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Instrumente der Diktatur „Die neuen Menschenrechte“

Mary Robinson, die Hochkommissarin für Menschenrechte, wies am 29. August in Johannes­burg in einem öffentlichen Statement darauf hin, wie die Freiheitsrechte in den letzten zehn Jahren auf Uno-Ebene systematisch an Bedeutung verloren haben. Erinnern wir uns: Die kommunistischen Staaten pochten vor der Transformation 1989 immer darauf, dass die Freiheitsrechte genau gleichbedeutend seien wie die bürgerlichen und politischen Rechte. Die freien Länder hätten zwar eine grössere Verwirklichung der Freiheitsrechte, dafür aber hätte die kommunistische Welt andere Menschenrechte besser verwirk­licht. Die Menschenrechte seien deshalb überall gleich schlecht oder gleich gut verwirklicht. An der Weltkonferenz in Wien über die Menschenrechte 1993 ist genau diese marxistische Vorstellung interna­tional eingeführt worden, indem die bürgerlichen und politischen Rechte ihre Bedeutung durch die Gleichsetzung mit sozialen, kulturellen und ökonomischen Rechten verloren haben. Robinson sagt dazu:„Wien stellte einen internationalen Konsens her, dass ökonomische, soziale und kulturelle Rechte individuelle Rechte sind, denen gleiches Gewicht wie den politischen und bürgerlichen Rechten zu geben ist und dass beide Rechtspakete universell, voneinander abhän­gig und unteilbar sind. Die Konferenz erklärte ebenfalls, dass Demokratie, Entwicklung und Respekt für Menschenrechte voneinander abhän­gen.“ In der Sprache der Uno bedeutet dies, dass man aufgegeben hat, Bürger- und Freiheitsrechte einzufordern, wenn es um Armut geht. Für Frau Robinson haben bürgerliche Rechte nur noch einen Platz, wenn sie den Armen dazu dienen, soziale, ökonomische und kulturelle Rechte durchzusetzen. Das bedeutet, dass die Freiheitsrechte keine Rechte mehr darstellen sollen, die jeder Mensch von Natur aus hat, son­dern die ihm zur Durchsetzung revolutionärer Änderungen behilflich sind. Robinson erklärt: „Der „Bericht der menschlichen Entwicklung 2000“ ist eindeutig in der Beurteilung, wie wich­tig die Garantie ziviler und politischer Rechte für die Entwicklung ist – Redefreiheit, Vereini­gung und Teil­nahme – um die Armen darin zu bestärken, ihre sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte einzufor­dern.“ Wer genau liest merkt, die Menschenrechte gibt es nur noch für die „Unterdrückten.“

Gemäss dieser Definition wundert es einen auch nicht, dass die Feiheitsrechte auch im Abschlussdoku­ment von Johannesburg nicht vorkommen.

Demokratie besteht für Frau Robinson auch nicht in diesen Freiheitsrechten und dem Willen der Bürger, staatliche Institutionen nur dann zu dulden, wenn diese Freiheitsrechte als angebo­rene Rechte anerkannt sind, sondern ist für sie dasselbe wie ein funktionierender Staat – egal ob diktatorisch regiert oder von den Bürgern selbstbestimmt: „Inzwischen hat die Beachtung der Beziehungen zwischen Demokratie und Entwicklung dazu geführt, dass in der Entwick­lungspraxis in den letzten Jahrzehnten besonderer Wert auf die Bildung demokratischer Insti­tutionen, die Herrschaft des Gesetzes und effektive Gerichtssysteme gelegt wird.„ Wie wir alle wissen, hatten wir all das auch im kommunistischen Osten und im National­sozialismus. Institu­tionen, Gesetze, effektive Gerichte alleine konstitutieren keine Demokratie.

Mary Robinson ändert die Menschenrechte von Freiheitsrechten, die der Staat anzuerkennen hat zu Anspruchsrechten, mit denen der einzelne den Staat belangen kann. Der Staat wird damit verantwortlich für die bestehenden Zustände und erhält damit auch das Recht zugespro­chen anstelle der Bürgergesell­schaft zu handeln.

Robinson stellt deshalb die Frage: Was der – von ihr eingeführte rückschrittliche – – Menschenrechts­ansatz dazu beitragen kann, nachhaltige Entwicklung durchzusetzen. Ihre Antwort lautet: „Zuerst und vor allem fügt ein Menschenrechtsansatz einen Wert hinzu, weil er eine Struktur von Verpflichtungen liefert, die die gesetzliche Macht hat, den Regierungen eine Verpflichtung aufzuerlegen.„ Das bedeutet nichts anderes, als dass sie anbietet, die Menschen­rechte dazu zu benutzen, die Selbstbestimmung der Bürger aufzuheben. Im weiteren weist sie darauf hin, dass die Armen mit dem Recht auf Nahrung, saube­res Wasser, Unterkunft, Gesundheit und Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten nicht mehr nur ein solches Bedürfnis haben. Mit der Feststellung von Rechten ergibt sich die Möglichkeiten, so Robinson, für recht­liche Verpflichtungen, die von anderen erfüllt werden müssen. Zum Beispiel kann die Schweiz damit verpflichtet werden, das Wasser nicht nach eigenen Regeln zu verteilen, sondern die Rechte anderer zu erfüllen. Als wichtigsten Punkt beschreibt Robinson die Möglichkeiten, die mit dem Aufbau der Institu­tionen zum Schutz der Menschenrechte geschaffen worden sind, um alle Länder darauf zu verpflichten, solche Ansprüche durchzusetzen und dabei ihre Souveränität, die Selbstbestimmung aufzugeben. Robin­son weist ausdrücklich darauf hin, dass ihre Institu­tionen damit beschäftigt sind, die Verpflichtungen aus Uno-Beschlüssen auch national durch­zusetzen. Robinson schlägt weiter vor, dass in den nächsten Jahren alle Forderungen des Mille­nium Gipfels aus dem Jahr 2000 über den Weg der Menschenrechte erfüllt werden müssten. Dazu gehört die Gleichberechtigung der Frauen, unter anderem die Forderung nach 50% Frauenanteil unabhängig vom Wissen, die globale Partnerschaft, zu der der Freihandel gehört, aber auch nachhaltige Entwicklung, zu der die Aufhebung der nationalen Souveränität und damit auch des Selbstbestimmungsrechtes der Bürger gehört. Es verwundert nicht, dass ein grosser Teil der Johannes­burg-Vereinbarung darin besteht, neue Uno-Körperschaften einzurichten, die Druck auf die Länder machen können und der Kommission für nachhaltige Entwicklung Rechte zuzugestehen, mit denen sie in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger eingreifen können.

Schöne neue Uno-Welt! – falls die Bürger nicht schleunigst Widerstand leisten.

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