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• Die Agenda 21 • Teil 3/5 •

Teil 3/5


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Verelendungstheorie als Basis für revolutionäre Veränderungen

  • Freiheit und Agenda 21 – Gezielte Verarmung der Bevölkerung
  • Strategien der Verarmung

Wie schon die Commission on Global Governance behaupten die Autoren der Agenda 21 – bereits in der Präambel -, dass sich die Situation auf der Welt immer weiter verschlechtere:

„Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit zwischen Völkern und innerhalb von Völkern, eine immer größere Armut, immer mehr Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie eine fortschreitende Schädigung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt.“( Was dem normalen Zeitungsleser ohne Zugang zu den Fakten einleuchten könnte, ist in Tat und Wahrheit falsch. Tatsache ist zwar, dass in all den erwähnten Bereichen immer noch riesige Probleme gelöst werden müssen, dass diese aber in den letzen 30 Jahren nicht größer, sondern kleiner geworden sind. Dazu einige Beispiele: Die offiziellen Daten der Welternährungsorganisa­tion FAO zeigen, dass 1969 noch 36% der Weltbevölkerung unterernährt waren, 1996 jedoch 19%. Obwohl die Weltbevölkerung in derselben Zeit um mehr als 2 Milliarden zugenommen hat, hungerten 1996 830 Millionen; 1969 waren es noch 940 Millionen Menschen. Heute hungern also weniger Men­schen als vor 30 Jahren; die Abnahme bezieht sich vor allem auf Ost- und Südostasien bei gleichzeitiger Zunahme in Afrika. In Afrika und in Südasien stehen allerdings noch immer durchschnittlich weniger als das Minimum an 2400 Kalorien pro Person und Tag zur Verfügung. Die Kindersterblichkeit verringerte sich seit 1955 von 180 pro Tausend auf 90 in Afrika, auf 65 in Asien und in Lateinamerika von 120 auf 45 pro Tausend Geburten. Gleichzeitig hat sich überall die medizinische Versorgung und die Aufklärung über präventive Maßnahmen so verbessert, dass die Lebenserwartung zwischen 1950 und 1995 in den Entwicklungsländern von 41 auf 63 Jahren stieg, im ärmsten Kontinent Afrika von 37 Jahren auf 52 (Inzwischen sinkt dort die Lebenserwartung vor allem wegen Aids, den vielen brutalen (Bürger)-Kriegen und dem mangelnden Interesse der entwickelten Länder an diesen Problemen wieder). Die Anzahl der Geburten einer Frau sank in Asien und Lateinamerika zwischen 1955 und 1995 von 6 auf 3 Kinder in Afrika von 6,8 auf 5,8. Die Alphabetisierungsquote stieg von 46% auf 63%, in den am wenigsten ent­wickelten Ländern von 29% auf 46%.

Die ökologische Situation ist in vielen Bereichen der Erde noch sehr schlecht. Allerdings ist die Gewäs­serverschmutzung in Europa und in vielen anderen Teilen der Welt weitgehend gelöst, eine große Leistung, denkt man nur an starke Verschmutzung vor 25 Jahren, die zu Kassandrarufe führten, dass die Gewässer auf Jahrzehnte hinaus zumindest in den kapitalistischen Ländern nicht mehr zu retten seien. Heute stellen wir fest, dass gerade die Industrieländer mit sozialer Marktwirtschaft im Gegensatz zu den marxistischen Ländern die Umweltprobleme lösen konnten oder am Lösen sind. Trotzdem werden bis heute Kinder in Deutschland von den Agenda-Büros mit Broschüren belästigt, in denen behauptet wird, sie könnten bald kein sauberes Wasser mehr finden. Zur Luftverschmutzung sei auf eine groß angelegte Studie aus der Schweiz (in Zusammenarbeit mit Deutschland und Österreich) verwiesen. Darin wird deutlich, dass heute bei den meisten Schadstoffen ein geringerer Ausstoß erfolgt als 1950, bei vielen Stoffen wie Blei, Zink, Gesamtstaub, Chlorwasserstoff, Fluorwasserstoff, Schwefeldioxid ist der Ausstoß geringer als vor 100 Jahren, bei Kohlenmonoxid und Cadmium ist er nur unwesentlich höher, obwohl in dieser Zeit die Industrieproduktion, der Verkehr und der private Verbrauch stark gestiegen ist). Probleme gibt es noch bei Stickoxiden, flüchtigen organischen Stoffen und eventuell Kohlendioxid.

Diese Fortschritte sind in Frage gestellt, wenn aus machtpolitischen, finanziellen oder ideologischen Inte­ressen, aus mangelndem mitmenschlichem Engagement oder aus mangelnder Bildung die Menschen gan­zer Kontinente ihrem Schicksal überlassen werden. Widerstand gegen die Instrumentalisierung der Not von Millionen für eine revolutionäre Umgestaltung der heutigen Demokratien und für eine globale Steue­rung bedeutet keinesfalls, das notwendige Verantwortungsgefühl und mitmenschlichen Einsatz nicht ein­zufordern.

Die Beispiele über die Verbesserung der Situation in vielen Bereichen zeigen nebst vielen anderen seriö­sen Zahlen aus den UN-Sonderorganisationen, dass die ganze Agenda 21 auf falschen Annahmen beruht. Da der Konferenzleitung diese Zahlen zur Verfügung standen, muss man davon ausgehen, dass sie bewusst falsche Signale an die Welt gesendet haben. Wenn man den beschriebenen Hintergrund vom Generalsekretär der Konferenz, Maurice Strong und anderen kennt, muss man annehmen, dass diese fal­sche Darstellung der Rechtfertigung der revolutionären Veränderungen diente, die im Anschluss daran in der Agenda 21 gefordert werden. Nach dieser falschen Situationsanalyse werden nämlich die angeblichen Ursachen für diese sich verschlimmernden Zustände genannt: die Industrienationen, also vor allem die demokratischen Staaten mit sozialer Marktwirtschaft (Art. 4.3), obwohl gerade das Denken, die Wissen­schaft, die Technik und das soziale Engagement auch in den Industrienationen die großen Fortschritte im Kampf gegen Hunger, Armut und Umweltverschmutzung hervorgebracht haben Aufgrund dieser falschen Vorgaben werden 2500 Forderungen an die unterzeichnenden Staaten gestellt; insbesondere sollen die Industrienationen ihre „Schuld“ durch hohe finanzielle Zuwendungen und durch radikale Umgestaltung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems abtragen. Aus liberaler Sicht sind viele dieser Verpflichtungen inakzeptabel.

  • Freiheit und Agenda 21 – Gezielte Verarmung der Bevölkerung

Die Forderungen der Agenda 21 beschränken die Freiheit in allen vorstellbaren Bereichen. Das Kapitel 4 beschäftigt sich allein mit der Frage, mit welchen Mitteln der Konsum der Bürger und die gesamte Produktionsweise umgestaltet werden kann. In verschiedenen Agenda-Gruppen in Deutschland wird zum Beispiel in die Wege geleitet, die Privatparkplätze unter staatliche Kontrolle zu nehmen, die alten Menschen wegen zu großer Flächenbeanspruchung aus ihren Wohnungen und ihrem Umfeld zu entfernen, das gemeinsame Nutzen von Staubsaugern in Wohnblocks zu erzwingen, den Konsum von Eiern, Fleisch und Milch zumindest um ein Drittel zu reduzieren, den Konsum von Zitrusfrüchten zu verringern. Die Industrienationen müssen verarmen, deren Produktion muss tief greifend umgestaltet wer­den, weil sie das Elend der Welt hervorrufen.

Dies sind leider keine Ideen überspannter Außenseiter. In Artikel 4.5. der Agenda heißt es: „Während in bestimmten Teilen der Welt übermäßig konsumiert wird, bleiben die Grundbedürfnisse eines großen Teils der Menschheit unbefriedigt. Dies führt zu überhöhten Ansprüchen und einer auf Dauer nicht vertretbaren Lebensweise der wohlhabenden Bevölkerungsanteile…. Eine Veränderung der Verbrauchs­gewohnheiten setzt eine aus mehreren Elementen bestehende Strategie voraus, die sich gezielt mit den Fragen des Bedarfs und der Deckung der Grundbedürfnisse der Armen befasst…“ Wenn sich also die EU im Lissabonner 8-Punkte Programm einer Politik vorrangig für die Armen verschreibt, so wird dem zunächst jeder zustimmen. Wenn aber – ganz wie in der marxistischen Befreiungstheologie- sichtbar wird, dass es dabei nicht um eine Verbesserung der Not der Hungernden handelt, sondern um die systematische Schaffung eines Welt-Proletariats, fängt man an, unruhig zu werden.

Ausgehend von der unbewiesenen Behauptung, die Reichen würden die Armut hervorrufen und ein hoher Lebensstandard sei mit einer gesunden Umwelt unvereinbar, geht es in der Agenda 21 also nur noch darum, wie die Verarmung durchgesetzt wird. Nach der Lesart des Dokuments müssen nicht-nachhaltige Verbrauchsgewohnheiten vom Staat und seinen Helfershelfern umorientiert werden. „In den kommenden Jahren sollen sich die Regierungen in Zusammenarbeit mit entsprechenden Organisationen bemühen, fol­gende, grob umrissene Zielvorgaben zu verwirklichen:… Schaffung innenpolitischer Rahmenbedingungen, die einen Umstieg auf nachhaltigere Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten begünstigen;“ (4.17)

  • Strategien der Verarmung

Einerseits müssen entsprechende Initiativen von privater Seite vom Staat belohnt werden. Die Bevölke­rung muss andererseits dahingehend beeinflusst werden, dass sie ein „Umweltbewusstsein „ entwickelt. Die Autoren der Agenda wissen jedoch, dass sie nur wenige Menschen zur freiwilligen Armut verpflichten können. In besonderen Fällen nutzen sie für ihr Ziel marktwirtschaftliche Maßnahmen: “Für den Fall, dass günstige internationale, wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorliegen und der erforderliche recht­liche und ordnungspolitische Rahmen gegeben ist, können ökonomische und marktorientierte Ansätze in vielen Fällen die Fähigkeit eines Landes, mit Umwelt- und Entwicklungsbelangen umzugehen, verbes­sern“(8.29). Normalerweise aber reicht das längst nicht. Erst bei höheren Preisen verzichten die Menschen, weil sie sich dann einfach nicht mehr alles leisten können. „Ohne den Anreiz über die Preise und bestimmte Marktsignale, erscheint es wenig wahrscheinlich, dass in nächster Zukunft wesentliche Veränderungen in den Verbrauchs- und Konsummustern eintreten werden“ (4.24). Diese höheren Preise muss der Staat erzwingen: Es wird dabei von marktwirtschaftlichen Maßnahmen gesprochen, nur weil der Staat die Preise nicht direkt diktiert. In diesen Bereich gehören Instrumente wie Umweltabgaben und erzwungene Preiserhöhungen wie die Öko-Steuer. Die Autoren wissen jedoch genau, dass die Proletari­sierung letztendlich doch nur über direkten Zwang möglich wird: Sie setzen auf die „Schaffung eines wirksamen Gesetzes und Regulierungsrahmens“: „Gesetze und Rechtsverordnungen gehören mit zu den wichtigsten Instrumenten, die Bewegung in die Umwelt- und Entwicklungspolitik bringen, …“ (8.13). Ihr Problem bleibt dabei, dass solche aufgezwungenen Gesetze wie so oft in der Geschichte einfach nicht umgesetzt werden. Deshalb müssen Maßnahmen ergriffen werden, dass die Gesetze wirklich durch­gesetzt werden. „Gegebenenfalls mit Unterstützung internationaler Organisationen und anderer Länder soll jedes Land integrierte Strategien zur Gewährleistung einer möglichst umfassenden Befolgung seiner, eine nachhaltige Entwicklung betreffenden Gesetze und Rechtsverordnungen entwickeln“ (8.21).

Da die gewählten Vertreter solche radikalen Maßnahmen nach Agenda 21 schon deswegen nicht freiwil­lig umsetzen werden, weil sie sich dafür verantworten müssen, sollen sie durch private Gruppen und einzelne dazu verpflichtet werden können. Zu den erforderlichen Agenda21 gehören deshalb „…Mechanismen für eine angemessene Beteiligung von Einzelpersonen und Gruppen an der Ausarbeitung und am Vollzug von Gesetzen und Rechtsverordnungen für den Bereich Umwelt und Entwicklung.“ (8.21.d) Das bedeutet nichts anderes, als dass Gesetze nicht mehr alleine von den gewählten Organen entwickelt werden, sondern unter Einbezug privater Personen und der Nichtregierungsorganisationen. Einen Demokraten muss noch mehr erschrecken, dass Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen Polizeigewalt erhalten. Der Rechtsstaat ist deshalb Rechtsstaat, weil seine Legislative zumindest durch Wahlen eine Legitimation hat und nicht willkürlich ist. Er ist auch Rechtsstaat, weil bei Nichteinhaltung von Gesetzen keine Selbstjustiz erfolgt. Mit dem Argument der bedrohten Umwelt unterstellen sich die demokratischen Staaten einer Doktrin, die die Grundfesten des Rechtsstaates außer Kraft auflösen.

Dem Volk soll diese Verarmung nach der Win-win Strategie aufgezwungen werden, also nach der Formel, dass keiner verliert, nur alle gewinnen. Man behauptet einfach, der einzelne lebe besser. In dem Zusam­menhang sei an den rumänischen Diktator Ceaucesco erinnert, der den hungernden Bürgern erklärte, dass sie vielleicht weniger zu essen hätten, sie im Gegensatz zu den westlichen Ländern jedoch gesünder lebten – ohne Übergewicht. Zudem könnten sie in glücklicher sein, da sie in einem sozialen Staat lebten.

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