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Nun läuten wir das Ende ein !

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Unsere Freiheit

Nicht abstrakt-philosophisch für schwärmerische Geister in den Wind geschrieben, sondern ganz konkret und schmerzhaft direkt auf die deutsche Gesellschaft der Gegenwart bezogen. Die dazu formulierte Überschrift „Unsere Freiheit“, so einfach und unschuldig sie daherkommt, wirft schon weit mehr Fragen auf, als klare und vor allem allgemein akzeptierte Antworten dazu vorhanden sind.

Es ist doch weiß Gott nicht klar, wer „wir“ sind, wer alles zu „uns“ gehört und folglich „unsere“ Freiheit teilen darf.

Die Auseinandersetzung um diese Fragestellung liegt immer noch weit jenseits dessen, was hierzulande als politisch korrekt angesehen wird. So ist – zwischen dumpfem Rassismus von ganz rechts und weltfremder, kritikloser Multi-Kulti-Euphorie von weit links – von einer gefestigten Mehrheitsmeinung irgendeiner Mitte nichts festzustellen. Der Bürger, der auch nur beginnt, Halt und Orientierung zu suchen, gelangt zwangsläufig in jenes Minenfeld zwischen den Fronten, für dessen Räumung sich hierzulande niemand zuständig fühlt. Und so kommt es, dass selbst erfahrene Politprofis, den Versuch, hier Terrain zu besetzen, gelegentlich mit ganz erheblichen Blessuren bezahlen müssen. Roland Koch lässt grüßen …

Doch damit nicht genug.

Wir haben nicht nur keine Vorstellung davon, wen wir alles einschließen – und wen nicht, wenn wir begütigend „wir“ sagen und von „unserer“ Freiheit sprechen,

wir wissen auch nicht, welche Freiheit wir eigentlich anstreben.

Professionelle Sprachverwirrer haben so gründlich daran gearbeitet, den Freiheitsbegriff bis zur parteipolitischen Beliebigkeit abzuschleifen und umzudeuten, dass so manchem Bürger die Fähigkeit, zwischen „Freiheit“ und „Faustrecht“ zu unterscheiden, vollständig verlorengegangen ist.

Neoliberale Sprücheklopfer

würden den Staat am liebsten völlig abschaffen, um ihre Klientel von allen lästigen Beschränkungen und Pflichten zu befreien, die das freie Spiel der Kräfte des Marktes heute noch behindern. Das plumpe und unfeine Faustrecht soll durch das elegantere, nicht ganz so offensichtliche, aber ebenso hemmungs- und rücksichtslose „Recht des meisten Geldes“ ersetzt und noch übertroffen werden.

Träumer und unverbesserliche Weltverbesserer

fordern dagegen das uneingeschränkte Recht eines jeden, sich völlig frei nach seinen – auch wechselnden – Launen zu entfalten und selbst zu verwirklichen – solange er dabei nur nicht nach Macht und Reichtum strebt.

Zwischen beiden Extremen

wuseln – über alle Parteigrenzen hinweg – sowohl jene sanften Einsichtigen, die das einstige Ideal von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wohlmeinend auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner von den „gleichen Start-Chancen, die jedem offen stehen müssen“, reduziert haben, wie auch jene gröberen Vordenker, deren Kompromisse sämtlich der Auffassung entspringen, das Gegenteil von Freiheit sei nicht etwa Knechtschaft oder Sklaverei, sondern Sicherheit.

Auch in der Frage, welche Art von Freiheit „wir“ in Deutschland anstreben sollten, ist also von einer gefestigten Mehrheitsmeinung irgendeiner Mitte nichts festzustellen. Die vorherrschende geistige Ödnis ist in dieser Frage zwar nicht gerade ein Minenfeld, aber immer noch ein sorgsam glattgebohnertes Parkett voller Fettnäpfchen, auf dem es immer wieder zu heftigen Zusammenstößen zwischen Konservativen und Progressiven kommt, weil die einen ihren Walzer eben partout rechtsherum tanzen wollen, während die anderen, ebenso stur und kollisionsfreudig, lieber nach links drehen.

Wer glaubt, Freiheit sei umsonst zu haben, der irrt.

Da gebe ich ausnahmsweise Frau Dr. Merkel recht, die schon im Juni 2005 anlässlich des 60 jährigen Bestehens der West CDU erklärt haben soll:

„Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“

Lassen Sie uns also mit einer angstfreien, mutigen Diskussion beginnen, um unseren Anspruch auf Demokratie und echte soziale Marktwirtschaft neu zu begründen.

Um den nicht unerheblichen Umfang und die Komplexität der Gesamtthematik etwas zu mildern, ist der Text in drei Hauptteile gegliedert. Der erste Teil soll eine ebenso zeitgemäße wie zweckmäßige neue Inhaltsbestimmung jenes Freiheitsbegriffes ermöglichen, der im Text unserer Nationalhymne gemeinsam mit „Recht“ und „Einigkeit“ als des Glückes Unterpfand bezeichnet wird.

Erst wenn dies gelungen ist, kann im zweiten Teil darüber nachgedacht werden, wer „wir“ eigentlich ist – und wen „wir“ an „unserer“ Freiheit teilhaben lassen wollen und sollten.

Der dritte und letzte Teil wird dann die Frage behandeln, wer diese – unsere – Freiheit mit welchen Mitteln verteidigen sollte.


Teil 1

Der innere Widerspruch der Freiheit

und seine Auflösung

Frei sein, wie ein Vogel

Dieses allegorische Bild höchster Freiheit ruft schon bei kurzem Nachdenken unweigerlich auch zwei mächtige negative Assoziationen hervor. Denn

Erstens

ist nicht jeder Vogel so frei, wie man sich das Ideal von Freiheit gerne vorstellt. Der zu „lebenslänglich Drahtkäfig“ verurteilte Kanarienvogel und die Massenhaltung von Hühnervögeln zwecks Eier- und Masthähnchenproduktion beweisen das Gegenteil.

Zweitens

ist es kein weiter Weg, vom wunderbaren Zustand „frei wie ein Vogel“ zu jenem miserablen Lebensgefühl, das der genießt, der für „vogelfrei“ erklärt ist.

Freiheit ist also nicht einfach da.

Wer Freiheit genießen will, kommt nicht umhin, seine Freiheit immer wieder neu verteidigen, neu erkämpfen zu müssen. Das ist sicherlich unbestritten. Strittig ist die Frage, wie viel Freiheit der Mensch braucht, um menschenwürdig leben zu können.

Uneingeschränkte Freiheit, jene Vision der wahren Anarchisten, die sich von allen Zwängen, Bindungen und Verpflichtungen lösen wollen, heißt eben auch, alle gesellschaftlichen Bindungen und Verpflichtungen abzuwerfen, und im Zweifelsfall im Kampf um Leben und Freiheit alleine und auf sich selbst gestellt zu bleiben.

Es bedeutet zudem den Verzicht auf alle jene Errungenschaften der Kultur und Zivilisation, die nur in der arbeitsteiligen Gemeinschaft entstehen und bestehen können, denn eine Gemeinschaft – in welcher Form auch immer – ist ohne Regeln und damit ohne Freiheitsverzicht schlicht unmöglich, diese aufzustellen und ihre Einhaltung einzufordern ist jedoch ohne eine – wie auch immer geartete – Form von Herrschaft unmöglich – und das wiederum verträgt sich nicht mit Anarchie.

Die Freiheit von allen Bindungen und Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft ist also offenbar eine „selbstbegrenzende“ Freiheit.

Wer nicht bereit ist, eigene Freiheiten zum Nutzen der Gemeinschaft aufzugeben, wird in Bezug auf Sicherheit und Wohlstand auf das Maß seiner eigenen, begrenzten Fähigkeiten und Kenntnisse zurechtgestutzt.

Radikal die Freiheit „von allem“ zu verlangen, verhindert also jede Steigerung der Lebensqualität, die aus der Bildung von (Zweck-)Gemeinschaften regelmäßig entsteht. Der Mensch ist nun einmal ein „staatenbildendes“ Wesen. Als alleingelassenes Individuum verliert er seine Lebensfähigkeit wie eine verstoßene Arbeitsbiene oder Ameise.

Freiheit – wovon?

Weil das Höchstmaß an „Selbstverwirklichung“ nur im Rahmen einer leistungsfähigen Gemeinschaft erreichbar ist, erfordert die Frage, wovon wir als Gesellschaft in Deutschland frei sein wollen – und welchen Pflichten und Bindungen wir uns unterwerfen wollen, eine sehr viel differenziertere Betrachtung als der uneingeschränkte Freiheitswille der Anarchisten.

Allerdings setzt eine solche gesellschaftliche Übereinkunft voraus, dass das System, in dem wir leben, nicht nur im Kern, sondern auch in jeder einzelnen Beziehung nicht parasitär, sondern symbiotisch angelegt ist. Nur die gerechtfertigte Erwartung, am Nutzen der Gemeinschaft angemessene Teilhabe zu finden, motiviert ausreichend dazu, im Gegenzug zum Wohle der Gemeinschaft „freiwillig“ auf Freiheiten zu verzichten und stattdessen Pflichten und Verantwortung zu übernehmen.

Dazu ganz bewusst ein Beispiel dafür,

wie wir es hierzulande schaffen, selbst völlig natürliche Vorgänge so zu interpretieren, dass eine unbedachte Äußerung genügt, um in den Verdacht extremer politischer Zielsetzungen zu geraten, oder – im günstigsten Fall – als armer Irrer hingestellt zu werden, der die Zwänge der Globalisierung nicht verstanden hat:

Wenn sich heute in Deutschland ein Paar dafür entscheidet, ein Kind zu zeugen und großzuziehen, dann stellt diese Entscheidung nicht nur die Erfüllung tiefer persönlicher Wünsche, sondern nicht zuletzt auch einen Beitrag zur Zukunftssicherung der Gesellschaft dar.

Es ist eine Binsenweisheit, dass eine Generation der anderen folgen muss, wenn der allmähliche Untergang verhindert werden soll. Es ist jedoch auch eine Binsenweisheit, dass Paare, die sich in Deutschland für Kinder entscheiden, relativ reich sein müssen, um sich das überhaupt leisten zu können.

Denn mit der Entscheidung für das Kind trifft das Paar auch die Entscheidung, über viele Jahre auf gewohnte Freiheiten zu verzichten und dazu ganz erhebliche materielle Lasten auf sich zu nehmen, ohne ernsthaft erwarten zu dürfen, dafür von der Gesellschaft einen angemessen Ausgleich zu erhalten.

Glücklicherweise ist Deutschland ein Land, dem es nicht an Menschen mangelt.

Wir haben eine sehr hohe Bevölkerungsdichte und könnten uns mit weniger Einwohnern so manches Problem ersparen, doch wird dies nicht allgemein so wahrgenommen:

Die Wirtschaft meint, auf bestimmte Umsatzgrößen angewiesen zu sein, die sich nur durch den Erhalt, noch besser durch ein angemessenes Wachstum der Bevölkerungzahlen, gewährleisten ließen.

Sozialpolitiker tönen lauthals, die Rentenversicherung werde bei einem Rückgang der Bevölkerung, der – so der logische Schnellschuss – unweigerlich auch zu einem Rückgang des Beitragsaufkommens führen müsse, an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen.

Ganz abgesehen davon, welche sonstigen Schreckensbilder an die Wand gemalt werden, um die Gefahr, die davon ausgeht, dass die Bevölkerungsdichte eines deutlich überbesiedelten Landes zurückgeht, zu illustrieren – vom Schüren solcher weitgehend unsinnigen Befürchtungen bis zum Angebot von Lösungen, wie einem vermeintlichen Problem Abhilfe geschaffen werden könnte, ist es kein weiter Weg.

Die Bandbreite bewegt sich zwischen den beiden Polen:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland“

das müssen wir nicht nur akzeptieren, sondern auch durch

alles unterstützen, was der Bildung einer multikulturellen Gesellschaft,

dienlich ist. Zuallererst die Aufgabe von Vorurteilen,

durch eine Erziehung zu Toleranz und Vertrauen, die dazu führen wird,

dass jeder Fremde, den wir aufnehmen, eine Bereicherung für

unser Gesellschaft darstellt.

und

„Kinder statt Inder“

mit der klaren Aussage, dass Deutschland „uns“ gehört und

dass alle anderen sich, wenn wir sie schon hereinlassen,

so zu benehmen haben, wie wir es von Gästen erwarten,

widrigenfalls wir von unserem Hausrecht Gebrauch machen müssen,

wollen wir verhindern, dass wir eines Tages feststellen müssen,

dass wir zu einsamen Fremden im eigenen Land geworden sind.

Und schon ist der gesamtgesellschaftliche Konsens in weite Ferne gerückt, weil auch die sog. Volksparteien sich lieber auf emotionalisierende Extremstandpunkte zurückziehen, statt nach vernünftigen Wegen zu suchen, mit jenen Unwägbarkeiten, die der Gesellschaft aus der grundsätzlichen Freiwilligkeit der Fortpflanzung unter Umständen erwachsen könnten, verantwortungsvoll umzugehen.

Stattdessen wird nach Regelungen, Vorschriften und Gesetzen gerufen. Prämien, Vergünstigungen und Strafandrohungen werden gefordert, um der jeweiligen Ideologie und ihren bevölkerungpolitischen Zielsetzungen zum Durchbruch zu verhelfen

Wir sehen, dass selbst die Freiheit, sich für oder gegen ein Kind zu entscheiden, durch die gesamtgesellschaftliche Verfassung (und die ist bei uns nach wie vor kinderfeindlich) wie auch durch die mehr oder minder halbherzigen Versuche der Politik, die Infrastruktur (Krippen- und Kindergartenplätze) und die materiellen Absicherung (Kindergeld, Erziehungsgeld, Sozialgeld) zu verbessern, massiv beeinflusst, wenn auch noch nicht direkt geregelt wird.

Für viele andere Bereiche des Lebens gilt jedoch ganz unbestritten

Je größer, vielgliedriger, komplexer und wegen wachsender räumlicher Distanzen auch unpersönlicher eine Gemeinschaft wird, desto mehr wird es zur Wahrung größtmöglicher Gerechtigkeit, ohne die ein friedliches Zusammenleben auf Dauer nicht organisiert werden kann, zwingend notwendig, verbindliche Regeln aufzustellen, durch welche Pflichten und Verantwortung konkret eingefordert werden.

Und so ist es gekommen, dass in Deutschland,

wo 82,5 Millionen Menschen auf gut 350.000 Quadratkilometern Landesfläche in rund 40 Millionen Haushalten leben und mit über 50 Millionen Kraftfahrzeugen aller Art ein (außerörtliches) Straßennetz von 231.500 km Länge, mit der Bahn ein Schienennetz von 38.000 km und mit Schiffen und Lastkähnen Flüsse und Kanäle auf einer Länge von 7.500 km befahren,

ein schier unendlicher Wust von Gesetzen, Verordnungen, Geboten und Verboten erlassen wurde, der allein im Bereich des Bundesrechtes bis zum Jahr 2003 auf insgesamt 2.197 Bundesgesetze und 3.131 Bundesrechtsverordnungen mit ungezählten Paragraphen und Einzelvorschriften angewachsen war. Hinzu kommen die Landesgesetze, die Verordnungen auf Kreis- und Bezirksebene sowie die Satzungen der Städte und Gemeinden.

Wer darüber hinaus einer Partei, einer Religionsgemeinschaft oder einem anderen Verein angehört, wird von deren Satzung reglementiert, wer als Mitarbeiter eines Unternehmens tätig ist, hat die dort geltenden Organisationsvorschriften zu beachten – und selbst wer als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nur seinem Gewissen verantwortlich ist, unterliegt dessenungeachtet dem im Grundgesetz nicht vorgesehenen Fraktionszwang.

Wir kennen und akzeptieren einfache, zeitweilige oder regionale Beschränkungen unserer Freiheit durchaus, sehen einen Sinn im Jagdverbot während der Schonzeit, in der polizeilichen Sperrstunde für die Gastronomie und im Nachtflugverbot. Wir verlassen uns darauf, dass der Staat, der diese Beschränkungen erlässt, auch die sich daraus für die Allgemeinheit ergebenden Rechte garantiert und nehmen ihn und sein Gewaltmonopol gerne in Anspruch, wenn es gilt, Unbelehrbare zu belehren.

Wir wollen in der Fußgängerzone nicht von hupenden Autofahrern in die Hauseingänge gescheucht werden, wir wollen, dass Betretungsverbote in Naturschutzgebieten ebenso eingehalten werden, wie die Bannmeile für Wahlwerbung rings ums Wahllokal, denn all das sind einfache und im Grunde auch verständliche Regelungen, die unter verständigen Menschen nur deshalb als Norm festgeschrieben werden, um „Grenz- und Streitfälle“ an den Bestimmungen der Norm messen und – unabhängig vom subjektiven Empfinden der Beteiligten – neutral beurteilen zu können.

Allerdings gibt es neben diesen, die Allgemeinheit direkt betreffenden Regelungen eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, von denen die allermeisten Bürger nie etwas gehört haben, weil ihre verpflichtende Wirkung immer nur einen kleinen Kreis natürlicher und juristischer Personen trifft.

Die Meldepflicht für grenzüberschreitende Zahlungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist so eine Regelung, die, wie viele andere auch, nur von Spezialisten verstanden wird, aber von den Betroffen, den Exporteuren und Importeuren, den Banken, Finanzdienstleistern und Versicherungen als ungebührliche Belastung angesehen und daher abgelehnt wird.

Ein Verstoß dagegen wird keinem Nachbarn auffallen. Doch der Schaden, der aus der Missachtung dieser Pflicht für die Volkswirtschaft insgesamt entstehen kann, trifft alle, wenn aufgrund falscher statistischer Daten von Regierung, Bundesbank und EZB falsche finanz- und währungspolitische Entscheidungen getroffen werden.

Kaum anders ist es bei der Kinderpornografie. Ein Geschäft, das im Dunkeln blüht, von verschworenen, abgeschotteten Kreisen vor der Öffentlichkeit verborgen wird, die daher kaum je bemerken wird, was sich – womöglich in der unmittelbaren Nachbarschaft – an grausamem, menschenverachtetendem Treiben abspielt, um Pädophilen zur Befriedigung zu verhelfen.

Aber können wir, nur weil wir es nicht bemerken, den Missbrauch unschuldiger Kinder hinnehmen? Nein!

Wir haben uns auf den Schutz der Kinder geeinigt – und damit gegen die Freiheit der Pädophilen, ihre kranken Triebe ungehindert ausleben zu dürfen.

Und wir haben den Staat bevollmächtigt, gesetzeswidriges Treiben zu verfolgen und zu unterbinden, Straftäter zu verurteilen und den Vollzug der Strafe zu gewährleisten

Gleiches gilt auch für die Verpflichtung zur Steuerzahlung. Dass ein sehr großer Teil der Gesetze, die wir uns gegeben haben, Steuergesetze sind, und dass diese selbst für Spezialisten noch kaum zu durchschauen sind, hebt die grundsätzliche Pflicht, sich – nach Leistungskraft und Vermögen – an der Finanzierung der Staatsaufgaben zu beteiligen, doch nicht auf!

Wir leben in Deutschland in einem Staat, in dem die wirtschaftlich Schwachen den weitaus überwiegenden Teil der Steuereinnahmen aufzubringen haben (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und sonstige Konsumsteuern machen annähernd 90% der Steuereinnahmen aus), während sich die wirtschaftlich Starken unter dem Vorwand, die Freiheit des internationalen Wettbewerbs würde durch deutsches Steuerrecht gestört, auch noch der restlichen Pflicht entziehen wollen.

Es ist eine unselige Zeiterscheinung, dass viele – viel zu viele – Politiker einen Großteil ihrer Energie dafür einsetzen, Regeln, die der Wirtschaft und dem Kapital lästig sind, aufzuheben. Dabei sollte doch gerade den gewählten Volksvertretern klar sein, dass regelmäßig schon der Versuch, im Einzelfall Gemeinschaftsregeln aus egoistischen Motiven zu ignorieren und zu umgehen, den Frieden der Gemeinschaft stört.

Wie aber soll dann die Forderung, möglichst schnell möglichst viele Gemeinschaftsregeln vollständig außer Kraft zu setzen, umgesetzt werden können, ohne die ausgewogene und belastbare Statik einer Gemeinschaft zu zerstören und sie ins Chaos zu stürzen?

Eine Politik, die Regeln aufhebt, sich also der Deregulierung verschrieben hat, verschafft zwar Freiheiten – aber sie raubt auch Rechte.

Das wird von den Freiheitsdemagogen wohlweislich verschwiegen, wie von den Verfechtern der größeren Freiheiten auch nie darauf hingewiesen wird, dass der geforderte Gewinn an Freiheit nur selten auch denen zugute kommt, die dafür auf ihre Rechte verzichten müssen.

Kündigungsschutz,

so heißt es, wenn Arbeitgeber mehr Freiheit fordern, verhindert die Entstehung neuer Arbeitsplätze.

Fakt ist: Mit der Aufhebung des Kündigungsschutzes wird die Balance zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gestört. Der Freiheitsgewinn der Arbeitgeber wird von den Arbeitnehmern mit der Einschränkung ihres Rechts auf die Sicherheit des Arbeitsplatzes und damit auf die Sicherheit der Lebensplanung bezahlt.

Die völlige Freiheit des Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs,

so heißt es, sei erforderlich, um in Zeiten der Globalisierung international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Fakt ist: Mit der völligen Deregulierung der internationalen Handels- und Kapitalströme wird der Wirtschaft die größtmögliche Freiheit eingeräumt, sich ihre Standorte nach reinen Renditekriterien auszuwählen. Für diese Freiheit der Unternehmen und des Kapitals müssen die Mitarbeiter ihre mühsam erstrittenen Rechte auf zumutbare Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne aufgeben.

Die Reihe der Beispiele ließe sich beliebig lange fortsetzen.

Was ist denn zum Beispiel aus dem Recht des Pflichtmitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung geworden, im Krankheitsfall den Arzt seiner Wahl aufzusuchen? Es ist aufgegeben worden, zugunsten der Freiheit des medizinisch-industriellen Komplexes, ohne Anhebung der Beitragsanteile der Arbeitgeber höhere Gewinne aus dem Gesundheitswesen schlagen zu können.

Die Möglichkeit, sich dieses verlorene Recht durch die Zahlung von 10 € Praxisgebühr wieder zu erkaufen, ist zwar gegeben – aber nicht alle sind in der Lage, von dieser Möglichkeit auch Gebrauch zu machen, weil ihnen schlicht das Geld dafür fehlt.

Die Aufhebung von Rechten weiter Teile der Bevölkerung, wie sie mit der Umgestaltung des Arbeitsrechts und der Sozialgesetze im Gefolge der Agenda 2010 zugunsten der Freiheiten von Wirtschaft und Kapital vollzogen wurde, geht mit dem Prozess der Umverteilung von unten nach oben Hand in Hand.

Solange die Reichen in dem Maße reicher werden, in dem die Armen ärmer werden, entpuppt sich das Gerede von der unzureichenden Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten als ein schäbiges Mäntelchen, unter dem die hemmungslos-unverschämte Bereicherung auf Kosten der Arbeiter und Angestellten, der Rentner, Arbeitslosen und Kranken, der Kinder und Jugendlichen, der Alten und Pflegebedürftigen verborgen werden soll.

Welche Gesellschaft kann es sich auf Dauer leisten, einer privilegierten Gruppe von Egoisten solche Freiheiten einzuräumen?

Können und wollen wir es uns weiterhin leisten, Heuschrecken und Blutegel als bunte Farbkleckse zu verharmlosen und sie in unser speziell deutsches, aus dem Schuldkomplex hervorgegangenes Modell einer supertoleranten Multi-Kulti Gesellschaft zu integrieren? Und all‘ das ohne ernsthaft zu prüfen, ob die denn überhaupt integrationsfähig, oder wenigstens integrationswillig sind?

Die Frage: „Wer ist eigentlich wir?“ soll zwar erst im zweiten Teil dieses Aufsatzes behandelt werden, doch an dieser Stelle drängt sie bereits so kraftvoll nach vorne, dass es sture Prinzipienreiterei wäre, sie nicht schon einmal aufscheinen zu lassen.

Die Endlichkeit der Freiheit

Wir haben nun eine Reihe von Beispielen behandelt, die verdeutlichen, welche Wechselbeziehungen zwischen Freiheit einerseits sowie Rechten und Pflichten andererseits existieren. Wir haben vor allem festgestellt, dass die Entlassung aus Rechten und Pflichten nicht nur den Begünstigten mehr Freiheit gibt, sondern auch einen allgemeinen Verlust an Rechten nach sich zieht. Das grundsätzliche und allgemeingültige Prinzip, nach dem sich in einer arbeitsteiligen Gesellschaft das optimale Maß der möglichen Freiheit bestimmen ließe, ist damit jedoch noch nicht beschrieben; auch die Frage, welche Freiheit die wir für uns anstreben, ist nach wie vor unbeantwortet.

Versuchen wir, uns dem Problem einmal von einer anderen Seite her anzunähern. Fragen wir uns, ob die Freiheit – frei nach Reinhard May, über den Wolken – wohl grenzenlos ist, oder ob in einer endlichen Welt auch die Freiheit endlich, und damit der Gegenstand eines Verteilungsproblems sein muss.

Stellen wir uns in einem einfachen Gedankenexperiment vor, ganz Deutschland sei in Folge einer schrecklichen Grippe-Epidemie von nur einem einzigen Menschen bewohnt,

weil dieser als einziger seiner Art jene genetische Abnormität aufwies, die ihn – zufällig – gegen den tödlichen Virus immunisierte.

Auch ohne zu wissen, dass er ganz alleine übrig geblieben ist, besitzt er alle Freiheiten, sich seinen Lebensraum nützlich zu machen – oder ihn zu zerstören.

Was er damit anzufangen vermag, hängt nur davon ab, wie gut er von seinen Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten her in der Lage ist, sich „sein Land“ und die darauf befindlich Infrastruktur nutzbar zu machen.

Seine Freiheit, wie sie sich aus den äußeren Gegebenheiten als scheinbar unendlich groß darstellt, bleibt folglich unbarmherzig begrenzt auf das, was er damit anzufangen in der Lage ist.

Er wird zum Beispiel, nicht einfach ein irgendwo geparktes Flugzeug nehmen können, um nach anderen Überlebenden zu suchen – dazu müsste er vorher Fliegen gelernt haben.

Er wird sich nicht dauerhaft im Supermarkt mit allem versorgen können, was er braucht, denn der Großteil der dort gelagerten Lebensmittel ist, auch wenn die Stromversorgung noch für eine Weile funktioniert, relativ schnell verderblich.

Er wird irgendwann, relativ schnell feststellen, dass ein menschenleeres Deutschland alles andere als ein Schlaraffenland ist. Er wird, wenn er die Verantwortung für sich selbst und sein weiteres Überleben übernimmt, wie Robinson Crusoe auf seiner Insel, anfangen müssen, sich im Schweiße seines Angesichts in der neuen Situation einzurichten.

Freiheit bleibt ihm, wenn es ihm gelingt, nach der Arbeit für die Befriedigung der Grundbedürfnisse noch Freizeit übrig zu haben – doch auch diese Rest-Freiheit bleibt begrenzt, durch seine Fähigkeiten, sie zu nutzen.

Halten wir an dieser Stelle des Gedankenexperiments inne, kommen wir zu dem Schluss, dass auf einer Fläche von der Größe Deutschlands weit mehr als nur ein Mensch sein Leben in jenem Maß an Freiheit verbringen könnte, wie wir es soeben dem einzigen Überlebenden einer Katastrophe zugebilligt haben.

Es kommt offenbar nur darauf an, dass sich die einzelnen Individuen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten und der Nutzung ihrer Freiheiten nicht ins Gehege kommen.

Solange das gelingt, ließen sich die Freiheiten der einzelnen – gäbe es denn eine Recheneinheit dafür – zu immer höheren Gesamtsummen addieren. Erst wenn Begegnungen unvermeidlich, gemeinsames Nutzen von Ressourcen zur Notwendigkeit wird und Knappheit nach Verteilungsgerechtigkeit verlangt, müssen Freiheiten begrenzt werden, wenn sie durch sinnvolle, auf Gegenseitigkeit beruhende Vereinbarungen ersetzt werden sollen.

Diese Erkenntnisse lassen sich in allgemeingültige Aussagen fassen:

1.Die Freiheit des Individuums wird ursprünglich nur durch zwei Faktoren begrenzt,

a) durch die Verfügbarkeit von Ressourcen

b) durch die Fähigkeiten des Individuums, zugängliche Ressourcen zu nutzen.

2.Bei gegebenem Ressourcenvorrat ist die Zahl der Individuen, die gleichzeitig in

völliger Freiheit leben können, umgekehrt proportional zum Maß der Fähigkeiten, die zugänglichen Ressourcen zu nutzen.

3. Die Notwendigkeit, Freiheiten zu Gunsten der Gemeinschaft aufzugeben und sich den Regeln der Gesellschaft zu unterwerfen, wächst mit der Zahl der Individuen und der Summe ihrer spezifischen Fähigkeiten.

Daraus lässt sich zweifelsfrei ableiten, dass hochentwickelte Gesellschaften hochkomplexe Regelwerke entwickeln müssen, um ihr Zusammenleben zu organisieren – und dass die Komplexität der Regelwerke zwangsläufig mit wachsender Bevölkerungsdichte zusätzlich ansteigen muss.

Die Menschen in Deutschland, wo rund 230 Menschen pro Quadratkilometer leben, müssen sich also – schon wenn man nur von einer linearen Abhängigkeit ausgeht – zwangsläufig mit einer um den Faktor 8 höheren Regelungsdichte einrichten als die Menschen in den USA, wo es mit nur 28 Menschen pro Quadratkilometer im wahrsten Wortsinne „lockerer“ zugeht.

Es ist also ein Irrtum – oft auch eine bewusste Irreführung – wenn der deutschen Bevölkerung erklärt wird, man könne – und die USA seien ein gutes Beispiel dafür – mit weit weniger Regeln und Gesetzen weit besser auskommen.

Die relative Enge Deutschlands mit seinen 82,5 Millionen Bürgern auf gut 350.000 Quadratkilometern macht zwingend eine hohe Regulierungsdichte erforderlich, wenn die Gemeinschaft friedlich funktionieren soll.

Dass es in vielen Bereichen auch veraltete, sinnlos gewordene oder gar kontraproduktive Regeln gibt, ist unbestritten. Doch davon gibt es weit weniger, als von den Vorreitern der Deregulierungskampagne behauptet wird.

Jene engagierten „Staatsfeinde“, die den Staat, also die Regelungsinstitution der Gemeinschaft, am liebsten – wie der Urvater der Neoliberalen, Milton Friedmann – auf ein winziges Minimum eindampfen würden, stehen doch nicht dafür ein, dass die große Mehrzahl der Bürger ein Höchstmaß an Freiheit genießen sollte, sondern lediglich für ein Höchstmaß an Freiheiten für jene elitäre Minderheit, die es bereits geschafft hat, sich den allergrößten Teil der endlichen Ressourcen anzueignen und die nun mit Macht auch noch nach dem letzten Rest greift.

Da wird nicht einfach nur dereguliert.

Es ist ein Spiel mit dem Feuer.

Je mehr der Staat seine Fähigkeit einbüßt, die wirtschaftlich schwache Mehrheit der Bevölkerung vor der völligen Willkür der wirtschaftlich Starken wirkungsvoll zu schützen, je mehr der Staat es zulässt, dass Heuschreckenschwärme aus dem In- und Ausland die Basis des allgemeinen Wohlstands wegfressen, desto mehr gerät das hohe Gut des staatlichen Gewaltmonopols in Misskredit, weil es nur noch als Repressionsorgan zur Durchsetzung eines der Gemeinschaft im Grunde fremden Willens wahrgenommen wird. Die Folgen sind als vermehrte Streikbereitschaft und zunehmenden Aktionen des bürgerlichen Widerstands bereits zu spüren. Kommt es nicht zu einer wirklichen Umkehr, ist zwangsläufig die Zerstörung aller gesellschaftlichen Bande zu erwarten, das Land versinkt in Klassenkampf und Bürgerkrieg.

Die Partei die LINKE ist ebenso ein sichtbares Zeichen dieses Prozesses, wie die Weigerung der etablierten Parteien, mit der LINKEN zusammenzuarbeiten davon zeugt, dass die Notwendigkeit der Umkehr noch lange nicht gesehen wird.

Wenn es in den Auseinandersetzungen um die Wahl des nächsten Deutschen Bundestages einen Slogan geben sollte, in dem das Wort Freiheit vorkommt, dann sollte er lauten:

„Freiheit – wovon denn noch?“

Aber seit Deutschland seine den Deutschen verständliche „Tagesordnung“ gegen die „Agenda“ der Eliten ausgetauscht hat, ist Kritik an Deregulierung und Privatisierung unerwünscht – und wer sie trotzdem ausspricht, wird leicht zum Zielobjekt sogenannter verfassungsschützerischer Aktivitäten.

„Arbeitsplätze“, „Aufschwung“ und „Standortsicherung“, so lauten die hohlen Schlagworte, die völlig ausreichen, dem Kapital und der Wirtschaft eine Freiheit nach der anderen zu gewähren und dafür der großen, aber wirtschaftlich schwachen und immer schwächer werdenden Mehrheit die Rechte weiter zu beschneiden.

Es ist Gier und es ist Größenwahn, wenn diejenigen, die sowieso schon als die Gewinner der gemeinschaftlichen Anstrengungen dastehen, für sich die Freiheit „von allem“ einfordern – und es ist, vielleicht nicht im juristischen, wohl aber in einem hohen moralischen Sinne, „Amtsmissbrauch“, wenn sich unsere gewählten Repräsentanten nicht scheuen, diesen Forderungen willfährig nachzugeben.

Die politische Forderung nach mehr „Freiheit von …“ entpuppt sich bei näherem Hinsehen immer nur als die Forderung nach der Befreiung von gesellschaftlicher Verantwortung und gesellschaftlichen Pflichten – und in den allermeisten Fällen geht es ausschließlich darum, den Großen und Starken Verantwortung abzunehmen und sie den Kleinen und Schwachen aufzubürden.

Wer also zur Wahl geht, sollte die Wundertüte mit der Aufschrift „Freiheit“ , die ihm von fast allen Parteien ins große Paket der Versprechungen mit eingepackt wird, aufreißen, bevor er hoffnungsfroh sein Kreuzchen malt. Selbst wenn „Freiheit“ drin ist, wo „Freiheit“ drauf steht, sagt das noch lange nichts darüber aus, wem diese Freiheit zugedacht ist.

Freiheit – wozu?

Der verbreitete Begriff von der „freien Entfaltung der Persönlichkeit“, drückt eigentlich alles aus, was als Antwort hinter die Frage „Freiheit – wozu?“ geschrieben werden kann.

Die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen gibt, mehr noch als die Grundrechtsgarantien des deutschen Grundgesetzes Auskunft darüber, wozu Menschen frei sein sollen und welche Freiheitsrechte dafür erforderlich sind.

Aber so sehr sich die Verantwortlichen dafür einsetzen, den Großen und Starken Freiheit von Pflichten und Verantwortung zu verschaffen, so wenig setzen sie sich dafür ein, den Menschen zu helfen, ihre

„Freiheit etwas zu erreichen, zu gestalten, sich zu entfalten“

auszuweiten und mit Leben zu erfüllen. Im Gegenteil:

Sobald von irgendwo auf dieser Welt ein Ereignis vermeldet wird, aus dem auch nur die kleinste Bedrohung für irgendjemandes Sicherheit abgeleitet werden kann, gehen die innenpolitischen Scharfmacher zügig ans Werk und beschneiden die Rest-Freiheiten weiter.

Der schlimmste Satz, den das Grundgesetz kennt, lautet wohl: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Mit dieser Aussage, die in dieser und ähnlichen Formulierungen an vielen Stellen vorkommt, wird verschämt darauf hingewiesen, dass das, was im Grundgesetz als Grundrecht strahlend hochgehalten wird, in der Realität des Rechtsstaates längst viel vom einstigen Glanz verloren hat. Einschränkende Bundesgesetze wuchern um das Grundgesetz wie im Märchen die Rosenhecke um Dornröschens Schloss. Und sollte ein einschränkendes Bundesgesetzt einmal nicht ausreichen, weil das Verfassungsgericht widerspricht, dann wird eben das Grundgesetz geändert. Wofür haben wir schließlich die große Mehrheit der großen Koalition? Man gönnt sich ja sonst nichts.

Ein großer Teil der in den Grundrechten festgelegten Freiheiten besteht darin, dass der Bürger nicht nur ganz grundsätzlich zu vielerlei Verhalten, Ansichten und Gedanken frei ist, wie es im Artikel 2 garantiert wird, sondern vor allem darin,

dass er der Gemeinschaft über die Nutzung seiner Freiheiten keine Rechenschaft und keinen Nachweis schuldig ist, ja dass er ein Recht darauf hat, gegenüber der Gemeinschaft Geheimnisse zu hegen – genauso wie er ein Recht darauf hat, gegenüber der Gemeinschaft Meinungen zu äußern, die im Widerspruch zu anderen Meinungen und Auffassungen stehen.

Davon ist, bis auf die geheime Stimmabgabe bei Wahlen, kaum etwas übrig geblieben. Post und Telekommunikationsgeheimnis, Bankgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung haben sich in der Realität längst weit von dem entfernt, was ein Simplicius Simplicissimus in aller Einfalt aus dem Grundgesetz herauszulesen vermöchte.

Die Rechte, die sich der Staat genommen hat und immer weiter nehmen will, um seine Bürger in möglichst allen Lebenslagen möglichst lückenlos zu überwachen und damit zu lenken und zu schikanieren, haben einen massiven Verlust der Freiheit zur „freien Entfaltung“ bewirkt.

Die Endlichkeit der Unfreiheit

Nach den Überlegungen zur Endlichkeit der Freiheit drängt sich an dieser Stelle die systematische Frage nach dem maximalen Maß der Unfreiheit auf.Auch dazu kann ein Gedankenexperiment hilfreiche Erkenntnisse liefern.

Stellen wir uns vor, ganz Deutschland sei in Folge einer schrecklichen Fehlentwicklung des Kapitalismus von nur einem einzigen Menschen beherrscht,

weil es diesem im Monopoly der Realität gelungen ist, alles Vermögen an sich zu raffen und alle Mitbürger zu seinen Schuldnern – und, in der Absolutheit seiner Herrschaft, auch zu seinen Sklaven zu machen.

Die Freiheit dieses Herrschers endet zwar an den Grenzen seines Landes, aber innerhalb dieser Grenzen kann er jede Freiheit genießen, die ihm aus den Fähigkeiten seiner Schuldner und Sklaven zuwächst. Jedermann hat ihm mit allen seinen Fähigkeiten jederzeit zu Diensten zu sein und auch die abwegigsten Wünsche zu erfüllen.

Wenn man in dieser Situation den Fokus der Aufmerksamkeit vom Herrscher abzieht und die Lebensverhältnisse der Beherrschten betrachtet, wird deutlich, dass der maximalen Freiheit des Herrschers die vollständige Unfreiheit jedes einzelnen Beherrschten gegenübersteht, dass also das Maß der insgesamt anzutreffenden Unfreiheit mit jedem zusätzlich verfügbaren Sklaven wächst.

Auch diese Erkenntnisse lassen sich in allgemeingültige Aussagen fassen:

4. Die Freiheit der herrschenden Schicht in einer Gesellschaft wird nur durch zwei

Faktoren begrenzt,

a) durch die Verfügbarkeit von Ressourcen

b) durch die Zahl und die Fähigkeiten der Individuen, die der Herrschaft unterliegen

5. Bei gegebenem Ressourcenvorrat verhält sich das Maß der Freiheiten der

Herrschenden proportional zur Zahl der Individuen, die ihnen zur Verfügung stehen, um die vorhandenen Ressourcen zu nutzen.

6. Die Notwendigkeit, den Beherrschten Rechte zuzugestehen und dafür Freiheiten aufzugeben, endet, wenn die Zahl der Untertanen über die Größenordnung hinaus wächst, die zur Befriedigung der Bedürfnisse der Herrschenden Schicht benötigt wird (Überbevölkerung führt zu allgemeiner Entrechtung).

Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis ist verheerend und erhellend zugleich:

Die wachsende Zahl von „Überflüssigen“ die trotz aller statistischen Tricks in der hohen Zahl von Arbeitslosen zum Ausdruck kommt, ist ein Indiz dafür, dass die Milliardäre im In- und Ausland, die die deutsche Wirtschaft beherrschen, inzwischen auf die Leistung von etwa 20 % der arbeitsfähigen Bevölkerung gut verzichten können, ohne deswegen in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit auch nur im geringsten gestört zu sein.

Sie ist ebenso ein Indiz dafür, dass es eine nachwachsende und aufblühende Mittelschicht, die in der Lage wäre, das vorhandene Leistungspotential auszuschöpfen, bereits nicht mehr gibt.

Und sie ist ein Indiz dafür, dass Deutschland unmittelbar vor jenem Umbruch steht, in dem die echte, vom Willen der Bürger getragenen Demokratie an der wirtschaftlichen Macht einer schmalen Herrschaftsschicht zerbricht und einer Scheindemokratie mit austauschbaren Polit-Marionetten Platz macht, die sich zur Ablenkung der Bevölkerung weiterhin im Reichstag treffen, ihre Reden halten und über die von den Think-Tanks der Wirtschaft vorgelegten Gesetze treffsicher abstimmen.

In einem solchen totalitären System kann die Zeugung und Erziehung von Kindern nicht mehr als die freiwillige Übernahme von Pflichten und Verantwortung zum Erhalt einer sinnvoll geordneten Gemeinschaft angesehen werden. Denn jeder Untertan, der neu hinzukommt, festigt die Herrschaftsverhältnisse und die Unfreiheit der Beherrschten.

Neben der Freiheit einer Gesellschaft, die eigenen Grenzen für den Import willfähriger, billiger Untertanen zu schließen, muss daher auch die Freiheit zur Kinderlosigkeit des Einzelnen gesetzt werden, die noch durch das Recht der Gesellschaft, Geburtenüberschüsse zu vermeiden, ergänzt werden sollte.

Wer sich die Frage stellt, ob er im Angesicht von Umweltverschmutzung und drohender Klimakatastrophe überhaupt noch ein Kind in die Welt setzen soll, dem kann nur zugeraten werden. Das sind Herausforderungen, an denen die Menschheit nur lernen und wachsen kann.

Wer aber die Frage stellt, ob er im Angesicht von Massenarbeitslosigkeit und Armut ein Kind in die Welt setzen soll, der soll wissen, dass wir längst zu viele sind, um noch alle gebraucht zu werden – und wenn sein Kind das Glück haben sollte, einen Job und sein Auskommen zu finden, dann doch nur um den Preis, dass ein anderes Kind Pech haben muss –

und wer das nicht akzeptieren will, der muss jetzt aufstehen, aus dem Bürgerkriech ausscheren und gemeinsam mit allen anderen, die sich nicht mehr einfach nur unterordnen wollen, den Kampf um die schon fast verlorene Freiheit wieder aufnehmen.

Überall wo heutzutage ein neuer „Geßler“ seinen Hut auf eine Stange hängt, muss sich eine Häufchen freier Bürger finden, die nicht mehr mitspielen.

Solange es aber genug Schwache und Schwächlinge gibt, die sich beherrschen und für einen Hungerlohn ausbeuten lassen, solange es genug Duldsame gibt, die versuchen, lieber auch noch aus dem kleinsten ALG II Almosen ihr Quentchen Zufriedenheit zu ziehen, statt sich in Würde aufzulehnen, wird es der wildgewordenen Horde von Reichen und Neureichen an nichts fehlen. Jedes neugeborene Kind wird unbarmherzig in das Heer derjenigen eingereiht, die um des schieren Überlebens Willen nicht anders können, als sich in der einen oder anderen Form zu prostituieren.

Nur der Rückgang der Bevölkerungsdichte und damit die Verringerung der Zahl potentieller Sklaven kann ab einem bestimmten Punkt zum Kippen dieses Systems führen.

Es ist dies der Punkt, an dem Vollbeschäftigung erforderlich wird, um Komfort und Luxus der Herrschenden sicherstellen zu können. Erst von diesem Punkt an wächst die Bedeutung der Menschen wieder, hören sie auf, als beliebig austauschbare „human ressources“ dahinzuvegetieren.

Erst wenn dieser Punkt erreicht wird, kann eine neue Welle von Veränderungen eintreten, die es uns ermöglicht, unsere Rechte zurückzuholen und unsere Würde als gleichberechtigte Teilhaber am Wohlstand dieses Landes zurückzugewinnen.

Alles Gerede vom drohenden Aussterben der Deutschen, alles Gerede von der Notwendigkeit, ausländische Spezialisten ins Land holen zu müssen, alles Gerede von der Notwendigkeit zur Verlängerung der täglichen, der wöchentlichen und der Lebensarbeitszeit hat nur ein Ziel: Die Macht der Herrschenden zu festigen, die Unfreiheit der Schwachen zu zementieren und die Zahl der Unfreien groß zu halten.

Wenn also in der nächsten Zeit verantwortungsbewusste Menschen in Deutschland daran gehen werden, unserer entwickelten Gesellschaft eine neue Verfassung zu geben, um in ihr das Ideal einer freien Gesellschaft zu verwirklichen, dann sollten sie sich nicht scheuen, Freiheiten da einzuschränken und durch Rechte und Pflichten zu ersetzen, wo es zum friedlichen Funktionieren der arbeitsteiligen Gesellschaft erforderlich ist. Nichts, woraus sich Streitigkeiten und Unfrieden entwickeln könnten, braucht – aus einem falschen Freiheitsverständnis heraus – ungeregelt, und damit dem Faustrecht überlassen bleiben.

Dass der gegenteilige Versuch, nämlich durch Deregulierung Freiheiten zu gewinnen, nicht nur dazu führt, dass Rechte und Pflichten verschwinden, sondern auch dazu, dass sich der aus Regulierung entstandene „Gemeinschaftsgewinn“ rückstandsfrei in Luft auflöst, erleben wir seit Beginn der sog. Reformpolitik jeden Tag aufs Neue.

Solange die notwendigen Freiheitsbeschränkungen gerecht und sinnvoll formuliert werden, werden die damit gleichzeitig begründeten Rechte allen Mitglieder der Gesellschaft zum Nutzen dienen. Denn eines ist sicher:

Wenn Freiheit zu Gunsten der Gemeinschaft sinnvoll aufgelöst oder beschränkt wird,

entstehen daraus nicht nur Rechte und Pflichten,

sondern darüber hinaus auch ein „Gemeinschaftsgewinn“

Ein Freiheitsideal kann durch die Übertragung von Pflichten und Verantwortung nicht beschädigt werden, wohl aber durch Beschränkungen der Freiheit, sich zu entfalten und zu entwickeln, durch die Beschränkung der Freiheit, Geheimnisse vor der Gesellschaft zu haben, der Freiheit, sorglos auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, des Post- und Telekom-munikationsgeheimnisses vertrauen zu dürfen, der Freiheit sich friedlich zu versammeln und der Freiheit, sich seine Regeln – von der Europäischen Verfassung bis zur Gemeindeordnung – in demokratischen Prozessen, die den Namen verdienen, selbst zu geben.

Erst wenn die Einordnung in die Gemeinschaft mit der Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit belohnt wird, erweist sich die Gesellschaft insgesamt als stabil, lebens- und leistungsfähig.

[…]

Quelle: leider unbekannt

Die folgende Schrift hatte ich mir einst als Word-Doc gespeichert, leider finde ich die Seite des Urhebers nicht mehr. Jedenfalls schaffe ich es nicht, euch diese Schrift vorzuenthalten.

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