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Teil 5/5

Teil 1-5 im Dossier

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DIE AGENDA 21im Original

Unkontrollierte Datensammlung über die Bürger

  • Heidelberger Appell zum Rio Gipfel – Wissenschaft statt irrationaler Ideologien
  • Die Nichtregierungsorganisationen als entscheidende Akteure der globalen Weltsteuerung
  • Demokratische, freiheitsliebende Gesinnung gegen Agenda 21

Die Bürger sollen in ihrer ganzen Lebensweise umfassend kontrolliert werden können. Dazu gehören Daten über den Energieverbrauch jedes Haushalts, über die alltäglichen Lebensgewohnheiten, über den produzierten Abfall usw. (4.1.), die in Datenbanken gespeichert werden (4.10.) In diesen sollen auch Daten aus dem „sozialpolitischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen, ökologischen und umwelt­politischen Bereich“ (8.5.a) zusammenfliessen. Darüberhinaus soll darin genau gespeichert werden, wer die neuen Gesetze zur Umsetzung der Agenda 21 wie oft übertritt (8.21.c). Die staatlichen und kommu­nalen Informationen sollen besser verknüpft werden (36.10). Diese vielen Daten werden dann nicht etwa in den Nationen gehütet, sondern werden einzelnen und Gruppierungen überlassen, wenn sie in irgend­einer Weise auf die Umwelt einen Einfluss haben könnten (23.2). Im zwischenstaatlichen Rahmen besteht eine Aufforderung, den Nichtregierungsorganisationen Zugang zu entsprechenden Daten zukommen zu lassen. Von Datenschutz als Schutz des Bürgers vor Übergriffen des Staates aber auch vor anderen Bürgern oder gar Privatgruppen ist in diesem Programm nirgends die Rede.

Heidelberger Appell zum Rio Gipfel – Wissenschaft statt irrationaler Ideologien

Vor dem Rio-Gipfel haben bereits über 400 Wissenschaftler, darunter viele Nobelpreisträger, in einem Heidelberger Aufruf davor gewarnt, angesichts der Umweltprobleme gerade die Instrumente zur rationa­len Bewältigung derselben zunichte zu machen (Inzwischen sind daraus über 3000 geworden): Sie prote­stierten gegen das „Aufkommen irrationaler Ideologien“, die „die wirtschaftliche und soziale Entwicklung hemmt“ und „dem wissenschaftlichen und industriellen Fortschritt entgegenwirkt“. Sie fordern, dass der Schutz der Umwelt stattdessen „auf wissenschaftlichen Kriterien und nicht auf irrationale Vorurteile begründet“ wird. Sie warnten damals die Politiker ausdrücklich „vor Entscheidungen, die auf pseudo­wissenschaftliche Argumente oder auf falsche bzw. belanglose Daten gestützt sind“. Sie betonen: „Die grössten Übel, die auf unserer Erde lauern, resultieren aus Unwissenheit und Unterdrückung und nicht etwa aus der Technologie und der Industrie, denn letztere stellen die unerlässlichen Werkzeuge zur Verfügung, mit denen die Menschheit, sofern sie sie richtig beherrschen, aus eigener Kraft und für ihr eigenes Wohl ihre Zukunft gestalten und grundlegende Probleme wie Überbevölkerung, Hunger und Seuchen in der ganzen Welt überwinden kann“. Diese deutliche Warnung haben im deutschsprachigen Raum unter anderen unterschrieben: A. Butenandt, Nobelpreisträger für Chemie, Max Planck Institut, Prof. Manfred Eigen, Nobelpreis für Chemie, Präsident Max Planck Institut, Göttingen, Prof. R. Ernst, Nobelpreis Chemie, Zürich, Prof. Benno Hess, ehem. Vizedirektor Max-Planck Gesellschaft, Prof. Chr. Heym, Biologin, Prorektor Univ. Heidelberg, Prof. Robert Huber, Nobelpreis für Chemie, Prof. K. v. Klitzing, Nobel Preis Physik, Stuttgart, Prof. Erwin Neher, Nobel Preis Medizin, Göttingen, Prof. Tadeus Reichstein, Nobel Preis Medizin, Basel, Prof. H. Rohrer, Nobel Preis Physik, Schweiz, Prof. B. Sack­mann, Nobelpreis Medizin, Prof. van der Meer, Nobel Preis Physik, Genf.

Heute wird in der ganzen Welt mit der EU als Vorreiter die Agenda 21 bereits umgesetzt. Entsprechend diesem Aufruf würde es darum gehen, statt die Freiheit der Wissenschaft aufzuheben und die demokrati­schen Errungenschaften aufs Spiel zu setzen, die Freiheit im Denken und in der gesellschaftlichen Ordnung zu erhalten und die anstehenden Probleme mit Vernunft zu lösen, anstatt sich einer Agenda unterzuordnen.

Die Nichtregierungsorganisationen als entscheidende Akteure der globalen Weltsteuerung

Wie bereits erwähnt werden stellen die Nichtregierungsorganisationen (NROs)wie die Frauenorganisatio­nen bei der Umsetzung der Agenda 21 einen wichtigen Pfeiler dar. Sie sollen eigenständige Beiträge dafür leisten können. (38.42). Deshalb erhalten die NROs die Möglichkeit, sich bei der Überprüfung der Umsetzung der Agenda 21 zu beteiligen. (38.43). Die Unterzeichner der Agenda verpflichten sich, die Frauenbüros zu stärken. Alle NROs erhalten innerhalb des UNO-Systems eine immer grössere Bedeutung und stehen immer weniger den Regierungen nach. Der Zugang der NROs zu Entscheidungen wird in der Agenda ebenfalls stark ausgebaut: Die UNO setzt sich zum Ziel, die „Schaffung oder Verfeinerung von Mechanismen, welche die Einbeziehung der betroffenen Individuen, Gruppen oder Organisationen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung ermöglichen“. Das zeigt sich auch in der kürzlich erhobenen Forderung der UNO an die Stadt Bonn, dann den alten Bundestagssaal regelmässig zu übernehmen, wenn neben diesem 1000 Personen umfassenden Saal in unmittelbarer Umgebung ein Saal für 1500 Personen für die NROs gebaut würde. (NZZ, 19.7.99). Der EU-Rat hat in diesem Sinne am 30.12.1997 beschlos­sen, die NROs mit 10 Millionen ECU finanziell zu fördern. Die NROs reden davon, dass sie in jedem Land und auch in jeder Kommission in der EU mitreden können. Genauso hat ihr Einfluss im Laufe der grossen Konferenzen der UNO immer mehr zugenommen. Ausgangspunkt war die Konferenz in Rio, an der Maurice Strong den NROs einen neuen Status zuerkannt hat. Heute sind sie schon bis in die offiziel­len Delegationen der Nationen mit dabei. Deshalb hat es am Welternährungsgipfel in Rom im November 1996 nur noch einen kleinen NRO-Gegengipfel gegeben. Im Jahr 2000 plant die UNO darüberhinaus, dass in New York eine Art zweite Kammer in Konkurrenz mit der UNO-Generalversammlung gebildet wird, in der die NGOs vertreten werden.

Zusätzlich sollen die NROs direkt mit den Institutionen der UNO zusammenarbeiten können (38.42), was eine weitere Schwächung der Nationalstaaten bedeutet. Die UNO kann damit zu einem machtpolitisch tätigen Akteur werden, der mit Hilfe der NROs in den einzelnen Ländern tätig werden kann, ohne von den Staaten einen Auftrag zu bekommen. Diese demokratisch nicht legitimierten NROs bekommen über die Agenda 21 das Recht, auf allen Ebenen -von der Gestaltung der Politik und der Entscheidungsfindung bis hin zur Umsetzung“ (3.7.,8.2., 8.3., 27.5., 27.6, 27.8) – als Parallelstruktur zu staatlichen Organen Einfluss zu gewinnen. Zu beachten ist dabei, dass diese Organisationen sich nicht an all die Kontrollen zu halten haben, durch die im demokratischen System der Bürger vor dem Staat mit dem Gewaltmonopol geschützt ist. Welche Macht diese NROs über die Bürger wirklich ausüben können, zeigt sich daran, dass sie wie erwähnt Zugang zu allen Daten erhalten sollen, die für sie relevant sind (sozialpolitische, wirt­schaftliche, entwicklungspolitische, ökologische und Daten, die vom gesamten Leben des Menschen erhoben werden und darüberhinaus nicht nur an der Ausarbeitung von Gesetzen, sondern auch an deren Vollzug beteiligt werden, was nichts anderes heisst, als dass sie polizeiliche Aufgaben erhalten sollen. Wer soll diese neuen Machtzentren in den Ländern kontrollieren, die keinen demokratischen Auftrag haben, nicht abgewählt werden können und direkt von der UNO legitimiert werden? Dieser neue Staatsaufbau erinnert fatal an die Idee einer Rätediktatur, bei der Vertreter von Interessengruppen die Herrschaft über die Bevölkerung ausüben.

Demokratische, freiheitsliebende Gesinnung gegen Agenda 21

Die Bedenken gegenüber dem Agenda-Prozess gehen von einem demokratischen und liberalen Stand­punkt heraus sehr weit. Sie liegen vor allem in dem Menschen- und Weltbild der Agenda, die zu Forde­rungen führt, die dem Wesen des Menschen und der freiheitlichen Auffassung des gesellschaftlichen Lebens widersprechen. Sie erinnern fatal an totalitäre Regime, gehen zum Teil in der Vorstellung von der systematischen Überwachung der Bürger noch weiter als alles bisher Dagewesene. Ich meine, dass alle Vereinigungen, die sich der Demokratie, der Freiheit, dem Rechtsstaat verpflichtet sind, gefordert sind, sehr aufmerksam zu verfolgen, wie mit der Agenda 21 unter dem Begriff der Nachhaltigkeit in unseren Demokratien andere Republiken aufgebaut werden. Die EU ist offenbar zusammen mit den Nichtregie­rungsorganisationen Teil einer neuen Art der globalen Steuerung, die totalitäre Züge annimmt.

Für den letzten Begriff plädiert vor allem ICLEI, International Council für Local Environmental Initiatives (Internationaler Rat für Kommunale Umweltinitiativen), dessen Europasekretariat in Freiburg/Br. angesiedelt ist. Er hat sich zur Aufgabe gemacht, die Kommunen zukunftsträchtig gemäss Agenda 21 umzugestalten)

Radkau, Joachim. Beweist die Geschichte die Aussichtslosigkeit von Umweltpolitik?. In: Kastenholz, H.G. et al. Nachhaltige Entwicklung. Springer 1996 S.23-44

Ministerium für Umwelt, Energie, Jugend, Familie, Gesundheit: Agenda 21. Hessen 2010. Global denken, lokal handeln

ICLEI.Handbuch Lokale Agenda 21. Wege zur nachhaltigen Entwicklung in den Kommunen.Juni 98. Hrsg. Bundesumweltministerium. S. 49

Interdepartementaler Ausschuss Rio(IDARio: Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz. Stand der Realisierung. Bern 1997

S. 377ff.

vgl.361ff

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