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Die Legitimation eines Richters – linkupdate –

Der 1. Absatz des Artikels 101 des »Grundgesetzes für die »Bundesrepublik Deutschland« besagt:

»Ausnahmegerichte sind unzulässig.Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden!«. Das bedeutet, dass ein Bürger die Legitimation einer Richterin oder eines Richters verlangen kann. Ein Polizeibeamter, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss sich laut Gesetz einem Bürger gegenüber vor jedem juristischen Handeln oder Einschreiten legitimieren, wenn es der Bürger verlangt! Ohne wenn und aber! Und genau das Gleiche gilt eben auch für eine Richterin oder einen Richter. Wenn ein Bürger dessen Legitimation verlangt, dann sind die Richter, laut Grundgesetz (Artikel 97 Absatz 1: »Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen«), dazu gesetzlich verpflichtet, diese schriftlich vorzulegen.

Aus diesem Grund wurden in den letzten 12 Monaten insgesamt über 1.200 Richter und Richterinnen vor Gericht gefragt: »Sind Sie gesetzlicher Richter nach Artikel 101 des »Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland« und können Sie sich ausweisen?« Interessanterweise konnte oder wollte(?) sich keiner nach dem Grundsatz des Artikels 101 legitimieren, was gleichzeitig bedeutet, dass es in der so genannten »Bundesrepublik Deutschland« keine gesetzlichen Richter gibt. Denn ohne die Beachtung der Artikel 101 und Artikel 103 (Absatz 1: »Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör«) ist jedes Gericht in Deutschland ein Standgericht oder auch Sondergericht – die allerdings laut Artikel 101 unzulässig sind –, da kein Gericht in Deutschland die Rechtsnormen nach dem Grundgesetz befolgt. Damit ist eine Rechtsprechung nach rechtstaatlichen Grundsätzen in der »BRD« unmöglich und alle so genannten Urteile, Beschlüsse, usw. sind nicht rechtsgültig. Das Amts- und Landgericht Freiburg, Holzmarkt 2, gedenkt seit Oktober 2004 an zahlreiche Opfer dieser Unrechtsjustiz:

siehe auch diesen interessanten Artikel , der zwar einen „braunen beigeschmack“ hinterlässt aber diesmal sind es nicht die NS-fuzis.

Weitere Artikel und Bücher von Antonio M. Dorado unter http://www.anvema.com/shop

  1. 23. September 2014 um 15:40

    Ich sehe das so, jede Krankenkasse ist eine private Firma, nachzusehen über http://www.upik.de.
    eine Zwangskundschaft kann es also nicht geben, also keine gesetzliche Krankenkasse, denn Firmen sind nun mal Unternehmen und nicht gesetzlich zu hoheitlichen Handeln befugt. Fimen haben AGBs, die KKs gehören dazu. Da gilt Vertrags -und Handelsrecht. Das heißt, dass von Vertragsgeber und von Vertragsnehmer jeweils ein Vetrragsabschluss mit beidseitiger Unterschrift mit vollen Vor-und Familiennamen vorliegen muss.
    Grundsätzlich aber unterschreiben sie ihre Forderungen nicht und das übliche ist maschinell
    erstellt und auch ohne Unterschrift gültig… stimmt eben nicht. Es gibt Unterschriftspflicht, nicht nur Bei Richtern, sondern auch bei allen anderen forderungen, sonst nichtig, wegen Formfehlers.
    Eine private Firma ist auch keine Behörde.
    Bei Dun&Breadstreet, das weit größte Unternehmensregister, findet man nicht nur Krankenkassen sondern auch alles andere und zwar auf eigenen antrag dort aufgeführt zu sein. Eine Wurstfabrik ist dort genau so drin, wie die Bundesregierung, alle Gerichtem, Polizeidirektionen, die Landeskirchen, der Kinderschutzbund.
    Richter haben keine Bestallung ins Amt, sondern eine Bestellung in den Dienst mit Dienstausweisen, das rechtfertigt kein hoheitliches Handeln, deshalb unterschreiben sie auch nichts mehr. Weiter ist der § 15 GVG (alle Gerichte sind Staatsgerichte) ja weggefallen
    und somit sind alle nach §§ 823 und 839 BGB privat mit ihrem vollen Vermögen haftbar.

    BRD juristisch aufgelöst, de jure erloschen.
    Vertäge zu Ungunsten Dritter sind nicht zulässig, keine Zwangsmitgliedschaft in einer KK, als Firma, das wäre Kundenzwangsaquise !

  2. Andreas Dom
    24. November 2011 um 19:47

    Andreas Dom :In diesen Land kann jeder Recht sprechen ohne befugt zu sein. Eine Bürgermeisterin einer Kleinstadt verfasst Bußgeldbescheide Pfändungen ohne Genehmigung (Amtsanmaßung) bei Widerspruch Vorladung Amtsgericht Borna Richter Eyring. Vorwurf Verkehrsordnungswidrigkeit Personalausweisgesetz. Nach frage der Legitimation das Richters abgelehnt. Nächste frage was hat ein Ausweis mit verkehr zu tun? Keine antwort. Auf die Frage ob Er gesetzlicher Richter ist? Keine Antwort. Auf die Frage wie Er Urteilen kann ohne Legitimation? Ich habe das Recht dazu. Auf die Frage ob Er das Urteil unterschreibt? Nein muß ich nicht. Ich habe diesen Richter abgelehnt. Nach 3 Wochen ein Urteil Verkehrsordnungswidrigkeit also Witzig. Widerspruch eingelegt bearbeitet von Herrn Eyring abgelehnt angeblich Fristversäumnis. Weitergeleitet an Revisionsgericht von diesen als rechtmäßig befunden. Unter Garantie nicht gelesen. Ich glaube langsam das es bei uns Sondergerichte wie in der NS Zeit. Jeder darf Strafen aussprechen ohne befugnis wo ist die Demokratie. Bürger ohne Staatsangehörigkeit. Keine natürliche Personen nur juristische Rechtlose einer Gmbh. Ein sogenannter Staat ohne Land und Menschen. Wie soll das weiter gehen?

  3. Andreas Dom
    24. November 2011 um 19:44

    In diesen Land kann jeder Recht sprechen ohne befugt zu sein. Eine Bürgermeisterin einer Kleinstadt verfasst Bußgeldbescheide Pfändungen ohne Genehmigung (Amtsanmaßung) bei Widerspruch Vorladung Amtsgericht Borna Richter Eyring. Vorwurf Verkehrsordnungswidrigkeit Personalausweisgesetz. Nach frage der Legitimation das Richters abgelehnt. Nächste frage was hat ein Ausweis mit verkehr zu tun? Keine antwort. Auf die Frage ob Er gesetzlicher Richter ist? Keine Antwort. Auf die Frage wie Er Urteilen kann ohne Legitimation? Ich habe das Recht dazu. Auf die Frage ob Er das Urteil unterschreibt? Nein muß ich nicht. Ich habe diesen Richter abgelehnt. Nach 3 Wochen ein Urteil Verkehrsordnungswidrigkeit also Witzig. Widerspruch eingelegt bearbeitet von Herrn Eyring abgelehnt angeblich Fristversäumnis. Weitergeleitet an Revisionsgericht von diesen als rechtmäßig befunden. Unter Garantie nicht gelesen. Ich glaube langsam das es bei uns Sondergerichte wie in der NS Zeit. Jeder darf Strafen aussprechen ohne befugnis wo ist die Demokratie. Bürger ohne Staatsangehörigkeit. Keine natürliche Personen nur juristische Rechtlose einer Gmbh. Ein sogenannte Staat ohne Land und Menschen. Wie soll das weiter gehen?

  4. Heck Sandra Anabel
    21. November 2009 um 18:15

    Habe da mal eine Frage, die ich gerne beantwortet haben möchte.

    Es geht um nachträglich zuleistende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
    hier: Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

    Eine Krankenkasse kann bei seinem Schulder (Versicherten) sofortige Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen – ohne das es einer richterlichen Anhörung bedarf.

    Wie kann ich (Rechtsanwalt) unter Berücksichtigung des Artikels 101 u. 103 GG dieses Thema zum Abschluß bringen.

    Ich kann ja nicht einen Richter/in seines Amtes entheben ohne die Forderungen der Krankenkasse definitiv auszumerzen. Das Bundesversicherungsamt verweist ausdrücklich auf Artikel. 82 GG (Eigenverantwortung)

    Also, was kann da getan werden?

    Ich wäre Ihnen sehr verbunden eine Nachricht von Ihnen zu erhalten, damit ich meinem Rechtsanwalt sagen kann, wie das Thema nun endlich abgeschlossen werden kann.

    Es grüßt Sie herzlich aus Heidelberg

    Sandra Anabel Heck

    • 25. November 2009 um 22:37

      Hallo Heck Sandra Anabel,

      ist es möglich, diesen Sachverhalt etwas genauer zu erläutern? Ich kann mir zwar den Zusammenhang, aufgrund der von Ihnen zitierten Rechtsnormen entfernt vorstellen, doch damit beißt die Maus keinen Faden ab.
      Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: einige ganz außergewöhnlichen und auch unnötige Erfahrungen waren das Resultat von Stichpunkten, die man an einer Hand abzählen konnte. Dabei fehlte es lediglich am „drumherum“, also das Verständnis der Situation an sich. Es kommt auch darauf an, wie einem Sachverhalt entgegengewirkt werden kann, oder auch nicht.

      Ich darf an dieser Stelle den etwas diskreteren Weg einer [E-Post] vorschlagen, wenn Sie so wollen.

      Mit besten Grüßen | Andreas Helten

  1. 5. Oktober 2013 um 22:03
  2. 5. Oktober 2013 um 20:08

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