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DIE AGENDA 21im Original

Teil 2/5

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Bedeutung der Agenda 21 in der Europäischen Union

  • Globale Steuerung mit der Agenda 21
  • Inhalte der Agenda 21

Welchen Stellenwert die Forderungen dieses Dokumentes, das in den Nationen zunächst keine Rechts­verbindlichkeit besitzt, angenommen haben, soll an wenigen Beispielen gezeigt werden: Alle europäischen Staaten haben diese Erklärung ratifiziert und sich verpflichtet, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Die deutsche Bundesregierung aus SPD und Grünen erklärt im Koalitionsvertrag vom 22. Oktober 1998 sogar: „Die globalen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 beschrieben sind, bilden den Handlungsrahmen auch für die deutsche Politik“ (Präambel, 2. Absatz). Und weiter: „Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ist ein wichtiges Instrument zur …. Umsetzung der Agenda 21.“ „Dies geschieht im Dialog mit den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen.“. Auch für England liess Toni Blair am 23. 6. 1997 vor der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen in New York verlauten, dass er bis zum Jahr 2000 die Städte und Gemeinden dazu bringen will, die Agenda 21 umzu­setzen.

Die EU hat sich ebenfalls auf die Agenda 21 verpflichtet. Im Lissabonner 8-Punkte Programm des Euro­päischen Rates vom 27. Juni 1992 wird festgehalten, dass die Agenda 21 in allen Staaten umgesetzt wer­den soll, dass für die Umsetzung zunächst 3 Milliarden ECU ausgegeben werden, dass die Verringerung der Armut ein vorrangiges Ziel der Politik wird und dass sich die EU uneingeschränkt an der Kommission zur Überwachung der Agenda 21 beteiligt. Am 1.3. 93 hat der Rat in einer Entschliessung ein Umwelt­aktionsprogramm als Ausgangspunkt für die Umsetzung der Agenda 21 in Europa verabschiedet. Dort wird Nachhaltigkeit im Sinne der Definition der Brundtland-Kommission zum Schlüsselfaktor, der in alle anderen Politikbereiche integriert werden müsse. Für die Umsetzung der Agenda 21 kündigt man Anstrengungen zur spürbaren Änderungen des Konsums und sogar der Verhaltensmuster der EU- Bürger an. Die EU wird die Agenda 21 über die Nationalstaaten hinweg auf lokaler und regionaler Ebene durch­setzen können, was nicht nur eine weitere Schwächung der Nationalstaaten bedeutet, sondern darüber­hinaus einen Angriff auf die Gemeindeautonomie darstellt. Jedes Projekt der Nationalstaaten soll auf Agenda-21-Tauglichkeit geprüft werden. Da die Nachhaltigkeit im Sinne der Brundtlandkommission so umfassend definiert wird, kann mit dieser Prüfung jedes Projekt in einem Land verhindert werden, wenn es aus politischen Gründen bestimmten Interessengruppen nicht gefällt. Zur Überprüfung dieser Projekte müssen Nichtregierungsorganisationen Zugang zu allen Informationen erhalten, die ein Staat hat und zwar sehr frühzeitig. Gemäss Entschliessung des Rates vom 7.10.1997 muss für einzelne und für die Nicht­regierungsorganisationen in jedem Land eine Stelle geschaffen werden, bei der sie ihre Beschwerden gegen nicht-nachhaltige Projekte einbringen können. In allen Gremien der EU, zuletzt im Europäischen Parlament am 24.9.1998, drohte man den Nationalstaaten ganz offen, dass die EU wirklich abschreckende Sanktionen wie Streichung der finanziellen Mittel einsetzt, wenn diese die Agenda 21 nicht schnell genug anwenden und umsetzen und regelmässig bei der UNO ihr Wohlverhalten beweisen. Begründet wird dieser Druck damit, dass im Umweltbereich wegen der entsprechend grossen Herausforderung die übliche Art der Politik und des Rechts nicht gelte. Bezüglich der Sanktionen ist zu beachten ist, dass die Gelder der EU die Steuergelder der Bürger sind, die diese an die Nationalstaaten abgeführt haben. Die National­staaten werden darauf verpflichtet, dass sie regelmässig bei der „Kommission für nachhaltige Entwick­lung“ der UNO darüber berichten müssen, inwieweit sie die Agenda 21 umgesetzt haben.

Zur Durchsetzung und Überwachung dieser Beschlüsse in der EU wurde darüberhinaus von der Kommis­sion ein „Europäisches beratendes Forum für nachhaltige Entwicklung und Umwelt“ eingesetzt.. Es wird vom einschlägig bekannten „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie“. Die Beratung ist in allen Bereichen der Nachhaltigkeit vorgesehen, gemäss der umfassenden Definition also in allen Politikberei­chen, beispielsweise in der Frage der Arbeitslosigkeit.. Vorsitzender des Forums ist Thorwald Stolten­berg, der ehemalige norwegische Aussenminister und nach eigenen Angaben ein langjähriger enger Mitar­beiter von Gro Harlem Brundtland. In einer Rede vor der Europäischen Kommission am 5.6.1997 erklärte er die Umgestaltung der EU im Sinne der Agenda 21 als sein Ziel. Das Forum, dessen Aufgabengebiet auch darin besteht, mit den gesamten, vereinigten europäischen Nichtregierungsorganisationen in enge Beziehung zu treten, bestimmt nicht nur die politischen Themen, die Strategie der Umsetzung für die EU-Politiker, sondern kann gleichzeitig auch noch die Gruppen mobilisieren, die im geeigneten Moment zusammen mit den willfährigen Medien Druck auf Politiker und Parlamente in den einzelnen Nationen ausüben können.

Am 28. April 98 schrieb Thorwald Stoltenberg im Namen des Forums an Tony Blair, die Regierungschefs sollten eine Erklärung annehmen, in der bereits davon die Rede ist, dass in Zukunft nicht nur alle Politik­bereiche nachhaltig umgestaltet werden müssten, sondern alle gesellschaftlichen Bereiche. Zudem sollte die Verantwortung für die Umwelt in einen grösseren internationalen Kontext gestellt werden, was unter anderem heisst, dass die Länder, die sich nicht an die Agenda 21 halten, von der EU kein Geld mehr erhalten. Unter dem Titel des Umweltschutzes und anderer „progressiver“ Themen ist die EU dabei, den ärmeren Ländern die Politik zu bestimmen – eine neue Kolonialpolitik, die das Leben der Untertanen nicht so direkt gewalttätig, aber in viel umfassenderem Sinn zu bestimmen versucht als es die alten Kolonial­staaten je taten.

Der damalige Kommissionspräsident Santer forderte entsprechend in einer Rede vor der EU-Kommission am 5.6.1997, dass die EU die Führerschaft in der Welt bei der Umsetzung der Agenda 21 übernimmt und beklagte dabei, dass die einzelnen EU-Staaten viele Forderungen der Agenda 21 noch nicht umgesetzt hätten. Unter anderem pochte er auf die in der Agenda eingegangenen finanziellen Verpflichtungen (,die mit 600 Milliarden Dollar pro Jahr angegeben werden, wovon die Industrieländer 160 Milliarden aufbrin­gen sollen

Auch die „unabhängige“ Schweiz hat bereits am 1. März 1993 einen Interdepartementalen Ausschuss Rio (IDARio) eingesetzt, der für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz zuständig ist. Der Schweizer Bundesrat hat in diesem Zusammenhang Versprechungen an Nichtregierungsorganisation und UNO abgegeben, bevor das Schweizer Volk über die dazugehörigen Gesetzesvorlagen wie zum Beispiel die Schwerverkehrsabgabe abgestimmt hatte. Entsprechend stark und ohne die Motive dazu offenzulegen sowie entgegen der demokratischen Auffassung in der Schweiz versucht die Exekutive dementsprechend seit neuestem, Volksabstimmungen massiv zu beeinflussen, anstatt abzuwarten, welchen Auftrag das Volk an das ausführende Organ erteilt. Damit übernehmen demokratisch nicht abgestützte Organe auf internationaler Ebene Steuerungsfunktion für die Nationen und länderübergreifende Zusam­menschlüsse

Globale Steuerung mit der Agenda 21

Bevor weitere Einzelheiten über den Inhalt der Agenda 21 erläutert werden, soll als Anregung zur weite­ren Beschäftigung ganz kurz darauf eingegangen werden, wer die ganze Welt einer einheitlichen Doktrin unterwerfen will. Die globale Steuerung der Welt, um die es hier gehen soll, ist kein Hirngespinst aus esoterischen Kreisen, wie so mancher vermuten wird, sondern ein Plan, dem sich unter anderem eine „Kommission für globale Steuerung“ (Commission for global governance) angenommen hat. Diese Kommission besteht nicht etwa aus einflusslosen Spinnern, sondern aus Staatsmännern, die vor allem der Sozialistischen Internationalen zuzuordnen sind. Laut Eigenangaben in ihrer Veröffentlichung, Our Global Neighbourhood, The Report of the Commission on Global Governance, die 1995 in Oxford Press erschien, wurde diese Kommission von den zwei damaligen Präsidenten der Sozialistischen Internationa­len, Willy Brandt und Ingvar Carlsson aus Schweden zusammen mit Jan Pronk aus Holland im Jahre 1989 initiiert. Sie setzte sich aus Mitgliedern verschiedener internationaler Kommissionen zusammen, der Kommission für Entwicklung von Willy Brandt, der Nord-Süd-Kommission von Julius Nyerere, der Kommission für Frieden und Abrüstung von Olof Palme und der Kommission für Umwelt und Entwick­lung von Gro Harlem Brundtland. Hilfe und Ratschläge erhielt die Kommission unter vielen anderen auch von Egon Bahr, dem bereits erwähnten norwegischen Thorwald Stoltenberg, vom englischen David Owen, vom Weltkirchenrat, von James Gustave Speth, dem Leiter der UN-Entwicklungsprogramme, von Nafis Sadik, dem Leiter des UN-Bevölkerungsfonds und René Felber aus der Schweiz Mitglieder der 28-köpfigen Kommission sind unter anderen Jacques Delors aus Frankreich, Oscar Arias aus Costa Rica, Yuli Vorontsov, Botschafter der UDSSR in Afghanistan 1988/89, Vizaussenminister 1986, Quian Jiadong, Vizedirektor des Zentrums für internationale Studien in Peking, Kurt Biedenkopf. Unter den Mitgliedern hervorzuheben ist Maurice Strong aus Kanada, der nicht nur der Generalsekretär der Stock­holmer Umweltkonferenz 1972, sondern auch der Rio-Konferenz 1992 war, die zur Agenda 21 führteDiese Kommission analysierte die Weltsituation in marxistischer Denkweise. Unter anderem behauptet sie, die ökonomischen Kräfte würden zu einem grösseren Unterschied zwischen Arm und Reich führen. Zunehmende Armut, Hunger und Umweltzerstörung würden immer mehr Menschen in die Flucht in andere Staaten treiben. Die ökonomischen Kräfte forderten einen Abbau der Grenzen und gleichzeitig würden diese gegenüber anderen Menschen geschlossen. Dieser Widerspruch würde zu Spannungen und Konflikten führen. Die Nationalstaaten mit den bisher bestehenden internationalen Institutionen könnten diese Probleme nicht lösen, weshalb die Rechte und die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure in der Welt neu definiert werden müssten. Zur Rechtfertigung einschneidender Änderungen behaupten sie, die Menschen sähen bereits die Welt immer weniger als Bühne für Nationen und deren Staatsmänner, sondern immer mehr als globale Gesellschaft, in der es eine Berechtigung für viel mehr Akteure zur globalen Steuerung gäbe. Die Kommission hatte polit-strategische Aufgaben. Sie analysierte – immer nach Eigenangaben -, welche Faktoren bisher die globale Steuerung verhindert bzw. gefördert hätten. Darüberhinaus wollte sie Wege zur globalen Steuerung entwickeln und durchsetzen. Ein Teil davon waren die erwähnten grossen UNO-Konferenzen Anfang der 90er Jahre, ein anderer die Einführung des Internationalen Strafgerichtshofs in Rom im Jahre 1998, mit dem in jedem Land eigenständig agierende Richter und ihre Helfer Menschen festnehmen und verurteilen dürfen.

Welche neuen Akteure in Zukunft neben den Nationen die Welt steuern sollen, wird auch aus einer deut­schen Kurzfassung des Kommissionspapiers für Globale Steuerung klar. Herausgeber ist der deutsche Ableger, die „Stiftung Entwicklung und Frieden“, die 1986 von Willy Brandt gegründet wurde und deren Vorsitzender Johannes Rau und Vizevorsitzender Manfred Stolpe ist, deren Kuratorium Kurt Biedenkopf leitet und in dem unter anderen der brandenburgische Bischof Wolfgang Huber sitzt, und deren Beirat der Konfliktforscher Dieter Senghaas leitet: Ausgehend von der Betrachtung, dass neben den Nationalstaaten auch die handlungsmächtige Wirtschaftswelt, die globale vernetzte Medienwelt und die zunehmend vernetzte Bewegung der Nichtregierungsorganisationen grossen Einfluss nehmen, soll die Welt neu gestaltet werden. Dazu muss die Souveränität der Nationalstaaten aufgehoben werden, indem Entschei­dungsgewalt auf lokale, regionale und globale Organisationen übertragen wird: Im weiteren sollen die internationalen Beziehungen in solche Rechtsformen gegossen werden, dass die Staaten und Gemeinden daraufhin kontrolliert werden können, ob sie die internationalen Beschlüsse wie zum Beispiel die Agenda 21 und andere Abschlusserklärungen der grossen UN-Konferenzen durchzusetzen. Zudem soll die natio­nalstaatliche Politik nicht vorrangig in der Wahrung der Interessen seiner Bürger bestehen, sondern soll vorrangig die Entwicklungsunterschiede im umfassenden Sinn auf der ganzen Welt ausgleichen. Neben den Nationalstaaten, die im Sinne einer Verwaltungsbehörde zur Umsetzung anderweitig gefasster Beschlüsse fungieren, bestimmen mindestens gleichberechtigt die UN-Organisationen, die Nichtregie­rungsorganisationen, internationale Regime, regionale Integrationsprojekte und die Lokalpolitiker die politischen Entscheidungen. In der Sprache der Kommission heisst dies, die Politik wird zu einem „breit angelegten, dynamischen und komplexen Prozess interaktiver Entscheidungsfindung“. Der Souveränitäts­verzicht der europäischen Nationen zugunsten der EU im Maastrichter und Amsterdamer Vertrag ist in dieser Logik ein Teil der globalen Steuerung, in der die EU nicht einmal souverän ist, sondern sich gleich­zeitig an die Vorgaben der Agenda 21 zu halten hat. Die Auflösung der Nationalstaaten hat für die globale Steuerung den Vorteil, dass die Menschen umso manipulierbarer sind, je weniger sie sich mit einem grösseren Zusammenschluss in dem Sinn identifizieren, als sie ihn als ihren eigenen wissen.

In einer Rede im Rahmen des VIP-Panels des Weltbankforums am 27. Januar 1999 in München machte die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczo­rek-Zeul deutlich, dass sie sich an der „Architektur“ der gesteuerten Welt mitbeteiligen will. Sie erklärt: „Durch die völkerrechtlich verbindlichen Konventionen (Klimarahmenkonvention, Artenvilfaltskonven­tion, Montrealer Protokoll zur FCKW-Minderung, Wüstenkonvention) haben sich die Spielregeln bereits geändert. Die Folge waren ….völlig neue Entscheidungsstrukturen in den entsprechenden Gremien … Die Umweltkonventionen sind Vorreiter für „global governance“ und eilen dem ökonomischen Bereich weit voraus.“ Sie macht damit für jeden deutlich, dass die hier vorgestellten Änderungen im Zusammenhang mit der Agenda 21 zu einem bewusst gesteuerten Prozess gehören, mit dem unter der Flagge der „Umwelt“ viel umfassendere Ziele verfolgt werden.

Es fragt sich natürlich bei solchen Darlegungen, inwieweit das Thema Umwelt für viele nur dazu dient, andere Ziele zu verfolgen. Wenn man sich daran erinnert, dass Gerhard Schröder in seiner Antrittsrede im Bundestag 1998 Bezug auf die marxistische Frankfurter Schule nahm und daran erinnerte, dass die gesamte Regierungsmannschaft und ein grosser Teil der Fraktion aus der revolutionären marxistischen Bewegung kommt, so lohnt es sich nachzulesen, was der Vordenker der Frankfurter Schule, Herbert Marcuse, schon 1973 in „Konterrevolution und Revolte“ über die Bedeutung des Umweltschutzes für die linksradikale Strategie der Transformation der Gesellschaft dargelegt hat: „Die radikale Umgestaltung der Natur wird zum wesentlichen Bestandteil der radikalen Umgestaltung der Gesellschaft (…) Was gegenwärtig geschieht, ist die Entdeckung der Natur als Verbündeten im Kampf gegen die ausbeuteri­schen Gesellschaften, in denen die Vergewaltigung der Natur die Vergewaltigung der Menschen verschärft. Die Entdeckung der befreienden Kräfte der Natur und ihrer entscheidenden Rolle beim Aufbau einer freien Gesellschaft wird zu einer neuen Kraft gesellschaftlicher Veränderung.

Der führende Teil der europäischen Linken läuft dabei offenbar Hand in Hand mit der Elite der ökonomi­schen Globalisierung. An die Intellektuellen des demokratischen Europas stellt sich die Frage, wann sie ihre Verantwortung wahrnehmen und diese heimlichen und gut geplanten Veränderungen der Bevölke­rung zur Diskussion vorlegen. Fordern sie nicht eine offene und ehrliche Diskussion und beginnen sie das Gespräch mit der Bevölkerung nicht, dann wird sich diese zurecht fragen, wozu sie mit ihren Steuergel­dern die Intellektuellen überhaupt ernährt, und zwar in dem Moment, in dem ihr die radikalen Umwäl­zungen deutlich wird. Es muss im demokratischen Europa möglich sein, eine Debatte mit den Bürgern zu führen, auch wenn die Wirtschaft und gut organisierte Ideologen mit ihren Parteien und den willfährigen Medien eine globale Steuerung für ihre eigene Macht und für finanzielle Vorteile in die Wege leiten.

Wie weit sich die globale Steuerung schon entwickelt hat, erklärte das Mitglied der „Kommission für globale Steuerung“, Maurice Strong, in einer Rede zum 25 jährigen Bestehen des International Develop­ment Research Centre (Internationales Forschungszentrum für Entwicklung, Kanada) bereits am 26. Oktober 1995:

„Wir erreichen jetzt die Grenzen der Regierung. Eine globale Zivilgesellschaft zeigt sich, in der ein Heer von neuen Akteuren dabei ist, Funktionen und einflussreiche Tätigkeiten zu übernehmen, die früher nur den Regierungen zustanden. Sicherlich sind die Regierungen nicht dabei, abzudanken, aber die Akteure der Zivilgesellschaft werden zunehmend und in immer mehr Fällen die Tätigkeiten und den Einfluss der Regierungen ergänzen und teilweise übernehmen.“ Dieses Forschungszentrum, das von Kanadas Parla­ment unter Pierre Eliot Trudeau begründet worden war und das Maurice Strong von Anfang an mitführte, gab zusammen mit ICLEI (Kanada) und der UN Umweltbehörde 1997 eine Anleitung für Aktivisten her­aus mit Tricks, wie die rechtlich unverbindliche Agenda 21 auf lokaler Ebene durchgesetzt werden kann.Zusätzlich hat dieses Institut dafür gesorgt, dass sich die Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Front sammeln, mit der sie ihre Interessen durchsetzen können. Auch dieses vom Steuer­zahler finanzierte Institut steuert als Nichtregierungsorganisation politische Prozesse, für die sie sich, weil nie von der Bevölkerung gewählt und für die Bevölkerung nicht transparent, auch nie verantworten muss.

Die genannten Netzwerke können nur einen so grossen politische Einfluss ausüben, weil ihre Ziele und ihre Mittel nicht bekannt sind. Sie nutzen das menschliche Mitgefühl aus. Stellt man sich diesen Polit-Strategen entgegen, dann nur mit dem Wissen, dass es tatsächlich in der Verantwortung von reichen und gut gebildeten Kulturnationen wie Deutschland, Österreich und die Schweiz liegt, den Hunger, die Armut, Krankheit, Analphabetismus, marxistische oder andere Diktaturen, Bürgerkrieg und die unbegrenzte Macht von Finanz- und Wirtschaftskonzernen überwinden zu helfen. Dazu braucht es wie bei all den Problemen, die sich jedem Menschen und jeder Generation stellen, rationales Denken, Vernunft und ethi­sche Richtlinien, die sich an der Natur des Menschen orientieren. Zusätzlich einen demokratischen Gesell­schaftsaufbau nach dem Subsidiaritätsprinzip, in dem die Entscheidungsabläufe offengelegt werden und die Menschen diese kontrollieren können – auch durch weitgehende Nähe der Entscheidungen zu ihrem Ort, auch dadurch, dass sie über dieselbe Sprache und eine ähnliche Mentalität wie die Entscheidungs­träger verfügen, auch dadurch, dass sie eigene Interessen gegenüber abstrakten Normen vertreten dürfen. Eine weltweite Steuerung durch lediglich selbst legitimierte Privatorganisationen oder internationale nicht-gewählte Gremien ist für demokratisch geschulte Nationen unakzeptabel.

Inhalte der Agenda 21

Angesichts solcher – öffentlich nicht diskutierter – Vorhaben, der anstehenden Verpflichtung aller deut­schen, österreichischen und schweizerischen Städte und Gemeinden auf die Agenda 21 (Lokale Agenda 21, Zukunftsbeständige Stadt) und die Stilisierung der Agenda 21 zum „Fahrplan für die Zukunft unserer Städte und Regionen im 21. Jahrhundert“ ist es vonnöten, sich auf die kritischen Aspekte der Agenda 21 zu fokussieren, weil diese und ihre umfassenden Auswirkungen unter dem Eindruck wichtiger und sinn­voller Umweltaspekte bis heute gerade in den demokratisch verfassten Rechtsstaaten ausser acht gelassen werden. Dabei ist es sinnvoll, auch ausführlichere Stellen aus dem Dokument zu zitieren, weil so die Sprachregelung deutlich gemacht werden kann.

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