerin“ gebeten, die „vom Herrn Bundeskanzler gebeten worden wäre, sich persönlich um die Angelegenheit zu kümmern“.

Die „Unterredung“ war eigentlich rasch beendet. Frau Merkel, hochangesehen und dominant in ihrem Wahlkreis Stralsund/Rügen, die Frau erklärte sich schlicht und ergreifend für machtlos. – Frau Merkel hatte sich offensichtlich den Maulkorb selbst umgebunden.

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