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Es gibt keine Arbeitsplätze und es wird auch keine geben

Der folgende Bericht wird Sie erschüttern. Er wurde uns per E-Post zugesendet und darum gebeten diesen doch zu veröffentlichen. Als ich das Dokument gelesen hatte war ich mehr als nur schockiert.

Mir ist einiges in Sachen Arbeitsvermittlung (Personaldienstleister/Menschenverleiher) bekannt gewesen, aber dieser Bericht hat auch das um Längen in den Schatten gestellt. An dieser Stelle danken wir unserem Leser ganz herzlich für diesen Hinweis !

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Quelle: taz.de vom 29.08.2005, ein Bericht von Gabriele Goettle

Frau K. ist Beamtin, Anf. 60, und arbeitet in einer Arbeitsagentur in einem der alten Bundesländer. Sie möchte aus nahe liegenden Gründen hier anonym bleiben.

„Sie haben angedeutet, dass Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV gemacht haben?“ Frau K. sagt heftig: „Nein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grundsätzliche, hässliche Erfahrung, und das ist die der Würdelosigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt und zusätzlich wird sie dann noch durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt worden … das schlägt natürlich auch auf uns zurück, ich habe eine richtige Wut im Bauch! Und da stehe ich nicht alleine. Aber es sind hauptsächlich die Älteren, die, so wie ich, vor der Pensionierung stehen, die noch die alte BA- Haltung vertreten, also die Haltung aus den 70er-Jahren, wo sich die BA wirklich noch gekümmert hat um die Arbeitslosen. Und auch in den Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit hatten den Vermittlern diese – ich will mal sagen – solidarische Einstellung. Aber seit eine Reform nach der anderen durch die Behörde jagt, seit es immer mehr um die Verschönerung der Statistik geht, um betrügerische Manipulationen, siehe Jagoda usf., weht bei uns ein ganz anderer Wind. Heute ist es so, dass wir ganz unmittelbar zu Mittätern beim Sozialraub gemacht werden. Das Ganze wird als größte Arbeitsmarktreform Deutschlands angepriesen, von zwei Millionen neuer Arbeitsplätze war die Rede, ‚fördern und fordern‘ lautet die Devise. Wo gefördert wird in diesem Land, haben wir gesehen, als gleichzeitig mit Hartz IV die 3. Senkung des Spitzensteuersatzes beschlossen wurde. Unten jedenfalls wird ‚gefordert‘.

Das Ganze ist zugleich auch eine Vereinigung von zwei Behörden, sozusagen, denn durch den Kompromiss sind die Kommunen mit ins Boot genommen worden. Das hat natürlich zu enormen zusätzlichen Kosten und Chaos geführt. Mitarbeiter aus den Sozialämtern und viele Mitarbeiter aus der Arbeitsagentur wurden für Hartz IV in die neu geschaffenen ARGEs (Arbeitsgemeinschaften zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, oder Arbeitsgemeinschaft SGB II) umgesetzt, dazu kamen noch mal 3.000 Hilfskräfte aus den kurz vor der Pleite stehenden ehemaligen Betrieben, Telekom, Deutsche Bahn, Deutsche Bundespost, da gibts ja einen riesigen Beamtenpool, für den man bisher keine Verwendung hatte, nach der Privatisierung. Und so kam es, dass ein beamteter Starkstromtechniker aus Wuppertal plötzlich in Berlin als Sachbearbeiter auftauchte, nach einer Kurzschulung. In den ARGEs besteht das Riesenproblem vor allem darin, zwei Arbeitskulturen aus zwei unterschiedlichen Behörden zusammenzuführen. Das hat es ja noch nie gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik, dass kommunale und Bundesbehörden zusammengeführt werden. Und wie es bei Beamten ist, einer kämpft gegen den anderen, die eine Arbeitskultur kämpft gegen die andere, angefangen mit der Frage, wie man eine Akte führt, und wer das Sagen hat. In den Händen der BA war das Ganze ja eine glasklare, professionelle Angelegenheit. Damit ist es vorbei. Die Zeit vom Juni bis Dezember 2004 war der reinste Horror, die Bearbeitung der ersten Anträge auf Alg II, also auf das Arbeitslosengeld II. Es musste in großer Geschwindigkeit gearbeitet werden, Anträge durchsehen, sind alle Unterlagen vorhanden – das ist ja ein 16-seitiger Antrag, zu dem vielfältige Unterlagen beizubringen sind. Und die Auflage aus Berlin: Am 3. Januar müssen überall die Gelder auf den Konten sein, damit kein politisches Desaster entsteht! Unter diesem Zeitdruck ist unheimlich schlampig gearbeitet worden, es gab 15 Prozent und mehr Ablehnungen. Innerhalb der BA gab es eine heftige Leistungskontrolle, täglich wurde Statistik geführt über die Antragsbearbeitung. Es wurden Sonderschichten eingeführt, auch Wochenendarbeit, und es gab diese irrsinnigen Probleme mit der Software, die ja bis heute nicht läuft. Also, dass der Laden nicht vollkommen zusammenbrach, ist nur den Mitarbeitern zu verdanken. Und ein kleiner Teil ist hoch motiviert, der denkt trotz aller Überlastung an die Leute draußen. Ein Hardliner in der Behörde, der kann diesen Übergangszustand nutzen für Härte und Strenge und zum Vorführen der Kunden – wir nennen die Arbeitslosen nämlich Kunden. Die wohlmeinenden unter den Kollegen können, in aller Stille, die gesetzlichen Vorschriften im Sinne des Kunden auslegen.

Die Machtbefugnis ist erschreckend groß. Also der Punkt ist, und das muss man einfach sagen, der Charakter eines Mitarbeiters entscheidet unter Umständen über Leben und Tod, er kann einen Suizid auslösen. Er kann jemanden depressiv machen oder einen potenziellen Gewalttäter durch Demütigungen zu einer tickenden Zeitbombe machen. Er hat die Macht, Schicksale zu erzeugen. Und der andere Punkt ist der Druck, unter dem diese ganze Angelegenheit steht, auch unter dem Druck, die Wahrheit zu verheimlichen. So entsteht ein scharfer Korporationsgeist, wie bei der Polizei, Kritik wird nicht geduldet. Das ist unerträglich! Der politische Druck wird, ausgehend von Berlin, auf die Spitze der Behörde ausgeübt und von da weitergegeben, bis ganz nach unten, bis zum Kunden letztendlich. Und der schweigt und ist erschüttert.

Jeder, der mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten kann, gilt als ‚erwerbsfähig‘, das ist sozusagen ein Hauptbestandteil von Hartz IV. Und dadurch, dass es für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger keine Sozialhilfe mehr gibt, sondern Alg II, wurden plötzlich ca. 90 Prozent der Sozialhilfeempfänger, auf einen Schlag sozusagen, zu erwerbsfähigen Arbeitslosen. Man war stolz auf den Rückgang der Zahl an Sozialhilfeempfängern um 90 Prozent. Dass durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe natürlich die Arbeitslosenstatistik enorm steigen wird, hat man offenbar nicht erwartet. Da gabs Geschrei. Man wollte einfach nicht sehen, die Leute waren ja schon vorher arbeitslos! Es hat aber keinen interessiert, sie waren ja unsichtbar, zu Lasten der Kommunen. Dazu kommt die Masse der Leute, also der Arbeitslosen, die bisher Arbeitslosenhilfe bezogen haben -Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wurden ja nach SGB III abgehandelt – also die bekommen jetzt auch Alg II. Nur für die Anspruchsberechtigten gibt es weiterhin Arbeitslosengeld I nach SGB III, aber die Anspruchsdauer hat sich stark verringert – auch hier hat man eine dicke Salamischeibe abgeschnitten im Rahmen der Umverteilung von unten nach oben. Ausgenommen sind für eine Übergangszeit die über 58-Jährigen, sofern sie nach Paragraf 428/SGB III unterschrieben haben, das heißt, sie konnten Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu „erleichterten Bedingungen“ beziehen, also Urlaubsanspruch, keine Meldepflicht, keine Eigenbemühungen usw., und dafür müssen sie

a) zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente gehen und

b) als ‚Arbeitssuchende‘ weiterhin den Vermittlungsservice der Agentur in Anspruch nehmen, das ist nur so pro forma. Worum es eigentlich geht, die sind dadurch außen vor, die zählen nicht mehr als Arbeitslose, sondern nur noch als Arbeitssuchende. Das ist der statistische Trick, die fliegen aus der Statistik raus!

Dann kommen noch dazu all diejenigen, die in einer Trainingsmaßnahme sind, Leute in Fortbildung und Umschulung. Die dritte Gruppe, die aus der Statistik verschwindet, ist die mit den 1-Euro-Jobs, der ‚Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung‘ Paragraf 16 Abs. B SGB II, wie die Euro-Jobs im Amtsdeutsch heißen – oder auch nur Arbeitsgelegenheiten, Aktiv-Jobs, Zusatz-Jobs, es gibt bundesweit keine Sprachregelung. 200.000 Arbeitslose wurden bereits in 1-Euro-Jobs vermittelt, 600.000 sollen es werden, bundesweit.

Bevor ich näher auf die 1-Euro-Jobs eingehe, möchte ich kurz noch was zum Alg II sagen, nur so zum Grundverständnis. Also die Regelleistung beträgt 345 Euro in den alten Bundesländern einschließlich Berlin Ost, und 331 Euro in den neuen Bundesländern, für einen Singlehaushalt. Diese Kosten trägt der Bund. Die Kosten für die Unterkunft, die maximal 50 Quadratmeter, bei selbst genutzten Eigentumswohnungen 120 Quadratmeter, haben darf für eine Einzelperson, werden von den Kommunen getragen – bis auf die Ausnahmen der Optionskommunen, die noch beides machen. Die Kosten der Unterkunft setzen sich aus Miete und Heizkosten zusammen, plus der üblichen Betriebskosten. Die Kaltmiete soll den Betrag von 245 Euro nicht überschreiten. Die Kosten für Haushaltsstrom und Warmwasserzubereitung sind übrigens in der Regelleistung von 345 Euro bereits enthalten, was ja eigentlich eine Wohnung mit Bad überflüssig macht. Ist ein Bad angemessen? Das müssen Sie selbst entscheiden. Angemessen ist eines der meistgebrauchten Wörter. Angemessen im Vergleich wozu? Das Wort ist aus der Sozialhilfe mitübernommen worden. Angemessen ist für jeden Langzeitarbeitslosen künftig der Haushalt eines Sozialhilfeempfängers, weil er dem Alg II zugrunde gelegt wurde. Im Moment gibt es noch zahlreiche Erleichterungen, Zusatzleistungen, Übergangsregelungen, und ab 2006 war das vorbei, dann wurde es ernst. Man hat zwar beteuert, man wolle Härten vermeiden, aber gerade die Härten sind ja das Grundprinzip der ‚Arbeitsmarktreform‘, die Privatisierung der sozialen Risiken ist auf dem Weg! Und Alg II ist ja keine Versicherungsleistung, sondern eine steuerfinanzierte … Fürsorgeleistung will ich es mal nennen, ein Almosen eigentlich. Und Fürsorgezöglinge bzw. Almosenempfänger dürfen sich nicht wundern, wenn sie hart rangenommen werden. Eines der vier Kriterien für Alg II ist ‚Hilfsbedürftigkeit‘. Ein ‚EHB‘, also ein erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger, der um Almosen ansucht, kann sich nicht gleichzeitig hinstellen und sagen, ich möchte also weiter als Kunstpädagoge arbeiten, das habe ich studiert … Ja soll denn die Allgemeinheit Ihre luxuriösen beruflichen Erwartungen finanzieren, diese Zeiten sind vorbei, Sie müssen sich jetzt schon auch die Finger schmutzig machen, wie jeder andere auch! So. Das zum Beispiel meinte ich mit der Würdelosigkeit. Also der Hebel, an dem die ganze Sache psychologisch funktioniert, ist ‚Hilfsbedürftigkeit‘ und ‚Almosenempfänger‘, mit diesem moralischen Druck stopft man den Leuten das Maul.

Also man bekommt diese Sozialleistung nur dann, wenn man hilfsbedürftig ist, und zwar mit der Auflage, diese Hilfsbedürftigkeit durch egal was – wenn nicht aufzuheben, dann wenigstens zu mindern, sozusagen als Gegenleistung, denn es gehört sich einfach so. Zumal es für alle erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen ja auch noch die ’soziale Absicherung‘ gibt. Auf der Basis der Mindestbeiträge wird von der BA Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung abgeführt, was natürlich das Problem endlos nach hinten verlängert. In den Job-Centern, in den ARGEs weiß man natürlich genau, dass es, außer für ein paar gesuchte Fachkräfte, keine Arbeitsstellen gibt. Also wird der Kunde, ohne Ansehen der Person sozusagen, in eine Maßnahme nach Paragraf 16 Abs. 3 SGB II gesteckt, in eine Arbeitsgelegenheit, den 1-Euro-Job, beziehungsweise wird in der Behörde gern vom Aktiv-Job oder Zusatzjob gesprochen. Bleiben wir bei 1-Euro-Jobs, es handelt sich hier um subventionierte Arbeitsverhältnisse, wirklich sinnvoll daran ist lediglich die Sache ‚Zusatzjobs und Bildung‘, also wo junge Leute, oft ohne Hauptschulabschluss und Arbeitserfahrung, gefördert werden und rauskommen aus der Lethargie des Nichtstuns. Für viele andere Kunden stellt es sich als 1-Euro-Arbeitsdienst dar. Als pure Maßnahme. Die so genannten Maßnahmeträger sind meist die Kommunen, Kirchen, Vereine, Wohlfahrtsverbände, Archive, Denkmalpflege, Umweltschutz usw., die können bei den Job-Centern Arbeitskräfte anfordern, für all die Tätigkeiten, die zwar wichtig und notwendig sind, aber auf Grund des Niederganges dieser Republik schlicht und einfach nicht mehr finanziert wurden und sich selbst überlassen waren. Es gibt so eine Positiv-negativ-Liste – diese Arbeiten sollen nach dem Gesetz ja ‚zusätzlich‘ sein und keinen regulären Arbeitsplatz gefährden oder ersetzen – da wurde, in Absprache mit den Handwerkskammern, Unternehmerverbänden, der Wirtschaft, den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden eine Liste erstellt, welche Beschäftigung als Zusatzjob in Frage kommt, und welche nicht. Es gibt nur wenige, die nicht in Frage kommen. Das Kriterium ‚im öffentlichen Interesse‘ und ‚gemeinnützig‘ lässt sich ja beliebig ausdehnen. Aus der Arbeitslosenarmee wird so unter der Hand eine Billiglohn-Reservearmee, so wie die Wirtschaft sie braucht. Wir machen dann also mit dem Kunden eine so genannte Eingliederungsvereinbarung über den Zusatzjob, die gilt für 6 Monate, kann verlängert werden, 30 Wochenstunden sollen nicht überschritten werden, damit noch, man höre, Zeit bleibt für Bewerbungen. Und das Schöne, sobald die alle in so einem Zusatzjob sind, gelten die nicht mehr als arbeitslos, sie sind nur ‚Arbeitssuchende‘ und werden somit aus der Statistik rausgenommen.

Und damit das auch wirklich klappt, hat man Zumutbarkeitsregelungen erlassen, also zumutbar ist jedem Erwerbsfähigen jede Arbeit, auch bei stark untertariflicher Entlohnung bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit. Zumutbar für reguläre Jobs ist Mobilität bis in ein anderes Bundesland, auch Pendelzeiten bis zu drei Stunden täglich sind zumutbar, wenn Arbeit dadurch zu bekommen ist. Die 1-Euro-Jobber, die den Zumutbarkeitsregelungen besonders unterworfen sind, dürfen als kleinen Anreiz die volle Summe des Zuverdienstes behalten, während die Zuverdienstregelung sonst bei maximal 30 Prozent liegt. Falls aber das Zuckerbrot nicht zieht, dann haben wir ja noch die Peitsche in Form der Sanktionen, die regelwidrigem Verhalten und unverschämtem Anspruchsdenken ein Ende machen. Wer zum Beispiel die Eingliederungsvereinbarung verweigert, dem wird sie per Verwaltungsakt festgesetzt und es kommt zu einer 30-prozentigen Leistungskürzung. Bis 100 Prozent bei weiteren Weigerungen. Jugendlichen wird rigoros alles gestrichen. Kosten für Unterkunft und eventuellen Mehrbedarf (bei Diabetes usw.) bleiben erst mal unberührt, schon um Obdachlosigkeit zu verhindern. Jede Strafe gilt für drei Monate. Es können Sachleistungen, Lebensmittelscheine beantragt werden, aber das wird dem Kunden nicht unter die Nase gehalten, wers nicht weiß, muss verzichten. Also es gibt eigentlich keinen triftigen Grund, eine Arbeit zu verweigern, außer Sie sind physisch oder psychisch krank, sind also nicht diese Mindestzeit von drei Stunden täglich erwerbsfähig, dann wird das erst mal überprüft, die Behörde hat einen eigenen medizinischen und psychologischen Dienst, da haben Sie sich vorzustellen zur Untersuchung. Und egal, was an Gutachten von Hausärzten usw. existiert, was an Befunden vorliegt, Sie werden von diesem medizinischen Dienst überprüft und begutachtet. Befindet man Sie als erwerbsunfähig, sind Sie ein Fall fürs Sozialamt, das gibt es für die Nichterwerbsfähigen ja nach wie vor; und für ältere und alte Frauen zum Beispiel, die ganz fürchterlich kleine Renten bekommen, die alle bekommen ‚Sozialgeld‘, so heißt es jetzt.

Ich möchte noch hervorheben, dass der typische Alg-II-Empfänger, der EHB, der erwerbsfähige Hilfsbedürftige, längst nicht mehr der stark tätowierte Kunde ist, der mit der Bierflasche in der Warteschlange steht, nein, das ist die Krankenschwester, die Kindergärtnerin, die Verkäuferin, das ist der Industriekaufmann, der kleine Selbstständige. Denn es trifft vermehrt auch den Mittelstand, und zunehmend kommen auch Führungskräfte und Akademiker, die alle dem gleichen Ritual unterworfen werden. Und diese Gruppe ist natürlich von Hartz IV besonders getroffen, denn das gehörte bisher eher nicht so zu den Lebenserfahrungen in diesem sozialen Milieu. Also stellen Sie sich eine Führungskraft vor, die durch eine Übernahme oder eine Fusion plötzlich ausgebootet wurde, und weil er schon zu alt war, auch keinen Posten mehr gefunden hat. Also die Tür geht auf und da kommt dieser typische erfolgreiche Businessman, wie man ihn von Bildern kennt, der kommt herein, Anfang 50, seit eineinhalb Jahren arbeitslos, jemand, der niemals mit der Bahn zur Arbeit gefahren ist – aber Sie können sich ebenso gut einen Journalisten, einen Arzt oder Juristen denken – und der Mann hat natürlich ein entsprechendes Auto, die entsprechende Wohnung, war vielleicht Kunstliebhaber oder bibliophil, hat kleine Schätze, die entsprechende Wohnung, den entsprechenden Lebensstandard, zwei Kinder auf der Uni, geschieden. Und dieser Mann muss nun einen Antrag auf 345 Euro im Monat stellen, und alles offen legen, alles vorlegen! Er weiß, seit dem 1. Mai gibt es kein Bankgeheimnis mehr. Er hat eine 150 Quadratmeter große Luxuswohnung zur Miete. Er hat Zeitungs- und Buchabos, er geht aus, ins Theater, in die Oper usw., das alles konnte er als Empfänger von Arbeitslosengeld und auch bei der abgestuften Arbeitslosenhilfe zahlen, denn er bezog den Höchstsatz. Mit Hartz IV ist das vorbei. Nun sind all seine Bilder, seine wertvollen Gegenstände und Besitztümer ‚in Geld messbare Güter‘, die zu berücksichtigen sind bei der Anrechnung aufs Vermögen, die auf dem ‚ortsüblichen Markt‘ veräußert werden müssen. ‚Angemessener‘ Hausrat kann behalten werden, also Gegenstände, die zum Wohnen und zur Haushaltsführung ’nötig und üblich‘ sind. Unter 58 dürfen Sie ein frei verfügbares Vermögen von 200 Euro pro erreichtem Lebensjahr haben, was drüber geht, wird auf die Gesamtbedarfssumme angerechnet. Ein ‚angemessenes‘ Auto darf man behalten (Wiederverkaufswert von höchstens 5.000 Euro), Aktien, Fondsanlagen usw. müssen aufgelöst und verwertet werden, auch wenn Verluste entstehen. Also unser Mann wird zuerst sein Vermögen aufbrauchen müssen, wenn das auf null ist, dann würde sein Anspruch wieder aufleben. Das ist natürlich der Moment, wo den Leuten die Tränen in die Augen treten.

Ich will Ihnen die prekäre Lage eines Alg-II-Empfängers mal ganz kurz vor Augen führen, von den 345 Euro bleiben nach Abzug der Heißwasser- und Stromkosten, nach Abzug von Fahrtkosten, Bank- und Praxisgebühren, Grundgebühr für Telefon usw. kaum noch nennenswerte Beträge übrig für Lebensmittel, Tabak, Schwimmbad, Friseur. Da können Sie alles streichen, Zeitung, Bücher, Kultur, Kino, Essen gehen, Kleidung, den schnellen Internet-Zugang, Ihr Auto sowieso. Alg-II-Empfänger mit zu teuren Wohnungen haben ein halbes Jahr Zeit zum Umziehen, irgendwo an den Stadtrand oder in eine Hinterhauswohnung. Also das ist kein Leben, mitten im gesellschaftlichen Reichtum, den diese Herren der Hartz-Kommission ja ganz selbstverständlich und im Übermaß für sich in Anspruch nehmen. Nein, das ist staatlich verordnetes Vegetieren, jenseits vom normalen – noch normalen – gesellschaftlichen Leben. Was dabei herauskommt, ist die Produktion von Parias. Das ist dem Mittelstand und den gebildeten Schichten immer noch nicht klar, dass die Maßnahmen auch sie erfassen können, deshalb wundert mich eigentlich die Ruhe im Lande.

Sie fragen mich, weshalb ich Ihnen das alles eigentlich erzähle? Die Antwort ist ganz einfach: Ich gehöre zu der Generation, die gelernt hat, dass man zum Unrecht nicht schweigen darf, so wie es die Generation unserer Eltern weitgehend getan hat. Und ich habe schon viel zu lange geschwiegen! Das Problem ist ja nicht neu, das ging ja schon los, als die Massenarbeitslosigkeit unübersehbar wurde, und keiner von uns durfte den Begriff in den Mund nehmen, ich glaube, damals waren es zwei Millionen, am Ende der Ära Schmidt. Und verdoppelt hat Kohl. Schröder hat größtenteils geerbt und die Sache nun vollends in den Sand gesetzt. Die Rot-Grünen hatten die Chance, was wirklich Modernes zu tun: Einführung eines existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommens. Das Geld ist da und wird verpulvert. Für den Erhalt von vorsintflutlichen Privilegien. Seit 30 Jahren gibt es keine Demokratie mehr. Auch das fing unter Schmidt schon an, dass ein kanzlerdiktatorischer Staat durchgezogen wird, dass die Verfassung permanent unterhöhlt wird, durch höchstrichterliche Beschlüsse in Karlsruhe, die die Krisenentscheidungen einer der drei Gewalten immer wieder verfassungsmäßig absegnen. Auch das, was der Bundespräsident jetzt zu den vorgezogenen Wahlen gesagt hat, war windelweiches Absegnen. Gleichzeitig gibt der Staat durch Privatisierung viele seiner ureigenen Aufgaben auf, ohne sich legitimieren zu müssen, wozu er denn eigentlich noch da ist in Form einer schwerfälligen, teuren, ineffizienten Bürokratie und Behördenqualle. Es gibt Gerüchte, dass sich die hohen Herren von Gerling und Allianz in Nürnberg die Klinken in die Hand geben, es geht um die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, um die Privatisierung der Bundesagentur letztlich. Zu all dem darf man einfach nicht schweigen, es belastet mich. Ich bin ja nicht gerade eine Revolutionärin, aber ich habe eigentlich ein ganz klares, nennen wirs mal ‚christlich-protestantisches‘ Weltbild, und da geht es zentral um so was wie soziale Gerechtigkeit und Solidarität.

Und deshalb sehe ich natürlich jeden Tag rot, wenn so eine gewaltige Fehlentscheidung wie Hartz IV von uns Beamten durchgeboxt werden soll. Wir wissen genau, es gibt keine Arbeitsplätze, aber ich stehe unter dem Leistungsdruck, bestimmte Vermittlungszahlen, pro Vierteljahr, pro Halbjahr, pro Jahr zu erbringen. Also bin ich auf das Wohlverhalten, die Fügsamkeit des Kunden total angewiesen. Und dieses Wohlverhalten erzeuge ich, indem ich meinerseits Druck ausübe, oder, was fast noch schlimmer ist, indem ich den Kunden wie einen Menschen behandle. Was aber eigentlich anzustreben ist, er muss vermittelt werden. Und da gibt es eben die ‚vermittlungsrelevanten Merkmale‘, die datenmäßig erfasst werden. Es gibt Schlüsselkennziffern, mit denen auch jedes Gespräch, das stattfindet, festgehalten wird, und hinter so einer Kennziffer steht zum Beispiel, ich habe dem Kunden einen Vermittlungsvorschlag für einen Zusatzjob ausgedruckt, damit ist der Tatbestand ‚Vermittlungsangebot‘ bereits erfüllt und geht in die Statistik ein, der nächste Schritt ist natürlich, dass der Kunde auch in die Maßnahme eingeschleust wird und aus der Arbeitslosenstatistik verschwindet. Und unsere Auflage ist nun, so viel wie möglich vermittlungsrelevante Merkmale zu erzeugen, denn bis zum 30. 12. sollen alle unter 25 in einer Maßnahme drinstecken, und die über 25 sollen auch vermittelt werden, wie soll das gehen? Achtzig Prozent der Arbeit, die wir täglich machen, geht in die Bewältigung von Verschlüsselung, in die Herstellung der Statistik! Dabei sollen wir uns ‚intensiv‘ um die Arbeitslosen kümmern, Fakt ist aber das reinste Chaos in den Jobcentern bundesweit. Gedränge, Schlangen, lange Wartezeiten, überlastete und genervte Sachbearbeiter, verschwundene Akten und Unterlagen, kaum Auskunft, dauernd besetzte Telefonleitungen.

Es gibt so genannte Taktzeiten. In den ‚Kundenzentren‘, zu denen bis Ende 2005 alle Arbeitsagenturen verwandelt werden sollen – sieht dann aus wie bei den Banken – sind nur noch drei Minuten vorgesehen, in denen der Kunde abgefertigt sein muss. Für Antragsteller gibt es noch 15 bis 30 Minuten, für den Erstantrag, für 16 Seiten! Wenns absehbar ist, er braucht länger, dann nach Hause schicken mit Merkzettel über das, was fehlt, und: ‚Der Nächste bitte!‘. Aller Druck, alles, was die Behörde grundsätzlich nicht fähig ist zu leisten, wird gnadenlos auf den Kunden abgewälzt. Und es entsteht auch dadurch so eine brutale Überheblichkeit, die in den internen Gesprächen immer wieder zum Vorschein kommt: Keiner von denen will in Wirklichkeit arbeiten, die wollen nur die Kohle, alles notorische Arbeitsverweigerer, ja wissen denn die Arschlöcher immer noch nicht, dass jede Arbeit zumutbar ist? Bei mir haben die nichts zu lachen, da heißt es fordern! Das ist so der Tenor, und leider muss ich sagen, sind dabei die Frauen die Schlimmeren, zu 80 Prozent bestimmt. Aber es gibt eben auch die andere Seite, die Kritischen, und das werden immer mehr nach dem ersten Schreck über den völligen Umbau der Bundesanstalt. Es ist einfach nicht zu übersehen, was los ist, was vor sich geht. Das Ganze ist ja von Wirtschaftsleuten nach wirtschaftlichen Kriterien kreiert worden, es soll unternehmerisch gedacht und gehandelt werden, marktorientiert. Der Bismarcksche Sozialversicherungsstaat wird in einen Almosenstaat verwandelt, die sozialversicherten Arbeitslosen in ein Heer von Almosenempfängern und billigen Dienstleistungssklaven. Die können ja keinen ’sozialen Frieden‘ mehr gefährden.

Und was uns, die BA betrifft, unser Unternehmensauftrag ist offiziell Arbeitsvermittlung. Aber nicht die Vermittlung von Arbeit ist das Ziel. Das eigentliche Unternehmensziel ist der Selbsterhalt der Behörde – wie überall – wenn möglich, die Vergrößerung der Behörde durch bürokratische Mastkuren. Denn eigentlich macht sie primär eins: Sie macht Statistik. Ihr Auftrag ist, eine positive Statistik zu produzieren. Und so wird sie ganz automatisch zu einer Maschinerie des Betrugs und Selbstbetrugs. Mit einem riesigen Apparat an Personal, Material, Geld, Gebäuden, Kunden, Fragebögen, Akten kümmern wir uns energisch um die Verbesserung der Arbeitslosenstatistik. Was ja der reinste Wahnsinn ist, angesichts von inzwischen über sechs Millionen Arbeitslosen – also ich rechne über den Daumen gepeilt die herausgerechneten Arbeitslosen wieder mit rein. Solche Zahlen hatten wir das letzte Mal 1933 und wir wissen, wozu sie geführt haben. Aber darüber darf nicht gesprochen werden, auch nicht intern, höchstens mal im kleinen Kollegenkreis, oder mal privat mit Kolleginnen, das grenzt nämlich an Hochverrat, und deshalb ist das Thema einfach tabu. Es ist doch ein Skandal, dass kein einziger von den entscheidenden Leuten es wagt, sich hinzustellen und zu sagen: Okay, wir ziehen das jetzt rigoros durch und wir machen das, weil wir es so haben wollen, nicht weil mit Hartz IV Arbeitsplätze entstehen. Basta! Das wagt keiner. Das mit den versprochenen Arbeitsplätzen ist natürlich eine Illusion. Es gibt keine Arbeitsplätze und es wird auch keine geben. Nie mehr!

Keiner kennt dieses Dilemma besser als die Behörde.


Quelle: taz.de vom 29.08.2005, ein Bericht von Gabriele Goettle

  1. dragon
    4. Februar 2014 um 19:35

    Wer Wind säht wird Sturm ernten doch wer wie hier einen Orkan säht wird irgendwann hinweg gefegt.
    Die Ernte könnte wie 1989 in Rumänien aussehen!
    Oder liebe Politiker schon vergessen das der President nebst Frau standrechtlich erschossen wurden???????

  2. Peter
    29. Januar 2014 um 23:58

    Vorsicht mit diesen 1 Euro Jobs, da treffen nämlich 3 komplett verschiedene Sachen zusammen. Zum einen die Arge, man ist raus aus der Statistik, zum anderen die „gemeinnützigen“ Träger, die ordenlich Geld verdienen. Da gibt es eben auch noch den 1 Euro Jobber selber. Sicher es gibt welche in Zwangsmaßnahmen, wieder andere brauchen auch diese ca. 120€ (inkl. Fahrgeld), aber es gibt auch genug, die gehen da nicht wegen des Geldes hin oder weil sie müssen, sondern weil die „Arbeit einigermaßen gut ist (wenn auch nicht unbedingt sehr sinnvoll) und weil man nicht zuhause rumhängt. Wenn diese Jobs irgendwie selbsttragend wären, also nicht den gemeinnützigen Träger mitfinanzieren würden und irgendwie „unabhängig“ von der Arge wären (Also z.B. nicht diese 2 Jahres Regelung u.ä.) hätten einige auch nach wie vor Zulauf. Nein, dass mit diesen 1 Euro Jobs könnte, aus Sicht des Jobbers, durchaus an einigen Punkten etwas anders aussehen als dass was die Arge oder „die Gesellschaft“ so darüber meint.

  3. Melanie
    28. Januar 2014 um 10:54

    Mir geht es fast genauso wie Zwergel!Das amt hat mir einen Führerschein zu gesprochen gehabt,über ein Jahr habe ich gewartet.Dann war der zeitpunkt da,und dann sagte mir das Amt,Sorry sie können keinen machen,weil sie vor 20j mal polizeilich aufgefallen waren(,nichts schlimmes :)aber sie können unter diesen umstanden mir keinen genehmigen!!Hallo das ist 20j her und ich habe meine 40 sozialstd. damals mit brawür gemeistert und seid dem her nie wieder aufgefallen :)!! der Hammer ist ja,die setzten dich unter Druck,sagen sie uns was sie im leben so angestellt haben!Wir erfahren es eh,da wir uns von der Polizei ein erweitertes Führungszeugnis holen werden,also sagen sie es lieber gleich,da steht alles drin von Jugend an!!Häää habe mich dann mal erkundigt bei Polizei,gericht usw.und wisst ihr was,so ein Zeugnis gibts Zwar aber nur für Richter,aber nicht für amt usw.das ist nämlich gesetztlich verboten!!Und dann sagte man mir,suchen sie sich doch arbeitet,dann können sie ihn ja ohne Amt machen!!Bin auch alleinerziehend und ging bis vor 2 jahren Rund um die uhr arbeiten,3 arbeitstellen und was bekam ich raus,900 euro mit 3 stellen!Und eine Puzstelle heute noch bekommen ohne Führerschein sieht ganz ganz mager aus :( was soll das noch geben!!!

  4. Mareile
    28. Januar 2014 um 10:31

    DAS ist der wahre Grund für die Zusmmenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe:

    Zitat – Anfang:

    „Schon die Umstände, die wir hier des Öfteren in der Debatte bemängelt haben, unter denen Hartz IV zustandegekommen ist, waren abenteuerlich. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte zu Einsparungen führen, damit die – und man höre und staune! – von Rot-Grün beschlossenen Steuersenkungen für Reiche gegenfinanziert würden.

    Zitat – Ende!

    Dieses Zitat ist zu lesen auf Seite 4599, rechte Spalte oben unter folgendem Link:

    http://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/volltext.php?look_for=1&buergerschaftart=1&dn=P17L0061.DAT&lp=17&format=pdf&ppnr=17/61

    Es ging geht geht also nach wie vor darum, die Reichen weiterhin zu bereichern und die Armen noch mehr zu verarmen. Denn nur ein verarmtes Volk läßt sich versklaven!

    Das gleiche geschieht derzeit mit den Energiekosten, welche man den, ach, so „armen“ Konzernen doch unbedingt ersparen muss… indem man diese davon entlastet, um sie dem Volk aufzuerlegen… Und so weiter und so fort…!

    Die parasitären, von keinem Volk gewählten Großabzocker leben hingegen gar prächtigst von den Steuergeldern, welche dem Volk mithilfe der handlangernden ReGIERung geklaut werden, wie man hier sehen kann:

    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/01/wie-die-bonzen-wahrend-des-wef-in-davos.html

  5. 28. Januar 2014 um 10:06

    Seit Jahren predige ich nun schon das die Parallelen zu 1933 erschreckend sind und der Fortgang der Geschichte, oder eben die Wiederholung nur eine Frage der Zeit ist. Leider wird das einfach totgeschwiegen

  6. maus
    27. Januar 2014 um 21:27

    ja und wenn mann alleinerziehend ist bekommt mann auch noch kürzungen vom arbeitsamt das die kinder in den ferienzeit beim vater sind und das nur die hälfte von den ferien, ob wohl mann alles macht das es den kindern gut geht

  7. zwergerl
    27. Januar 2014 um 00:20

    hallo ich bin alleinerziehende mutter von einem problemkind ( sozialverhalten) das nur 3 std in den kindergarten geht. ich möchte gerne arbeiten und könnte es auch wenn ich den führerschein hätte. Arbeite auch momentan auf 450€ basis im sicherheitsdienst. Leider geht das nur selten da ich den arbeitsort ohne auto garnicht oder nur sehr schwer erreiche und dann ist dann noch wie komme ich um 4 oder 5 uhr früh wieder heim. währe schon längst aus dem harz4 raus wenn ich schein hätte. Kann mich mit meinem chef zusammen reden wegen dienst damit es mit kind klappt und mama passt auch auf somit kein problem geht halt nicht überall. jetzt kommt amt und will mir einen vollzeitjob vermitteln wo ich keinen schein brauche in münchen mit schichtarbeit und da kann ich mich auch nicht mit dem chef zusammen reden da geht dienst nach vorschrift und das kann ich nicht. musste auch von einem kurs in den anderen. meiner meinung nach ist das eine reine steuerverschwendung. wenn mann 2000-2500 braucht für schein. nein lieber einen kurs nach dem anderen von dem was ich monatlich an harz4 bekomme garnicht erst zu reden und das schon seit 3 jahren da hätte ich schon 10 mal den schei und einen vollzeitjob aber leider nein warum bekommt man das nicht zum arbeiten wenn man es braucht nein lieber zuhause lassen weiter zahlen und noch einen kurs drauf legen ich geh jetzt wenn mir der schein nicht genemigt wird zu gericht und erkundige mich mal wie das läuft ob die mich da wirklich nicht unterstützen müssen soll ja von 350€ den schein selbst zusammen sparen HAHAHA wie witzig reicht nicht mal zum leben
    Will endlich wieder ein menschenwürdiges leben und nicht auf einer Matratze am boden schlafen da ich mir nix anderes leisten kann und wenn man fragt wegen irgendwas bekommt man als antwort ist ja alles im satz drinnen was soll man nicht noch alles von 350€ zahlen

  8. pascalalter
    27. Januar 2014 um 00:03

    Reblogged this on Pascalalter’s Weblog and commented:
    „Das mit den versprochenen Arbeitsplätzen ist natürlich eine Illusion. Es gibt keine Arbeitsplätze und es wird auch keine geben. Nie mehr!

    Keiner kennt dieses Dilemma besser als die Behörde.“
    ..
    Dokładnie to samo, tyle razy! odczuwałem podczas niezliczonych „wizyt“ w Urzędzie Pracy“ w Kielcach Pl: 1996 – 2008 – ani jednej oferty
    nie otrzymałem – tylko skierowania na kursy…

  9. 26. Januar 2014 um 23:54

    Hat dies auf Schramme Journal rebloggt und kommentierte:
    Ein Ausblick wo die deutsche Reise hingeht. Ich kann nur jeden den Tipp geben, nicht mehr unterhalb der Grund- und Menschenrechte zu diskutieren. Sie stehen im Grundgesetz, in der EU Charta und in der UN Charta. Fordern WIR deren Umsetzung endlich ein!

  10. tom
    26. Januar 2014 um 23:19

    Die Frau hat vollkommen Recht,es hat mal endlich jemand den Mut es so zusagen wie es wirklich ist,Grundrechte hat ein Arbeitsloser gar nicht,geschweige denn er macht mal den Mund auf da kommen dann direkt wieder kürzungen.Manche Arbeitsvermittler sind selber schuld das die Gewalt zunimmt,die behandeln Dich nicht mehr als Mensch sondern als der letzte Dreck,nochmals endlich hat mal einer gesagt wie es wirklich ist,RESPEKT.

  11. 26. Januar 2014 um 20:36

    Hallo Doris,
    wenn man jung genug ist um sich neu zu orientieren, klappt das ganze vieleicht, wenn man aber mit 57 plötzlich Arbeitslos wird, 4 ausgelernte Berufe hat, und trotzdem vom Arbeitsmarkt nicht gebraucht wird, lässt sich die nach unten gerichtete Spirale nicht mehr aufhalten.
    Hartz4 ist der faschistoide Schritt nach 1933. Wehret daen Anfängen sag ich nur.

    Diskus

  12. 26. Januar 2014 um 18:56

    Hat dies auf altonabloggt.wordpress.com rebloggt und kommentiert dazu:
    „Eine Beamtin der Bundesagentur für Arbeit, inzwischen in Rente, berichtet von ihren Erfahrungen und Gedanken zu Hartz IV und deren Umsetzung. Schonungslos, ehrlich und direkt spricht sie die Problematiken an, die bis heute bestehen. So sind bis heute keine Änderungen im Konstrukt der Agenda 2010 zu erkennen. Es scheint, als würde die Ignoranz auf vielen Seiten die herrschende Gewalt sein. Eine Ignoranz, die den Sozialstaat zum Erziehungsstaat mutiert hat werden lassen. Eine Ignoranz, die das höchste Gut der Menschenwürde in den Gully versenkt und eine Ignoranz, welche den mündigen Bürger die Selbstfähigkeit zur Entscheidung entzieht.“

  13. 26. Januar 2014 um 11:49

    Doris, sicher , das kann vielen anderen auch gelingen. Aber das ist nur die eine Seite. In einem hierarchischen System werden die Plätze, je weiter man nach oben kommt, natürgemäß immer weniger. Das ist so in einer Pyramide. Deshalb brauchen wir systemische Veränderungen, nicht nur Kosmetik, jenseits von Hartz IV. Natürlicgh kann jedem auch mal ein Lottogewinn blühen. Aber geht es darum? „Staatliche Transferleistungen“: das hört sich so an,. als ob ein abstrakter Staat uns ein Almosen gibt. Aber „der Staat“ sind wir doch selber! Und ist nicht ein Einkommen unabhängig von jeder Arbeit ein menschenrecht, nach dem 1. Satz des Grundgesetzes „die Würde des Menschen ist unantastbar“? Außerdem ist es ein Unterschied, ob man zu den Privilegierten gehört, die nicht einer lohnabhängigen fremdbestimmten Erwerbsarbeit nachgehen müssen, sondern den Mut besitzen, (klein-)unternehmerisch tätig zu sein. Für beide Gruppen wäre beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Segen. Arfst Wagner (Bündnis90/Die Grünen)

  14. aki
    26. Januar 2014 um 09:28

    Was ich hier lese, ist eine Riesensauerei.Mit Hartz 4 wurden die Kosten, die die Politik der Blockparteien aufgehäuft hatte, auf die Schwachen der Gesellschaft verlagert. Seit der Euro Einführung haben Arbeiter 25 % Kaufkraftverlust, Rentner 34 %. Dazu muss man noch den Verlust zurechnen, den die Rentenreform und Hartz 4 gebracht haben. Die Masse in Deutschland verarmt. Der DGB? SPD,Grüne und CDU/CSU sitzen alle in einen Boot, sie hauen den Arbeitnehmern auf die Birne, bis sie platzt.

  15. aki
    26. Januar 2014 um 09:17

    Hat dies auf deutschland-luege rebloggt und kommentierte:
    In den Job-Centern, in den ARGEs weiß man natürlich genau, dass es, außer für ein paar gesuchte Fachkräfte, keine Arbeitsstellen gibt. Also wird der Kunde, ohne Ansehen der Person sozusagen, in eine Maßnahme nach Paragraf 16 Abs. 3 SGB II gesteckt, in eine Arbeitsgelegenheit, den 1-Euro-Job, beziehungsweise wird in der Behörde gern vom Aktiv-Job oder Zusatzjob gesprochen.

  16. Hantke ,Elke
    25. Januar 2014 um 20:18

    Für manche Beamte im Jopcenter sin wir Freiwild. da kommt eine Dritte Person behauptet was un dschon wird einem das ganze Geld gestrichen. Dazu noch unschöne und dummereden der Beamten.Nachfrage meinerseits“ Sie haben sicher genug Geld?“ wurde mit ja beantwortet. ich komme mir vor wie der letzte Bettler oder schlimmer. Ist schon eine Schande wenn man arbeiten geht und drotzdem Hartz 4 beziehen muß.

  17. 25. Januar 2014 um 15:47

    ja es wird zeit das wir etwas tuen

  18. Heike Thurmann
    25. Januar 2014 um 01:10

    …ich freue mich sooooo sehr, diese Zeilen lesen zu dürfen. Das bestätigt ALLES, was auch mir längst klar ist und in mir immer wieder eine Mischung aus Wut, Verzweiflung und zeitweilig Resignation auslöst. Vielen Dank für diese ehrlichen und offenen Worte. Ich wünsche mir und Ihnen, dass möglichst viele Menschen diesen Bericht lesen. Und ich wünsche mir eine daraus resultierende wachsende Wehrhaftigkeit und Verweigerung, weiterhin diesen Wahnsinn zu unterstützen. In Dankbarkeit ob Ihren Mutes, dies zu veröffentlichen grüße ich aus tiefem Herzen und wünsche Ihnen Alles Gute. Heike Thurmann

  19. lutz
    24. Januar 2014 um 22:33

    diese frau ist nur klasse, sowas mal zu schreiben und zu veröffentlichen

  20. 24. Januar 2014 um 17:57

    Eine mutige Frau! Vielleicht passiert endlich mal etwas. Deutschland ist ein verlogenes Land geworden. Ich bin alt, aber ich bedauere die jetztige und spätere Generationen. Da kann man nur noch beten. Hoffe ,es hilft!!!

  21. 23. Januar 2014 um 20:10

    Hallo, ich denke, diese Frau spricht das aus, was wirklich Sache ist!

    Ich war selber mal Hartz4-Bezieherin, und damals war ich dankbar, dass es diese Unterstützung gibt, denn ich konnte dadurch einige Monate „überleben“, ohne unter die Brücke zu ziehen. Auch hatte ich noch Telefon und Computer und Internetzugang.

    Ich habe mich damals aufgemacht, und geschaut, welche Möglichkeiten für einen beruflichen Neuanfang ich für mich finden kann.

    Denn was das Jobcenter für mich hatte, war entweder Nichts, oder für mich wirklich inakzeptabel.

    Ich bin in mich gegangen und habe mich selber gefragt: was kann ich eigentlich richtig gut? was macht mir Freude, was kann ich dazulernen? und welche Möglichkeiten bieten sich mir in dieser grossen weiten Welt?

    Ich bin fündig geworden, habe gewagt, etwas zu beginnen, was ich vorher nie getan habe, habe klein angefangen, habe gelernt, gelernt, und Stück für Stück daran gearbeitet, im Rahmen meiner damaligen Möglichkeiten.

    Und heute kann ich davon fast schon gut leben, vor allem unabhängig von Transferleistungen des Staates.

    Warum erzähle ich das an dieser Stelle?

    Weil ich glaube, dass es viele Menschen gibt, denen dies genauso gelingen kann, wie mir!!!

    Ganz liebe Grüße von Doris

    • Alfred
      26. Januar 2014 um 22:04

      Und die Menschen, denen das nicht genauso gelingt wie Ihnen? Macht Ihre glückliche Hand dieses Verbrechen auch nur ein Stückchen weit besser?

  22. marc noblem
    28. Oktober 2009 um 09:52

    hallo,

    diese frau spricht mir aus der seele.
    ich sehe das genauso. beziehe alg 1, bin akademiker
    und sehe die realität hinter der realität.

    ich habe vor einen artikel in der presse zu veröffentlichen,
    der u. a. diese themen aufgreift. welche zeitung ist
    noch frei?

    • 28. Oktober 2009 um 13:47

      Hallo marc_noblem,

      vielleicht ist die folgende Information interessant für Sie…

      Ein Aufsatz über die Rechtsform bezügl. der Eingliederungsvereinbarung, insbesondere unter Betrachtung der Selbstverwaltung unter der „freiwilligen Gerichtsbarkeit“… – so werden die Grundrechte ausgehebelt, mit einem „Taschenspielertrick“…

      Mit besten Grüßen | Andreas Helten

  1. 27. Januar 2014 um 08:50
  2. 26. Januar 2014 um 22:17
  3. 26. Januar 2014 um 21:28
  4. 26. Januar 2014 um 20:12
  5. 26. Januar 2014 um 19:21
  6. 26. Januar 2014 um 18:53
  7. 24. Januar 2014 um 10:01
  8. 17. März 2009 um 12:12
  9. 20. Januar 2009 um 23:16

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