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Der Europäische Vertrag – eine Diktaturverfassung

Das Internet bietet eine breite Themenlandschaft. Während die Masse konsumorientiert die eigene Realität täglich neu erfindet bleibt deren Fähigkeit zur Aufnahme des heutigen Wahnsinns ebenso auf der Strecke.

Dennoch möchten wir auf eine ganz große Gefahr eingehen, die von der Presse überhaupt nicht diskutiert wird: den neuen Europäischen Vertrag oder „Vertrag von Lissabon“. Der inhaltlich bis auf 95% gleiche Entwurf einer Europäischen Verfassung wurde schon im Mai 2005 von der Bevölkerung abgelehnt, als Frankreich und Holland mit einem ganz klaren Nein stimmten, da die Auswirkungen des Euros auf den generellen Lebensstandard, die Arbeitslosigkeit und die Teuerungsraten offensichtlich waren.

Aber nun haben die europäischen Regierungen – und ich muss Sie wirklich bitten, das sehr ernst nehmen, weil da eine unglaubliche Gefahr droht – am 13. Dezember auf dem EU-Gipfel in Lissabon diese selbe Verfassung in getarnter Form eines Verfassungsvertrages, also nicht mehr als Verfassung, sondern nur noch als Vertrag, beschlossen. Erst vor einigen Tagen wurde der von einem Studenten aufgespürte deutsche Text verbreitet – was allein schon ein Unding ist; bisher existierte er wie gesagt nur in Form der alten Verfassung, die abgelehnt wurde, sowie in Form des Änderungsgesetzes, das vollkommen unlesbar und unübersichtlich ist; so wird dort zum Beispiel lediglich festgestellt: „In Artikel 14, Absatz 5, Unterabteilung 7, wird das folgende Wort ersetzt durch das und das.“ Dann weiter: „In dem Paragraphen 35, Absatz 5, Unterabteilung sowieso wird das und das ersetzt durch das und das.“

Bei 400 Normen, um die es da geht, müsste sich also ein Bürger oder Parlamentarier hinsetzen und sich auf der einen Seite den Europäischen Verfassungsentwurf und auf der anderen Seite diese ganzen Formulierungen zurechtlegen, um den Vertrag zu verstehen – und das ganze natürlich in einem Juristendeutsch, das die meisten Leute sowieso nicht verstehen.

Meiner Auffassung nach ist das durchaus die Absicht der Autoren, die diesen Vertrag ohne Debatte und ohne Aufsehen durchsetzen wollen; das hätte katastrophale Konsequenzen für Europa.

Schon der Maastrichter Vertrag, der Amsterdamer Vertrag und der Stabilitätspakt haben für die europäischen Staaten ein Korsett geschaffen, das nicht nur – wie man am Euro sehen kann – den nationalen Regierungen die Hoheit über ihre eigenen Währungen nimmt, sondern auch bewirkt, dass es in Europa keinen lender of last resort gibt, also keinen Kreditgeber der letzten Instanz. Das wäre nicht so problematisch, wenn alles normal liefe, aber in einer wirklichen Bankenkrise wie der jetzigen wären zwar die Bundesbank und die BaFin angeblich der lender of last resort, aber sie haben keine Hoheit über den Euro! Herr Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank, hat kürzlich auf einer Pressekonferenz ganz eindeutig gesagt: „Das ist nicht in unserem Interesse. Wir kümmern uns nicht um nationale Rettungspakete.“

Es gibt also eine echte Gesetzeslücke. Und mit dem Vertrag von Lissabon sollen jetzt ganz massive Eingriffe in die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Souveränität begründet werden. Denn mit diesem Vertrag, wenn er denn ratifiziert würde, ginge die Verfassungshoheit an den Europäischen Rat über, und das Europäische Parlament würde bestenfalls noch angehört, und die nationalen Parlamente hätten nur etwas zu sagen, wenn sie gefragt würden.

Der Europäische Vertrag ist in Wirklichkeit eine Diktaturverfassung, die nicht einmal mehr den Anschein eines demokratischen Prozesses hat: eine Mehrheit der Regierungschefs und eine Bürokratie, die sich nicht demokratisch legitimieren muss, treffen dabei die Entscheidungen.

Vor allem in Österreich gibt es darüber eine riesige Debatte, weil dieser Vertrag dort wegen der Neutralitätsklausel in noch größerem Widerspruch zur österreichischen Verfassung steht. Professor Klecatsky, einer der Väter der österreichischen Verfassung und ehemaliger Justizminister von Österreich, hat am 19.12. 2007, d.h. sechs Tage, nachdem der Vertrag von Lissabon beschlossen wurde, in einer Schrift folgenden Kommentar abgegeben: „Die Republik Österreich mit ihrer Bundesverfassung [wird] zwangsläufig zu einem Sub(Teil)-Rechtssubjekt des neuen Rechtssubjektes EU degradiert. An die Stelle der bisherigen Koordination der beiden Verfassungen treten nun die Subordination der österreichischen, und damit die Auflösung der Republik in eine EU. Mitgliedstaaten verlieren die Substanz ihrer existentiellen Staatlichkeit und werden zu bloßen regionalen Verwaltungskörpern.“

Dasselbe gilt natürlich für Deutschland, wo die eigene Staatlichkeit durch diesen Vertrag aufgegeben würde; lediglich das Wort „Bundesstaat“ für die EU wird in dem Europäischen Vertrag vermieden, Deutschland ist es aber de facto schon.

Mit dieser Art Semantik wird versucht zu sagen, man müsse das Grundgesetz nicht ändern, aber in Wirklichkeit ist dies eine vollständige Änderung des Grundgesetzes. Laut Grundgesetz geht alle Macht vom Volke aus; dies gilt nicht mehr, sondern ab sofort ist es die EU. Selbst unserer früherer Bundespräsident Roman Herzog hatte in der Welt am Sonntag am 14. Januar 2007 geschrieben, dass Deutschland keine parlamentarische Demokratie mehr sei, wenn es zu dieser Regelung komme, und er deshalb dafür sei, den Vertrag abzulehnen.

Es handelt sich hier also um einen vollständigen staatsrechtlichen Paradigmawandel von einem Staatenbund zum Bundesstaat und eine Gesamtänderung des Grundgesetzes. Der EU-Vertrag bedeutete, dass das Grundgesetz – und auch die bayerische Verfassung – außer Kraft gesetzt werden; letzteres ist vielleicht nicht das wichtigste daran, aber es sollte Ihnen hier in Bayern immerhin zu Herzen gehen. Das war auch die Meinung von Herrn Gauweiler im Münchner Merkur vom 27. Dezember 2007.

Schauen wir uns jetzt nur ganz kurz einige Einzelmaßnahmen an, um die Dramatik zu verdeutlichen: Die EU hätte ab sofort das Recht, europäische Steuern zu erheben und könnte sich damit ohne jede Beteiligung der nationalen Parlamente Eigenmittel beschaffen. Und die Steuerhoheit ist immerhin ein wesentlicher Teil der existentiellen Staatlichkeit der Völker. Auch die Gesetzgebungshoheit wird auf die EU übertragen, so dass das Recht nicht mehr länger vom Volke, sondern von der EU ausgeht. Aber auch andere Aspekte wie Wettbewerbsregeln, die Währungspolitik usw. sind betroffen; wegen der Generalklausel in Artikel 3, Absatz 2 des VAU [Vertrag über die Arbeitsweise der EU] sind alle Bereiche der Politik erfasst.

Sehr dramatisch verlangt außerdem die „Solidaritätsklausel“, dass beim Kampf gegen terroristische Aktivitäten alle Mitgliedsstaaten mithelfen müssten; es gibt kein Vetorecht mehr: selbst wenn ein Staat dagegen ist, aber die Mehrheit es anders beschließt, muss sich jeder beteiligen. Der Mehrheitsbeschluss gilt auch für den Einsatz von Waffengewalt, für Konfliktlösungen, Angriffskriege, Aufrüstungspflicht.

Ich möchte nur auf das Beispiel Afghanistan verweisen, um zu verdeutlichen, wie schnell sich im Getriebe der Ereignisse solche Entwicklungen verselbständigen. Ursprünglich wurde hier Artikel 5 der NATO-Statuten geltend gemacht, weil es wegen der Beteiligung von Al-Qaida am 11. September angeblich um Notwehr ging. Inzwischen sind sieben Jahre vergangen, und jetzt soll laut US-Verteidigungsminister Gates die Bundeswehr auch im Süden von Afghanistan eingreifen, was allerdings erst einmal auf den Westen beschränkt worden ist, und da geht es gegen die Taliban. Waren die Taliban am 11. September beteiligt? Ich glaube nicht! Das wurde auch nie behauptet. Mit anderen Worten, alles wird sehr schnell verwässert.

Man hat ja gesehen, wie Gates bei der Wehrkundetagung hier in München erst verlangt hat, die Bundeswehr solle in den Süden [von Afghanistan], was die Große Koalition abgelehnt hat. Dafür habe ich sie gelobt (wenn sie schon einmal etwas Positives tut, dann soll man sie auch loben; das kommt ja nicht so oft vor!), aber am Ende der Wehrkundetagung hörte sich das schon wieder ganz anders an: doch tausend Soldaten mehr in den Westen [von Afghanistan].

Das ist ein verlorener Krieg, denn Afghanistan ist vollkommen in der Hand der Drogenbarone, die $ 1 Mrd. pro Jahr einnehmen, wovon $ 100 Mio. an die Taliban gehen. Und der einzige Grund, warum jetzt versucht wird, die europäischen Verbündeten in diesen Krieg hineinzuziehen, ist, dass Präsident Bush Angst um seinen Platz in der Geschichte hat; er will nicht als alleiniger Verlierer dastehen. Das ist natürlich eine absolute Wahnsinnssituation.

Mit anderen Worten, in diese Richtung würde das mit dem EU-Vertrag gehen. Wenn man hinzunimmt, dass der erste EU-Präsident Toni Blair heißen soll, der Autor des Irakkriegs, der sich ebenfalls für einen Irankrieg ausgesprochen hat, würde die EU endgültig zu einem imperialen Gebilde verkommen. Das ist genau das, was Robert Cooper, der ehemalige Mitarbeiter des EU-Außenbeauftragten Solana, sehr deutlich gesagt hat: die EU sei die größte imperiale Ausdehnung in der Geschichte, sollte gegen Schurkenstaaten vorgehen usw. Ich kann nur unterstreichen, dass es eine wirkliche Mobilisierung in der Bevölkerung gegen diese Änderungsversuche geben muss.

Der Finanzkrach ist meiner Meinung nach mit ein Grund, warum eine solche Eile besteht, den EU-Vertrag ohne öffentliche Diskussion durch die Parlamente zu peitschen; wenn es dazu käme, gäbe es auch keine Handhabe mehr, um aus der Krise herauszukommen.

Das Recht auf Widerstand

Volksabstimmung über den EU-Vertrag fordern!

Ich habe, wie einige von Ihnen vielleicht gelesen haben, auch für Deutschland trotz seiner begrenzten Souveränität Maßnahmen vorgeschlagen, die wir laut Grundgesetz haben, um auf diese Wirtschaftskrise zu reagieren. Zum Beispiel gibt es im Deutschen Grundgesetz den Artikel 20, der besagt, Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, das heißt ein sozialer Staat – eine ganz wichtige Handhabe -, und im Paragraph 4 desselben Artikels heißt es, daß, wenn jemand versuchen sollte, diesen Charakter Deutschlands zu verändern, die Bevölkerung das Recht auf Widerstand hat. Man sollte dieses Gesetz aktivieren, und man sollte sich an den Artikel 56 des Grundgesetzes erinnern; das ist der Artikel, in dem der Amtseid von Bundeskanzler, Bundespräsident und Kabinett formuliert ist, wo diese schwören, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und sich für dessen Wohl einzusetzen. Und natürlich Artikel 104, der besagt, daß das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz [von 1967] eine gesetzliche Grundlage sein kann, und der Artikel 115, der in eine ähnliche Richtung geht.

Wenn man von diesen grundgesetzlichen Voraussetzungen ausgeht, lässt sich das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 wieder aktivieren, das auf diesen Grundgesetzartikeln basiert. Dieses Gesetz hatte die Große Koalition in den 60er Jahren beschlossen, weil damals die Zahl von 400.000 Arbeitslosen als unerträglich betrachtet wurde; es gab dem Staat das Recht und die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um Kredite für die Schaffung von produktiven Arbeitsplätzen zu vergeben. Erst letzte Woche schrieb der Spiegel, dass Bundeswirtschaftsminister Glos noch vor wenigen Wochen bereit gewesen sei, dieses Gesetz auf den Müllhaufen zu werfen, dass man sich aber angesichts der Dramatik der Entwicklungen jetzt das Gesetz wieder vorgenommen habe und studiert werde, ob es nicht angewendet werden könnte.

Nur, wenn der EU-Vertrag durchgesetzt würde, wäre diese Option weg!

Ich habe auch gesagt, dass wir einen „New Deal“ für Deutschland und Europa brauchen. Wir brauchen einen „New Deal“ nicht nur für Amerika, sondern auch für Russland, wie Präsident Putin gesagt hat, für Argentinien, wie Präsident Kirchner gesagt hat, für ganz Europa, wie der ehemalige Wirtschaftsminister von Italien, Tremonti, gesagt hat; aber das können wir nur, wenn dieser Europäische Vertrag nicht durchkommt.

Schon der Maastrichter und der Amsterdamer Vertrag haben die Auflegung staatlicher Kredite untersagt, was bedeutete, daß wir alle Möglichkeiten der Verteidigung des Gemeinwohls und der nationalen Volkswirtschaften aus der Hand geben würden.

Wenn wir den Weg des Lissabonner Vertrags gehen, dann ist Deutschland nicht zu retten, dann gehen wir auf ein dunkles Zeitalter zu, dann wird der Morgenthau-Plan verspätet durchgeführt und soziales Chaos ist die absolut sichere Realität. Das heißt, es geht um die Existenz Deutschland

Volksabstimmung über den EU-Vertrag fordern!

Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie, Rechts- und Sozialstaat hoch schätzen und behalten wollen.
Wir sind uns unserer im Grundgesetz garantierten Rechte bewußt und sehen uns jetzt veranlaßt, sie zu verteidigen.
Besonders bei einer so weitreichenden Entscheidung, wie dieser, müssen wir mitreden.
Deshalb wollen wir, dass in Deutschland eine öffentliche Diskussion und ein Referendum über den EU-Vertrag stattfindet.

Man kann die verschiedensten Ideen über die Zukunft Europas haben, lassen Sie sich durch den einen oder anderen Punkt nicht davon abhalten unsere Forderung zu unterstützen. Dazu ist es zu wichtig.

Wir wollen mit dieser Seite eine unabhängige, überparteiliche Informationsplattform bereitstellen, um die Informationen, die uns vorenthalten werden, zu verbreiten und die Bevölkerung zu mobilisieren.

Als Bürgerinitiative verstehen wir uns als Plattform, die alle Initiativen, Organisationen und Parteien, die sich dem EU-Reformvertrag widersetzen, an einen Tisch bringen möchte, um so die Kraft der einzelnen zupotenzieren. Wer aus Gründen der Friedens- und Demokratiebewahrung gewaltlos für dieses Ziel eintritt, ist uns willkommen.

Machen Sie mit!

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