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Amtsenthebungsverfahren gegen George W. Bush

Am Montag, dem 9.Juni 2008 brachte der demokratische Abgeordnete im Washingtoner Repräsentantenhaus und Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur in diesem Jahr, Dennis Kucinich, aus dem Bundesstaat Ohio einen Antrag auf Amtsenthebung im Parlament ein. Kucinich stützt seinen Antrag auf 35 Gründe, die nach seiner Sicht ein sog. Impeachment rechtfertigen. Sein Vortrag der 35 Artikel und deren nachfolgende Erläuterung nahmen viereinhalb Stunden in Anspruch.

Nachdem der Text vorschriftsmäßig zweimal vor dem Hohen Haus verlesen wurde (beim zweiten Durchgang gelesen von einem Kongress-Angestellten), beschloss das Repräsentantenhaus mit 251 zu 166 Stimmen (einschließlich 22 Pro-Stimmen aus der republikanischen Fraktion), den Antrag zur weiteren Bearbeitung an das Judiciary Committee (parlamentarischer Rechtsausschuss) zu geben, „wobei es nicht wahrscheinlich ist, dass Anhörungen vor Ende der Legislaturperiode abgehalten werden.“, wie die New York Times vom 12.Juni 2008 anmerkt.

Und nach dem Ende dieser Legislaturperiode ist George Bush junior nicht mehr im Amt. Was also soll diese Prozedur? Handelt es sich hier um Zynismus? Heuchelei? Wollen die Abgeordneten gegenüber nachfolgenden Generationen ihre Hände in Unschuld waschen? Eine Einschätzung meinerseits folgt an anderer Stelle.

Bemerkenswert ist, dass das Bundesparlament keinen Anstoss nimmt, wenn ein Antrag aus ihren Reihen das Staatsoberhaupt als systematischen Lügner, Betrüger und Kriegsprofiteur; als planmäßigen Zerstörer der verfassungsmäßigen Rechtsordnung; sowie als straffälligen Vernachlässiger seiner staatsmännischen Sorgfaltspflichten brandmarkt. Dieses wird für immer geschrieben stehen in den Congressional Records – dem großen Dokumentenband des Washingtoner Bundesparlaments. weiter lesen…


weitere Artikel zum Thema

Amtsenthebungsverfahren gegen Bush ?

Rep. Kucinich führt Bush Amtsenthebungsverfahren

RIA Novosti – Politik – International – Amtsenthebungsverfahren

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Kucinich enters hearing to cheers:

http://www.youtube.com/watch?v=X2MWTh0QF40

Rep. Robert Wexler:

http://www.youtube.com/watch?v=_T1ojrKhp6E

Rep. Steve King:

http://www.youtube.com/watch?v=4eZxCloEbQk

Rep. Jerrold Nadler:

http://www.youtube.com/watch?v=hL7259BAP9s

Rep. Dennis Kucinich:

http://www.youtube.com/watch?v=DRAcenaTVkQ

Bruce Fein:

http://www.youtube.com/watch?v=80IphtHrFzg

Vincent Bugliosi:

http://www.youtube.com/watch?v=GDAFozFn4kU

Bruce Fein:

http://www.youtube.com/watch?v=nXyDK2-p4fU

Vincent Bugliosi:

http://www.youtube.com/watch?v=q53p34yzZac

Vincent Bugliosi:

http://www.youtube.com/watch?v=7abu9a0xtNI

Lamar Smith:

http://www.youtube.com/watch?v=epf0QpeFcag

Rep. Baldwin:

http://www.youtube.com/watch?v=hFNmanXtZ9o

Maurice Hinchey:

http://www.youtube.com/watch?v=6CHKV-7vvYk

Rep. Dan Lungren:

http://www.youtube.com/watch?v=VKc5e0oAvYM

Protesters ejected:

http://www.youtube.com/watch?v=uosDxv1bjCc

Rep. Walter Jones:

http://www.youtube.com/watch?v=iU5HKfes0cE

Congressman Steve Cohen:

http://www.youtube.com/watch?v=ZezNyKmKF1M

Before the hearing Dennis Kucinich took calls on CSpan:

Part 1:

http://www.youtube.com/watch?v=A5czQ9dmsG4

Part 2:

http://www.youtube.com/watch?v=7uRQeu_kHDc

Part 3:

http://www.youtube.com/watch?v=B3biwQ2D700

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Quellen:

Text

http://usacontrol.wordpress.com/2008/06/12/amtsenthebungsverfahren-gegen-george-bush/

Film

weitere

http://qoogle.eu/wahrheit//alternative-medien-dokus-videos/anh-rung-zur-amtsenthebung-von-george-bush.html

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