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„Enhancing the EU as an International Security Actor“ – Eine europäische Verteidigungsstrategie 07.06.2004 –

Neues sicherheitspolitisches Strategiepapier der Venusberg Gruppe

BérteIsmαnn Forschungsgruppe Politik-

Im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts des C·A·P mit der Bertelsmann Stiftung wurde Ende Mai 2004 in Brüssel ein neues sicherheitspolitisches Strategiepapier der Venusberg Gruppe vorgestellt. Unter dem Titel „A European Defence Strategy“ werden Wege aufgezeigt, wie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) aussehen muss, damit die EU den globalen Herausforderungen begegnen kann.

Aufbauend auf der europäischen Sicherheitsstrategie wird in dem Papier erklärt ‚wann‘, ‚wo‘, ‚weshalb‘ und ‚wie‘ die EU als umfassender internationaler Akteur wirken soll. Die Mitgliedstaaten der EU sind nunmehr gefordert, die europäische Sicherheitsstrategie in ein strategisches Konzept auszubauen, das nationale, zivile und militärische Ansätze in einem konzeptionellen Rahmen verbindet. So bedarf es einer eindeutigen militärischen Aufgabenliste, um die ESVP zu einer „strategischen“ ESVP auszubauen. Ziel ist es, die EU bis 2015 in die Lage zu versetzen, alle – auch die schwierigsten – sicherheitspolitischen Aufgaben übernehmen zu können. Mit Blick auf die Durchführung militärischer Operationen bleibt aber vorerst noch eine enge Zusammenarbeit mit der NATO notwendig. Aufbauend auf den Berlin-plus Vereinbarungen muss der strategische Dialog zwischen der EU und der sich reformierenden NATO ausgebaut werden. Hierzu ist an die Schaffung eines EU-NATO Operational Planning und Command Center (EUNOPS) zu denken, welches zu gegebener Zeit SHAPE ersetzen könnte. Die Gewährleistung politischer Legitimität und sicherheitspolitischer Effektivität soll über einen neu einzurichtenden EU-Sicherheitsrat erfolgen. Darüber hinaus bietet das Strategiepapier eine Vielzahl weiterer Vorschläge zur Ausgestaltung der europäischen Sicherheitspolitik.

Die Venusberg Gruppe war 1999 vom C·A·P und der Bertelsmann Stiftung als Expertenforum eingerichtet worden, um die sicherheits- und verteidigungspolitische Entwicklung der EU begleitend zu analysieren und Handlungsempfehlungen zu entwerfen. Der Name dieser Gruppe geht auf ihr erstes Treffen auf dem Venusberg bei Bonn zurück, in Sichtweite des Petersbergs wo 1992 die Grundlagen für die europäische Sicherheitspolitik gelegt worden waren. Der erste Bericht der Venusberg Group wurde im Jahr 2000 unter dem Titel „Enhancing the EU as an International Security Actor“ veröffentlicht.

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Bertelsmann Foundation
A European Defence Strategy
Written by Julian Lindley-French and Franco Algieri
Advised by Thomas Bauer, Yves Boyer, Janis Emmanouilidis, Tuomas Forsberg, Stefani Weiss, and Rob de Wijk

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Aus dem Haus Bertelsmann stammt das nachfolgende Papier, das in zentralen Punkten in den EU-Verfassungsentwurf (s.unten) übernommen wurde: weltweiter Angriffskrieg ohne demokratische Kontrolle, Konstruktion der Kriegsgründe durch eine kontinentale Geheimdienstbehörde nach dem Vorbild der CIA in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan : vor Leichenbergen und rauchenden Trümmern wird eingeräumt, man habe sich geirrt, müsse aber nun in dem überfallenen Staat bleiben, um Ruhe und Ordnung wieder herzustellen.

Zur Sicherung der Erdöl- und sonstigen Ressourcen schlägt der Direktor für politische Planung im US-Außenministerium, Prof. Dr. Stephen D. Krasner, der EU und der NATO folgendes vor:

Militärische Niederwerfung und Dauerbesetzung

Einsetzen einer besatzerhörigen Regierung und zivile Zwangsverwaltung Ausbeutung der Ressourcen bis zur letzten Neige

Näheres: Dr. Christoph Zürcher: „Gewollte Schwäche“, September 2005, in „Zerfallende Staaten“, Herausgeber: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) e.V. , Rauchstr. 17-18, D – 10787 Berlin. Die Anschrift von Dozent Zürcher ist: Dr. Christoph Zürcher, Wartburgstr. 5, D – 10823 Berlin.

BONN / BRUXELLES (Eigener Bericht, gekürzt vom Referenten)

Das Hochgeschwindigkeitsnetz der europäischen Bahnen soll für Kriegstransporte der EU bereitgestellt werden. Die EU müsse außerdem veranlassen, daß Schiffsraum jeder Art jederzeit beschlagnahmt werden kann, weil er für weltweite Militäroperationen benötigt wird. Zugleich sei eine entschiedene Aufstockung des soldatischen Personals und die Erhöhung der Rüstungsausgaben sämtlicher EU-Mitglieder unabdingbar. Eingeschlossen sind Arsenale ,,für nukleare, chemische und biologische´´ Kriegführung. Diese und weitere Maßnahmen zur radikalen Militarisierung der EU listet ein aktuelles ,,Strategiepapier´´ der deutschen Bertelsmann-Stiftung auf.

Kriegsvorbereitungen und Kriegsführung sollen von einem ,,Trirektoire´´ aus deutschen, französischen und britischen Militärs übernommen werden entsprechend dem Hochverräter-Triumvirat Cäsar – Crassus- Pompejus (60 v. Chr.), das die legalen Staatsorgane entmachtete und zu den von diesen römischen Kaisern angerichteten Blutbädern führte. Die Veröffentlichung trägt den Titel ,,Eine europäische Verteidigungsstrategie´´ 1) und wurde von der ,,Forschungsgruppe Politik´´ des Stiftungsunternehmens 2) erstellt.

Auf 102 Seiten werden militärische und paramilitärische Maßnahmen vorgeschlagen, um der EU ,,Einsätze größeren Umfangs, größerer Reichweite und stärkerer Kampfkraft für längere Zeiträume´´ zu ermöglichen. Dabei wird zwischen der inneren und äußeren Formierung für Kriege unterschieden, die erklärtermaßen ,,präventiv´´ geführt werden sollen (,,robust preventive missions, possibly anywhere in the world´´).

Notstand

Den geplanten Überfällen steht ein ,,EU-Sicherheitsrat´´ vor, der sowohl militärische wie zivil-militärische Maßnahmen in sämtlichen EU-Staaten anleitet. Damit plädiert die Bertelsmann ,,Forschungsgruppe´´ für ein überstaatliches EU-Notstandsgremium, das der Kontrolle sämtlicher Parlamente entzogen ist und Befugnisse zur Aufhebung nationaler Verfassungsgebote erhält.

Militärlager

Neben der Unterstellung zivilen Schiffsraums sowie ziviler Eisenbahnnetze (,,um EU-Kräfte schnell in die Nähe der Kampfzone zu bringen, z.B. an die italienische Adria-Küste oder an einen Hafen (…) z.B. von Südengland nach Marseille´´), sieht der Entwurf vor, dem ,,EU-Sicherheitsrat´´ eine kontinentale Geheimdienstbehörde anzuschließen (,,EU Joint Intelligence Committee´´). Ihre Aufgabe ist die Ausspähung kampfstörender Aktivitäten innerhalb der Schengen-Staaten. Der Einsatz von Armeekräften im Innern wird als selbstverständlich vorausgesetzt (,,support for civilian authorities in emergiencies´´). Weiter heißt es, das Polizeiwesen der EU-Mitglieder müsse paramilitärisch ausgestaltet werden, so daß ,,mindestens 10.000´´ Mann zur Verfügung stehen, die ,,nach Art der Guardia Civil und Carabinieri´´ eingesetzt werden können.

Kriegsökonomie

Laut Bertelsmann ,,Forschungsgruppe´´ verfügt die EU zwar über rund 1,7 Millionen Soldaten, jedoch sei der mobilisierbare Anteil für völkerrechtswidrige Kriegsakte (,,missions of the kind being undertaken in Iraq today´´) mit 170.000 Soldaten zu gering. Auch beherberge das EU-Arsenal zu wenig panzerbrechende Waffen (ATGM) oder Raketen des fortentwickelten Typs ,,Patriot´´ (PAC-3). Notwendig sei ferner die forcierte Aufrüstung mit unbemannten digitalisierten Explosivsystemen, die den Gegner aus der Luft treffen und zwischen eigenen und fremden Truppen unterscheiden können. Wie die ,,Forschungsgruppe´´ empfiehlt, sollte die zukünftige Aufrüstung mit diesen Waffen ausschließlich europäischen Herstellern übertragen werden (,, ‚Buy European First Strategy‘ ´´), um von den USA unabhängig zu sein. Die notwendigen Finanzmittel sind durch eine entschiedene Steigerung der nationalen Militärbudgets sämtlicher EU-Mitglieder bereitzustellen, verlangt das Bertelsmann-Gremium (Deutschland: von aktuell 24,4 Milliarden Euro auf zukünftig 42,3 Milliarden Euro).

Das von der Bertelsmann Stiftung zu verantwortende ,,Strategiepapier´´ stellt eine bisher unerreichte Katalogisierung militärischer und zivil-militärischer Maßnahmen dar, die geeignet sind, das nationale Verfassungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten zu beseitigen und an dessen Stelle ein Diktatorialregime zu setzen. Die Publikation macht darüber hinaus mit Planungen bekannt, die bewaffnete Überfälle auf Völkerrechtssubjekte (,,failing states´´) sowie illegale Besetzungen fremder Territorien billigend in Kauf nehmen oder ausgestalten. Damit begehen Verfasser und Verlag offenkundig Handlungen, die europaweit inkriminiert sind, ohne von den deutschen Justizorganen belangt zu werden.

Bertelsmann Foundation: A European Defence Strategy. Written by Julian Lindley-French and Franco Algieri. Advised by Thomas Bauer, Yves Boyer, Jani Emmanouilidis, Tuomas Forsberg, Stefani Weiss and Rob de Wijk. Gütersloh 2004; http://www.cap.uni-muenchen.de

2) Zur Bertelsmann Stiftung s. auch „Eigenständige Rüstung für die nötige Machtbasis´´ und ,,Militarismus – nach innen und nach außen´´ sowie „Wille zur Weltmacht“ und ,,Untergang oder Aufstieg zur Weltmacht? ´´
Korrespondenzadresse: news@german-foreign-policy.com

Der EU-Verfassungsentwurf bestimmt zum Krieg:

Unionsrecht bricht grundsätzlich das Recht der Mitgliedsstaaten (Art. I – X) und setzt sogar Teile von deren Verfassungen außer Kraft. Ein Beispiel dafür ist die Verteidigungspolitik: Art. I-40 (3) verpflichtet zur Aufrüstung: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Diese werden zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen eingesetzt.

Das bedeutet z.B. auch Bundeswehreinsätze zur Terrorismus-Bekämpfung außerhalb Europas im Interesse von Drittstaaten (siehe Irakkrieg) und zur Krisenbewältigung überall in der Welt (beides in Art. III-210) und steht im klaren Widerspruch zum Deutschen Grundgesetz, das nur die militärische Verteidigung zulässt (Art. 87a des Grundgesetzes) und Angriffskriege unter Strafe stellt (Art. 26, Abs.1, §§ 80 und 138 StGB). Bei der Entscheidung über Krieg und Frieden haben weder der Deutsche Bundestag noch das Europäische Parlament ein Mitspracherecht. Sie wird allein vom Europäischen Ministerrat gefällt.

Der internationale Terrorismus wird in den USA produziert und von dortglobal exportiert :
http://www.prisonplanet.com/articles/january2007/290107rockefellergoal.htm

Quelle: lutzschaefer.com

Quellen: http://www.cap.lmu.de/

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