Startseite > BRD / Deutschland, Bundesrepublik in Deutschland, Gesellschaft, NGO / WTO, Seilschaften, Staatenbund / Kolonie > „..Justizbeamte, die in der Verkleidung von Richtern herumlaufen, gibt es reichlich.“

„..Justizbeamte, die in der Verkleidung von Richtern herumlaufen, gibt es reichlich.“

Jürgen Rudolph, Richter am Amtsgericht (Cochem)

Die diskrete Korruption der deutschen Justiz

Vom Selbstverständnis der Ämterpatronage


(Veröffentlicht in der vom Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung im Jahre 1997 herausgegebenen Broschüre „Ämterpatronage“)

gewaltenteilung.de

Lamprecht 1) hält die überlieferte Äußerung des preußischen Justizministers Leonhardt, er fürchte sich nicht vor der Unabhängigkeit der Richter, solange er über ihre Beförderung entscheide, für so abgegriffen, daß sie nicht mehr zitierfähig sei 2). In seiner Bestandsaufnahme vom Dasein und Sosein der deutschen Richter läßt er zahlreiche Gerichtspräsidenten und auch Justizminister als Repräsentanten der dritten Gewalt zu Worte kommen, als ob es Montesquieu nie gegeben hätte. Den derzeitigen rheinland-pfälzischen Justizminister Caesar (FDP), der sich Anfang der 90er Jahre im Zusammenhang mit dem kürzlich von dem Landgericht Mainz entschiedenen „Soldaten sind potentielle Mörder“-Urteil darüber beklagt hatte, daß das Bundesverteidigungsministerium selbst keinen Strafantrag gestellt habe 3), und der für den Auftritt des Mainzer Landrichters Fischer bei der Verkündung dieses Urteils Verständnis aufbringt´), hält Lamprecht für „liberal“ 5). Vielleicht glaubt Lamprecht, diese vermutete Eigenschaft aus dem Namen der politischen Partei ableiten zu können, der der rheinland-pfälzische Justizminister angehört.

Doch wir lassen uns von den Etiketten nicht mehr blenden; wir halten weder die Nationalsozialisten für sozialistisch noch die Deutsche Demokratische Republik für einen demokratischen Staat. Letzteres gilt auch für Volksrepubliken, obgleich doch Demokratie in seines Wortes griechischer Bedeutung nichts anderes als Volksherrschaft bedeutet. Aber gleichwohl erleben wir tagtäglich in allen Medien Journalisten, die halten die SPD, nur weil sie nicht an der Bundesregierung beteiligt ist, für eine Oppositionspartei.

Wir wissen natürlich wie weiland Leonhardt, daß die mittlerweile über 100jährige deutsche Justizstruktur für die Gewaltenteilung weder gedacht war noch geeignet ist. Sie war vielmehr in der Monarchie des 19. Jahrhunderts als Herrschaftsinstrument konzipiert und hat die unter diesem Aspekt an sie gerichteten Erwartungen vor allem in den nicht demokratischen Systemen voll erfüllt. So nimmt es nicht Wunder, daß zahlreiche Richterinnen und Richter offensichtlich meinen, die Aufteilung der Richterpfründe unter den politischen Parteien sei bereits Gewaltenteilung.

Dazu eine Anekdote aus der Provinz:,

Im November 1994 entschied sich der Direktor eines kleinen Amtsgerichtes in einem idyllischen Moselörtchen, mit Vollendung seines 62. Lebensjahres im September 1995 den Ruhestand anzutreten. Der von ihm informierte Präsident des Landgerichts Koblenz (CDU) sowie der damalige Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz (CDU) – beide noch Erblasten aus der Zeit vor der rheinland-pfälzischen Wende im Jahre 1991 – kürten zum Nachfolger einen Parteifreund, der als Richter an einem Amtsgericht am Rhein residiert. Damit der Gekürte auch entsprechende Verwaltungserfahrungen vorweisen konnte, wurde er Anfang des Jahres 1995 – etwa ein halbes Jahr vor der offiziellen Ausschreibung der Stelle im Justizblatt – für die Dauer von 3 Monaten an die Verwaltung des Landgerichts Koblenz abgeordnet. Diese Verfahrensweise entsprach einer 40-jährigen Tradition und funktionierte bis zur rheinlandpfälzischen Wende 1991 reibungslos. Doch seit der Wende teilen sich die SPD, die FDP und die CDU die Gewalt: Die CDU, die aus vorausgegangenem 40jährigen Tun sowohl im Ministerium als auch an den meisten Gerichten die strategischen Stellen sozusagen als Garantenstellungen besetzt; die SPD und die FDP, welche einen Regierungspakt eingegangen sind.

Bei dieser Konstellation der Machtteilung arbeitet indessen das Getriebe der Postenbesetzungsmáschinerie nicht immer wie geschmiert. Als im rheinlandpfälzischen Justizblatt im Juni 1995 schließlich die Stelle einer Direktorin bzw. eines Direktors für das kleine Amtsgericht in dem idyllischen Moselörtchen ausgeschrieben wurde, bewarben sich zunächst vier Richter um diesen Job. Als dann der bisherige Direktor des kleinen Amtsgerichts aus jenem idyllischen Moselörtchen dieses am 30.09.1995 verließ, war das verbliebene vierköpfige Richterlnnen-Kollegium plötzlich verwaist. Da sich niemand um das Schicksal des dezimierten Gerichts kümmerte und sowohl jegliche Reaktionen als auch Informationen seitens der Justizverwaltung ausblieben, wandte sich das tapfere Richterkollegium im November 1995 auf dem Dienstweg an den Justizminister und bat diesen, den Abschluß des Besetzungsverfahrens zu forcieren. Gleichzeitig wies das Richterkollegium darauf hin, daß die derzeit bei dem Amtsgericht in dem idyllischen Moselörtchen bestehende Situation das Ansehen der Judikative in der Öffentlichkeit beschädige, da das in Rheinland-Pfalz nahezu ausschließliche Gestaltungsrecht der Exekutive bei der Besetzung von Richterstellen nicht geeignet sei, das Vertrauen in die Gewaltenteilung zu fördern. Eine Abschrift dieses Schreibens übermittelte das Richterkollegium dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, welcher die von dem Justizminister vorgeschlagenen Personen ernennt, unmittelbar zur Kenntnisnahme.

Hierauf erwiderte der rheinland-pfälzische Justizminister – ebenfalls im November 1995 -daß er es „für notwendig gehalten“ habe, sich „von den in der engeren Wahl stehenden Bewerbern einen persönlichen Eindruck zu verschaffen“. Welche Kriterien die Gnade der engeren Wahl begründeten, ließ er indessen offen. Schließlich fuhr er fort: „Eine mit Sorgfalt und Überlegung getroffene Personalentscheidung ist für das Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit wichtiger als eine schnelle.“ Auch der Ministerpräsident (SPD) dankte für das Schreiben des Richterkollegiums und verwies auf die Stellungnahme des Justizministers.

Nachdem auch weiterhin nichts geschah, widmete sich die lokale Presse dem für das idyllische Moselörtchen herausragenden Thema und recherchierte, daß der rheinlandúpfälzische Justizminister (FDP) geraume Zeit nach Ablauf der Bewerbungsfrist einen Parteifreund von einem anderen Amtsgericht aus einem ananderen idyllischen Moselörtchen zur Abgabe einer Bewerbung ermuntert hatte. Das wiederum rief den in dem betroffenen idyllischen Moselörtchen ansässigen CDU-Landtagsabgeordneten auf den Plan, der zuvor von dem Landgerichtspräsidenten in Koblenz (CDU) und dem von ihm gekürten Bewerber vom Rhein (CDU) mobilisiert worden war. Der CDU-Landtagsabgeordnete klärte sodann das Richterkollegium des kleinen Amtsgerichts in dem idyllischen Moselörtchen über das Unfaßbare des Vorgangs auf, den der Justizminister nunmehr zur Stellenbesetzung gewählt hat. Auf die Frage des Richterkollegiums, ob sich der CDU-Landtagsabgeordnete ebenso engagieren würde, falls der von dem Justizminister Erwählte ebenfalls ein Mitglied der CDU wäre, erwiderte der CDU-Landtagsabgeordnete: „Natürlich. Es geht doch um die Sache!“

Als der CDU-Landtagsabgeordnete durch das Richterkollegium über das anzustrebende Institut eines (wiederum gewählten) Richterwahlausschusses informiert wurde, stimmte er einer solchen Einrichtung begeistert zu. Möglicherweise findet hier ein Erkenntnisprozeß statt, dem sich die rheinland-pfälzische SPD während ihrer jahrzehntelangen politischen Ohnmacht schmerzlich hat unterwerfen müssen. Demgegenüber scheint die rheinlandúpfälzische SPD mit fortdauernder Machtgewöhnung den Geschmack an demokratisch legitimierten Richterwahlen zu verlieren, die sie 6) einst ausdrücklich in den mit der FDP geschlossenen Koalitionsvertrag aufgenommen hatte.

Nachdem die Presse vor einer zunächst staunenden und später entsetzten Öffentlichkeit das Besetzungsverfahren genüßlich kommentierte, wandte sich das Richterkollegium des kleinen Amtsgerichts in jenem idyllischen Moselörtchen kurz vor Weihnachten 1995 noch einmal auf dem Dienstwege an den rheinland-pfälzischen Justizminister. In diesem Schreiben brachte das Richterkollegium sein Bedauern zum Ausdruck, daß sich die bereits angedeuteten Befürchtungen bestätigt hätten, und regte aufgrund des in der Öffentlichkeit entstandenen -zum Teil verheerenden – Eindrucks von dem Besetzungsverfahren an, die Stellenausschreibung zurückzunehmen und im Rahmen einer neuen Ausschreibung eine Verfahrensweise zu wählen, die geeignet sei, das in eine unabhängige Justiz gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Eine Abschrift dieses Schreibens wurde wiederum dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten mit der Bitte um Kenntnisnahme zugeleitet.

Hierauf erwiderte der rheinland-pfälzische Justizminister (FDP) Mitte Januar 1996 gereizt, daß er die „erneute Kritik an der Besetzung der Direktorenstelle für das Amtsgericht C. nicht zu akzeptieren“ vermag. Er fährt u.a. fort: „Daß die Presse sich in der Folgezeit der Sache angenommen hat, ist ihr gutes Recht, wenngleich dabei auch Mutmaßungen artikuliert wurden, für die kein Anlaß besteht. Ich habe klargestellt, daß für meinen Vorschlag nicht parteipolitische Präferenzen von Bewerbern, sondern einzig und allein die fachliche und persönliche Qualifikation den Ausschlag gegeben hat … (Es sollte) auch den Richtern des Amtsgerichts C. möglich sein, mir abzunehmen, daß ich mich gewissenhaft bemüht habe, meine Entscheidung in einem korrekten Verfahren und in Übereinstimmung mit dem Leistungsprinzip zu treffen“. Möglicherweise hält der derzeitige rheinland-pfälzische Justizminister das für das Leistungsprinzip, was sich die deutsche Justiz, soweit sie bei der Richterauswahl ausschließlich durch die Exekutive vertreten wird, so leistet.

Als dann zu Jahresbeginn 1996 der eigens zu diesem Zweck aus dem Urlaub herbeigerufene Ministerpräsident (SPD) die für den Parteifreund des Justizministers (FDP) erstellte Urkunde unterzeichnete, strengte jener von der CDU gekürte Bewerber eine Konkurrentenklage an und beantragte darüber hinaus den Erlaß einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. Diesem menschlichen Begehren entsprachen weder das Verwaltungsgericht noch das um Beihilfe bemühte Oberverwaltungsgericht. Um Irritationen gar nicht erst aufkommen zu lassen, machten sich beide Gerichte die Auffassung des Justizministers zu eigen und erklärten die von diesem gewählte Verfahrensweise übereinstimmend für rechtens.

Als der siegestrunkene Justizminister (FDP) infolgedessen am 21. März 1996 (3 Tage vor der Landtagswahl) in einer als Justizfeier deklarierten Veranstaltung den bisherigen Direktor verabschieden und seinen Schützling einführen wollte, war der bereits seit einem halben Jahr vergeblich auf diesen Akt fixierte Ruheständler genervt in den von ihm lang ersehnten Urlaub entschwunden.

Der nach dem Wahltage auch sieggewohnte Justizminister (FDP) ließ es sich indessen nicht nehmen, dieses Ereignis sodann im April 1996 neu zu terminieren, um die Rollen der an diesem Justizschauspiel sowohl vorsätzlich als auch schuldlos beteiligten Akteure einer Nachlese zu unterziehen. Dabei wies er ausdrücklich darauf hin, daß parteipolitische Erwägungen bei der Besetzung welcher Richterstellen auch immer niemals irgendeine Rolle gespielt hätten. Während die unter den Zuhörern befindlichen Gerichtspräsidenten und ihre Vertreter bei diesen Ausführungen zustimmend nickten, verfiel das übrige Publikum überwältigt in sprachloses Staunen.

Es gibt in der öffentlichen Diskussion um die Ämterpatronage bisweilen Stimmen, die – auch eigennützige – Einflußnahme der politischen Parteien befürworten. Ohne diese Auffassung hier näher beleuchten zu wollen, erscheint sie zumindest dann unerträglich, wenn die Einflußnahme politischer Parteien für die Demokratie lebensnotwendige Schnittstellen zwischen den politischen Gewalten – in diesem Fall zwischen der zweiten und der dritten Gewalt – beseitigt.

In jener – nur scheinbar führungslosen – Zeit hat das kleine Amtsgericht in dem idyllischen Moselörtchen über fünf Monate lang den Nachweis erbracht, daß es für den ausgeschiedenen Richter zwar eines Ersatzes, aber keiner von der Exekutive ausgekorenen Direktorin bzw. Direktors bedarf, um gute richterliche und verwaltende Arbeit zu leisten.

Was das Gericht vielmehr dringend benötigt – nicht zuletzt auch wegen des kaum zu bewältigenden Arbeitsanfalles – ist eine weitere Richterin oder ein Richter, die oder der auch geübt ist im Recht des Gewaltenteilungsprozesses. Justizbeamte, die in der Verkleidung von Richtern herumlaufen, gibt es reichlich.

Anmerkungen:

1) Rolf Lamprecht: „Vom Mythos der Unabhängigkeit“; Über das Dasein und Sosein der deutschen Richter; Nomos-Verlag Baden-Baden 1995;

2) Lamprecht a.a.O. S. 67

3) FR vom 05.01.1996 S. 1

4) Spiegel Nr. 2/96 S. 17

5) Lamprecht a.a.O..S. 266) 1991 nach ihrem Wahlsieg aus der Opposition heraus

Quellen:

http://www.gewaltenteilung.de/rudolph.htm

Bild im content

http://media.de.indymedia.org/images/2007/08/190190.png

Siehe hierzu auch:

Die institutionalisierte Abhängigkeit des Richters

und

Richter oder Justizbeamte? – Wie die Reformansätze im Frühstadium der Bundesrepublik Deutschland „im Keim erstickt“ wurden. Eine zeitgenössische Betrachtung.

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. No trackbacks yet.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s