Volksparteien


Von Michael Winkler (23.7.2008)

Zu den immer wieder gerühmten Vorteilen der BRD-Demokratie gehört die Existenz der großen Volksparteien. In der Theorie sind das Parteien mit so vielen Mitgliedern, daß sie in sich das gesamte Volk abbilden, also schon innerhalb der Partei alle Strömungen vertreten sind. Das sind Parteien, die 30 Prozent, 40 Prozent, hin und wieder sogar über 50 Prozent der Wählerstimmen einfahren, weil sie eben das gesamte Volk repräsentieren.

Den Status der Volkspartei haben in der BRD die CDU, die SPD und die CSU, die anderen werden als kleine Parteien bezeichnet. Die SED hatte zwar noch bessere Ergebnisse, war aber als Einheitspartei keine Volkspartei im westlichen Sinne. Vielleicht schafft es das Namens-Chamäleon in den fünf Bundesländern ihres früheren Diktaturgebiets ja noch zur Volkspartei zu werden. Zum einen reicht das Gedächtnis der Menschen nicht weit, zum anderen sind die alten Volksparteien mittlerweile nur noch Schatten ihrer früheren Existenz.

Zu den Volksparteien gehörten große, integrative Figuren, Überväter und charismatische Redner. Adenauer, der alte Fuchs, Erhardt, der Vater des Wirtschaftswunders, Brandt, der Visionär, Schmidt, die Schnauze, Strauß, das Kreuz des Südens. Mit dem alles erdrückenden Kohl begann der Niedergang. Es durfte in der CDU keine anderen Götter neben dem ewigen Kanzler geben. Schröder und Müntefering waren noch gute Redner, auch Stoiber in den ersten Jahren. Schröder wurde jedoch von seiner SPD verraten und Stoiber stiegen die Allmachtsgelüste zu Kopf. Übrig geblieben ist ein Gasverkäufer und ein paar stotternde Karikaturfilmchen über einen nie gebauten Transrapid zum Münchner Flughafen.

Können Sie sich eine Angela Merkel als liebende Landesmutter vorstellen? Oder trotz aller Propaganda-Berichte in der lobhudelnden Presse als energische und kundige Staatenlenkerin? Die hochgejubelte Miss Erfolg verstrahlt das Charisma einer Putzfrau, die einem Büroarbeiter den richtigen Gebrauch eines Staublappens erklärt. Wozu brauchen wir eine Kanzlerin, die lieber reist als regiert und die, wenn sie regiert, vor allem Steuern und Abgaben erhöht? Mehrwertsteuer, Pflegeversicherung, Gesundheitsfonds – alles kostet dem Bürger immer mehr Geld. Geschenke gibt es nur für das Ausland, deshalb wird sie dort so herzlich empfangen. Währenddessen taumelt unsere Wirtschaft vor lauter Aufschwungsgerede in die Rezession.

Bei Linkspopulist Lafontaine klaffen Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander, als der ostafrikanische Grabenbruch in den nächsten 50 Millionen Jahren anwachsen wird. Lafo hat das Saarland in Schulden gewirtschaftet und als Finanzminister dafür gesorgt, daß Großkonzerne ordentliche Steuerrückzahlungen erhalten. Oh, reden kann der Mann, es klingt sogar ganz nett, was er dabei sagt. Aber sobald er das tun soll, was er vorher angekündigt hat, platzt die heiße Luft in dem großen Ballon.

Kongenial ist Gregor Gysi, der rhetorisch wunderbar den Giftzwerg abgibt, dabei jedoch unablässig versichert, daß es bei ihm zu DDR-Zeiten noch nicht einmal zum IM bei der Stasi gereicht haben soll. Die alte SED hatte bessere Leute, deshalb kam der arme Herr Gysi erst in deren Chamäleon-Stadium nach oben. Die SED wußte, warum sie ihn nicht mit einem Regierungsamt betraut hat – und die Wähler können es sich hoffentlich denken.

Dafür hat die CDU einen gewissen Herrn Pofalla. Der ist, soweit ich mich entsinne, der Generalsekretär. Das heißt, er sollte in der Schmutzliga spielen, damit seine Chefin mit weißer Weste dasteht. Statt dessen wechselt diese die Farbe noch schneller als die SED ihre Parteinamen und Herr Pofalla verfügt ganz offensichtlich über eine ausgeklügelte Strategie: Früh am Morgen zwei Schlaftabletten einwerfen, das hilft, sich den Tag über nicht aufzuregen. Und wenn er vor Publikum sprechen soll, hilft ein großes Glas Baldrian, eine halbe Stunde vorher getrunken.

Der Beck von der SPD mag vielleicht ab und zu gewaschen sein, aber nie rasiert. Kein Mensch mochte die läppische Million zahlen, um sein nacktes Kinn zu betrachten. Oh, er kann ein bißchen poltern, im gemütlichen, pfälzischen Tonfall, er beherrscht auch einige interessante Sprüche, die irgendwie aussagen, daß er seiner Kanzlerkandidatur nicht unnötig im Weg herumstehen möchte. Aber Führung? Also ein großer Volksredner, der die Massen begeistert und wie hypnotisiert die SPD ankreuzen läßt? Nein! Unter seinem Vorsitz schrumpft die SPD so schnell, daß die CDU in 15 Bundesländern so mitgliederstark geworden ist, wie die SPD in 16.

Aber die SPD hat noch eine Frau. Nein, nicht Gesinchen, sondern Frau Nahles. Sie verkörpert bereits von Habitus und Gesichtsausdruck das, was linke Frauen in der Politik ausmacht. Ihr ist es gelungen, Müntefering abzuschießen und Beck angstvoll keuchend vor sich herzutreiben, aber sie wirkt nur hinter den Kulissen, parteiintern, ohne jedwede Außenwirkung. Sie ist die typische Funktionärin, die man dem Volk nur gut verpackt als Ministerin unterschieben, aber nicht als Kandidatin anbieten kann.

Ach ja, jetzt hätte ich beinahe Beckstein vergessen. Gut, Beckstein kann man durchaus vergessen, aber er ist noch Ministerpräsident von Bayern. Mehr kann und will er gar nicht werden, nur eine Wahl schaffen und 2013 schon nicht mehr antreten. Als Innenminister hatte er ein knallhartes Bild von sich in die Öffentlichkeit projiziert, aber davon ist nichts mehr übrig. Er ist ein Mann von gestern, der den Stuhl solange warm hält, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Und sein Nachfolger ist – jedenfalls nicht Söder.

Zur Altherrenriege der SPD gehören Struck, Stiegler, Maget… Maget hofft, Beckstein zu beerben. Aber das hofft er schon so lange… Ob viele Leute seinen Namen kennen? Volkstribun war er jedenfalls nie.

Auch die CDU hat ein paar Leute, die wie leckgeschlagene Ruderboote im Kielwasser der übergroßen Kanzlerin dahindümpeln. Koch wurde von den Wählern waidwund geschossen und darf sich nach einer vergeigten absoluten Mehrheit mit einer nicht erklärten Bedarfskoalition aus rot-dunkelrot-grün herumplagen. Oettinger wurde vom allmächtigen Zentralrat auf handzahmes Format zurechtgestutzt. Wulf und Rüttgers sind in der Versenkung verschwunden. Bleibt noch Kauder, der kleinste gemeinsame Nenner der Jawohl-Frau-Merkel-Fraktion und der Wie-Sie-wünschen-Frau-Merkel-Fraktion. Eigene Ideen? Natürlich nicht! Schon gar nicht ohne Anweisung!

Nun, soweit das Personal. Was ist mit den Parteien selbst? Die Mehrzahl der Mitglieder sind erfahrene Demokraten über 60, die in einer Zeit eingetreten sind, als die Parteien noch ganz anders aussahen und vor allem unter anderer Führung gestanden waren. Sie spiegeln nicht mehr die Zusammensetzung des Volkes wider, schon gar nicht die Zusammensetzung der Bevölkerung. CDU und CSU, die in 16 Kohl-Jahren nichts gegen die Migrantenflut getan hatten, sind für unsere zugezogenen Mitbürger nicht sonderlich attraktiv.

Wie sieht es mit den Programmen aus? Wissen Sie, was die CDU von der SPD unterscheidet? Und die CSU von der CDU? Nein? Glauben Sie mir, ich auch nicht. Wer in die Parteiprogramme schaut, findet dort durchaus unterschiedliche Formulierungen, doch sobald man die Worte ein wenig analysiert, verwischen sich alle Unterschiede. Wo die eine Partei betonieren möchte, um die Platte danach grün anzustreichen, färbt die andere Partei den Beton grün und gießt danach eine Platte.

Die eine Seite möchte die Agenda 2010, will aber nichts mehr davon wissen, daß sie von einem eigenen früheren Kanzler vorgeschlagen worden ist. Die andere Seite möchte eine Agenda 2010, aber garantiert nicht unter diesem Namen, weil den ein Kanzler der anderen Partei eingeführt hat. Die dritte Partei möchte die Pendlerpauschale wieder so einführen, wie sie sie selbst vor gut zwei Jahren abgeschafft hat. Jede Partei möchte einen ausgeglichenen Haushalt, aber dafür bitte nicht bei den eigenen Ministerressorts sparen. Gut ist auch der Vorschlag, den Bürgern Steuererleichterungen zu gewähren, aber nur, nachdem man die Steuern weiter erhöht hat.

Ach, wie war das früher schön, als es noch um Freiheit oder Sozialismus gegangen ist. Oder man die Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft testen wollte. Oder ganz einfach mehr Demokratie wagen. Das waren noch Redeschlachten im Parlament, da hat man gewußt, wer wo steht und wen man deswegen wählen sollte.

Wenn sich die Parteien heute nicht auf eine Steuererhöhung einigen können, wird als Kompromiß eine größere Steuererhöhung beschlossen. Demokratie wird nicht gewagt, sondern durch Regierungsbeschlüsse ersetzt. Die Freiheit wird durch immer mehr Überwachung eingeschränkt, dafür gibt es offiziell keinen Sozialismus mehr.

Die Volksparteien haben ihre Verankerung im Volk verloren. Sie degenerieren mehr und mehr zu Kanzler-Wahlvereinen, in denen hinter verschlossenen Türen jene Posten ausgekungelt werden, die im abgehobenen und dem Volkswillen entschwebten Raumschiff Berlin zu besetzen sind. Statt mit den Wählern zu reden, debattiert man in „Talkshows“ angeregt miteinander, oder gibt in Sendungen wie „Berlin direkt“ den Hofberichterstattern Interviews. Die Kanzlerin und ihr Außenminister beherrschen die Kunst, in jede Kamera ein ebenso überflüssiges wie nichtssagendes „Statement“ abzugeben, mit einer Verfallsdauer von maximal 20 Sekunden, der Aufmerksamkeitsspanne des Kurzzeitgedächtnisses.

Die eigene Wichtigkeit wird in Zahl und Länge der Fernsehauftritte gemessen, die Leistung in der Menge, aber nicht der Qualität der fabrizierten Gesetze. Was heute beschlossen wird, unter Pauken- und Trompetengetöse, wird morgen schon nachgebessert, übermorgen reformiert, bald danach wieder abgeschafft und durch ein neues, natürlich viel besseres Gesetz abgelöst. Gedacht und geplant wird nicht in Generationen, sondern nur bis zur nächsten Wahl. Davon gibt es viele, Bund und Europa, Land und Gemeinden – gewählt wird dauernd. Und sollte einmal keine Wahl bevorstehen, gibt es wenigstens Meinungsumfragen.

Die Volksparteien entfremden sich dem Volk und das Volk distanziert sich von den Volksparteien. Wahlbeteiligungen von 60% und weniger zeigen nicht etwa ein Reifestadium der Demokratie an, sondern deren fortgeschrittene Fäulnis. Die Politik ist zum erstarrten, volksfernen Ritual geworden, so wie einst das spanische Hofzeremoniell, die Kulthandlungen in der verbotenen Stadt oder das byzantinische Hofschranzentum.

Der heutige Volksvertreter sitzt nicht mit seinen Wählern am Biertisch, sondern wird von Leibwächtern abgeschirmt, erklärt die Welt vom Podium herab, reist im gepanzerten Dienstwagen oder in Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Kaum einer von ihnen hat je von seiner Hände Arbeit leben müssen, und wenn doch, dann ist das schon zwanzig Jahre her. Arbeit, das sind Gespräche mit Kollegen oder Lobbyisten, Meinung das, was die Wiederwahl am besten absichert. Bezahlt wird nicht nach Leistung, sondern nach persönlicher Schamlosigkeit.

Der Niedergang der Volksparteien betrifft nicht nur die Parteien selbst, er manifestiert sich nicht nur in schwindenden Mitgliederzahlen, schwindender Wahlbeteiligung und schwindendem Wahlerfolg, er läßt Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie verrotten. Die fehlende integrative Kraft der Volksparteien spiegelt die fehlende integrative Kraft unseres Staatswesens wider.

Bleibt die letzte Frage: Gibt es Abhilfe? Ich bedauere, nein. Nicht mit diesen Politikern. Wer heute in einer „Volkspartei“ das Sagen hat, wurde von dieser Partei in einer Ochsentour rundgeschliffen, zum Funktionär, der immer und überall funktioniert, zum Wohle der Partei. Ein alter Zirkusgaul lernt keine neuen Tricks, und diese Gäule sind mit ihrem Parteienzirkus verdammt alt geworden. Alt und unflexibel, nicht mehr lernfähig. Schiebt sie aufs Altenteil und gebt ihnen das Gnadenbrot! Da das Wohl der Partei nur ganz selten mit dem Wohl des Volkes und des Staates identisch gewesen war, sollte dieses Gnadenbrot so ausfallen, wie diese Leute es den Bedürftigen im Volk zugestanden haben: Hartz IV und auf Wunsch einen Ein-Euro-Job. Wir sind schließlich in Deutschland, hier wird nicht geköpft wie in Frankreich oder in Umerziehungslager gesperrt wie in China. Das sind wir nicht etwa unseren Politikern schuldig, sondern uns selbst.

© Michael Winkler

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