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Wenig Lohn, wenig Rechte, gar keinen Plan und noch weniger Ahnung

„Jeden Tag eine neue Filiale“, so lautet das Motto des Textildiscounters Kik. 2500 Läden gibt es schon, 3000 sollen es künftig werden – der Profit ist offenbar verlockend. Hohe Umsätze, von denen auch die Arbeitnehmer profitieren könnten – doch offenbar ist das Gegenteil der Fall.

Martina K., gelernte Einzelhandelskauffrau, arbeitet seit mehreren Jahren als Aushilfskraft bei Kik, ihr Stundenlohn: 5,20 Euro. Damit ist sie sogar eine der „Mehrverdienerinnen“, einige Kolleginnen bekommen nur um die 4,50 Euro. Auch Lohnfortzahlung bei Krankheit oder bezahlten Urlaub hat Martina K. nie erhalten.

Denn um expandieren zu können, spart der Billiganbieter bei der Belegschaft. Das deutsche Arbeitsrecht wird dabei häufig ignoriert. Panorama über Lohndumping als Wettbewerbsprinzip.

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Spitzelei oder notwendige Kontrolle?

Staat observiert Hartz-IV-Empfänger

Mitarbeiter der Argen, den Arbeitsgemeinschafen von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, kontrollieren bisweilen Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, um vermeintliche Fälle von Leistungsmissbrauch aufzudecken. Dabei gehen sie nicht immer besonders rücksichtsvoll vor.

Manchmal drohen sie mit Strafen, um in die Wohnung zu kommen. In einem anderen Fall überrumpelten sie sogar ein minderjähriges Kind. Dies soll allerdings nicht mehr vorkommen, so das zuständige Jobcenter. Künftig wolle man Jugendliche vor Beginn des Hausbesuchs nach ihrem Alter fragen.

Ziel der überfallartigen Durchsuchungen: Anonyme Hinweise überprüfen – oft von übereifrigen Nachbarn oder Bekannten, die angebliche Verstöße gegen die Vorschriften für Hartz-IV-Bezieher gemeldet haben.

Bei den Hausbesuchen werden Kleiderschränke durchsucht, sämtliche Privaträume inspiziert und die gesamte Intimsphäre durchleuchtet. Auch werden Hartz-IV-Empfänger schon mal observiert. Widerspruch gegen die Maßnahmen sanktionieren die Behördenmitarbeiter nicht selten mit Leistungsentzug.

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Chaos im Jobcenter: Gefrustete Mitarbeiter, wütende Arbeitslose

Bei seinem Antritt erklärte der neue Arbeitsminister Olaf Scholz: „Ich möchte die Arbeitsvermittlung zu einer der besten Institutionen des Landes machen, die weltweit jeden Vergleich gewinnt.

Vieles ist schon besser geworden.“ Vor Ort ist davon wenig zu spüren. Insbesondere bei den „Argen“ – den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaft von Kommunen und Agenturen für Arbeit – herrscht Chaos. Arbeitslose bekommen ihr Geld nicht zum festgelegten Datum, an Vermittlung ist oft nicht zu denken.

Grund für die Dauerkrise: ein Konstruktionsfehler der Hartz-Reform. Statt Arbeitsagenturen und Sozialämter für die neue Gemeinschaftsaufgabe zusammenzulegen, blieben diese bestehen und gründeten zusätzlich einen dritten Behördenzweig: die „Argen“. Ein bürokratisches Ungetüm. Die Reform ist selbst zur größten Baustelle geworden.

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Ausgenutzt und chancenlos – der Unsinn der Ein-Euro-Jobs

Günter Rauhut ist seit Juli 2007 arbeitslos. Im Dezember verpflichtete ihn die Arbeitsagentur zur Erfüllung eines sechsmonatigen Ein-Euro-Jobs – im Backofen Museum in Kloster Lehnin.

Der studierte Elektrotechniker sollte die Anlage pflegen und Besuchergruppen führen. Nur: Es kamen gar keine Besucher ins Backofen Museum. „Der Job hat mir qualifikationsmäßig gar nichts gebracht und mich nur runter gezogen. Er war ein Abstellgleis“, sagt Rauhut. „Ich möchte mir die Chance nicht nehmen lassen, in meinem Leben noch einmal richtig zu arbeiten.“

Rauhut ist nicht der einzige frustrierte Ein-Euro-Jobber. Wie das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) festgestellt hat, helfen den meisten Arbeitslosen die Ein-Euro-Jobs kaum aus der Arbeitslosigkeit. Sogar das Gegenteil ist der Fall: Die Chancen, nicht mehr auf Arbeitslosengeld II angewiesen zu sein, liegen „auch zwei Jahre nach Maßnahmeeintritt etwa zwei bis drei Prozentpunkte niedriger“ als bei Arbeitslosen, die keinen Ein-Euro-Job annehmen mussten. Dies hängt auch damit zusammen, dass viele Kommunen die Ein-Euro-Jobber einfach als billige Arbeitskräfte ausbeuten. Ausgenutzt und Chancenlos – Panorama über den Unsinn der Ein-Euro-Jobs.

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Quellen:

http://daserste.ndr.de/panorama/

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