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Bundesgesetzblatt vom 16.06.08 – BGBl I Nr. 23

Der Hinweis auf das Bundesgesetzblatt vom Juni08 haben wir einem Mitmenschen und Leser zu verdanken. Aus der E-Mai geht folgender Link zu den einzelnen BGBI hervor die ich wie folgt zu verteilen versuche. Denn es ist auch Ihr Gesetz was dort vielleicht schon nicht mehr an dem Platz ist an dem es einst gewesen ist.

Betrifft u.a:

Einschränkung von Grundrechten: Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

BGBl I Nr. 23 vom 16.06.2008

Gefunden auf: http://politikglobal.blogspot.com/
Eintrag vom Montag, 21. Juli 2008


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