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Merkel: „Ich will Deutschland dienen“, und sie dient der „vernetzten Sicherheit“ Der permanente Kriegszustand

Folgende Absätze aus dem Internetportal der Bundesregierung sollten für den deutschen Bürger ins deutsche übersetzt werden. Die amtierende Kanzlerin Dr. Angela Merkel, ist in der Öffentlichkeit zutiefst bemüht die erforderliche Wortwahl zu treffen, die das deutsche Volk nicht wirklich versteht. Dazu sind wir zutiefst bemüht, hier Abhilfe zu schaffen, wenn es darum geht das gesagte in die Worte zu fassen die uns unser Regierungsoberhaupt mitteilen möchte. Es folgen die Absätze der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO am 26. Mai 2008 in Berlin:

[…]Die Bedrohungsanalyse hat unsere Bundesregierung der Großen Koalition in einem Weißbuch neu zusammengefasst und zum Ausdruck gebracht. Wir sind zu einem Konzept der so genannten „vernetzten Sicherheit“ gekommen, indem wir die Kategorien hier „militärisch“ und dort „politisch“ sowie „zivilgesellschaftlich“ nicht mehr voneinander getrennt betrachten.

Hinter uns liegt ein spannender NATO-Gipfel in Bukarest – Sie haben ihn alle mitverfolgt –, bei dem wir über den Begriff „vernetzte Sicherheit“ in einer für mich außerordentlich erfreulichen Weise am Beispiel Afghanistans miteinander diskutiert haben. Die erfreuliche Veränderung der französischen Haltung hat dazu geführt, dass wir über die „vernetzte Sicherheit“ auch in dem vermeintlich nur militärischen Bündnis der NATO diskutieren konnten und dass Präsident Karsai genauso wie der UN-Generalsekretär und die entsprechenden militärischen Verantwortlichen anwesend waren.

Ich bin mir sicher, dass das Konzept der „vernetzten Sicherheit“ in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielen wird. […]

Soviel zur „vernetzten Sicherheit„, ein Begriff der am 26.Mai 2008 im Kanzlerischen Wortschatz herzlich willkommen war. Karl Müller bei Zeitfragen erläutert:

«Vernetzte Sicherheit» heisst permanenter Kriegszustand

[…]Man muss das, was Frau Merkel in Berlin gesagt hat, in Klartext übersetzen. Lässt man alle Beschönigungen beiseite, so muss man sagen, dass sie den permanenten Kriegszustand forderte, dem sich alle anderen gesellschaftlichen Bereiche unterzuordnen haben. Das kann durchaus auch ein «totaler Krieg» sein. Beim Wort «totaler Krieg» soll der deutsche Leser nicht zuerst daran denken, welche Folgen diese Art von Krieg nach der Rede Joseph Goebbels im Sportpalast im Februar 1943 für Deutschland hatte, aber er sollte daran denken, dass in letzter Konsequenz solche Folgen für die Länder und Völker vorgesehen sind, die sich nicht unterwerfen wollen und die von den USA, von der Nato und von Deutschland dann mit dieser Art von Krieg überzogen werden. Der Irak und Afghanistan sind heute Beispiele dafür.

Iran steht auf der Liste für morgen ganz oben. Dieser permanente Kriegszustand, so Merkel, dürfe aber nicht mehr der US-Regierung alleine überlassen bleiben, sondern in diesem Weltkrieg sollen genauso die Europäer, soll genauso Deutschland mitmachen, und zwar auf allen Ebenen. Das richtet sich keineswegs gegen die US-Politik. Im Gegenteil: Indem die Bush-Regierung die Welt in größte Unordnung gestürzt hat, wurde erst die Plattform für den permanenten Krieg geschaffen. Bush kann abtreten, um die Kriegspartei ausweiten und neue strategische Finessen zum Zuge kommen lassen zu können.[…]

Fakten zum Krieg

Der deutsche Afghanistan-Einsatz ist nach Auffassung der Bundesregierung durch drei Mandate gedeckt. Die Internationale Schutztruppe (ISAF) ist eine »Sicherheits- und Aufbaumission« unter NATO-Führung. An der ISAF-Mission, die durch die UN-Resolution 1386 legitimiert ist, nehmen momentan 40 Nationen mit rund 52 000 Soldaten teil, davon 3500 Deutsche.

Die Operation Enduring Freedom (OEF) ist ein Anti-Terror-Einsatz unter US-Führung. Die Bundesrepublik beteiligt sich an OEF aktuell mit etwa 450 Soldaten; davon sind 100 am Hindukusch stationiert. Rechtsgrundlage der Mission ist die UN-Resolution 1368. Die Bundeswehr stellt seit April vergangenen Jahres Tornado-Kampfflugzeuge für den Afghanistan-Krieg zur Verfügung. Die Mandate für den ISAF- und den Tornado-Einsatz wurden im September 2007 zusammengelegt.

Die Anschläge in Washington und New York am 11. 9. 2001 wurden von den NATO-Staaten als ein Angriff auf eines ihrer Mitglieder gewertet. Die NATO erklärte noch im September 2001 – erstmals seit ihrer Gründung 1949 – den Bündnisfall. Nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ist jeder Mitgliedsstaat verpflichtet, Militär für den Kampfeinsatz am Hindukusch bereitzustellen.

Bis heute sind etwa 800 Besatzungssoldaten in Afghanistan getötet worden. Die Bundeswehr beklagt 25 Tote. Die Angaben über zivile Opfer sind unterschiedlich. Auch wird zwischen Zivilopfern, die durch unmittelbare Kriegshandlungen ums Leben kamen, und denjenigen, die an den Folgen des Krieges starben, differenziert. Schätzungen für Letzteres sprechen von 20 000 bis 50 000 getöteten Zivilisten. Dagegen sollen bis zu 4000 Menschen durch die Kriegshandlungen der Besatzer gestorben sein. CKl

Mehr zum Thema:

Putin warnt die Nato vom 4.April (Handelsblatt)

Putin argumentiert mit Bismarck gegen die Nato (Welt.de)

Quellen:

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr23-vom-262008/

http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1412824/default.aspx/index.html

http://www.welt.de/politik/article1870879/Putin_argumentiert_mit_Bismarck_gegen_die_Nato.html

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