Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Die BRD als GmbH – Sie meinen, das ist unmöglich?!

Nachtrag: 8 Juli 2008 21:50

…was uns die Nachrichtensprecherin zu sagen hat

1990-BRD-Rundfunk (HR) – Deutschland besteht weiterhin in den Grenzen von 1937 fort

1990-09-12 (ARD) – Tagesschaubericht ueber den 2+4 Vertrag [mp3]

________


Staatssouveränität (Nationale Hoheitsgewalt plus Haftbarkeit) als GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Wie ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Diese Frage wird mehr oder weniger zum Ende des Artikels in den „Grundlagen“ verdeutlicht.

Und hier ein Registerauszug der zeigt, wann diese GmbH wirklich eingetragen wurde

Und hier ein Handelsregisterauszug, aus dem der Gründungsort Berlin hervor geht.

Wie aus diesem Handelregisterauszug zu sehen ist, war die BRD Finanzagentur GmbH vorher in Berlin, unter der Nummer 40774 eingetragen! Was ist das für eine seltsame Mutation? Hier wurde aus einer in Liquidation befindlichen Firma eine andere gezaubert. Sollten hier Spuren verwischt werden?

Interessant ist auch, von welcher diese Firma wiederum abgewickelt wurde und womit diese Firma, welche unter der Nummer 36824 und der Bezeichnung BSV geführt wurde, beschäftigt war. Auch hier sind die Spuren der wiedervereinigungsbedingten Annektion der ehemaligen DDR sichtbar.

Hier die beiden aktuellen Handelsregisterauszüge vom 31.01.2007. Auszug 1Auszug 2

Und hier eine aktuelle Seite des „Gemeinsames Registerportal der Länder

Ja, da muss so manch einer Schlucken. Und das ist der treue deutsche Steuerzahler

Das ist klare Anmaßung.

„GmbH“ ist eine Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit einem bestimmten Kapital, Stammkapital; mindestens 25.000 Euro), das von den Gesellschaftern durch Einlagen (Stammeinlagen; mindestens 100 Euro pro Gesellschafter) aufgebracht wird. Die Gründung erfolgt durch eine oder mehrere Personen, die in notarieller Urkunde einen Gesellschaftsvertrag (Satzung) abschließen und die Stammeinlagen übernehmen. Die GmbH erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung ins Handelsregister. Die GmbH ist stets Handelsgesellschaft und Kaufmann im Sinne des HGB

Damit sichern sich die nur noch als privat handelnde „BRD Politiker oder besser Handlanger“ ab. Diese Leute wissen genau über ihren Rechtsbruch plus ihrer persönlicher Haftbarkeit bescheit. Anders ist diese Heuchelei nicht mehr zu erklären. Jetzt müsste eigentlich auch bei dem letzten Bürger der „Groschen fallen“ Das die BRD nur noch eine „treuhandelnde“ private Firma ist. Fragt sich nur für wen gehandelt wird.

Lieber Gast, es liegt an UNS, ob wir diesen Betrug Zulassen.

Nachfolgende Links führen Sie zu mehr Wahrheit

Statt Finanzamt eine Finanz GmbH
http://www.deutsche-finanzagentur.de/cln_051/DE/Home/homepage__node.html?__nnn=true

Statt Staatsjustiz eine Juris GmbH
https://www.edvgt.de/media/Tagung96/Firma/juris/juris.htm
Zusatzinfo
http://de.wikipedia.org/wiki/Juris

Bundesdruckerei GmbH
http://www.bundesdruckerei.de/de/unternehmen/index.html
Die Top Staatszersetzung, eine private “Banknoten Firma” als GmbH

Auch dieses ist keine Utopie mehr, der Staat als Kaufhaus? Ein „Bundestag-Shop“
http://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0108/aktuell/presse/2002/pz_021206.html

Ist das ein Anfang für „BRD GmbH – Kaufhäusern?“
http://www.bundestag-shop.de/index.html
http://www.bundestag.de/blickpunkt/103_Parlament/0605/0605018.htm

Statt ein Arbeitsamt gibt es jetzt eine Bundesagentur für Arbeit
http://www.arbeitsagentur.de/nn_27094/Navigation/zentral/Servicebereich/Impressum/Impressum-Nav.html
Man beachte – Vertreten durch einen Vorstand und nicht durch einen Minister? Und kein Hoheits- oder Staatszeichen mehr. Nach Reformen der BA im Jahr 2002 wurde der Präsident durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt, dessen Mitglieder keinen Beamtenstatus mehr aufgrund ihrer Vorstandstätigkeit innehaben Mehr Info unter Wikipedia

Zur Information, ein paar Links.
http://www.auto-motor-und-sport.de/news/politik_-_verkehr/hxcms_article_509665_14055.hbs
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_177/03.html
http://www.ruediger-liedtke.de/7.0.html
http://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=24369
http://www.abendblatt.de/daten/2003/02/12/123202.html
http://www.abendblatt.de/daten/2008/01/25/840583.html
http://www.manager-magazin.de/geld/geldanlage/0,2828,477721,00.html
http://www.stk.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=lbm1.c.291789.de
http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/640238584.html
http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/640238584.html

Man kann überall einen zielstrebigen Abverkauf des deutschen Staatseigentum erkennen, das ist das AUS für unser Volkseigentum.

Bitte nur „Privatisierungin einer Suchmaschine eingeben, und sie werden die weit fortgeschrittene, planmäßige Vernichtung Deutschlands von den „BRD Lakaien“ erkennen.

Das ist LANDESHOCHVERRAT.

Hochverrat, Straftat, die begeht, wer es (auch versuchsweise) unternimmt, mit Gewalt oder unter Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (Bestandshochverrat, z. B. durch Aufhebung ihrer Souveränität oder durch Gebietsabtrennung) oder die auf dem GG beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern (Verfassungshochverrat). Der Hochverrat wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von 1bis 10 Jahren geahndet (§81 StGB). Strafbar sind auch der Hochverrat gegen ein Bundesland (§82 StGB) und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§83 StGB)

Hierzu passende Nachrichten der MmgZ unter:
Die BRD-GmbH, AG-FFM 72 HRB 5141, ist mit Ablauf des 31.07.2007, 0.00 UHR, insolvent

http://mmgz.de/newsletter/letter/01_08_2007_12_07_54.htm
Umsatzsteuergesetz von 1999 seit 2002 nichtig
http://mmgz.de/newsletter/letter/31_07_2007_15_22_24.htm
Die Einkommenssteuer ein Betrug der Steuerbehörde?!
http://mmgz.de/newsletter/letter/03_08_2007_09_34_41.htm
Seit dem 01.01.2002 ist das von den Finanzämtern angewendete Umsatzsteuergesetz nichtig
http://mmgz.de/newsletter/letter/11_11_2007_19_01_01.htm
Nichtigkeit der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer beschäftigt nicht nur die Finanzrichter
http://mmgz.de/newsletter/letter/11_01_2008_15_56_52.htm
Um den Mißbrauch der Grundrechte durch die Finanzämter zu demonstrieren wurde eine (diese) Webseite geschaffen.
http://mmgz.de/newsletter/letter/18_02_2008_09_38_24.htm
Finanzkrise – einfach erklärt – Unwissenheit und Realitäts-Verweigerung
http://mmgz.de/newsletter/letter/17_01_2008_11_35_31.htm

Weitere Dokumente u.a. über den Insolvenzantrag der BRD aff folgender Seite

brd-matrix.de


Die Firma BRD
Grundlagen
Zur Einstimmung hier zunächst ein Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973 (2 BvF 1/73)in wesentlichen Auszügen: Orientierungssatz:
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.
Und weiter…

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)). Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)). Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 (158)). Deshalb war z. B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353 (354)).
„Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft.“

Weiterhin ist folgendes gut zu wissen:

BVerfGG § 31
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie
alle Gerichte und Behörden.

Grundgesetz (GG) [BGBl 1949]
Artikel 23

Diese Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein – Westfalen, Rheinland – Pfalz, Schleswig- – Holstein, Württemberg – Baden und Württemberg – Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Artikel 23 nach dem 23.09.90 [BGBl 1990 – II S. 885]
Artikel 23
[aufgehoben]

Hier sehen Sie eindeutig den Beweis, daß eine BRD nach dem 23.09.1990 keine Rechtsgrundlage mehr gehabt hat. Durch die Streichung des Artikel 23 GG alte Fassung ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland weggefallen und wie dem vorgenannten Urteil zu entnehmen ist auch die staatsrechtliche Grundlage. Damit kann seither eine BRD als staatsähnliches Gebilde nicht mehr existieren. Dazu gibt es noch viele weiter konkrete Rechtsverweise, aber es soll hier überschaubar bleiben und wer willens ist, der kann selbst leicht weiter Fakten finden.

Bei dem hier dargestellten wird allerdings davon ausgegangen, daß die BRD jemals ein legaler Staat war, was sich aber bei genauer Betrachtung nicht aufrecht erhalten läßt. Bereits die Gründung verstieß offenkundig gegen internationale, staatsrechtliche Erfordernisse.

Im korrekten Fall konstituiert sich ein Volk durch die Wahl einer konstituierenden Nationalversammlung, die eine gemeinsame Verfassung ausarbeitet, über die dann per Volksentscheid abgestimmt wird. Im Fall der BRD ist aber etwas einzigartiges geschehen, denn die Verhältnisse wurden sozusagen auf den Kopf gestellt. Der sogenannte Parlamentarische Rat wurde weder vom Volk gewählt, noch stellte dieser eine Nationalversammlung dar. Er wurde von den Siegermächten des WK II eingesetzt und mit sehr engen Vorgaben an die Arbeit geschickt. Dieser schuf dann in deren Auftrag das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Nach dem dieses durch die Siegermächte genehmigt wurde, wurde die BRD ausgerufen und installiert. Das GG wurde dem zur Verfügung stehenden Teil des Volkes des Deutschen Reiches sozusagen übergestülpt ohne dieses um Erlaubnis zu fragen.

Gut zu wissen ist dabei auch, daß ein Grundgesetz, wegen der fehlenden Volkslegitimation nie und nimmer einen Verfassungsstatus erlangen kann. Diesbezügliche Aussagen unserer PolitikerInnen sind nichts weiter als Augenwischerei und ohne reale Rechtsgrundlage. Dazu kommt, daß ein Grundgesetz dem Sinn nach ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Land ist. Dies geht aus der Kommentierung der Haager Landkriegsordnung hervor, welche noch immer gültig ist und an die sich die meisten Länder gebunden haben.

Wenn Sie jetzt denken, daß unsere so genannte Regierung nicht weiß was sie tut, dann lesen Sie bitte hier die offizielle Einleitung zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welche direkt von der Internetpräsens der BRD stammt. (Der farblich gekennzeichnete Text ist ein zugefügter Kommentar und nicht Originalinhalt!)

http://www.der-runde-tisch-berlin.info/dokumente/einleitunggg08032006.pdf

WEITER lesen – Der runde Tisch Berlin

Quellen:

http://mmgz.de/newsletter/letter/01_04_2008_11_12_47.htm

http://brd-matrix.de/IN.htm

  1. xxlkillababe
    11. Juli 2008 um 21:19

    Wirtschaftskriminalität als Problem der inneren und äußeren Sicherheit

    Prof. Dr. Hans See http://www.see-hans.de – Innere und äußere Sicherheit als missbrauchtes Grundbedürfnis

    Jeder, der die deutsche Geschichte auch nur einigermaßen kennt, weiß oder könnte wissen, dass in Zeiten lang andauernder wirtschaftlicher, sozialer und damit auch staatlicher Krisen das Thema “äußere und innere Sicherheit” von den Parteien auf Platz eins der Tagesordnung gesetzt und zur Politisierung der Massen missbraucht wird. Wer die Weltgeschichte Revue passieren lässt, stößt auf zahlreiche Beispiele, die beweisen, dass wegen innergesellschaftlicher Konflikte der Wirtschaftseliten sogar schon Bürgerkriege angezettelt wurden und – um diese zu vermeiden oder zu beenden – Kriege gegen Nachbarstaaten oder Kreuzzüge in Gang gesetzt wurden. Kriege und andere Gefahren von außen vereinen das in sich zerrissene, in Klassenkämpfe verwickelte Volk, erzeugen aus der in Klassen gespaltenen Gesellschaft Notgemeinschaften und Opferbereitschaft für “das Vaterland”. Wer das – oft tödliche – “Spiel” nicht mitspielt, ist ein Feind, zumindest ein Freund des Feindes, ist “Nestbeschmutzer”, “Vaterlandsverräter”, “vaterlandsloser Geselle”. Völker werden benutzt, manipuliert, desorientiert, geopfert, in Kriege gejagt, damit die Mächtigen an ihrer Spitze – falls der Krieg gewonnen wird – ihren Hals noch einmal aus der Schlinge ziehen können.

    Belege aus der Literatur und aus aktuellen Vorgängen dafür, das Waffenproduzenten und Waffenhändler, auch die, die Parteien schmieren und ungestört gegen Embargobestimmungen und Außenwirtschaftsgesetze verstoßen dürfen, an allen Kriegsvorbereitungen und Kriegen kräftig verdienen, dass sie oft sogar beide Seiten beliefern, muss ich wohl hier nicht anführen. Jeder nur einigermaßen aufmerksame Zeitungsleser weiß das. Um so erstaunlicher ist, dass Pazifisten und Friedensbewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbände sich nicht oder nur ganz am Rande mit Wirtschaftskriminalität befassen. Sicher: Krieg ist der Extremfall. Aber auch weit unterhalb der Kriegsschwelle, schon bei ganz normalen Wahlkämpfen, greifen Politiker regelmäßig zum Mittel der Angst- und Panikmache. Politische Gegner, Wirtschaftskritiker, Oppositionelle, Gewerkschafter, streikende Arbeiter und Angestellte, Umweltschützer werden schamlos als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, als Investitionshemmnisse oder ganz und gar als Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung denunziert. Das würde sicher nicht geschehen, wenn Wahlkämpfe nicht immer wieder von denjenigen gewonnen würden, die die äußere Sicherheit vor jenen zu verteidigen versprechen, die die Macht der Wirtschaft einzuschränken versuchen. Sicherheit ist – zumal in einer durch globalisierte kapitalistische Wirtschaftsstrukturen gekennzeichneten “Risikogesellschaft” – ein hohes Rechtsgut. Das gesamte Spektrum der Rechtsgüter umfasst Leib und Leben, Eigentum und Freiheit, Recht und Ordnung, Gesundheit des Einzelnen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Gattung Mensch. Auch vor “Umweltverbrechen”, die zu über 90 Prozent der Wirtschaftskriminalität zugerechnet werden müssen, obgleich der Gesetzgeber dies anders beschlossen hat.
    ———————————————————————————————————————-
    Recht hat er der Prof. See und dem kann man nur hinzufügen das sie es zu weit getrieben haben in ihrer Gier nach Macht und Reichtum.. das System steht kurz vor dem Kollaps und sie werden rennen was das Zeug hält wenn dann alles an Licht kommt.

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