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Legen Sie gegen jeden Steuerbescheid Einspruch ein und begruenden Sie ihn wie folgt:

Ausnahmslos alle als Folge der US-amerikanischen Unabhängigkeit und der französischen Revolution entstandenen Staatsgebilde sind ebenso parasitäre Erscheinungen wie der absolutistische Staat, den man mit Louis XVI. eigentlich beseitigen wollte. –  Also auch die „Bundesrepublik Deutschland“. Ob der Verein, der sich so nennt, jemals den Status einer „Republik“ im Sinne des Artikel 20 des Grundgesetzes erworben hat, muß verneint werden. Daher kann von einer ent-haupteten Republik gar nicht erst die Rede sein, vielmehr muß man seit 1949 von einer behaupteten Republik sprechen:

Nach Artikel 33 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Das Prinzip der „Bestenauslese“ das hinter dieser Bestimmung steht, hat damit Verfassungsrang. Zur Sicherstellung dieses Prinzips bedient sich die öffentliche Hand seit jeher der Stellenausschreibung. Jeder Deutsche kann sich nach Art. 33 Abs. 1 GG für jedes öffentliche Amt bei der zuständigen Stelle bewerben, also auch für die höchsten politischen Ämter. Dieses unentziehbare Recht der Deutschen kennt nur eine einzige Ausnahme, nämlich das Amt des Bundespräsidenten. Dieses kann zwar grundsätzlich auch von jedem Dorfdeppen wahrgenommen werden, aber der muß immerhin nach Art. 54 Abs. 1 das 40.Lebensjahr vollendet haben. Daniel Kübelböck hätte im Mai des kommenden Jahres als Nachfolger von Johannes Rau damit keine Chance.

In Vollzug des Art. 33 GG schreiben demgemäß die Beamtengesetze des Bundes und der Länder auch ausdrücklich vor, daß Stellen im öffentlichen Dienst öffentlich auszuschreiben sind, damit sich eben jeder Deutsche für jedes öffentliche Amt bewerben kann.

Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder enthalten für „politische“ Beamte jedoch Ausnahmeregelungen vom Ausschreibungsgrundsatz. Es kann dahinstehen, ob diese Vorschriften mit der Verfassung vereinbar sind, denn für die höchsten öffentlicher Ämter, die Bund und Länder zu vergeben haben, gibt es keine entsprechende Ausnahmeregelung. Das Amt des Bundespräsidenten, das des Bundeskanzlers, die Ämter der Ministerpräsidenten der Länder und die der Bundes- und Landesminister sind unmittelbare Verfassungsorgane. Eine Befreiung von der Ausschreibungspflicht unmittelbar müßte sich angesichts der Bedeutung des jeweiligen Amtes daher unmittelbar aus dem Grundgesetz ergeben. Das ist indes nicht der Fall. Und gerade die Ausnahme, die das Grundgesetz in  Art. 54 Abs. 1 GG enthält, zeigt, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes es für die höchsten Ämter im Gemeinwesen beim Ausschreibungsgrundsatz des Art. 33 GG belassen wollten. Seit 1949 ist jedoch kein Fall bekannt geworden, in dem eines der o.g. Ämter ausgeschrieben worden wäre.

Der erste Bundespräsident war Theodor Heuss, der erste Kanzler Konrad Adenauer. Ohne Ausschreibung war die Wahl von Papa Heuss verfassungswidrig. Sie war damit nichtig, denn das Grundgesetz enthält keine Vorschrift, die eine Wahl des Bundespräsidenten unter Verstoß gegen Art. 33 im Nachhinein „absegnen“ würde. Auch eine unter Verstoß gegen Art. 33 vorgenommene  Ernennung von Kanzlern, Ministerpräsidenten oder Ministern kann nachträglich nicht „geheilt“ werden. Das unterscheidet Schröder & Co von den Polizeibeamten und Steuereintreibern, denen wir im Alltag begegnen. Die komplizierten Ausnahmevorschriften des deutschen Beamtenrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts zeigen, daß im deutschen öffentlichen Recht der Grundsatz der „Fruit-of-the-poisonous-tree-doctrine“ gilt. – Das ist die Lehre der „Früchte des verbotenen Baums“, was nichts anderes besagt, daß alles, was ein rechtswidrige Aktion hervorbringt, seinerseits rechtswidrig ist. Das Grundgesetz enthält keinerlei Anhaltspunkt, eine verfassungswidrige Personalentscheidung im Nachhinein als verfassungsmäßig deklarieren zu können. Das Grundgesetz schweigt sich auch darüber aus, was passieren soll, wenn ein verfassungswidriger Präsident eine verfassungswidrige Ernennung eines Kanzlers oder Ministers vornimmt. Wären Kanzler und Minister Beamte, könnten deren rechtswidrige Ernennungen durch einen rechtmäßig gewählten Bundespräsidenten bestätigt werden, so will es das Bundesbeamtengesetz. Entsprechendes ist für Kanzler und Minister, deren Stellen nicht ausgeschrieben worden waren, indes nicht vorgesehen. Auch die erste und alle weiteren Bundesversammlungen, die nach dem Grundgesetz für die Wahl des Bundespräsidenten zuständig waren, hätten die Stelle jeweils ausschreiben müssen. Denn der Bundespräsident hat die eigentlich wichtigste Funktion im Lande. Er ist quasi der „Wachhund“ einer Republik. Seine Amtsbezeichnung leitet sich ab aus dem lateinischen Wort praesidere, was in seiner ursprünglichen Bedeutung mit „schützen“, „bewachen“ zu übersetzen ist. Zudem ist er der „Personalchef“ der Republik, vor allem für Bundeskanzler. Der Bundespräsident hat dem Parlament die geeigneten „Kanzlerkandidaten“ zu benennen, unter denen das Parlament eine Auswahl zu treffen hat.  Ergo, etwas anderes gibt das Grundgesetz nicht her, hat er die Vorauswahl zu treffen. Das in Deutschland praktizierte Verfahren, daß die Parteifürsten hingehen und dem Präsidenten den „Spitzenkandidaten“ der prozentual „stärksten“ Fraktion als „Kanzlerkandidaten“ vorschlagen, ist weder mit den Buchstaben noch mit dem Geist des Grundgesetzes zu vereinbaren. Erst recht findet sich im Grundgesetz keine Bestimmung, die der „stärksten“ Partei einen Rechtsanspruch auf das Kanzleramt gewähren würde.

Ohne vorherige Stellenausschreibung Theodor Heuss zum Bundespräsidenten zu wählen, das war der Gendefekt, der die von der Verfassung gewollte „Bundesrepublik Deutschland“ am Entstehen hinderte. Wir hatten seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes weder einen verfassungsmäßigen Bundespräsidenten,  noch haben oder hatten wir jemals einen Kanzler, einen Ministerpräsidenten oder einen Minister. Deren Ernennung durch eine Person, die als „Bundespräsident“ firmiert, aber keiner ist, ist unheilbar nichtig. Das Verdikt der Nichtigkeit ist so natürlich und auch für den Verfassungsgeber so selbstverständlich, daß eine dem Beamtenrecht entsprechende Rechtschutzmöglichkeit übergangener Bewerber (Beamtenkonkurrentenklage) nicht vorgesehen ist. Es wäre freilich nicht uninteressant, einen Präzedenzfall vor dem Bundesverfassungsgericht herbeizuführen. Eine „Präsidentenkonkurrentenklage“ wäre wohl nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa, es wäre weltweit ein historisches Ereignis auf dem Weg in die Demokratie. Und sie wäre sauberer als da juristische Gezerre zwischen Bush und Gore.

Was für die Ernennung des Kanzlers und der Minister gilt, muß auch für die übrigen Amtshandlungen des Bundespräsidenten gelten. Wahrscheinlich haben wir deswegen seit dem 23.5.1949 nicht einmal ein rechtsgültiges Bundesgesetz(pdf), denn Gesetze müssen vom Bundespräsidenten unterschrieben und verkündet werden. Rechtswirksam unterschreiben aber kann nur ein verfassungsmäßiger Präsident, kein Usurpator.

Im Geltungsbereich für die Bundesrepublik Deutschland gibt es demnach nicht ein einziges gültiges Bundesgesetz. Eine Steuerforderung kann daher nicht entstehen.

Aber selbst wenn man der fruit-of-the-poisonous-tree-doctrine nicht anschließen will und entgegen den klaren Vorgaben des Grundgesetzes die verfassungswidrigen Wahlen und Ernennungen als rechsgültig unterstellt, kollidiert das Einkommensteuergesetz mit Art 14 des Grundgesetzes und der von der MRK anerkannten Eigentumsgarantie:

Die Finanzverfassung des Bundes und der Länder ist unverändert aus absolutistischen Zeiten übernommen worden. Sie entspricht der kameralistischen Haushaltswirtschaft. Danach galt alles Streben der Staatorgane im der Füllung der landesherrlichen Kassen. Absolutistische Herrscher plünderten ihr Volk aus. Mit der Erfindung der Einkommensteuer versuchte William Pitt d.J. Im Jahre 1798, den Verlust der einträglichen Kolonien des amerikanischen Kontinents auszugleichen. Nur so konnte die britische Krone ihren Feldzug gegen Napoleon finanzieren. Napoleon ging, die Einkommensteuer blieb und breitete sich wie die Pest in weniger als zweihundert Jahren über den ganzen Planeten aus.

Der absolutistische Staat, das dürfte über jeden Zweifel erhaben sein, plünderte das Volk nach Strich und Faden aus. Die Haushaltswirtschaft, die aus absolutistischen Zeiten übernommen wurde, kann daher nicht besser und gerechter sein.  Die Entgegennahme bzw das Einfordern von Leistungen ohne die Bereitschaft, eine äquivalente Gegenleistung zu erbringen, wird im Zivilleben streng bestraft. Die entsprechenden Tatbestände finden sich im Strafgesetzbuch unter den Titeln Eigentums- bzw Vermögensdelikte. Es ist kein übergeordneter Rechtssatz ersichtlich, der es rechtfertigen würde, daß  „der Staat“ die Rechtsgüter Eigentum bzw Vermögen   ohne sachliche Notwendigkeit beeinträchtigen darf. Das Einfordern von Geldern ohne die Gewährung eines Äquivalentes entspricht dem Einfordern einer Schenkung. Eine Schenkung kann vom Beschenkten aber nur dann eingefordert werden, wenn sie notariell beglaubigt wurde.  Mir ist niemand bekannt, der mit dem Bundesfinanzminister (wenn es ihn denn gäbe!) einen Schenkungsvertrag abgeschlossen hätte.

Die Erhebung von Steuern verstößt letztlich auch gegen das Demokratiegebot. Auch die absolute Merhheit der Wahlberechtigten kann nicht mehr Rechte auf die Organsiationen der Gemeinschaft übertragen, als dem Einzelnen zukommt. Niemand hat das Recht zu stehlen. Deshalb kann dieses Recht auch nicht auf die Organisationen der Gemeinschaft übertragen werden.

Im übrigen wird der Inahlt der anliegenden Studie vollinhaltlich zum Ggegenstand des diesseitigen Sachvortrages und der diesseitgen Rechtsausführungen gemacht.

Aus dem Menschenrecht, sich aus allen frei zugänglichen Informationsquellen zu informieren, folgt für die Repräsentanten der Organisationen menschlicher Gemeinschaften, insbesondere für deutsche Beamte, die Pflicht, sich über diese Quellen zu informieren. Deswegen wird der  Inalt der Website  ebenfalls vollinhaltlich zum Gegenstand des dieseitigen Sach- und Rechtsvortrags gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

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Quellen:

http://bundesadel.de/Bundesadel/Steuer/steuer.html

http://blog.rebell.tv/

  1. 19. November 2013 um 14:49
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