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„Arbeitnehmerüberlassung“ – Eine Waffe gegen Erwerbslose

Die folgenden Informationen sind Teil der Dokumentation „Unsinnige Beschäftigungsmaßnahmen und Geschäfte mit Erwerbslosigkeit“

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Anmerkungen zum Express-Interview mit Völzing (Keine Wunderwaffe (Express 36))

Die Ausführungen von Völzing sind eine Mischung aus offenem Zynismus und Verharmlosung der Realität. Dies trifft zumindest für seine Aussagen zum Projekt der „vermittlungsorientierten Arbeitnehmerüberlassung“ zu. Das läßt auch daß, was er sonst sagt in einem anderen Licht erscheinen. Rollen wir das ganze auf.

Völzing spricht offen aus, welche Möglichkeit das Projekt Unternehmen eröffnet. Sie können nach Bedarf fast kostenlose Arbeitskräfte heuern und feuern. In dieser „Flexibilität“ sieht Völzing dann eine Chance für Langzeitarbeitslose, die sonst keine Chance hätten am Pförtner vorbeizukommen. Was hinter der Pforte passiert ist dabei allerdings offenkundig vollkommen egal, das heißt es interessiert überhaupt nicht, was die Menschen unter welchen Bedingungen in dem Unternehmen tun. Sie müssen dankbar dafür sein, daß man sie arbeiten läßt und werden mit der durch nichts begründeten Hoffnung abgespeist, sie könnten ja übernommen werden. Wieso die Unternehmen unter diesen Bedingungen Interesse an einem festen Arbeitsverhältnis haben sollen, bleibt allerdings das Geheimnis Völzings. Wenn dafür wirklich ernsthaft Bedarf vorhanden wäre, hätten sie längst jemand eingestellt, sich die Erledigung der Aufgaben also was kosten lassen. Wenn das nicht geschehen ist, entweder weil die Arbeiten tatsächlich nicht so wichtig sind, daß sie unbedingt erledigt werden müssen, oder weil Profite wichtiger sind, als eine vernünftige Erledigung der Arbeit, kann die „vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung“ nur höchst fragwürdige Beschäftigungseffekte erzielen. Das Projekt lädt gerade dazu ein, zur kurzfristigen Erledigung sonst liegen gebliebener Arbeiten auf billige und flexiblen Arbeitskräfte zurückzugreifen, fördert aber ganz sicher nicht die Entstehung von sinnvollen, langfristigen und existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen. Offenkundig kommt es darauf auch gar nicht an, es geht darum „Langzeitarbeitslose“ in Bewegung zu versetzen, ihnen klar zu machen, daß sie „für die Gesellschaft“ etwas tun müssen, wobei der Zynismus darin besteht, daß das, wozu sie gezwungen werden, oft gerade keine Arbeiten sind, für die ein dringender und unter sozialen Gesichtspunkten notwendiger Bedarf festzumachen ist.

Dahinter steckt das Bild eines Erwerbslosen, der nichts tut, der auch keine Qualifikationen hat und der deswegen „beschäftigt“ werden muß, wobei ihm jede Beschäftigung zu zu muten ist. Diese Bild geht an der Realität vorbei. Einige Erwerbslose engagieren sich in sozialen und politischen Projekten, bringen dort Qualifikationen ein und erweitern sie. Ihr Problem ist nicht, daß sie nicht „beschäftigt“ sind, sondern daß durch ständigen Sozialabbau ihre materielle Absicherung unzureichend ist und obendrein ständig bedroht wird, wenn sie unter Androhung von Sperrzeiten in irgendwelche abstrusen Beschäftigungsmaßnahmen gesteckt werden. Das verbessert weder ihre materielle Situation, noch erhöht es die Chance bezahlte Arbeit zu finden, sorgt aber dafür, daß sinnvolle Aktivitäten eher eingeschränkt, höchst fragwürdige aber gefördert werden. Selbst falls wieder erwarten daraus tatsächlich bezahlte „Arbeitsplätze“ entstehen würden, wüßten wir nicht was daran positiv sein soll, da eben nicht jede Arbeit besser als keine Arbeit ist.

Eben diese Ideologie vertritt allerdings Völzing implizit. Das läßt auch seine Befürwortung von Sanktionen für Menschen, die angebotene Arbeitsplätze abgelehnt haben, in einem anderen Licht erscheinen. Denn nur wer sich von sämtlichen inhaltlichen Kriterien für sinnvolle Arbeit verabschiedet hat, kann die Ansicht vertreten, daß jede Arbeit zumutbar ist. Daß sich Völzing mit dieser Einstellung in Einklang mit dem SGB III befindet macht die Sache keinen Deut besser. Nicht umsonst firmiert dieses üble Gesetzeswerk in Erwerbslosenkreisen unter dem Titel „Strafgesetzbuch für Erwerbslose“. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Gesetztes ist, daß die Kriterien für zumutbare Arbeit derart ausgehöhlt worden sind, daß es schlichtweg keine mehr gibt. Alles ist zumutbar. Insofern ist der Spruch „wer zumutbare Arbeit ablehnt muß mit Sanktionen rechnen“ angesichts der Lebensrealität von Erwerbslosen blanker Zynismus, weil so getan wird, als gebe es Arbeiten, die nicht zumutbar sind. Die einzige Grenze, die es momentan noch gibt, ist eine Einkommensgrenze. Die angebotene Arbeit darf nicht geringer entlohnt sein, als die Lohnersatzleistungen, die der Erwerbslose momentan bezieht. Für Sozialhilfeempfänger gibt es daher überhaupt keine Einschränkung der Zumutbarkeit, einige Leute die Geld vom Arbeitsamt bekommen, haben noch die Möglichkeit extrem niedrig entlohnte Arbeit abzulehnen. Aber durch weitere Kürzungen von Arbeitslosengeld und -hilfe, so wie durch staatliche Ausweitung des Niedriglohnsektors durch diverse Kombilohnmodelle läßt sich diese Grenze auch noch beseitigen. Eben dies war ja die Intention von Roland Koch, die politische Vorstellung die dahinter steckt ist die einer Gesellschaft von „working poor“. In diesen Zusammenhang ist auch das von Völzing propagierte Projekt zu stellen.

Denn die Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitsamt und der „Firma Grone“ beruhen auf einem Kombilohnmodell der übelsten Ausprägung. Grone fungiert darin als Zeitarbeitsfirma, die vom Arbeitsamt gesponsert wird, was dieser Einrichtung erlaubt, Leute zu Gehältern einzustellen, die unter deren Arbeitslosenhilfe liegen.. Grone erhält nicht nur finanzielle Mittel, sondern profitiert auch davon, daß das Arbeitsamt unter Androhung von Sperrzeiten die Erwerbslosen nötigt, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, in dem sie weitgehend rechtlos sind. Das ermöglicht Grone ihre Angestellten zur Annahme von Aushilfsjobs unter den miesesten Bedingungen zu zwingen und dafür von den Arbeitgebern Prämien zu kassieren. Wir haben in unserer Beratungspraxis zunehmend mit Grone geschädigten Menschen zu tun, die Opfer dieser modernen Form der Sklaventreiberei sind

Da viele Erwerbslose keine ausreichende materielle Absicherung haben, hat sich bei einigen tatsächlich die Bereitschaft herausgebildet, jede Arbeit anzunehmen, wenn sie nur ein etwas höheres Einkommen erlaubt.. Das von Völzing protegierte Projekt sorgt nun nicht mal dafür. Wir halten es allerdings ohnehin für völlig indiskutabel diese Arbeitsbereitschaft auch noch politisch fördern zu wollen, anstatt die Gründe, die dazu führen politisch zu bekämpfen. Denn nur so läßt sich verhindern, daß inhaltliche Kriterien für Arbeit noch weiter aufgeweicht werden und eine Rutschbewegung in Gang gesetzt wird, von der über kurz oder lang auch die Menschen betroffen sein werden, die noch relativ gut bezahlte Jobs haben, die auch inhaltlich befriedigend sind. Wenn momentan Erwerbslose trotz schlechter materieller Bedingungen wenigsten noch die Möglichkeit haben sich mit sozial sinnvollen und inhaltlich befriedigenden Angelegenheiten zu beschäftigen, so sind diese Möglichkeiten nicht einzuschränken, sondern auf den Bereich der Erwerbsarbeit auszudehnen. Dies geht durch Förderung von inhaltlich sinnvoller und human gestalteter Arbeit, durch Arbeitszeitregelungen, die auch noch Aktivitäten außerhalb der Erwerbsarbeit erlauben und durch eine ausreichende materielle Grundsicherung und durch gesetzliche Rahmenbedingungen, die niemand zwingen, eine Arbeit anzunehmen, die diesen Kriterien nicht entspricht. Es kann nicht darum gehen, nicht Arbeit immer unattraktiver, sondern allenfalls darum Arbeit attraktiver zu machen. Das von Völzing propagierte Projekt ist kein Beitrag in diese Richtung, sondern arbeitet eher den politischen Vorstellungen eines Roland Koch zu.

Außerdem begünstigt das Projekt eine Firma, die sich darauf spezialisiert hat, Geschäfte auf Kosten von Erwerbslosen machen. Wobei Grone allerdings ein besonders schwarzes Schaf in einer ohnehin sehr problematischen Branche ist.

Der Vorwurf, Geschäfte auf Kosten der Erwerbslosen zu machen, trifft alle Einrichtungen, die „Maßnahmen“ auf Basis des SGB III durchführen und dafür vom Arbeitsamt bezahlt werden. Er meint nicht nur, daß die Finanzierung dieser Maßnahmen teilweise dadurch gesichert ist, daß die direkten Unterstützungsleistungen für Erwerbslose (Arbeitslosengeld/hilfe) gekürzt wurden. Er meint vor allem die Inhalte vieler Maßnahmen, die allen möglichen Leuten nützen mögen, nur nicht denjenigen, die daran teilnehmen. Am ehesten noch einen Sinn machen Qualifizierungsmaßnahmen, da ist Völzing recht zu geben. Voraussetzung ist allerdings, daß sie tatsächlich an der Vermittlung von Grundqualifikationen orientiert sind und nicht Schmalspurwissen vermittelt wird, daß sich an kurzfristigen Arbeitsmarkterwartungen orientiert und nach Beendigung der Maßnahme schon überholt ist. Voraussetzung ist auch, daß die Teilnehmenden von qualifiziertem Personal geschult werden, daß ihnen nicht nur gerade mal eine Unterrichtsstunde voraus ist. Außerdem müßten die Kurse so zusammengestellt werden, daß die Teilnehmenden in Fähigkeiten und Neigungen einigermaßen homogen sind, und sich alle freiwillig für die Teilnahme entschieden können. Selbst wenn diese Kriterien erfüllt sind, ist keineswegs eine Integration in den Arbeitsmarkt gewährleistet, aber die Teilnehmenden können aus den Kursen trotzdem etwas mitnehmen. Ein genauerer Blick auf viele Qualifizierungsmaßnahmen würde zeigen, daß diese Kriterien nicht annähernd erfüllt sind. Gerade die von Völzing protegierte „Firma Grone“ ist bekannt dafür, daß sie an der inhaltlichen Qualität von Maßnahmen nicht interessiert ist und lieber mit Dumpingpreisen die Konkurrenz aus dem Weg kegeln will. Das hat dann dazu geführt, daß andere in der Qualitätsverschlechterung von Qualifizierungsmaßnahmen nach gezogen haben.

Wo der Vorwurf, Geschäfte auf Kosten von Erwerbslosen zu machen inhaltlich uneingeschränkt und für alle Maßnahmeträger ohne Ausnahme gilt, sind die besagten „Trainingsmaßnahmen“, die den Kern des SGB III ausmachen. Ist bei Qualifizierungsmaßnahmen zumindest theoretisch der Gedanke der Förderung noch präsent, so dienen Trainingsmaßnahmen ausschließlich dazu Erwerbslose zu kontrollieren, ihnen ihre Zeit zu stehlen, sie zu langweilen oder schlichtweg fertig zu machen und zu quälen. Die Intention ist es, die Maßnahmem so unerträglich zu machen, daß einige Leute nicht hingehen und ihnen eine Sperrzeit reingedrückt werden kann. Es gibt inzwischen keinen Maßnahmeträger, der solche Veranstaltungen nicht im Angebot hat. Einige argumentieren, daß sie dazu gezwungen sind, Trainingsmaßnahmen anzubieten, um vom Arbeitsamt überhaupt noch einen Zuschlag für Qualifizierungsmaßnahmen zu erhalten. Daran ist richtig, daß einige Einrichtungen das Spiel nur mitmachen, während es bei anderen der eigentliche Geschäftszweck ist und sie sich äußerst kreativ darum bemühen, immer repressivere Maßnahmen zu konzipieren. Auch in dieser Hinsicht tut sich Grone besonders hervor.

Die anderen Einrichtungen sind jedoch nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Wenn die Verantwortlichen ihre in persönlichen Gesprächen manchmal geäußerte kritische Einstellung tatsächlich ernst nehmen würden, müßten sie gegen die Vorgaben der Arbeitsämter öffentlich protestieren, anstatt die Maßnahmen einfach nur stillschweigend anzubieten. Solche kritischen Stimmen, haben wir in der Öffentlichkeit von Maßnahneträgern allerdings noch nicht vernommen. Vielmehr ist es so, daß zwangsverpflichtete Erwerbslose, die ihren Unmut äußern, durch mehr oder weniger repressive Mittel eher ruhig gestellt werden, anstatt mit ihnen Aktionen gegen den vom Arbeitsamt verordneten Unsinn zu organisieren. Das wäre der einzige Sinn, den Trainingsmaßnahmen haben könnten.

Das dies nicht geschieht, hat mehrere Gründe. Zum einen sind Trainingsmaßnahmen für den Maßnahmeträger natürlich leicht verdientes Geld. Dann liegt es auch noch an dem Personal, das solche Maßnahmen durchführt. Oft sind diese Leute selber vom Arbeitsamt zwangsverpflichtet worden, es handelt sich dabei um Menschen, die ohne die Maßnahme selbst erwerbslos wären. Wie resignierte Erwerbslose, versuchen sie die Zeit einfach nur so wenig unangenehm wie möglich abzusitzen. Das erlaubt Arrangements, die den repressiven Charakter der Maßnahme etwas begrenzen. Allerdings führt dies zu der Absurdität, daß Menschen, die sonst selbst erwerbslos wären, andere Erwerbslose zu Beschäftigungen anleiten, die alle Beteiligten für blödsinnig halten. Auf diese Form der Beschäftigungspolitik kann getrost verzichtet werden, die entsprechenden Jobs, die dadurch entstehen, sind überflüssig wie ein Kropf.

Das eben erwähnte Arrangement ist allerdings keineswegs ein gleichberechtigtes. Während die Leiter für ihr Tun wenigstens Geld erhalten, wird den Erwerbslosen nur ihre Zeit gestohlen und sofern an die Maßnahme ein Praktikum anschließt, werden sie als billige Arbeitskräfte mißbraucht. Diese Konstellation und der weitgehend rechtlose Zustand von Erwerbslosen, ist mit ein Grund, daß es bisher kaum zu gemeinsamen Aktionen von Zwangsverpflichteten gekommen ist. In letzter Zeit haben wir es allerdings auch zunehmend mit Maßnahmleitern zu tun, die aus ihrer neoliberalen Gesinnung kein Geheimnis machen. Da kann es schon mal vorkommen, daß den Erwerbslosen empfohlen wird zu Verbesserung ihrer Situation kostenlose Dienste anzubieten, etwa einfach mal dem Nachbarn den Rasen zu mähen oder Reisenden am Bahnhof den Koffer zu tragen. Bei letzterem wird in Aussicht gestellt, daß darüber bestimmt ein Manager kennengelernt werden kann, der einem dann einen Job anbietet. Es wäre ja nichts dagegen einzuwenden, wenn die Verkünder solch schlichter Ratschläge Ratgeber schreiben würden und dann mal sehen, ob sie davon welche absetzen können. So aber werden ihnen unter Androhung von Sanktionen Leute zugetrieben, die ihnen zuhören müssen. Für die Verkündigung ihrer Weisheiten erhalten sie dann Mittel aus dem Arbeitsamt. Das liegt auch daran, daß hier inzwischen teilweise Arbeitsberater ihr Unwesen treiben, die ähnlich schlicht gestrickt sind. Sie ordnen für Erwerbslose Maßnahmen an, über deren Inhalt sie auf Befragung keine Auskunft geben können. Auch vor diesem Hintergrund sollte das Projekt der vermittlungsorientierten Arbeitnehmerüberlassung beurteilt werden.

Belassen wir es hier abschließend mit einem Beispiel, welches das Treiben der Firma Grone beleuchtet. Ein Erwerbsloser, der sich bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Radio auch fundierte EDV Kenntnisse angeeignet hat, wird bei Grone zu einer Maßnahme verpflichtet. Der Dozent, der EDV unterrichtet, hat wesentlich weniger Ahnung von der Materie als der Maßgenommene. Die unfähigen Verantwortlichen der Einrichtung reagieren auf verständliche kritische Reaktionen auf die Maßnahme dadurch, indem sie den Erwerbslosen wegen seines Engagement beim Radio beschimpfen. Aufgrund dieser Aktivität bräuchte er sich nicht zu wundern, wenn ihn kein Arbeitgeber einstellt, da er ja ständig mit kritischen politischen Beiträge im Sender präsent ist. Es wird dem Erwerbslosen angedroht, ihn aus der Maßnahme zu werfen, sollte er sich den Vorgaben des Maßnahmeträgers nicht fügen. Dies hätte eine Sperrzeit seiner Unterstützung durch das Arbeitsamt zu Folge. Bei zwei Sperrzeiten würde er sämtliche Leistungsansprüche des Arbeitsamtes verlieren. Diese Machposition erlaubt es dem Maßnahmeträger, den Erwerbslosen zu nötigen, ein Praktikum in einer Einrichtung mit psychisch Kranken zu machen, obwohl er bisher nur mit körperliche Behinderten gemacht hat, und auf die neue Aufgabe in keiner Weise vernünftig vorbereitet wurde.

Das Beispiel zeigt dreierlei. Zum einen, daß die vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung für den Erwerbslosen keine Chance bietet. Zum zweiten, daß sie dazu führt, daß selbst wichtige gesellschaftliche Aufgaben auf höchst dilettantische Weise verrichtet werden. Zum dritten, welchen Charakter der Maßnahmeträger hat, mit Hilfe dessen das Arbeitsamt das Projekt durchführt und wieso dieser so billig ist.

Völzing gibt zwar zu, daß er hier keine Wunderwaffe des Arbeitsmarktes hat. Doch auch das ist noch übertrieben. Bezüglich der Durchsetzung vernünftiger Beschäftigung taugt das Projekt nämlich überhaupt nichts, bewirkt das glatte Gegenteil. Bezüglich der Möglichkeit Erwerbslose zu quälen und sie eventuell zu Verhaltensweisen zu nötigen, die eine Sperrzeit erlauben, ist es jedoch sehr effizient. Es ist eine Waffe gegen die Erwerbslosen und erlaubt Krieg gegen sie zu führen. Höchste Zeit, daß ein Friedensinitiative entsteht, die das Arbeitsamt und die Geschäftemacher mit Erwerbslosigkeit entwaffnen

Quelle – Bild im Content:

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